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BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG

Herbst 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister:innen des Bundeskabinetts, sehr geehrte Bundesregierung,

wir wenden uns an Sie in Zeiten größter Not. 

Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Diesen Sommer war es in Europa so heiĂź wie noch nie. Urlaubsregionen haben gebrannt, das Grundwasser sinkt teils auf dramatische Pegel und tausende sind an der Hitze gestorben.

In Pakistan sind 33 Millionen Menschen von einer Flutkatastrophe betroffen. Über 1500 Menschen starben, darunter 528 Kinder. Den Bereich sicherer klimatischer Bedingungen haben wir längst verlassen. 

Wir sind uns bewusst, dass Sie zurzeit eine Krise nach der anderen bewältigen müssen. Wir haben hohen Respekt vor Ihren Anstrengungen. Wenn Sie jedoch entschlossene Maßnahmen gegen den Klimakollaps im Alltagsgeschäft für lediglich zwei bis drei weitere Jahre hintenan stellen, dann wird es zu spät sein. 

Katastrophen, Hunger und Elend werden die Welt heimsuchen, wie uns die Wissenschaft eindringlich warnt. Es werden Kriege um die letzten Ressourcen geführt werden – aller Voraussicht nach auch in Europa. Anhaltende Krisenzeiten lassen erfahrungsgemäß auch in vormaligen Demokratien autokratische Regime erstarken. Und wir blicken Krisenzeiten entgegen, wie wir sie als Menschheit noch nie erlebt haben. Wir müssen deshalb mit Recht den völligen Zusammenbruch sowohl unserer Demokratie als auch unserer globalen Gemeinschaft befürchten. 

Das zu riskieren, ist – bei allem gebotenen Respekt – eine offene Kriegserklärung gegen die Menschenrechte. 

Sie versprachen uns, völkerrechtlich bindend, Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erderhitzung auf +1,5°C zu begrenzen. Doch Sie haben das nicht getan. Die 1,5°C werden in den kommenden Jahren ĂĽberschritten werden – voraussichtlich 2030. Wenn wir 1,5°C voraussichtlich 2030 erreichen, was ist “Klimaneutralität 2045” dann anderes als die Gefährdung unserer Leben? 

Wir sind erschüttert, dass Sie als Verantwortliche nicht alles tun, was möglich ist, um uns vor dem Kollaps zu schützen. Die Landwirtschaft ist weiterhin nicht nachhaltig, der Verkehrssektor wird nicht umgebaut, gutes Essen wird weiterhin weggeworfen, es wird neue fossile Infrastruktur gebaut.

Wir sind erschüttert, dass Sie als Verantwortliche in diesem Land nicht einmal anstreben, das Notwendige zu tun, um diesen Kollaps des Klimas zu verhindern. Dass die Ziele, die Sie sich setzen, nicht mit der Realität vereinbar sind. 

Wir sind erschüttert, dass Sie all das nicht ehrlich mit uns kommunizieren. 

Handeln wir jetzt nicht entschlossen und tun nicht alles, was in unserer Macht steht, werden wir unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich vernichten. Es wird ohne unser Zutun immer heißer werden, Milliarden Menschen werden leiden und sterben. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wird ins Wanken geraten. Sie wissen das. Es wurde Ihnen bereits erklärt. 

Welches Recht haben wir, ein solches Unheil ĂĽber zahllose Menschen zu bringen? Sind wir selbst es uns nicht wert, uns zu retten? Wir alle sind die letzte Generation, die das Schicksal der Menschheit noch entscheiden kann.

Auch wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Demokratie tragen Verantwortung. Wir erachten es als unsere Pflicht, alles Gewaltfreie zu tun, was in unserer Macht steht, um dieses Unrecht zu beseitigen. Die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen einfach hinzunehmen, können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren.

Was wir jetzt von Ihnen brauchen, ist ein Vertrauensbeweis. Wir müssen sichergehen können, dass Sie in Zukunft bereit sein werden, das größte Problem unserer Zeit angemessen zu behandeln. Dass Sie die Demokratie stärken, den Menschen Vertrauen schenken, über ihre Lebensbedingungen in Bürger:innenräten zu entscheiden, dass Sie die Gesellschaft gerechter machen, statt Wenige von der Ausbeutung und dem Leid Vieler profitieren zu lassen.

Erste SicherheitsmaĂźnahmen, die jetzt eingeleitet werden mĂĽssen, sind ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die EinfĂĽhrung eines bezahlbaren Personennahverkehrs durch ein 9-Euro-Ticket. Angesichts der Situation, in der wir uns in der Klimakatastrophe befinden, gibt es kein Argument, das es rechtfertigen wĂĽrde, diese MaĂźnahmen nicht sofort umzusetzen.

Sollten wir von Ihnen bis zum 07.10.2022 keine Antwort erhalten, die uns zeigt, dass Sie diese Maßnahme umsetzen werden, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen Ihren aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Wir werden in diesem Fall ab dem 10.10.2022 erneut für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen. 

Diese Störung werden wir nicht einstellen, bis wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören. Dabei werden wir uns diszipliniert gewaltfrei verhalten. Wir geben Ihnen unser Wort, dass wir alles dafür tun, dass niemand zu Schaden kommt.

Wir tun dies nicht leichtfertig und ohne persönlichen Groll gegen Sie oder irgendjemanden. Wir tun dies aus dem aufrichtigen Wunsch heraus, dass wir alle als gleichwertige Menschen auf dieser Welt eine lebenswerte Zukunft haben können. Eine Welt, in der wir in Frieden und Freiheit gemeinsam nach unseren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben können.

Wir sind und bleiben dabei immer gesprächsbereit, sollten Sie uns signalisieren, dass Sie ernsthaft bereit sind, die ersten notwendigen Schritte zu unternehmen. Dann werden wir die Störungen unterlassen bzw. einstellen. Wir hoffen inständig, dass Sie sich in dieser schicksalsträchtigen Stunde für die Menschlichkeit und für das Leben entscheiden.

 

Hochachtungsvoll

Melanie Guttmann, Lea Bonasera und Henning Jeschke