Elfter Tag der Unterbrechungen – Ablehnung des Tempolimits ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Berlin, 20.10.2022, 7:30 UhrDer Antrag auf ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen wurde gestern vom Verkehrsausschuss des Bundestages abgeschmettert. Lediglich die Linke, die den Antrag selbst eingebracht hatte, stimmte zu. Dem gegen├╝ber steht eine Mehrheit der Deutschen, die das Tempolimit l├Ąngst als eine notwendige Ma├čnahme im Klimanotfall erkannt hat.┬á

Drei Menschen in Warnwesten befestigen ein Banner mit der Aufschrift "Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?" auf einer Schilderbr├╝cke ├╝ber der Autobahn.
20.10.2022 - Blockade einer Schilderbr├╝cke ├╝ber der A100

Die Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation f├╝hlen sich durch diese t├Âdliche Verantwortungslosigkeit unserer gew├Ąhlten Volksvertreter:innen best├Ątigt. Am elften Tag der Unterbrechung besteigen sie wieder die Stahlkonstruktionen, an denen die Verkehrsschilder ├╝ber der A100 angebracht sind. Um die Menschen von dort zu entfernen, ist oft eine Vollsperrung der gr├Â├čten Autobahn Deutschlands notwendig. Um diesen Vorgang noch in die L├Ąnge zu ziehen, kleben sich viele der Unterst├╝tzer:innen mit Sekundenkleber in luftiger H├Âhe fest.

Aim├ęe van Baalen | Foto: (c) Stefan M├╝ller
Aimee van Baalen

Aimee von Baalen, 23, Sprecherin der Letzten Generation findet klare Worte f├╝r die Politik: ÔÇ×Die gestrige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Jetzt, in diesem historischen Moment, geht es um die Entscheidung ├╝ber Leben und Tod f├╝r unsere gesamte Gesellschaft. Und nicht einmal auf die einfachsten Sicherheitsma├čnahmen k├Ânnen sich die M├Ąchtigen in diesem Land einigen. Was passiert eigentlich mit uns B├╝rger:innen, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?ÔÇŁ┬á

Simon Lachner
Simon Lachner

ÔÇ×Wir sind in einem Notfall, in dem politisches Gehabe keine Option ist. Deswegen st├Âren wir den Alltag. Deswegen steigen wir auf Schilderbr├╝cken. Wir werden immer mehr und werden es immer wieder tun. Die Regierung darf einfach nicht damit davon kommen, unser aller Leben f├╝r Profit-und-Ego-Spielchen zu opfern.ÔÇŁ, sagt der Regensburger Ingenieur Simon Lachner, 24, der heute eine Schilderbr├╝cke bestiegen hat.┬á

Die Regierung kann sich immer noch nicht auf erste Sicherheitsma├čnahmen wie ein┬á Tempolimit oder ein dauerhaftes 9ÔéČ-Ticket einigen. Stattdessen werden Menschen vor Gericht gezerrt, die aus Angst um das Leben aller Menschen in Deutschland handeln. Mit einer Stra├čenblockade wollte Lisa R. im Januar die Warnrufe vor dem Kollaps der Gesellschaft un├╝berh├Ârbar machen. Gestern wurde sie wegen N├Âtigung verurteilt. Der Mut zum Freispruch fehlte dem Richter. Offensichtlich h├Ąlt er jedoch insgeheim die Stra├čenblockade f├╝r nicht verwerflich, denn die Strafe f├Ąllt ├Ąu├čerst milde aus: 3 Beratungsstunden bei der Jugendgerichtshilfe dar├╝ber, ob es nicht auch legale M├Âglichkeiten g├Ąbe, sich dem Klimakollaps entgegenzustellen.

Damit setzt sich die Reihe der h├Âchst unterschiedlichen Urteile fort. W├Ąhrend am Montag Richter Dr. Last einem Unterst├╝tzer der Letzten Generation ÔÇ×antidemokratisches VerhaltenÔÇŁ vorwirft und eine noch h├Ąrter Strafe verh├Ąngt als von der Staatsanwaltschaft gefordert, beschlie├čt sein direkter Kollege am Amtsgericht Tiergarten, dass eine Strafbarkeit selbst ohne Gerichtsprozess von vornherein ausgeschlossen ist. In den kommenden Monaten werden die Gerichte also noch sehr genau zu pr├╝fen haben, ob der Rechtsstaat das Recht der Zivilbev├Âlkerung sch├╝tzt, gegen eine Regierung Widerstand zu leisten, die beschlossen hat, eine f├╝r die Demokratie t├Âdlichen Kurs stur fortzusetzen.

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