Verkehrsgerichtstag unterbrochen┬á– Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden

27.01.2023 - Maria Hess unterbricht den deutschen Verkehrsgerichtstag.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine j├Ąhrlich stattfindende Konferenz f├╝r Stra├čenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen h├Ąufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften ber├╝cksichtigt werden.

Maria Hess stellte sich heute vor das Rednerpult und appellierte an die Anwesenden: ÔÇ×Auch sie sind Teil dieser Gesellschaft, die in die Klimakatastrophe rast. Nutzen sie ihren Einfluss auf die Politik! Fordern sie den Verkehrsminister auf, f├╝r Autobahnen, Landstra├čen und Ortschaften Tempolimits zu erlassen. Fordern sie die Politik auf, den Autoverkehr einzud├Ąmmen. Fordern sie eine echte Verkehrswende!ÔÇŁ

Maria hat den #Verkehrsgerichtstag in Goslar unterbrochen:

ÔÇ×Ich m├Âchte auf Art. #20aGG hinweisen. Bitte fordern Sie von der Politik eine echte #Verkehrswende. Bitte fordern Sie ein #Tempolimit!ÔÇť

Die Teilnehmenden, deren Empfehlungen an die Politik gehen werden, applaudierten. pic.twitter.com/cetVVIAUa9

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) January 27, 2023

Der Verkehrssektor ist einer der gr├Â├čten deutschen CO2-Emittenten und damit Treiber der Klimakatastrophe. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Emissionsreduktion kommt das zust├Ąndige Ministerium nicht nach und verfehlt die ohnehin niedrig gesetzten Ziele im Jahr 2022 erneut um 11 Millionen Tonnen CO2. [1][2] Selbst einfachste kostenfreie Ma├čnahmen, wie die Einf├╝hrung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, bleiben aus.

Durch Tempolimits als Sofortma├čnahme w├Ąren nach der j├╝ngst vom Umweltbundesamt vorgelegten Studie j├Ąhrlich sogar viel mehr CO2-Einsparungen m├Âglich, als bisher gedacht: 6,7 Mio. Tonnen CO2 j├Ąhrlich, allein auf den Autobahnen, bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf gerade einmal 120 km/h.

Das Nichtnutzen dieses Einsparpotenzials ist kriminelles Politikversagen auf Kosten k├╝nftiger Generationen und widerspricht dem Gebot unserer Verfassung, die nat├╝rlichen Lebensgrundlagen auch f├╝r k├╝nftige Generationen zu sch├╝tzen (Art. 20a GG). Diesen Rechtsbruch von Volker Wissing will auch der gr├Â├čte Umweltverband Deutschlands – der BUND – nicht mehr hinnehmen und reichte vor drei Tagen Klage dagegen ein.

Die Letzte Generation fordert die Regierung auf, auf den Boden der Verfassung zur├╝ckzukehren und l├Ądt alle dazu ein, sich gemeinsam f├╝r die Wahrung unserer Grundrechte einzusetzen.

Press Contact
Carla Hinrichs
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A presentation about the climate catastrophe, the denial of reality and the chance to take responsibility at this unique point in human history.  This is the first step to get active!

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