Endjahres-Statement Letzte Generation

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr 2021.

Die fortdauernde Corona-Pandemie hinterlĂ€sst weiter sichtbare Spuren in unserer aller Leben und verdrĂ€ngt den ökologischen Notstand als Thema zeitweise. ZusammenhĂ€nge zwischen beiden Krisen und der Debatte ums Artensterben werden nicht erkannt. Auch ein wahrer Feuersommer – wie ihn die FAZ betitelt – kann daran kaum etwas Ă€ndern: Die TĂŒrkei, weite Teile der Mittelmeerregion, Kalifornien und sogar Sibirien stehen in Flammen.

Es mĂŒssen jedoch erst Fluten im Ahrtal und weiteren Gebiete hier in Deutschland Menschenleben und 500 Jahre alte Kirchen zerstören, ehe die drohende ökologische Katastrophe wirklich ihren Einzug in die politische Debatte findet.

WĂ€hrend die halbe Welt brennt, befasst sich Deutschland mit einem kindischen Wahlkampf voller Personaldebatten, lĂ€cherlicher Skandale und strategischer TiefschlĂ€ge. WĂ€hrend in Madagaskar durch fehlende NiederschlĂ€ge ca. 1 Million Menschen hungern und es ein weiteres Extremwettererignis, eine Flut, braucht, um die Feuer zu löschen, wird in Deutschland ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Mit diesem schreibt sich die neue Bundesregierung zwar die BekĂ€mpfung der Klimakrise auf die Fahne – wegen LĂŒcken und mangelnde Ambition ist jedoch auch er laut wissenschaftlicher Analyse fĂŒr die Bewahrung unserer Existenzgrundlagen unzureichend.

Hinter uns liegt aber auch ein Jahr der Hoffnung.

Immer mehr Menschen engagieren sich fĂŒr die Erhaltung der Natur und die Sicherung von Menschenleben. Mit dem BĂŒrgerrat Klima berĂ€t zum ersten Mal die Bevölkerung selbst – beziehungsweise eine reprĂ€sentative Menge geloster Vertreter:innen – ĂŒber den Umgang mit der Klimakrise und einigt sich auf wirksame Maßnahmen.

Es gibt zudem viele aktivistische Aktionen und Proteste gegen eine Politik, die das Recht auf Leben bewusst hinter kurzfristige Profit- und Machtinteressen stellt. Zahllose Klimastreiks, die Errichtung vieler Waldbesetzungen und Klimacamps, die Blockade von Gas-Infrastruktur durch Ende GelĂ€nde und der Kampf fĂŒr mehr Umweltschutz und einen Politikwechsel beim August-RiseUp sowie den Protesten gegen die IAA prĂ€gen den politischen Sommer.

Lea Bonasera & Henning Jeschke beim Hungerstreik 2021
Lea Bonasera & Henning Jeschke beim Hungerstreik 2021.

Im Wahlmonat September verweigern einige Menschen der Letzten Generation in Berlin aus Protest die Nahrungs- und schließlich auch die FlĂŒssigkeitsaufnahme. 

Der Hungerstreik ist erfolgreich. Als Umsetzung ihrer Forderung fĂŒhren die Hungerstreikenden ein öffentliches GesprĂ€ch mit dem neuen Bundeskanzler. Das GesprĂ€ch zeigt, dass Olaf Scholz die Dringlichkeit der Klimakatastrophe nicht erkennt. Auf die Frage, warum er durch geheime Absprachen mit der US-Regierung und Milliardensubventionen Fracking fördert und damit einen „Genozid im globalen SĂŒden“ mitverantwortet, weiß der Bundeskanzler keine Antwort. Scholz findet den Hungerstreik undemokratisch, weil erpresserisch, nennt aber im GesprĂ€ch selbst Zahlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie – ob die Industrielobby auch in den Hungerstreik treten musste, um ihre Zahlen vorlegen zu dĂŒrfen?

Uns hat in den letzten Monaten eine Welle der SolidaritÀt erreicht.

Die ÖDP solidarisierte sich im Zuge unserer „Containern“-Aktionen in Berlin und NĂŒrnberg explizit mit unserer ersten Forderung.

Annalena Baerbock und Robert Habeck als Bundesvorsitzende der GrĂŒnen haben uns ebenfalls in den letzten Tagen eine Stellungnahme zu unseren Forderungen zugeschickt. Darin schreiben sie, dass sie unsere Ziele teilen und fĂŒr die Umsetzung der „Reduktion der Lebensmittelverschwendung wie auch einen Umbau der Landwirtschaft“ eintreten wollen.

Dass auch die GrĂŒnen als Regierungspartei sich fĂŒr unsere Anliegen einsetzen wollen, begrĂŒĂŸen wir.

Leider wird jedoch konkret kein ein Essen-Retten-Gesetz erwÀhnt und 100% regenerativer Landwirtschaft 2030 eine Absage erteilt. 

Das reicht bei Weitem nicht aus, um unsere ErnĂ€hrung zu sichern, und entspricht deshalb nicht unseren Forderungen, die mit denen des BĂŒrgerrat Klima ĂŒbereinstimmen, deren Umsetzung in einer reprĂ€sentativen Umfrage 80% der Bevölkerung unterstĂŒtzen.

Lebensmittel werden gerettet
VIDEO: Weggeworfene Lebensmittel werden von Aktivistis gerettet und verschenkt.

WĂ€hrend uns nach Aussage fĂŒhrender Klima-Expert:innen noch drei bis vier Jahre bleiben, um die Klimakatastrophe aufzuhalten, fördert die neue Bundesregierung Elektroautos statt den ÖPNV, die Industrie statt regenerative Landwirtschaft, Fracking, Erdgaslieferungen und weitere Braunkohletagebaue statt die versprochene Energiewende und somit lieber die Interessen weniger Reicher anstatt der Milliarde Menschen, die durch die ökologische Krise und die damit einhergehenden Nahrungsmittel- und Wasserkriege fĂŒr ihr Überleben von ihrer Heimat werden fliehen mĂŒssen.

Die Bundesregierung versĂ€umt es bis jetzt sogar, die einfachsten Maßnahmen umzusetzen.

Es ist immer noch kein Essen-Retten-Gesetz als einfachste Sofortmaßnahme, die effektiv ist, direkt umsetzbar und niemanden Geld kostet, eingefĂŒhrt, obwohl sich die Bundesregierung selbst auf Seite 45 des Koalitionsvertrages die BekĂ€mpfung der Lebensmittelverschwendung zum Ziel gesetzt hat.

Wir freuen uns also fĂŒr den Zuspruch auch aus Teilen der Regierung. 

Wir waren aber auch sehr deutlich darin, dass wenn zum Jahresende nicht zumindest unsere erste, sehr einfach umsetzbare Forderung erfĂŒllt wĂŒrde, wir mit massivem Zivilem Ungehorsam ab Januar dauerhaft stören wĂŒrden, bis die Forderungen erfĂŒllt sind. Es wurde jedoch keine der Forderungen erfĂŒllt.

Christian Lindner, Olaf Scholz und Annalena Baerbock.
Christian Lindner, Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Bild: Clemens Bilan - Pool/Getty Images.

Lippenbekenntnisse reichen im Jahr 2022 jedoch nicht mehr aus. 

Es ist diese todbringende Art der Politik, der wir ein Ende bereiten mĂŒssen und der wir ein Ende bereiten werden. 

Denn wenn wir politisch nicht das Notwendige umsetzen, wird sich unser Leben plötzlich und katastrophal Ă€ndern – die Folgen werden fĂŒr uns alle verheerend sein.

 

Wir sind die letzte Generation, die diese ökologische Katastrophe noch aufhalten kann.
Und wir wagen den Aufstand.