Verkehrsgerichtstag unterbrochen – Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden

27.01.2023 - Maria Hess unterbricht den deutschen Verkehrsgerichtstag.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden.

Maria Hess stellte sich heute vor das Rednerpult und appellierte an die Anwesenden: „Auch sie sind Teil dieser Gesellschaft, die in die Klimakatastrophe rast. Nutzen sie ihren Einfluss auf die Politik! Fordern sie den Verkehrsminister auf, für Autobahnen, Landstraßen und Ortschaften Tempolimits zu erlassen. Fordern sie die Politik auf, den Autoverkehr einzudämmen. Fordern sie eine echte Verkehrswende!”

Maria hat den #Verkehrsgerichtstag in Goslar unterbrochen:

„Ich möchte auf Art. #20aGG hinweisen. Bitte fordern Sie von der Politik eine echte #Verkehrswende. Bitte fordern Sie ein #Tempolimit!“

Die Teilnehmenden, deren Empfehlungen an die Politik gehen werden, applaudierten. pic.twitter.com/cetVVIAUa9

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) January 27, 2023

Der Verkehrssektor ist einer der größten deutschen CO2-Emittenten und damit Treiber der Klimakatastrophe. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Emissionsreduktion kommt das zuständige Ministerium nicht nach und verfehlt die ohnehin niedrig gesetzten Ziele im Jahr 2022 erneut um 11 Millionen Tonnen CO2. [1][2] Selbst einfachste kostenfreie Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, bleiben aus.

Durch Tempolimits als Sofortmaßnahme wären nach der jüngst vom Umweltbundesamt vorgelegten Studie jährlich sogar viel mehr CO2-Einsparungen möglich, als bisher gedacht: 6,7 Mio. Tonnen CO2 jährlich, allein auf den Autobahnen, bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf gerade einmal 120 km/h.

Das Nichtnutzen dieses Einsparpotenzials ist kriminelles Politikversagen auf Kosten kĂĽnftiger Generationen und widerspricht dem Gebot unserer Verfassung, die natĂĽrlichen Lebensgrundlagen auch fĂĽr kĂĽnftige Generationen zu schĂĽtzen (Art. 20a GG). Diesen Rechtsbruch von Volker Wissing will auch der größte Umweltverband Deutschlands – der BUND – nicht mehr hinnehmen und reichte vor drei Tagen Klage dagegen ein.

Die Letzte Generation fordert die Regierung auf, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und lädt alle dazu ein, sich gemeinsam für die Wahrung unserer Grundrechte einzusetzen.

Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
E-Mail: [email protected]

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