Verlesung offener Brief – Letzte Generation stellt Ultimatum

Die Politik nimmt sich unserer ErnĂ€hrung weiterhin nicht an. Die ZustĂ€ndigen der drei Regierungsparteien fĂŒr den Bereich ErnĂ€hrung, die zustĂ€ndigen Bundesminister Özdemir und Buschmann sowie Olaf Scholz sind trotz vorher angekĂŒndigter GesprĂ€chsbereitschaft unserem Angebot, heute vor dem Reichstag ĂŒber die Lösung der Blockaden zu sprechen, nicht nachgekommen.

Letzte Generation vor dem Reichstag
Letzte Generation vor dem Reichstag. Foto: @DanniPilger

Damit stellt sich die Politik weiter offen gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung, die zu 80% eine Umsetzung der Maßgaben des BĂŒrgerrat Klima befĂŒrwortet.

Vor dem Reichstag wurde soeben der offene Brief verlesen (s. unten). Dabei ging nach einer Schweigeminute fĂŒr das Leid der Klimakatastrophe symbolisch fĂŒr die Nahrungsmittelverschwendung ein Teller Essen und ein Glas Wasser zu Bruch.

Es wurde zudem soeben das weitere Vorgehen verkĂŒndet:

Wir setzen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung ein Ultimatum, sich bis Sonntagabend zur Umsetzung der Empfehlungen des BĂŒrgerrats als Grundlage unserer Forderung zu Ă€ußern und insbesondere die Umsetzung des Essen-Retten-Gesetzes zuzusagen.

Die rote Linie ist ĂŒberschritten. Versagt die Politik darin, ihre Bevölkerung zu schĂŒtzen, sehen wir uns gezwungen, mit zivilem Widerstand fĂŒr das Überleben aller als moralischem Imperativ einzustehen. Wir werden in diesem Fall anfĂ€llige Infrastruktur wie HĂ€fen und FlughĂ€fen als Ausdruck unseres unverĂ€ndert fossilen Alltags in diesem Land stören und aus Liebe zu unseren Familien, Freund:innen und Mitmenschen zum Innehalten bringen.

Offener Brief an die Bundesregierung

BRIEF DER LETZTEN GENERATION AN BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ, DIE BUNDESREGIERUNG UND DIE ABGEORDNETEN DES BUNDESTAGS

Berlin am 16. Februar 2022 um 14 Uhr

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, 
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, 
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

Die Situation

„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98% Wahrscheinlichkeit tödlich verunglĂŒckt.“ Prof. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaexperte

Wir alle sind die letzte Generation, die den Klimanotfall noch aufhalten kann. 
Nach den Protesten der Fridays For Future seit dem Jahr 2019 mit Millionen Menschen auf der Straße sagen Experten sie könnten “beim Anblick des ‘Klimaschutzgesetzes’ gar nicht so viel essen, wie sie kotzen möchten”.

Wir rasen aktuell in eine 4 Grad heißere Welt. In einer 4 Grad heißeren Welt ist kein einziges unserer Kinder sicher und es gibt sehr wenige sehr Reiche, die immer höhere Mauern um sich bauen. In einer 4 Grad heißeren Welt sterben Berechnungen zufolge ĂŒber 7 Milliarden Menschen. Also 7.000 Millionen Menschen. Vielleicht endet unsere Spezies Mensch.

Der aktuelle Kurs fĂŒhrt absehbar in eine Katastrophe des Hungers und Krieges, zu Massenflucht, zu sozialen Unruhen auch in Deutschland, in der wir alle Freiheiten, alle unsere Jobs, allen Wohlstand, all unsere StabilitĂ€t und bald danach unsere Familien verlieren werden. So werden die Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt im Stich gelassen. 

Deshalb haben wir in den letzten Monaten Formen Zivilen Ungehorsams (Containern mit Selbstanzeige) und Zivilen Widerstands initiiert. Die Autobahnblockaden, die zur letzten Kategorie zÀhlen, sollen symbolisch sichtbar machen, dass dem Weiter-So Einhalt geboten und ein Umsteuern zu einem angemessenen Systemwechsel eingeleitet wird.

Dabei handeln wir absolut gewaltfrei. Wir werden nichts Lebendiges absichtlich verletzen, schon gar nicht unsere Mitmenschen. Wir machen Rettungsgassen fĂŒr Blaulicht weiterhin frei. Aufnahmen belegen unser rasches Handeln. Die Belastung fĂŒr die Polizeibeamt:innen, insbesondere nach einem besorgniserregend skrupellosen Mord, versuchten wir gering zu halten und pausierten die Aktionen fĂŒr mehrere Tage. Wir entschuldigen uns aufrichtig bei allen Berlinerinnen und Berlinern und allen Mitmenschen fĂŒr die Störung. Wir haben großen Respekt vor der Arbeit jedes und jeder Einzelnen in dieser Gesellschaft. Wir wollen ein Alarmsignal aussenden, weil wir uns alle in großer Gefahr befinden. Wir bedauern es, dass unsere Aktionen und Anliegen medial bislang verzerrt wurden, um unsere Mitmenschen gegen uns aufzubringen.

Unsere erste Forderung zum Einstieg in einen Systemwechsel ist dabei ein Lebensmittelrettungsgesetz nach französischem Vorbild. Wir begrĂŒĂŸen dabei Äußerungen von einigen Politiker:innen, die eine Entkriminalisierung des Containerns und verpflichtende Reduktionsvorgaben befĂŒrworten. Letzteres ist uns wichtig: Freiwilligkeit hatten wir lange genug, ohne dass es etwas bewirkt hĂ€tte.

Dennoch stellen wir fest, dass es noch nicht einmal einen verbindlichen Fahrplan gibt, bis wann das von uns seit November geforderte Essen-Retten-Gesetz durch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden wird. Drei Sitzungswochen sind bereits verstrichen.

Auch sonst erfĂŒllt uns der Koalitionsvertrag der Regierung insgesamt mit wenig Hoffnung: Er ist voller AbsichtserklĂ€rungen, wenig konkreter und einforderbarer Zusagen und unzureichenden Zielvorgaben. Die Bundesregierung möchte 2045 klimaneutral werden, um eine Erderhitzung um 1,5 Grad nicht zu ĂŒberschreiten. Aber wir erreichen 1,5 Grad bereits 2030. Wir erachten den Koalitionsvertrag daher als Gefahr fĂŒr Leib und Leben angesichts des auf uns zukommenden Klimakollapses. Des Weiteren erlaubt und fördert die Politik der Bundesregierung weiterhin ein fossiles System, wie die Entscheidung zu Gas als “BrĂŒckentechnologie” belegt.

Unsere Forderung

Der Systemwechsel, den wir fordern, beinhaltet deshalb auch Maßnahmen fĂŒr stĂ€rkere Mitspracherechte der Bevölkerung, insbesondere solche, die geeignet sind, Entscheidungen ohne den Einfluss von Lobbyisten zu fĂ€llen und lĂ€ngerfristige, verbindliche Perspektiven zu entwickeln. Wir sehen in BĂŒrgerrĂ€ten ein geeignetes Instrument dafĂŒr, wie der BĂŒrgerrat Klima belegt.

Dieser BĂŒrgerrat Klima ist reprĂ€sentativ. Er ist ein zufĂ€llig zusammengelostes Gremium verschiedener Altersgruppen, sozialer Schichten, BildungshintergrĂŒnde, weltanschaulicher Überzeugungen. Er war professionell moderiert, wissenschaftlich beraten und konnte sich nach wissenschaftlicher Beratung auf zahlreiche, weitreichende, mit großen Mehrheiten getragene und dem Klimanotstand angemessenere Maßnahmen einigen. Die dort versammelten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger klammerten sich nicht an Macht und Privilegien. Sie dachten nicht im Rahmen kurzfristiger vierjĂ€hriger Wahlperioden, sondern deutlich darĂŒber hinaus. Alle Maßnahmen, die der BĂŒrgerrat Klima entwickelt und befĂŒrwortet hat, sind in einem reichen Land wie Deutschland umsetzbar. 

Aus diesem Grund sehen wir im BĂŒrgerrat Klima und seinen Empfehlungen zudem das demokratische RĂŒckgrat, auf dem wir unseren Protest und unsere Forderungen aufbauen.

Wir erwarten deshalb, dass auf den Überlebenswillen der Gesellschaft, reprĂ€sentiert durch den BĂŒrgerrat Klima, gehört wird, und wir fordern eine verbindliche BerĂŒcksichtigung aller Empfehlungen des BĂŒrgerrats Klima durch die Bundesregierung. 

Und da wir irgendwo anfangen mĂŒssen: 

Wir fordern Sie auf, bis Sonntagabend zu den Empfehlungen des demokratischen BĂŒrgerrat Klima Stellung zu beziehen und mindestens einen verlĂ€sslichen Zeitplan zu verkĂŒnden, bis zu dem Sie das Essen-Retten-Gesetz in den Bundestag einbringen werden.

Unser Angebot

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags!

In Ihrem Amtseid haben Sie geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Machen Sie den Weg dafĂŒr frei!

Unsere Aktionen können ausgesetzt werden, wenn Sie sich bis Sonntagabend zu unseren hier vorgetragenen Forderungen verlĂ€sslich und ĂŒberprĂŒfbar erklĂ€ren. 

Beim Ausbleiben einer solchen Reaktion werden wir zusĂ€tzlich anfĂ€llige Infrastruktur in diesem Land stören und zum Innehalten bringen. HĂ€fen und FlughĂ€fen sind fĂŒr uns Ausdruck eines unverĂ€nderten fossilen Alltags, den wir aus Liebe zu unseren Familien, Freund:innen und allen Mitmenschen nicht hinnehmen können.

Unsere und Ihre Kinder werden urteilen, welches Erbe wir hinterlassen. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten. Und jetzt hoffen wir auf den Ihrigen.

Wir warten auf eine Antwort und verbleiben in aufrichtiger Freundschaft,

DIE ESSENSRETTERINNEN UND ESSENSRETTER der Letzten Generation

Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 641 201099549
E-Mail: [email protected]

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