Koalitionskrach um Essen-Retten-Aktionen: Auf welcher Seite steht Olaf Scholz?

Verschiedene Politiker:innen der Grünen, SPD und FDP haben sich zu den dreiwöchigen Autobahnblockaden positioniert. Die Essensretter:innen gehen sofort von der Straße, sobald ein zeitlich bindendes Versprechen für ein Essen-Retten-Gesetz da ist. Jetzt ist es an der Regierung, die Zukunft zu sichern. Alle fragen sich: Was sagt unser Bundeskanzler?

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die GrĂĽnen)
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die GrĂĽnen). Foto: DPA

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) meint: „Es ist absolut legitim, für sein Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen”, erklärt sie gegenüber mehreren Zeitungen. Sie versteht die Parallelen zur friedlichen Revolution 1989 in der DDR wegen ihrer eigenen Erfahrungen. Lemke sagt, jetzt müsse die Einhaltung der Pariser Klimaziele endlich erfolgen. Bereits am Wochenende äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang zu nachvollziehbarer Klima-Verzweiflung. 

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen behauptet: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund.“ – Kennt der Justizminister die deutsche Verfassung nicht? In ihr sind in Notfällen und bei verfassungswidriger Politik RegelĂĽbertritte erlaubt, „wenn keine Abhilfe möglich ist”. Wenn Ungehorsam nicht gerechtfertigt ist: Hätte Marco Buschmann im Jahr 1989 Steffi Lemke einsperren lassen, wenn sie ungehorsam demonstriert hätte?

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verwies bei BildTV auf die Wichtigkeit von friedlichem Protest in Klimafragen, solange es „im Rahmen” bleibe. Zuvor hatten sich auch Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu den Protesten geäußert und wenig Verständnis gezeigt. Die Zuständige der SPD für Ernährung, Frau Mittag, lehnte eine Übergabe eines offenen Briefes ab und verwies auf ein digitales Gesprächsangebot.

Der angebliche Klimakanzler Olaf Scholz schweigt weiterhin dazu. Die letzte Generation hatte Olaf Scholz schon im November die Forderungen nach einem Essen-Retten-Gesetz und einer umfassenden Agrarwende bis 2030 überreicht. Dennoch lässt er es zu, dass Unmengen an gutem Essen täglich weggeworfen werden, während Bedürftige in immer längeren Schlangen an den Tafeln stehen.

Aber wir brauchen mehr als nur schöne Wort von der Regierung. Wir brauchen Taten. Wir stecken mitten in einem Klimanotstand. Wir verzeichnen schon jetzt Ernterückgänge und dennoch werden Lebensmittel weiterhin weggeschmissen. Die Regierung muss jetzt handeln.

Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 641 201099549
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