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München, 5.12.2022, 8:30 Uhr – Wie am vergangenen Freitag angekündigt, blockieren heute entschlossene Unterstützer:innen der Letzten Generation erneut eine Straße am Münchner Karlsplatz, um erste Sicherheitsmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu fordern. Unter ihnen sind viele, die dafür bereits einen Monat im Gefängnis saßen und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.
Joel Schmitt war 23 Tage in der JVA Stadelheim im Präventivgewahrsam und wurde erst vor etwa einer Woche entlassen. In der Pressekonferenz am vergangenen Freitag betonte er, warum ihn das nicht davon abhält, erneut in München auf die Straße zu gehen: „Klimaschutz ist die Voraussetzung für alle politischen Anliegen. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um die Wahrung grundrechtlich zugesicherter Freiheit. Wir lassen uns nicht durch Gefängnisstrafen davon abschrecken, für eine gute Zukunft zu kämpfen.”
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In der Pressekonferenz hatte Schmitt die heutige Straßenblockade und seine Teilnahme daran angekündigt. Dabei wandte er sich an seine Mitmenschen: „Wir können die notwendige Veränderung herbeiführen. Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazu zu kommen.”
Sprecherin Aimée van Baalen stellt klar: „Auch heute wird wieder mit unverhältnismäßiger Härte auf unseren friedlichen Widerstand reagiert, während Diskussionen über dessen Kriminalisierung an Fahrt aufnehmen. Ich will gern wiederholen, was Antonio Guterres, Generalsekretär der UN hierzu zu sagen hat: ‘Die wahren gefährlichen Radikalen sind nicht Klimaaktivisten, sondern jene Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen ausbauen.’ Jede und jeder muss sich entscheiden, auf welcher Seite er oder sie lieber stehen will.”
Foto: (c) Stefan Müller
Trotz hohem Polizeiaufgebot gelang es den entschlossenen Menschen, sich friedlich auf die Straße zu setzen und den Verkehr zu unterbrechen.
Van Baalen stellt klar: „Wir lassen uns nicht davon abhalten, von der Regierung die Einhaltung der Verfassung einzufordern. Weder Hundertschaften der Polizei noch Gefängnisstrafen werden uns daran hindern mit immer mehr Menschen immer wieder zu kommen. In dieser lebensgefährlichen Notlage, in der Milliarden Menschenleben akut bedroht sind, gibt es keine Neutralität mehr.”
Sie erklärt weiter: „Alle – auch Politiker:innen und Polizei – müssen jetzt klar Stellung beziehen: Sind sie gegen friedliche Bürger:innen, die sich für die Zukunft einsetzen? Wollen sie ihre Kraft wirklich darauf verwenden, legitimen Protest zu unterdrücken und Menschen vorsorglich über Monate wegzusperren? Oder sind sie für ein Überleben der Menschheit und erste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit auf Autobahnen, für das es in der Bevölkerung längst breite Zustimmung gibt?”
Solange die Regierung weiterhin verfassungswidrige Entscheidungen trifft und feste nationale sowie internationale Vereinbarungen mit Füßen tritt, wird die Letzte Generation sich diesem tödlichen Kurs entgegenstellen.
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