Freispruch in Freiburg und Sicherungshaft in Bayern – Wie passt das zusammen?

MĂŒnchen, Freiburg 22.11.2022, 11:00 – Gestern haben in MĂŒnchen neun UnterstĂŒtzer:innen der Letzten Generation Hauptstraßen blockiert. Sie tun dies, um einen Alltag zum Innehalten zu bringen, der absehbar auf den blutigen Zusammenbruch unserer Gesellschaft zusteuert. Ihr Adressat ist die Regierung von der sie einfordern ihrer verfassungsgemĂ€ĂŸen Pflichten nachzukommen und alles Notwendige zu tun, um Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung auch ĂŒber die nĂ€chsten 50 Jahre zu erhalten. Nun sind derzeit acht von ihnen in Polizeigewahrsam, drei sollen bis zum 02.12. in der JVA Stadelheim bleiben. Damit erhöht sich die Zahl derjenigen, die fĂŒr das konsequente Einfordern von höchstrichterlich bestĂ€tigten Grundrechten, in bayerischen Zellen sitzen, auf mindestens 21 Personen. 

Hier kommt was Großes ins Rollen:
Mehr und mehr Richterinnen und Richter sehen es als gerechtfertigt an, zivilen Widerstand gegen den drohenden #Klimakollaps zu leisten. Wir brauchen jetzt die Kehrtwende zum Schutz unseres Überlebens!

"Verzögerung bedeutet Tod."@antonioguterres pic.twitter.com/biqLYtf7PO

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 22, 2022

Viele Juristen betrachten diese Entwicklung mit großen Sorgenfalten. Einige leiten sogar rechtliche Schritte ein. Denn in einer Demokratie ist es legitim fĂŒr Menschen, Widerstand zu leisten, wenn die Regierung ihre eigene Verfassung missachtet. Dass dem so ist, bestĂ€tigte erst gestern ein Amtsgericht in Freiburg. WĂ€hrend gerade Menschen in Bayern ohne Prozess in GefĂ€ngniszellen gesperrt wurden, waren die Verhandlung ĂŒber drei sehr Ă€hnliche FĂ€lle gerade in vollem Gange. Ein junger Mann hatte sich im FrĂŒhjahr 2022 an drei Straßenblockaden beteiligt, bei denen es unter anderem zu 18 km Stau auf der Autobahn gekommen ist. Das Urteil nach sechsstĂŒndiger PrĂŒfung des Sachverhaltes: Freispruch in allen Anklagepunkten. 

Das Gericht erklĂ€rte, dass der Verkehr zwar durchaus beeintrĂ€chtigt wurde, es diese BeeintrĂ€chtigung aber im Anbetracht des Klimanotfall, in dem sich Deutschland objektiv betrachtet befindet, nicht als verwerflich bewertete. Das Handeln des jungen Mannes sei demnach durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Manche der bei der Verhandlung Anwesenden blockierten direkt nach dem Urteil erneut eine Straße in Freiburg.

Nachdem bereits in den vergangenen Monaten Berliner Amtsrichter nach erster PrĂŒfung die Ausstellung von Strafbefehlen gegen Teilnehmer:innen von Straßenblockaden verweigerten und ein Amtsgericht in Flensburg den Hausfriedensbruch eines Angeklagten fĂŒr nicht strafbar erklĂ€rte, reiht sich dieses Urteil in eine Serie von richterlichen Entscheidungen ein, die friedlichen zivilen Widerstand im Klimanotfall fĂŒr juristisch Angemessen bewerten.

Der deutsche Rechtsstaat ist hier also in der Lage, deutlich weitsichtiger und differenzierter zu agieren als es der Justizminister Marco Buschmann erst kĂŒrzlich immer wieder behauptete. Am Sonntag bei Anne Will gab er sich noch selbstsicher, dass die BĂŒrger:innen, die gegen die verfassungsfeindliche Politik der Bundesregierung Widerstand leisten, verurteilt werden wĂŒrden und dass die Entscheidungen in Flensburg und Berlin EinzelfĂ€lle bleiben wĂŒrden. Schon einen Tag spĂ€ter mĂŒsste er diese Liste um Freiburg erweitern. 

Carla Rochel | Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg
Carla Rochel
Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: “Wir begrĂŒĂŸen den Mut des Amtsgerichts in Freiburg, ein Zeichen fĂŒr Rechtsstaat, Grundrechte und den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu setzten – ja, uns in unserem Engagement zu ermutigen. Aber auch wenn wir im Gegenteil wie in Bayern ohne Prozess eingesperrt werden, wird uns das nicht davon abhalten, immer wieder mit immer neuen Menschen auf die Straße zu gehen, denn es geht hier um nicht weniger als die große moralische Frage unsere Zeit. Werden wir Milliarden Menschenleben aus Profitinteresse und Kurzsichtigkeit vernichten? Ja oder Nein? Die Kipppunkte beginnen bereits zu bröckeln. Alarmstufe Rot ist bereits erreicht. Wir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahren Zeit, um zwischen den zwei Pfaden zu wĂ€hlen, von denen einer in eine gerechtere, bewusstere Gesellschaft fĂŒhrt und der andere in gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden. Lieber werden wir fĂŒr das Blockieren von Straßen angeklagt, als diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerspruchslos beizuwohnen.”

Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
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