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Citizens' Assembly + Questions & Answers

💬 Citizens' Assembly
+ Questions & Answers

A crisis management meeting to turn things around

Wir protestieren! Wir stören! Wir unterbrechen! Wir leisten Widerstand! Der Gesellschaftsvertrag wurde gebrochen, weil die Regierung und das reichste 1 Prozent am Kurs der Klimavernichtung festhĂ€lt. Dieser Kurs stĂŒrzt Milliarden von Menschen ins UnglĂŒck. Wir treten ein fĂŒr unsere Verfassung und fĂŒr einen stabilen Rechtsstaat, fĂŒr Frieden, sichere Versorgung und kurzum, fĂŒr eine lebenswerte Zukunft. HĂ€ufig wird uns vonseiten der Regierung vorgeworfen, wir sollten lieber helfen, Mehrheiten zu organisieren. Hiermit spielen wir den Ball zurĂŒck: Die Mehrheit der Gesellschaft will nicht in diesem tödlichen Kurs zugrunde gehen. Sie will mehr Klimasicherheit. Und doch passiert in der Politik zu wenig, zu langsam, die 99 Prozent finden keine Beachtung.

Logic tells us that no one wants our society and billions of lives to be risked!

Even simple measures such as the 9-euro ticket or the 100 km/h speed limit are not implemented by the government, even though they are socially acceptable to the majority. Time and again, it becomes clearer that our democratic procedures are clearly inadequate for dealing with the climate crisis in an appropriate and socially just manner.

If we want to prevent the climate catastrophe, we have to get serious. Our democracy urgently needs to regain its ability to act. And we need to do it now. We therefore call on the government to convene an emergency, closed-door meeting to turn the tide: A Citizens' Assembly.

The government wrote the following into its coalition agreement: "We will establish and organize a citizens' council on specific issues through the Federal Parliament." We take them at their word, because role models from France, Ireland, Belgium show that this format unites people in their efforts and produces constructive solutions. 

Der von uns geforderte Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des BĂŒrger:innenrates auf. Er setzt sich zusammen aus zufĂ€llig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Somit ist er ein Abbild der Gesellschaft, quasi ein „Deutschland in klein“.

Der Gesellschaftsrat erarbeitet in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe?  Das bedeutet, dass wir unsere Energieversorgung komplett auf 100% erneuerbare Energien umstellen. Zudem mĂŒssen menschengemachte Treibhausgasemissionen, die nicht durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe entstehen, ebenfalls beendet werden. Dazu gehört eine Kreislaufwirtschaft, die der Verschwendung ein Ende bereitet und somit den Energiebedarf erheblich reduziert und eine klimapositive, also kohlenstoffbindende Landwirtschaft.

Zu allen HintergrĂŒnden werden die Teilnehmenden von verschiedenen Expert:innen mit Fakten und Perspektiven versorgt und können in ihren Beratungen auf weiter benötigte Fachexpertise zugreifen. Die Entwicklung der konkreten Maßnahmen findet in professionell moderierten Kleingruppen statt, der Prozess wird medial begleitet und das ganze Land fiebert mit, was der Rat bespricht. 

Vor ĂŒber einem Jahr fand ein zivilgesellschaftlich organisierter BĂŒrgerrat Klima statt. Er kann in seiner Struktur als Vorbild dienen. Aber den BĂŒrgerrat Klima 2021 kannten nur etwa 9 % der deutschen Bevölkerung. Die Ergebnisse des Rates stießen in der Bevölkerung laut representative surveys auf absolute Mehrheiten.

Citizens' Assemblies have already been carried out in large numbers and at different levels - with high-quality results. However, the recommendations often disappear in a drawer. The Citizens' Assembly we demand therefore goes a step further than previous ones.

Unsere Forderung: Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die fĂŒr die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stĂ€rkt.

Attention is vital for real change to occur. When an assembly is convened, it should be covered by news outlets on television and be on the front pages of the newspapers even before it starts. Only in this way can a car enthusiast see another car enthusiast sitting on this assembly also demanding the government must deliver on its promises. That's what we mean with a citizens' assembly.

Meint es die Regierung wirklich ernst mit ihrem Schwur auf die Verfassung? Ist  sie wirklich an Lösungen interessiert, die unserer historischen Verantwortung ebenso wie der Verantwortung gegenĂŒber zukĂŒnftigen Generationen gerecht werden? FĂŒhlt sie sich wirklich der Demokratie und dem Gemeinwohl der Vielen und nicht bloß Partei- und Lobbyinteressen der Wenigen verpflichtet? Dann beruft sie jetzt den Gesellschaftsrat ein!

Genau wie wir alle, ist auch die jetzige Regierung Teil der letzten Generation vor den Kipppunkten. Wir sind alle die letzte Generation vor den Kipppunkten. Aber wir sind auch die Generation, die noch die Chance hat, aus der Zerstörung auszusteigen. Wir schmieden gemeinsam einen Plan, der von BĂŒrger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird.

Fragen & Antworten

FAQ Table of Contents

Warum brauchen wir einen Gesellschaftsrat?

Even simple measures such as the 9-euro ticket or the 100 km/h speed limit are not implemented by the government, even though they are socially acceptable to the majority. Time and again, it becomes clearer that our democratic procedures are clearly inadequate for dealing with the climate crisis in an appropriate and socially just manner. 

Eine Regierung, die die Verfassung nicht einhĂ€lt und die im Angesicht der grĂ¶ĂŸten Katastrophe der Menschheitsgeschichte nicht die ausreichenden Maßnahmen ergreift, ist keine Klimaregierung. Wir stehen vor einer Klippe, die in den Klimakollaps fĂŒhrt. Die Fortschrittskoalition will den Weg in Richtung Klippe weitergehen, Schritt fĂŒr Schritt, bis wir sie alle hinabstĂŒrzen. Es ist an der Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird. Zeit, dass die Macht der 1% hin zu den 99% wandert. Es ist an der Zeit, dass die BĂŒrger:innen selbst ĂŒber Klimaschutz entscheiden können. Die Mehrheit der Gesellschaft will nicht an diesem tödlichen Kurs zugrunde gehen. Die Mehrheit will Klimasicherheit.  

Nachdem die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie nicht bereit ist, die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, wie das 9-Euro-Ticket und ein 100km/h Tempolimit, mĂŒssen wir anerkennen: Unsere demokratischen Verfahren sind fĂŒr einen angemessenen, sozial vertrĂ€glichen und gerechten Umgang mit der Klimakrise offenbar nicht demokratisch genug. Was wir brauchen ist ein tiefgreifender Wandel. Unsere Demokratie muss dringend wieder handlungsfĂ€hig werden, damit wir die Klimakatastrophe noch rechtzeitig verhindern. 

Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Citizens' Assembly. 

Was ist der Gesellschaftsrat?

Die Grundidee des Gesellschaftsrates ist es, den BĂŒrger:innen wieder mehr zuzutrauen. Wenn Menschen von Expert:innen zu einem Thema informiert werden, miteinander in den Austausch gelangen und dabei die Perspektiven des jeweiligen GegenĂŒbers kennenlernen, dann finden diese Menschen gemeinwohlorientierte Lösungen. Dies ist der Kerngedanke unserer Forderung. Sowohl von den Maßnahmen gegen die Klimakrise als auch von den Auswirkungen werden alle frĂŒher oder spĂ€ter betroffen sein. Es geht um unser Überleben. Daher mĂŒssen auch möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen mitbestimmen können, wie wir die Katastrophe noch aufhalten und eine bessere Welt gestalten. HierfĂŒr braucht es mehr Demokratie. 

Der Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des BĂŒrger:innenrates auf. Dieser setzt sich zusammen aus zufĂ€llig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Auch der Gesellschaftsrat soll ein Abbild der Bevölkerungszusammensetzung sein, quasi ein „Deutschland in klein“. Die Zusammenstellung des Gesellschaftsrates sorgt fĂŒr sozial gerechtere Lösungen, da Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammenkommen und in den Beratungen gleichberechtigt sind, sodass alle Perspektiven berĂŒcksichtigt werden. 

Die zufĂ€llig gelosten Teilnehmenden am Gesellschaftsrat (= “GesellschaftsrĂ€t:innen”) erarbeiten in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe? Diese Schritte werden in einem Gutachten festgehalten und der Bundesregierung ĂŒbergeben. Wir fordern, dass die Bundesregierung öffentlich zusagt, die Maßnahmen des Gesellschaftsrats umzusetzen. Dieses Versprechen ist das Zeichen, dass die Stimme der BĂŒrger:innen ernst genommen wird. 

Zu allen HintergrĂŒnden werden die GesellschaftsrĂ€t:innen von verschiedenen Expert:innen mit Fakten und Perspektiven versorgt und können in ihren Beratungen auf weiter benötigte Fachexpertise zugreifen. Dies ist wichtig, da Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen im Gesellschaftsrat aufeinandertreffen und es allen ermöglicht werden soll, auf Augenhöhe an den Beratungen teilzunehmen. Alle sollen auf einen möglichst gleichen Wissensstand gebracht werden. Zudem findet die Entwicklung der konkreten Maßnahmen in professionell moderierten Kleingruppen statt. Der gesamte Prozess wird medial begleitet und das ganze Land fiebert mit, was der Rat bespricht. Am Ende werden alle Maßnahmen in einem Transformationsplan Deutschland 2030 zusammengefĂŒhrt. 

Wir sind die letzte Generation vor den Kipppunkten. Aber, wir sind auch die letzte Generation, die noch eine Chance hat, aus der Zerstörung auszusteigen und gemeinsam an einer besseren Welt zu arbeiten. Wie kann das gelingen? Mit einem Plan, der von BĂŒrger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik umgesetzt wird: durch den Gesellschaftsrat! 

Ist die Forderung nach einem öffentlichen Versprechen zur Umsetzung der erarbeiteten Empfehlung nicht undemokratisch? Ist das nicht die Entmachtung der Regierung und des Parlaments?

Die bisherige Politik der Bundesregierung hat gezeigt, dass sie keine Wege findet, uns aus dem Pfad der Zerstörung herauszufĂŒhren. Sie hat auch gezeigt, dass sie unseren ersten Forderungen nach einfachsten Sicherheitsmaßnahmen, die mehrheitsfĂ€hig sind, nicht nachkommt. Die reprĂ€sentative Demokratie ist anscheinend nicht in der Lage, angemessen auf diese Krise zu reagieren.  

Daher mĂŒssen es die BĂŒrger:innen selbst in die Hand nehmen. Der Gesellschaftsrat ist das beste Konzept, einen effektiven Weg aus der Krise zu finden, der zugleich gerecht und demokratisch ist. Die Forderung nach einer demokratischen ErgĂ€nzung zur reprĂ€sentativen Demokratie ist nicht antidemokratisch. Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat wird die reprĂ€sentative Demokratie nicht abgeschafft, sondern so ergĂ€nzt, dass sie wieder handlungsfĂ€hig wird. 

Des Weiteren sind die Abgeordneten des Parlaments gewĂ€hlte Volksvertreter:innen. Wenn sie sich zur Einberufung des Gesellschaftsrats entscheiden, tun sie das, weil sie davon ĂŒberzeugt sind, dass das der beste Weg ist, uns aus der Krise herauszufĂŒhren. Die Parlamentarier:innen entscheiden, wie sie mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen umgehen. Es muss begrĂŒndet werden, warum eine Maßnahme abgelehnt oder angenommen wurde. Die Öffentlichkeit schaut dabei ganz genau hin, was mit den Ergebnissen des Gesellschaftsrates passiert. Eine Möglichkeit kann zudem sein, dass sich das Parlament bereits im Vorfeld selbst dazu verpflichtet, Maßnahmen umzusetzen, denen eine große Mehrheit der Teilnehmenden am Gesellschaftsrat zugestimmt haben. Bei einem Klima-BĂŒrger:innenrat in Mallorca beispielsweise haben sich die Inselregierung und der Stadtrat dazu verpflichtet, alle VorschlĂ€ge umzusetzen, die im Rat eine Mehrheit von mindestens 90 Prozent erhielten. 

Was genau ist die Fragestellung des Gesellschaftsrates?

Die zufĂ€llig gelosten Teilnehmenden erarbeiten im Gesellschaftsrat in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe? Das bedeutet, dass wir unsere Energieversorgung komplett auf 100% Erneuerbare Energien umstellen. Zudem mĂŒssen menschengemachte Treibhausgasemissionen, die nicht durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe entstehen, ebenfalls beendet werden. Dazu gehört eine Kreislaufwirtschaft, die der Verschwendung ein Ende bereitet und somit den Energiebedarf erheblich reduziert und eine klimapositive, also kohlenstoffbindende Landwirtschaft.

Wie arbeitet der Gesellschaftsrat?

Die ausgelosten Menschen (= “GesellschafsrĂ€t:innen”) treffen sich in mehreren Sitzungen ĂŒber einen begrenzten Zeitraum, um zu einer vorgegebenen Fragestellung LösungsvorschlĂ€ge zu erarbeiten. Sie werden dabei von Expert:innen beraten und durch eine professionelle Moderation im Prozess der Maßnahmenfindung unterstĂŒtzt. Die Themen, mit denen sich der Gesellschaftsrat beschĂ€ftigen soll, werden in kleinen Gruppen besprochen. In diesen Kleingruppen wird durch die Moderation auf gleiche Redeanteile und eine konstruktive Diskussion auf Augenhöhe geachtet. Zudem werden die Empfehlungen im Konsent erarbeitet. Eine Entscheidung ist dann getroffen, wenn es keine schwerwiegenden (begrĂŒndeten) EinwĂ€nde mehr gibt.

Die Ergebnisse dieser Beratungen in den Kleingruppen werden dann im Plenum allen GesellschaftsrĂ€t:innen vorgestellt Danach wird im Plenum ĂŒber die erarbeiteten Maßnahmen abgestimmt. Am Ende entsteht ein Gutachten mit allen beschlossenen Maßnahmen, das der Regierung vorgelegt wird. Im Gutachten ist die Zustimmungsquote des Plenums fĂŒr jede einzelne empfohlene Maßnahme ausgewiesen. So bekommt die Politik schwarz auf weiß geliefert, was die Breite der Bevölkerung fordert. 

Was unterscheidet den Gesellschaftsrat vom BĂŒrger:innenrat?

Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir werden BĂŒrgerrĂ€te zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive AnsĂ€tze hervorbringt. Wenn die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt, dann mĂŒssen die BĂŒrger:innenrĂ€te auch die wichtigste aller konkreten Fragestellungen angehen: Wie erhalten wir unsere Lebensgrundlage? Die Klimakrise muss endlich zum Thema werden und sich daher auch in bundesweiten BĂŒrger:innenrĂ€ten wiederfinden. 

Unsere Forderung nach einem Gesellschaftsrat, ist die Forderung nach einem BĂŒrger:innenrat fĂŒr die spezielle Fragestellung: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe auf sozial gerechte Weise? 

Der Gesellschaftsrat unterscheidet sich vom BĂŒrger:innenrat darin,

  1. dass es weitaus mehr Öffentlichkeit um den gesamten Prozess geben muss als bei bisherigen BĂŒrger:innenrĂ€ten. Hierdurch soll eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die Empfehlungen des Gesellschaftsrates ermöglicht werden. Auch im Nachhinein soll die Öffentlichkeit gut und breit informiert werden, wie mit den vom Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verfahren wird. 
  2. dass die physikalischen Rahmenbedingungen hinsichtlich der wahrscheinlich grĂ¶ĂŸten Krise fĂŒr die Menschheit, der Klimakrise, den Rahmen, unter dem der Rat Empfehlungen erarbeitet, darstellen. Die Fragestellung soll daher lauten: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe?  Dabei mĂŒssen wir zudem die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, also ein Ende des Wegwerfens und der Verschwendung, und auf die Landwirtschaft, die klimapositiv, also kohlenstoffbindend sein kann mitberĂŒcksichtigen.
  3. dass die Regierung die Notwendigkeit eines solchen Rates ausruft und klar, sowie öffentlich kommuniziert, was mit den Empfehlungen passiert. 

Zur ErklĂ€rung: Bisherige Erfahrungen mit BĂŒrger:innenrĂ€ten haben gezeigt, dass die weitreichenden, gesellschaftsĂŒbergreifend erarbeiteten Empfehlungen, oft in der Schublade verschwanden.  

Vor ĂŒber einem Jahr fand beispielsweise ein zivilgesellschaftlich organisierter BĂŒrgerrat Klima statt. Er kann in seiner DurchfĂŒhrung als Vorbild dienen. Aber den BĂŒrgerrat Klima 2021 kannten nur etwa 9 bis 20% der deutschen Bevölkerung. Die Ergebnisse des Rates stießen in representative surveys auf absolute Mehrheiten. Die Bevölkerung steht also hinter den Empfehlungen. Kaum etwas wurde jedoch davon umgesetzt. 

Beim Gesellschaftsrat fordern wir deshalb, dass die Regierung öffentlich zusagt, die mit den erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Wir fordern außerdem, dass die Regierung die fĂŒr die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leistet und dass sie öffentlich zusagt, nach Verabschiedung der Gesetze diese in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umzusetzen.

Wichtig fĂŒr echten Wandel ist unter anderem die Schaffung von Aufmerksamkeit fĂŒr den Gesellschaftsrat. Wenn der Rat einberufen wird, sollte das schon vor dem Auftakt in TV-Brennpunkten gezeigt werden und auf den Titelseiten der Zeitungen stehen. Nur so kann der Autofan aus dem Ruhrgebiet auch sehen, dass in diesem Rat andere Autofans aus dem Ruhrgebiet sitzen werden und kann dafĂŒr einstehen, dass die im Gesellschaftsrat erarbeiteten Empfehlungen von der Politik auch ernst genommen werden Zudem sollen die Expert:innen-Inputs im TV und Internet ĂŒbertragen werden und fĂŒr die ganze Bevölkerung frei zugĂ€nglich sein. Es soll fĂŒr alle transparent sein, von wem und mit welchen Inhalten die GesellschaftsrĂ€t:innen informiert werden. Denn darauf basiert die anschließende Erarbeitung der Maßnahmen. 

Warum fordern wir einen Gesellschaftsrat zur Klimakrise, wenn es 2021 doch schon einen BĂŒrgerrat Klima gab?

Der Gesellschaftsrat unterscheidet sich in einigen Punkten vom bereits durchgefĂŒhrten BĂŒrgerrat Klima. 

  • Bekanntheit: Der BĂŒrgerrat Klima ist zu unbekannt. Laut einer reprĂ€sentativen Umfrage der UniversitĂ€t Erfurt kennenden bundesweiten BĂŒrgerrat Klima beispielsweise nur 9% der Deutschen. Nur 4% waren die LeitsĂ€tze und Empfehlungen bereits bekannt. Die Ergebnisse eines Gesellschaftsrats stoßen nur auf Zustimmung in der Bevölkerung, wenn sie in den Prozess involviert waren und das GefĂŒhl haben, reprĂ€sentiert zu sein. Wenn ein Rat einberufen wird, sollte das schon vor Beginn in den TV-Brennpunkten und Titelseiten der Zeitungen stehen. Der Gesellschaftsrat wĂ€re dann schon vor der DurchfĂŒhrung ein bekanntes Format in der Bevölkerung, das von allen verstanden wurde und von breiter Akzeptanz getragen wird.
  • Verbindlichkeit: Der Gesellschaftsrat braucht das Vertrauen, dass seine Empfehlungen auch ernst genommen werden. Es darf nicht sein, dass die Maßnahmen, die der Gesellschaftsrat erarbeitet hat, in der Schublade verschwinden. Die Regierung soll daher öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben schnellstmöglich in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die fĂŒr die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stĂ€rken kann.
  • Rahmensetzung: Sie richtet sich danach, was physikalisch notwendig ist. Der BĂŒrgerrat Klima hat sehr gute Empfehlungen erarbeitet, diese wĂŒrden aber auch nicht ausreichen, bis 2030 die Nutzung von fossilen Rohstoffen zu beenden. Das bedeutet, dass wir unsere Energieversorgung komplett auf 100% erneuerbare Energien umstellen. Zudem mĂŒssen menschengemachte Treibhausgasemissionen, die nicht durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe entstehen, ebenfalls beendet werden. Dazu gehört eine Kreislaufwirtschaft, die der Verschwendung ein Ende bereitet und somit den Energiebedarf erheblich reduziert und eine klimapositive, also kohlenstoffbindende Landwirtschaft.

Warum wirkt der Gesellschaftsrat der Spaltung/Polarisierung in der Gesellschaft entgegen?

Weil die Teilnehmer:innen am Gesellschaftsrat in ihrer Zusammensetzung das Spektrum der Gesellschaft im Kleinen widerspiegeln und somit auch die verschiedenen Meinungen der Gesellschaft anteilsmĂ€ĂŸig widerspiegeln. Diese Menschen, die aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zusammenkommen, können sich kennenlernen und im Prozess mehr VerstĂ€ndnis fĂŒreinander entwickeln.  

Der Gesellschaftsrat baut BrĂŒcken: SchĂŒler:innen sitzen neben Rentner:innen, nach Deutschland zugewanderte BĂŒrger:innen neben jenen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Der Gesellschaftsrat soll es Menschen aus allen Gesellschaftsschichten ermöglichen, auf Augenhöhe ihre Meinung zu Ă€ußern und bricht damit Filterblasen auf. Menschen, die sich sonst wahrscheinlich niemals begegnen wĂŒrden, kommen zusammen und hören sich zu. Die jeweils andere Perspektive zu hören und den Fokus auf die gemeinsame Lösungsfindung zu legen, fĂŒhrt die Teilnehmenden zusammen. 

Wie werden die Teilnehmenden fĂŒr den Gesellschaftsrat ermittelt?

Die Teilnehmenden des Gesellschaftsrates werden nach statistischen Prinzipien zufĂ€llig aus der Bevölkerung Deutschlands ausgelost. Auf diese Auslosung hin erfolgt das Anschreiben der Gelosten. Diese melden sich mit allen relevanten soziodemographischen Angaben wie Alter, Geschlecht, Bildungsniveau oder Herkunft zurĂŒck. Weil diese Daten der Gelosten dann bekannt sind, kann aus den RĂŒckmeldungen eine reprĂ€sentative Gruppe zusammengestellt werden. 

Ziel ist es, hierdurch möglichst allen Gesellschaftsschichten Gehör zu schenken. Eine Art „Mikrokosmos“ oder „Deutschland in Klein“ entsteht.  

Ist die Teilnahme am Gesellschaftsrat fĂŒr die zufĂ€llig ausgelosten Menschen verpflichtend?

Die Teilnahme am Gesellschaftsrat ist freiwillig. Verpflichtend ist fĂŒr die Ausgelosten dennoch die RĂŒckmeldung und Angabe ihrer soziodemographischer Merkmale (siehe nĂ€chste Frage). Jedoch muss dafĂŒr gesorgt werden, dass die HĂŒrden zur Teilnahme möglichst ausgerĂ€umt werden. So sollte es allen fĂŒr den Gesellschaftsrat zufĂ€llig ausgelosten BĂŒrger:innen bereits nach Lesen des Anschreibens klar sein, um was es sich beim Gesellschaftsrat handelt und wieso ihre Teilnahme daran wichtig ist. Es wird einige Personen geben, die sich vor ihrer Teilnahme am Gesellschaftsrat aus verschiedenen GrĂŒnden noch nie politisch engagieren konnten. Im Gesellschaftsrat soll daher allen deutlich gemacht werden: Deine Stimme, deine Perspektive ist wichtig. Genau DU sollst gehört werden.  

Unterschiedliche Altersgruppen nutzen zudem unterschiedliche KommunikationskanĂ€le. FĂŒr die RĂŒckmeldung auf das Anschreiben muss es ihnen ermöglicht werden, sich sowohl ĂŒber Telefon, Brief als auch Mail zurĂŒckzumelden. Keine gesellschaftliche Gruppe soll schon beim Anmeldeverfahren aufgrund technischer Fragen ausgeschlossen werden. 

Nicht nur das Anschreiben sollte möglichst einfach und fĂŒr alle verstĂ€ndlich sein, sondern auch die Inhalte der Expert:inneninputs. In VorgesprĂ€chen mit den Expert:innen soll dies deutlich gemacht werden: Wenn ermöglicht werden soll, dass alle Teilnehmenden auf Augenhöhe miteinander diskutieren, dann ist es wichtig, dass alle verstehen, was die Expert:innen ihnen vermitteln. 

Jene Teilnehmende, die sich fĂŒr den Gesellschaftsrat angemeldet haben, sichern Verbindlichkeit zu, an allen Sitzungen des Gesellschaftsrates teilzunehmen.  

Damit Menschen am Gesellschaftsrat teilnehmen können, die sonst nicht die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, z.B. auch aus finanziellen oder zeitlichen GrĂŒnden, soll es eine AufwandsentschĂ€digung geben und z.B. das Angebot zur Kinderbetreuung, um bspw. Menschen wie alleinerziehenden Eltern eine Teilnahme zu ermöglichen. Außerdem sollen Übersetzer:innen zur VerfĂŒgung stehen, damit wirklich jede:r sagen und gehört werden kann. Kurzum: Jede mögliche HĂŒrde, die eine Teilnahme erschweren könnte, sollte abgebaut werden. 

Was versteht man unter reprÀsentativer Stichprobe, Losverfahren, Zufallsauswahl, Schichtung?

FĂŒr die Ermittlung der GesellschaftsrĂ€t:innen werden zunĂ€chst unter Zuhilfenahme der Einwohnermelderegister Zufallsstichproben gezogen. Hierbei werden die GrĂ¶ĂŸenverhĂ€ltnisse in einem speziellen SchlĂŒssel berĂŒcksichtigt, sodass mindestens die 20-fache Menge der geplanten Teilnehmendenanzahl per Los zufĂ€llig ausgewĂ€hlt und per Briefpost zur Teilnahme eingeladen wird. Diese Auswahl stellt dann bezĂŒglich Alter, Geschlecht und Wohnort eine reprĂ€sentative Stichprobe fĂŒr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands dar. Dadurch haben alle BĂŒrger:innen die gleiche Chance, am Gesellschaftsrat teilzunehmen, also auch politisch unterreprĂ€sentierte Gruppen. 

Mit der Einladung werden die demographischen Merkmale der angeschriebenen Personen erfragt. Im nĂ€chsten Schritt wird aus allen RĂŒckmeldungen entsprechend der mitgeteilten demographischen Merkmale durch „Staffelung“ (auch genannt: “Schichtung”, “Stratifizierung”, “aktive Verteilung”) eine weitestgehend reprĂ€sentative Zusammensetzung des Gesellschaftsrates im Hinblick auf soziodemographische Merkmale und ein Stadt-Land VerhĂ€ltnis erstellt. So wird sichergestellt, dass die endgĂŒltige Zusammensetzung des Gesellschaftsrates annĂ€hernd der Bevölkerungsstruktur Deutschlands (hinsichtlich Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildungs- und Migrationshintergrund) entspricht (=„reprĂ€sentative Stichprobe“). 

Die Schichtung (Staffelung, Stratifizierung = Auswahl nach demographischen Merkmalen) erfolgt NACH der primÀren Auslosung. Somit ist sichergestellt, dass in jedem Fall ALLE Teilnehmenden am Gesellschaftsrat zufÀllig ausgewÀhlt sind. 

Warum ist die Zufallsauswahl fĂŒr den Gesellschaftsrat so relevant?

Im Gegensatz zu den bestehenden vielfĂ€ltigen Instrumenten der BĂŒrgerbeteiligung kommen durch eine Zufallsauswahl nicht nur einige interessierte Menschen zu Wort. Der Gesellschaftsrat hat den Anspruch, alle Gesellschaftsgruppen einzubinden. Also auch solche, die sonst eher als „politikfern“ bezeichnet werden und auch jene, die kritisch gegenĂŒber den im Gesellschaftsrat behandelten Themen sind.

Auch in der Politik unterreprĂ€sentierte Gruppen sollen mitentscheiden. WĂ€hrend im Bundestag beispielsweise 87 % Akademiker:innen sitzen und in der Bevölkerung Deutschland nur ca. 15 % studiert haben, soll der Gesellschaftsrat ein Abbild der Bevölkerung Deutschlands sein, sozusagen ein “Deutschland in Klein”. Die Zusammenstellung des Gesellschaftsrates sorgt so fĂŒr sozial gerechtere Lösungen, da Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammenkommen und in den Beratungen gleichberechtigt sind. Machtungleichgewichte wie zwischen Geschlechtern und Generationen werden in den professionell moderierten Kleingruppen bestmöglich aufgebrochen.   

Wir glauben daran, dass Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen dazu in der Lage sind, sich fĂŒr das Richtige zu entscheiden, wenn sie von Expert:innen zu einem Thema informiert werden und auf Augenhöhe miteinander beraten. Wir glauben an die Vernunft- und SelbstbestimmungsfĂ€higkeit der Menschen – im Gesellschaftsrat können sie diese FĂ€higkeiten entfalten. 

Was ist der Vorteil gegenĂŒber direkter BĂŒrger:innenbeteiligung, die es schon gibt?

Eine der Abstimmung vorangestellte ausgewogene Beratung durch Expert:innen und moderierte Diskussionsphasen finden bei bisherigen Beteiligungsformen sehr selten statt. Viele bisherige Beteiligungsformen haben lediglich abfragenden Charakter. Unterschiedliche Gesellschaftsgruppen treffen kaum aufeinander, geschweige denn kommen sie miteinander ins direkte GesprĂ€ch. Anders ist das beim BĂŒrger:innenrat (auf welchem der Gesellschaftsrat basiert): Durch das Losverfahren treffen Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen aufeinander und kommen ins GesprĂ€ch. Im BĂŒrger:innenrat sitzen nicht nur die politisch ohnehin schon Interessierten, sondern möglichst ein Abbild der Bevölkerung. 

BĂŒrger:innenrĂ€te stehen fĂŒr Austausch auf Augenhöhe. Die in einem BĂŒrger:innenrat erarbeiteten Maßnahmen entstehen durch den Einbezug von Expert:innenwissen sowie das informierte Alltagswissen und die Lebenswelten der Teilnehmenden. Die Maßnahmen spiegeln das wider, was ein Abbild der Bevölkerung hinsichtlich der Klimakrise bereit ist zu tragen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ganz klar die Aufgabe, sozial gerechte Maßnahmen zu erarbeiten. Im Vergleich zu Wahlen oder Referenden erzeugen BĂŒrger:innenrĂ€te eine höhere ReprĂ€sentativitĂ€t, erreichen mehr soziale Schichten und erzeugen eine breitere soziale Verantwortung.

Bisherige Erfahrungen mit BĂŒrger:innenrĂ€ten zeigen, dass die Ergebnisse solcher RĂ€te hohe Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Wie hoch ist die Akzeptanz der Ergebnisse eines BĂŒrger:innenrates (auf dem der Gesellschaftsrat basiert) normalerweise?

Die Erfahrung mit den Ergebnissen bisheriger BĂŒrger:innenrĂ€te zeigt, dass Empfehlungen auf absolute Mehrheiten in der Bevölkerung stoßen. So stimmen den Empfehlungen des BĂŒrgerrats Klima 70% der reprĂ€sentativ Befragten zu.  

Wie wird sichergestellt, dass keine Einflussnahme durch Sponsoring oder bestimmte Interessensvertreter:innen erfolgt?

Der Gesellschaftsrat ist kein dauerhaft bestehendes Gremium. Die Teilnehmenden werden ausgelost, man kann sich also nicht fĂŒr eine Teilnahme „bewerben“ und die Themenauswahl ist von der Teilnehmendenauswahl abgekoppelt. Da die Teilnehmenden nicht auf ihre Wiederwahl angewiesen sind oder sonstigen ZwĂ€ngen unterliegen, sind sie weniger anfĂ€llig fĂŒr die Einflussnahme bestimmter Interessenvertretungen. 

Das Format des Gesellschaftsrats ist so konzipiert, dass es den Menschen ermöglicht, vernĂŒnftige Entscheidungen zu treffen, weil sie von Expert:innen informiert werden und sich mit ihrem Gewissen und ihrer Moral in die Entscheidungsfindung einbringen können. Das Konzept des Gesellschaftsrats vertraut in die FĂ€higkeit der Menschen, vernĂŒnftige, dem Ausmaß der Krise angemessene und sozial gerechte Lösungen zu finden.

Wie wird sichergestellt, dass die Teilnehmenden am Gesellschaftsrat die nötige Fachkompetenz haben, um Empfehlungen abzugeben?

In der Vorphase der Diskussionen erfolgt eine ausgewogene Information der Teilnehmer:innen bzw. GesellschaftsrĂ€t:innen durch neutrale Expert:innen (unterschiedlichste Menschen aus der Praxis, aus Politik und Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft oder von VerbĂ€nden), sodass eine ausreichende, fachliche Kompetenz fĂŒr generelle Entscheidungen gewĂ€hrleistet ist. Des Weiteren haben die Teilnehmenden in den Diskussionen jederzeit die Möglichkeit, fachliche Expertise zu befragen. So können auftretende Fragen oder Unklarheiten beseitigt werden. 

Was sind die Kriterien fĂŒr die Moderation? Welche FĂ€higkeiten mĂŒssen die Moderator:innen mitbringen?

Über die letzten Jahre fanden in Deutschland sowohl lokal als auch bundesweit BĂŒrger:innenrĂ€te statt. So gibt es einen breiten Erfahrungsschatz in der DurchfĂŒhrung und Institute, die sich auf die Organisation von BĂŒrger:innenrĂ€ten spezialisiert haben. Diese Institute stellen fĂŒr die DurchfĂŒhrung professionell geschulte Moderator:innen ein.  

Die Moderator:innen sorgen dafĂŒr, dass vordefinierte GesprĂ€chsregeln eingehalten werden. Es wird in Kleingruppen diskutiert. Jede Kleingruppe wird dabei moderiert. Es geht darum, alle Teilnehmenden gleichermaßen anzuhören und aussprechen zu lassen. 

WertschÀtzender Umgang ist selbstverstÀndlich. Die Moderation wirkt Dominanz in den Kleingruppen entgegen, u.a. dadurch, dass jede:r Teilnehmende erst ein zweites Mal zu Wort kommen darf, wenn alle einmal gesprochen haben. 

Die ProfessionalitĂ€t der Moderator:innen ist essentiell: Die Moderation sorgt dafĂŒr, dass die Teilnehmenden, die aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen kommen, miteinander ins GesprĂ€ch kommen und auf Augenhöhe beraten. Die Teilnehmenden sollen sich sicher fĂŒhlen und sich zugewandt zuhören können. Bei bisherigen BĂŒrger:innenrĂ€ten haben sich verschiedene Moderationsmethoden fĂŒr dieses Ziel besonders bewĂ€hrt, z.B. die Methode “Dynamic Facilitation”.  

Beispiele fĂŒr durchfĂŒhrende Beteiligungsunternehmen finden sich here.

Wie werden die Expert:innen fĂŒr den Gesellschaftsrat ausgewĂ€hlt?

Die Expert:innen, die zu Beginn des Gesellschaftsrates VortrĂ€ge halten, um die zufĂ€llig ausgelosten Teilnehmenden des Gesellschaftsrates auf einen möglichst gleichen Wissensstand zum Thema zu bringen, werden von einem eigens hierfĂŒr gegrĂŒndeten Gremium ausgewĂ€hlt, dem so genannten „Beirat”. Im Beirat sitzen Vertreter:innen aus dem Parlament, der Wissenschaft, Wirtschaft, der Zivilgesellschaft (z.B. von der Klimakatastrophe besonders betroffene Akteur:innen) und weitere fĂŒr das Thema relevante Akteur:innen. Auch sozialpolitische Perspektiven sind vertreten. Zudem sollte ein:e Expert:in fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung im Beirat sitzen. 

Dem Beirat, der aus ca. 10 Personen besteht, kommt die Aufgabe zu, den Prozess zu begleiten und zu beraten. Neben der Aushandlung von Konflikten, benennt der Beirat die Expert:innen, die den GesellschaftsrÀt:innen, Wissen zum Thema, in Form von VortrÀgen mit auf den Weg geben.  

Die Auswahl der Expert:innen muss ausgewogen sein. Es ist wichtig, dass unterschiedliche Perspektiven vertreten sind. Die Expert:innen mĂŒssen ihr Fachwissen zudem so vermitteln, dass es fĂŒr die Teilnehmenden am Gesellschaftsrat gut verstĂ€ndlich ist. So wie die Teilnehmenden-Zusammensetzung des Gesellschaftsrates, sollte auch die Zusammensetzung der Expert:innen möglichst divers sein (unterschiedliche Altersgruppen, Geschlechter, Institutionen).  

Wird mit der Forderung Nach dem Ende der Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 nicht das Ergebnis schon vorweggenommen?

Wenn wir die klimawissenschaftliche RealitĂ€t anerkennen, mĂŒssen wir bis 2030 dem Zeitalter fossiler Rohstoffe ein Ende bereiten. Das geben nicht wir vor, sondern die physikalische RealitĂ€t. Das Ziel ist ein Ende fossiler Rohstoffe bis 2030 um zudem der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung von Paris und dem Versprechen, das 1,5 Grad einzuhalten, zu folgen. Alle anderen Ziele wĂŒrden uns keinen Weg aus der Krise und dem Kurs der Zerstörung bieten. 

Die Forderung nach den anerkannten Zielen nimmt somit keineswegs das Ergebnis des Gesellschaftsrats vorweg. Die Maßnahmen und der Weg, auf dem wir bis 2030 keine fossilen Rohstoffe mehr beziehen  werden, mĂŒssen auf demokratischem Wege ausgehandelt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die erarbeiteten Empfehlungen (global) gerecht sind. Daher ist die Einberufung des Gesellschaftsrats unbedingt notwendig.

Wie lang wĂŒrde es von der Einberufung des Gesellschaftsrates bis hin zu den fertigen Maßnahmen in etwa dauern?

Mit dem entsprechenden politischen Willen sowie ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen kann der Gesellschaftsrat in wenigen Monaten vorbereitet und durchgefĂŒhrt werden. 

In welchem VerhÀltnis steht der Gesellschaftsrat zur Regierung bzw. zu gewÀhlten Gremien?

Der Gesellschaftsrat stĂ€rkt den gewĂ€hlten Gremien den RĂŒcken fĂŒr eine entschiedene Klimapolitik. Unbeeinflusst von Interessensgruppen, LobbyverbĂ€nden und medialen Scheindiskursen arbeitet er auf gut informierter Basis heraus, was die Bevölkerung mehrheitlich will, was sie bereit ist mitzutragen und einzubringen fĂŒr die Rettung des Klimas and damit der Menschheit. Der Gesellschaftsrat liefert den Politiker:innen Entscheidungs- und Gestaltungsgrundlagen, fĂŒr die keinerlei demokratische Zweifel geltend gemacht werden können. 

Wie kann ein Gesellschaftsrat in Deutschland die Perspektive derer berĂŒcksichtigen, die am stĂ€rksten von der Klimakrise betroffen sind - nĂ€mlich der Menschen, die in den am stĂ€rksten betroffenen Erdregionen leben?

Im Beirat, also dem Gremium, das die wissenschaftliche Expertise auswĂ€hlt, sind Akteur:innen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind – also die LĂ€nder des globalen SĂŒden – ebenfalls vertreten. Der Beirat wird also dafĂŒr Sorge tragen, dass diese Perspektive sich in den wissenschaftlichen Inputs wiederfindet. So wird es den Teilnehmenden ermöglicht, diese Perspektive mitzudenken.