Versagen die Gerichte? – Henning Jeschke verteidigt Klimanotstand

Berlin, 28.09.2022, 12:00 – Die Regierung versagt im Klimanotstand. Daher hatte Henning Jeschke sich im Juni mit der Letzten Generation friedlich in Berlin auf die Autobahnabfahrt geklebt. Wegen seines Widerstandes gegen das fossile Weiter-So wurde er heute vor das Amtsgericht Tiergarten geladen. 
Obwohl die Richterin Jeschkes Handeln als moralisch gerechtfertigt sah und den Vorwurf des Widerstandes abwies, verurteilte sie ihn wegen “versuchter Nötigung” zu 200 Euro Strafe.

28.09.2022 - Henning Jeschke im Gerichtssaal des Amtsgerichts Tiergarten (Berlin). Foto: © Stefan Müller.

Jeschke sagte: “Ich habe richtig gehandelt und werde es wieder tun. In einer Demokratie habe ich nicht nur Rechte, sondern auch die Pflicht, Widerstand zu leisten, wenn eine Regierung verbrecherisch handelt.”

Henning Jeschke
Henning Jeschke (22)

Henning Jeschke verteidigte sich selbst vor dem Gericht. Er bestätigte, dass er an der friedlichen Versammlung teilgenommen hatte. Auch dass diese zu einer erheblichen Unterbrechung des Alltags führen sollte, wurde nicht bestritten.
Es ging in dem heute vorgetragenen Plädoyer nicht darum, ein möglichst geringes Strafmaß zu erwirken, sondern dem Gericht seine eigene Verantwortung im Klimanotstand deutlich zu machen. Das Gericht sollte anerkennen, dass ziviler Widerstand gegen einen Regierungskurs, der immer tiefer in die Klimakrise führt, moralisch und juristisch gerechtfertigt ist.

„Unsere Regierung tut weiterhin nichts Wesentliches, um das überschreiten von Klimakipppunkten zu verhindern. Das sind keine gebrochenen Wahlversprechen, das ist Massenvernichtung. Deshalb halte ich mein Handeln für richtig und daher werde ich auch weiterhin friedlichen Widerstand leisten, egal wie sich das Gericht heute entscheidet.“, stellte Jeschke schon in seiner Erstäußerung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft klar.

Um dem Gericht den Klimanotstand darzulegen, berief sich die Verteidigung auf Veröffentlichungen der renommiertesten deutschen Klimawissenschaftler:innen, wie z.B. Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, der in der Vergangenheit uns alle als die „letzte Generation” bezeichnete, die eine Klimakatastrophe noch verhindern könne. Persönlich vor Ort war Dr. Karim Zantout, Post-Doktorand am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Er wollte dem Gericht bezeugen, dass die staatlichen Gegenmaßnahmen Deutschlands gegen den Klimanotstand angesichts der existenziellen Bedrohung unserer Gesellschaft unzureichend seien. Das Gericht wollte den Wissenschaftler nicht anhören.

Die Richterin Geschwendtner war sichtlich berührt. Sie sei selbst Mutter einer 14-jährigen Tochter. „Ich weiß, ihr seid keine Spinner, die sich auf der Autobahn festkleben, ihr wisst euch nicht anders zu helfen.“, sagte sie heute in Richtung des Angeklagten.

Trotzdem verurteilte sie Jeschke am Ende zu 20 Tagessätzen. Gleichzeitig fügt sie an, dass sein Handeln moralisch gerechtfertigt sei, nun aber nicht juristisch.

„Auch nach dem heutigen Urteil werde ich ganz sicher kein Zuschauer sein, während wir in Richtung Vernichtung rasen. Wenn selbst die Richterin anerkennen muss, dass Straßenblockaden moralisch gerechtfertigt sind – wenn sie anerkennen muss, dass ein Banner neben der Straße zu halten kein geeignetes Mittel darstellt, um den Zusammenbruch unserer Gesellschaft noch aufzuhalten, dann ist der Auftrag an uns Bürger:innen eigentlich klar.”, sagt Henning Jeschke kurz nach dem Gerichtsprozess.

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Carla Hinrichs
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