Kriminielle Vereinigung und Hausdurchsuchungen

Statement der Letzten Generation

Es ist sechs Uhr morgens und acht uniformierte Beamte laufen mit Taschenlampen ums Haus. Gleichzeitig brechen Beamte das Schloss der Wohnung einer alten Frau auf, die sich nicht traut, so früh morgens die Tür zu öffnen. Sie hat einen Herzschrittmacher. Ihr Sohn, der sonst bei ihr wohnt, sitzt derzeit im Gefängnis. In einer anderen Stadt klingelt es an der Tür, den Bewohnern dämmert es, sie hatten die gleiche Situation bereits vor zwei Wochen. 
Hausdurchsuchungen. Der Grund: Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. 

Was sich anhört wie in einem Krimi, in welchem die vermeintlich Guten versuchen die Bösen zu schnappen, ist heute völlig anders. 
Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen. 

Kriminelle Vereinigung: Das klingt ja so gefährlich. Aber was die eigentliche Gefahr ist, wird lieber unter den Tisch gekehrt: Dass wir in einer Klimakrise sind. Einer nie dagewesenen Krise, alles bedrohend, unser aller Leben gefährdend. Dass der Plan, den die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket vorgelegt hat, vom höchsten Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Nachbesserungsfrist läuft ab, es ist nicht abzusehen, dass diese Regierung die Krise in den Griff bekommt. Und ja: Das ist Rechtsbruch. Das ist Verfassungswidrig. Das ist kriminell.

Wir wussten, dass der Staat nicht einfach hinnehmen würde, dass wir sein Versagen jeden Tag an die Öffentlichkeit bringen. Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt.
Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau. 
Deutschland ist eine Demokratie. Voraussetzung für den demokratischen Prozess ist die Möglichkeit, sich frei und öffentlich zu versammeln, sich als Gruppe zusammenzuschließen und auch Widerstand zu leisten. Wenn dieses Prinzip Kriminalisierung erfährt, bedroht das die demokratischen Grundfesten.

Wir erkennen, dass versucht wird, uns einzuschüchtern, uns Angst zu machen. Und ja, auf eine Art ist es natürlich beängstigend. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Freunde und Familie, mit denen wir zusammen wohnen. Diejenigen, weswegen viele von uns in den Widerstand getreten sind, um sie zu schützen, ihnen eine sichere Zukunft zu gewährleisten. 

Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes Tor, uns zu überwachen und gerade diese Möglichkeiten sind meist das Ziel. Zur Anklage kommt es selten. Die Verurteilungsquote ist gering. Aber sollte sich ein Gericht dafür entscheiden, uns friedliche Menschen einzusperren, werden wir die Konsequenzen tragen. Wir stehen zu allem, was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht. Wir wissen, was wir tun. Wir wissen, warum. Aber ist es nicht absurd, dass hier gegen friedliche Menschen ermittelt wird, während die wahren Kriminellen sich Millionen Gewinne ausschütten und dieses Land in den Untergang schicken?

Und jetzt? Was denkt ihr, was jetzt passiert? Dass wir aufgeben? Dass wir ernsthaft in Erwägung ziehen aufzuhören? 
Es ist eingeloggt, dass erste Kipppunkte erreicht werden. Bei weiterem Regierungsversagen kippen wir in eine unbewohnbare HeiĂźzeit. Eine Welt, in der Milliarden Menschen in extremen Wetterereignissen alles verlieren werden, was sie haben, leiden und sterben werden. Dass Teile der Erde unbewohnbar werden, weil es dort einfach zu heiĂź ist, das Haus zu verlassen oder etwas zu Essen anzubauen.

Was ist hier kriminell?

Wir sind die allerletzte Generation vor den Kipppunkten. 

Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
E-Mail: [email protected]

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