Freispruch in Freiburg und Sicherungshaft in Bayern – Wie passt das zusammen?

M├╝nchen, Freiburg 22.11.2022, 11:00 – Gestern haben in M├╝nchen neun Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation Hauptstra├čen blockiert. Sie tun dies, um einen Alltag zum Innehalten zu bringen, der absehbar auf den blutigen Zusammenbruch unserer Gesellschaft zusteuert. Ihr Adressat ist die Regierung von der sie einfordern ihrer verfassungsgem├Ą├čen Pflichten nachzukommen und alles Notwendige zu tun, um Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung auch ├╝ber die n├Ąchsten 50 Jahre zu erhalten. Nun sind derzeit acht von ihnen in Polizeigewahrsam, drei sollen bis zum 02.12. in der JVA Stadelheim bleiben. Damit erh├Âht sich die Zahl derjenigen, die f├╝r das konsequente Einfordern von h├Âchstrichterlich best├Ątigten Grundrechten, in bayerischen Zellen sitzen, auf mindestens 21 Personen.┬á

Hier kommt was Gro├čes ins Rollen:
Mehr und mehr Richterinnen und Richter sehen es als gerechtfertigt an, zivilen Widerstand gegen den drohenden #Klimakollaps zu leisten. Wir brauchen jetzt die Kehrtwende zum Schutz unseres ├ťberlebens!

"Verz├Âgerung bedeutet Tod."@antonioguterres pic.twitter.com/biqLYtf7PO

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 22, 2022

Viele Juristen betrachten diese Entwicklung mit gro├čen Sorgenfalten. Einige leiten sogar rechtliche Schritte ein. Denn in einer Demokratie ist es legitim f├╝r Menschen, Widerstand zu leisten, wenn die Regierung ihre eigene Verfassung missachtet. Dass dem so ist, best├Ątigte erst gestern ein Amtsgericht in Freiburg. W├Ąhrend gerade Menschen in Bayern ohne Prozess in Gef├Ąngniszellen gesperrt wurden, waren die Verhandlung ├╝ber drei sehr ├Ąhnliche F├Ąlle gerade in vollem Gange. Ein junger Mann hatte sich im Fr├╝hjahr 2022 an drei Stra├čenblockaden beteiligt, bei denen es unter anderem zu 18 km Stau auf der Autobahn gekommen ist. Das Urteil nach sechsst├╝ndiger Pr├╝fung des Sachverhaltes: Freispruch in allen Anklagepunkten.┬á

Das Gericht erkl├Ąrte, dass der Verkehr zwar durchaus beeintr├Ąchtigt wurde, es diese Beeintr├Ąchtigung aber im Anbetracht des Klimanotfall, in dem sich Deutschland objektiv betrachtet befindet, nicht als verwerflich bewertete. Das Handeln des jungen Mannes sei demnach durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Manche der bei der Verhandlung Anwesenden blockierten direkt nach dem Urteil erneut eine Stra├če in Freiburg.

Nachdem bereits in den vergangenen Monaten Berliner Amtsrichter nach erster Pr├╝fung die Ausstellung von Strafbefehlen gegen Teilnehmer:innen von Stra├čenblockaden verweigerten und ein Amtsgericht in Flensburg den Hausfriedensbruch eines Angeklagten f├╝r nicht strafbar erkl├Ąrte, reiht sich dieses Urteil in eine Serie von richterlichen Entscheidungen ein, die friedlichen zivilen Widerstand im Klimanotfall f├╝r juristisch Angemessen bewerten.

Der deutsche Rechtsstaat ist hier also in der Lage, deutlich weitsichtiger und differenzierter zu agieren als es der Justizminister Marco Buschmann erst k├╝rzlich immer wieder behauptete. Am Sonntag bei Anne Will gab er sich noch selbstsicher, dass die B├╝rger:innen, die gegen die verfassungsfeindliche Politik der Bundesregierung Widerstand leisten, verurteilt werden w├╝rden und dass die Entscheidungen in Flensburg und Berlin Einzelf├Ąlle bleiben w├╝rden. Schon einen Tag sp├Ąter m├╝sste er diese Liste um Freiburg erweitern.┬á

Carla Rochel | Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg
Carla Rochel
Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: ÔÇťWir begr├╝├čen den Mut des Amtsgerichts in Freiburg, ein Zeichen f├╝r Rechtsstaat, Grundrechte und den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu setzten ÔÇô┬ája, uns in unserem Engagement zu ermutigen.┬áAber auch wenn wir im Gegenteil wie in Bayern ohne Prozess eingesperrt werden, wird uns das nicht davon abhalten, immer wieder mit immer neuen Menschen auf die Stra├če zu gehen, denn es geht hier um nicht weniger als die gro├če moralische Frage unsere Zeit. Werden wir Milliarden Menschenleben aus Profitinteresse und Kurzsichtigkeit vernichten? Ja oder Nein? Die Kipppunkte beginnen bereits zu br├Âckeln. Alarmstufe Rot ist bereits erreicht. Wir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahren Zeit, um zwischen den zwei Pfaden zu w├Ąhlen, von denen einer in eine gerechtere, bewusstere Gesellschaft f├╝hrt und der andere in gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden. Lieber werden wir f├╝r das Blockieren von Stra├čen angeklagt, als diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerspruchslos beizuwohnen.ÔÇŁ

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