Verschiedene Politiker:innen der GrĂŒnen, SPD und FDP haben sich zu den dreiwöchigen Autobahnblockaden positioniert. Die Essensretter:innen gehen sofort von der StraĂe, sobald ein zeitlich bindendes Versprechen fĂŒr ein Essen-Retten-Gesetz da ist. Jetzt ist es an der Regierung, die Zukunft zu sichern. Alle fragen sich: Was sagt unser Bundeskanzler?

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die GrĂŒnen) meint: âEs ist absolut legitim, fĂŒr sein Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzenâ, erklĂ€rt sie gegenĂŒber mehreren Zeitungen. Sie versteht die Parallelen zur friedlichen Revolution 1989 in der DDR wegen ihrer eigenen Erfahrungen. Lemke sagt, jetzt mĂŒsse die Einhaltung der Pariser Klimaziele endlich erfolgen. Bereits am Wochenende Ă€uĂerte sich GrĂŒnen-Chefin Ricarda Lang zu nachvollziehbarer Klima-Verzweiflung.Â
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen behauptet: âZiviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund.â – Kennt der Justizminister die deutsche Verfassung nicht? In ihr sind in NotfĂ€llen und bei verfassungswidriger Politik RegelĂŒbertritte erlaubt, âwenn keine Abhilfe möglich istâ. Wenn Ungehorsam nicht gerechtfertigt ist: HĂ€tte Marco Buschmann im Jahr 1989 Steffi Lemke einsperren lassen, wenn sie ungehorsam demonstriert hĂ€tte?
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verwies bei BildTV auf die Wichtigkeit von friedlichem Protest in Klimafragen, solange es âim Rahmenâ bleibe. Zuvor hatten sich auch Berlins regierende BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu den Protesten geĂ€uĂert und wenig VerstĂ€ndnis gezeigt. Die ZustĂ€ndige der SPD fĂŒr ErnĂ€hrung, Frau Mittag, lehnte eine Ăbergabe eines offenen Briefes ab und verwies auf ein digitales GesprĂ€chsangebot.
Der angebliche Klimakanzler Olaf Scholz schweigt weiterhin dazu. Die letzte Generation hatte Olaf Scholz schon im November die Forderungen nach einem Essen-Retten-Gesetz und einer umfassenden Agrarwende bis 2030 ĂŒberreicht. Dennoch lĂ€sst er es zu, dass Unmengen an gutem Essen tĂ€glich weggeworfen werden, wĂ€hrend BedĂŒrftige in immer lĂ€ngeren Schlangen an den Tafeln stehen.
Aber wir brauchen mehr als nur schöne Wort von der Regierung. Wir brauchen Taten. Wir stecken mitten in einem Klimanotstand. Wir verzeichnen schon jetzt ErnterĂŒckgĂ€nge und dennoch werden Lebensmittel weiterhin weggeschmissen. Die Regierung muss jetzt handeln.
Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon:Â +49 641 201099549
E-Mail:Â [email protected]
ZEIGe SOLIDARITĂT ![đŸ]()
![đ§Ą]()
Bestell dir FFP2-Masken im AdlG-Design und solidarisiere dich mit unseren Forderungen: #EssenRettenLebenRetten
