Versagen die Gerichte? – Henning Jeschke verteidigt Klimanotstand

Berlin, 28.09.2022, 12:00 – Die Regierung versagt im Klimanotstand. Daher hatte Henning Jeschke sich im Juni mit der Letzten Generation friedlich in Berlin auf die Autobahnabfahrt geklebt. Wegen seines Widerstandes gegen das fossile Weiter-So wurde er heute vor das Amtsgericht Tiergarten geladen.┬á
Obwohl die Richterin Jeschkes Handeln als moralisch gerechtfertigt sah und den Vorwurf des Widerstandes abwies, verurteilte sie ihn wegen ÔÇťversuchter N├ÂtigungÔÇŁ zu 200 Euro Strafe.

28.09.2022 - Henning Jeschke im Gerichtssaal des Amtsgerichts Tiergarten (Berlin). Foto: ┬ę Stefan M├╝ller.

Jeschke sagte: ÔÇťIch habe richtig gehandelt und werde es wieder tun. In einer Demokratie habe ich nicht nur Rechte, sondern auch die Pflicht, Widerstand zu leisten, wenn eine Regierung verbrecherisch handelt.ÔÇŁ

Henning Jeschke
Henning Jeschke (22)

Henning Jeschke verteidigte sich selbst vor dem Gericht. Er best├Ątigte, dass er an der friedlichen Versammlung teilgenommen hatte. Auch dass diese zu einer erheblichen Unterbrechung des Alltags f├╝hren sollte, wurde nicht bestritten.
Es ging in dem heute vorgetragenen Pl├Ądoyer nicht darum, ein m├Âglichst geringes Strafma├č zu erwirken, sondern dem Gericht seine eigene Verantwortung im Klimanotstand deutlich zu machen. Das Gericht sollte anerkennen, dass ziviler Widerstand gegen einen Regierungskurs, der immer tiefer in die Klimakrise f├╝hrt, moralisch und juristisch gerechtfertigt ist.

ÔÇ×Unsere Regierung tut weiterhin nichts Wesentliches, um das ├╝berschreiten von Klimakipppunkten zu verhindern. Das sind keine gebrochenen Wahlversprechen, das ist Massenvernichtung. Deshalb halte ich mein Handeln f├╝r richtig und daher werde ich auch weiterhin friedlichen Widerstand leisten, egal wie sich das Gericht heute entscheidet.ÔÇť, stellte Jeschke schon in seiner Erst├Ąu├čerung zu den Vorw├╝rfen der Staatsanwaltschaft klar.

Um dem Gericht den Klimanotstand darzulegen, berief sich die Verteidigung auf Ver├Âffentlichungen der renommiertesten deutschen Klimawissenschaftler:innen, wie z.B. Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, der in der Vergangenheit uns alle als die ÔÇ×letzte GenerationÔÇŁ bezeichnete, die eine Klimakatastrophe noch verhindern k├Ânne. Pers├Ânlich vor Ort war Dr. Karim Zantout, Post-Doktorand am Potsdam Institut f├╝r Klimafolgenforschung. Er wollte dem Gericht bezeugen, dass die staatlichen Gegenma├čnahmen Deutschlands gegen den Klimanotstand angesichts der existenziellen Bedrohung unserer Gesellschaft unzureichend seien. Das Gericht wollte den Wissenschaftler nicht anh├Âren.

Die Richterin Geschwendtner war sichtlich ber├╝hrt. Sie sei selbst Mutter einer 14-j├Ąhrigen Tochter. ÔÇ×Ich wei├č, ihr seid keine Spinner, die sich auf der Autobahn festkleben, ihr wisst euch nicht anders zu helfen.ÔÇť, sagte sie heute in Richtung des Angeklagten.

Trotzdem verurteilte sie Jeschke am Ende zu 20 Tagess├Ątzen. Gleichzeitig f├╝gt sie an, dass sein Handeln moralisch gerechtfertigt sei, nun aber nicht juristisch.

ÔÇ×Auch nach dem heutigen Urteil werde ich ganz sicher kein Zuschauer sein, w├Ąhrend wir in Richtung Vernichtung rasen. Wenn selbst die Richterin anerkennen muss, dass Stra├čenblockaden moralisch gerechtfertigt sind ÔÇô wenn sie anerkennen muss, dass ein Banner neben der Stra├če zu halten kein geeignetes Mittel darstellt, um den Zusammenbruch unserer Gesellschaft noch aufzuhalten, dann ist der Auftrag an uns B├╝rger:innen eigentlich klar.ÔÇŁ, sagt Henning Jeschke kurz nach dem Gerichtsprozess.

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