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RECHTLICHES

Das System, das uns auf den Abgrund zurasen lĂ€sst, versucht sich selbst zu erhalten und unseren Protest zu unterdrĂŒcken. Die Repressionen, die auf uns zukommen, können hart werden und sehr belastend sein.

Wenn du Hilfe brauchst: wende dich an das Legal Team! ([email protected]) 

Wir helfen dir bei rechtlichen Fragen, bei AntrÀgen zur Kostenerstattung und können dich auch zum psychologischen Support vermitteln. 

Das Legal Team beantwortet gerne alle eure Fragen. In FÀllen, in denen eine Verteidigung durch eine*n AnwÀlt*in nötig oder hilfreich ist, vermitteln wir dich gerne an solidarische AnwÀlt*innen der Letzten Generation.

Du bist nicht allein!

Kontakt

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Mit diesem Key könnt ihr verschlĂŒsselt mit uns kommunizieren.

Du warst mit der Letzten Generation auf der Straße und hast Post von der Polizei oder einem Gericht bekommen?

Schicke uns einen Scan als PDF per E-Mail und stelle uns alle Fragen, die du dazu hast.

Du hast Kontakte zu solidarischen AnwÀlt*innen, die gerne mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammenarbeiten?

Wir freuen uns, wenn du uns Kontakte zu AnwÀlt*innen vermittelst und wir sie mit dem Legal Team der Letzten Generation vernetzen können!

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Melde dich per Mail bei uns! Wir freuen uns ĂŒber jede Hilfe!

Anti-Repression/Kosten

Was tun, wenn Repressionskosten auf mich zukommen? (fĂŒr AnwĂ€lt:innen, Strafen, Bußgelder etc.)

1.

Alles was AnwÀlt:innen pro bono (kostenlos) machen: Yes!
Aber das ist natĂŒrlich auf Dauer und Masse nicht gut möglich. Strafen sind natĂŒrlich nicht inklusive.

2.

Antrag bei der Roten Hilfe stellen: Übernimmt in der Regel nur 50 % der Kosten fĂŒr AnwĂ€lt:innen und auch nicht immer. Aber fragen schadet nicht -> AntrĂ€ge sind bei der jeweiligen Ortsgruppe der Roten Hilfe zu stellen. Das Legal Team kann hierbei helfen.

3.

(a) Den Rest selbst zahlen oder ganz selbst zahlen, wenn möglich.

(b) Antrag beim Umwelt-Treuhandfonds stellen (UTF). Die sind super motiviert, uns zu unterstĂŒtzen, haben aber auch (noch) nicht unendlich Geldmittel. Sie ĂŒbernehmen jedoch an sich Kosten fĂŒr AnwĂ€lt:innen und in EinzelfĂ€llen vielleicht auch Repressionskosten (Strafen/Bußgelder).

4.

Wenn all das nicht funktioniert und du aber nicht genug Geld hast, um zu zahlen und die Strafe nicht absitzen willst (mit medialer Begleitung), kannst du die Spenden AG kontaktieren ([email protected]) und gemeinsam mit der Spenden AG und der Media AG eine Spendenkampagne starten. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass durch Spenden-Kampagnen meistens sogar mehr Geld zusammen kam, als gebraucht wurde.

Legal Trainings und Materialien

Außerdem ist es wichtig, dass du gut vorbereitet auf die Straße und in Aktion gehst! Ziviler Ungehorsam ist das nötige Mittel, um den Staat und die Gesellschaft wachzurĂŒtteln, unsere Zukunft zu sichern, aber wir werden dafĂŒr kriminalisiert werden.

Also informiere dich auf jeden Fall im Basis-Training Rechtliches, damit du nicht nur weißt, was es fĂŒr Konsequenzen hat, jetzt nicht zu handeln, sondern auch jetzt zu handeln.

FAQ und weiterfĂŒhrende Informationen

Hin und wieder wird auf Gesetze einzelner LĂ€nder eingegangen, insbesondere Berlin, Hessen und Hamburg, da hier besonders viele Aktionen der Letzten Generation stattgefunden haben oder stattfinden werden.

Wenn ihr die jeweiligen Infos zu einem anderen Bundesland haben wollt, könnt ihr einfach im Internet nach dem jeweiligen Gesetz suchen.

Polizeigesetz Berlin: ASOG Bln
Polizeigesetz Hessen: HSOG
Polizeigesetz Hamburg: SOG
Versammlungsgesetz Berlin: VersFG

FAQ Inhaltsverzeichnis

VorwĂŒrfe

Hierzu gibt es ein ausfĂŒhrliches Gutachten, das genau beschreibt welche RechtsverstĂ¶ĂŸe in der Straßenblockade-Situation in Frage kommen. (Auch auf der website)

Welche Straftaten/Konsequenzen stehen ĂŒberhaupt im Raum? (ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit)

Strafrecht

  • hier steht bei Verursachung eines Staus die Nötigung im Raum (§ 240 StGB)
  • weitere VorwĂŒrfe, die vorkommen könnten:
    • gefĂ€hrliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§315b StGB)
      • eine konkrete GefĂ€hrdung „Beinahe-Unfall“ ist notwendig -> wird durch die Planung der Aktion vermieden, kann aber nicht ausgeschlossen werden
    • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB)
    • Beleidigung (§185 StGB)
    • Nötigung von Verfassungsorganen (§105 StGB) (unwahrscheinlich – wird vielleicht von der Polizei genutzt, um mehr Befugnisse im Ermittlungsverfahren zu haben)

Ordnungswidrigkeiten

  • Leitung einer unangemeldeten Versammlung (§27 VersFG BE) (Versammlungsgesetze sind je Bundesland unterschiedlich)
    • Nicht von einer aufgelösten Versammlung entfernen (§ 29 I Nr. 2 VersG)
  • Owi nach § 49 I Nr. 24 StVO (lit. a Verstoß gegen Vorschriften fĂŒr das Verhalten als zu Fuß Gehender nach § 25 I-IV, lit. b an FußgĂ€ngerĂŒberwegen nach § 26)
    Zumindest im Hamburger Wegegesetz gibt es keine einschlĂ€gige OWi. Auch der Bußgeldkatalog des Bundes kennt nur die StVO https://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-fussgaenger/#die-strassenverkehrsordnung-fuer-fussgaenger
  • Teilnahme an aufgelöster Versammlung

Verwaltungsrecht

  • Platzverweis bedroht mit Zwangsgeld -> Bei Verstoß kann es ggf. zur Ingewahrsamnahme kommen und ggf. das Zwangsgeld verhĂ€ngt werden. -> wenn dieses nicht gezahlt werden kann kann die Behörde bei Gericht eine Ersatzzwangshaft beantragen 
  • Die Polizei stellt Einsatzkosten (RĂ€umung) in Rechnung

Zivilrecht

  • Schadensersatzklagen (deliktische Schadensersatzklagen) §823 BGB
    • Diese können besonders vorkommen, wenn Unternehmen gezielt blockiert werden

Was kann passieren, wenn ich in Aktion Fotos mache (nicht selbst blockiere)?

  • hĂ€ngt davon ab, ob du einen Presseausweis hast.
    • Ja: solltest eigentlich fein raus sein, wenn du nicht mit-blockierst
  • Kann mir die bloße Anwesenheit auf der Straße zur Last gelegt werden?
    • könnte eine OWi nach StVG darstellen, diese sollte aber nicht verfolgt werden, wenn bereits Autofahrer auf der Fahrbahn rumlaufen
  • Es kann passieren, dass sie dir die Leitung der unangemeldeten Versammlung vorwerfen (werden sie aber nicht beweisen können)
  • Es kann vorkommen, dass sie dein Handy/Fotoapparat beschlagnahmen wollen, um die Fotos als Beweis zu sichern
    • Hier unbedingt widersprechen, damit du dich danach gegen die Beschlagnahme wehren kannst und sie richterlich geprĂŒft werden muss.
  • Es kann sein, dass sie deine Personalien kontrollieren
    • Dann kann es vorkommen, dass auch du Anhörungsbögen von der Polizei bekommst, die suggerieren, du hĂ€ttest genau wie die anderen eine Nötigung begangen. Das wird vor Gericht nicht haltbar sein, da du ja gar keine Autos am Weiterfahren gehindert hast.

Strafen und Konsequenzen

Straftaten im Beamtenstatus

  • bei Verurteilung ab 1 Jahr Freiheitsstrafe ist das BeamtenverhĂ€ltnis vorbei
    • bei nicht vorbestraften und den beabsichtigten Taten (Straßenblockaden) ist eine so hohe Strafe eher unwahrscheinlich
  • darunter kommt es auf den Bezug zum BeamtenverhĂ€ltnis an

FĂŒhrungszeugnis

  • Wenn Menschen fĂŒr Straftaten verurteilt werden, werden diese ins Bundeszentralregister eingetragen. Manche Behörden haben unter gewissen Voraussetzungen Einblick in einen Teil des Registers – zum Beispiel durch das FĂŒhrungszeugnis.

    • Wenn ein Mensch zwei Straftaten (unabhĂ€ngig voneinander) begeht, die unter 90 TagessĂ€tze haben, kommt das dann auch ins FĂŒhrungszeugnis?
      • Ja!
        • Auch wenn die Summe der beiden Strafen (z.B. 20 TagessĂ€tze + 15 TagessĂ€tze) unter den 90 TagessĂ€tzen wĂ€re taucht die Strafe im FĂŒhrungszeugnis auf, wenn es schon eine Ein­tra­gung im Register gab.
        • Wenn du allerdings (so wie hier wahrscheinlich) mehrere Straftaten kurz nacheinander begehst, die dann in einem Verfahren zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden (§54 StGB), dann ist das am Ende nur ein Eintrag im Register. Wenn du schon vor einiger Zeit (z.B. bei anderen Protesten oder Aktionen) fĂŒr eine Straftat verurteilt wurdest, dann hast du schon einen Eintrag im Register und das fĂŒhrt dazu, dass die neue Strafe nun auch im FĂŒhrungszeugnis auftaucht – einfach, weil es die Zweite ist.
        • Weitere Infos dazu: https://www.ferner-alsdorf.de/vorsicht-auch-strafe-unter-90-tagessaetzen-kann-im-fuehrungszeugnis-erscheinen/
        • Oder googlen;)
      • Wie lange sind die Eintragungen im FĂŒhrungszeugnis?
        • Löschung nach 3 Jahren:
          • Verurteilungen wegen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten
          • Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr bei Strafaussetzung zur BewĂ€hrung (wenn die BewĂ€hrung nicht widerrufen und keine weiteren Eintragungen vorhanden sind)
          • Jugendstrafen bis zu einem Jahr
        • Löschung nach 5 Jahren:
          • bei allen ĂŒbrigen FĂ€llen, also Freiheitsstrafen ĂŒber 1 Jahr oder Jugendstrafe ĂŒber 2 Jahre ohne BewĂ€hrung (außer es gilt die 10 Jahresfrist, Löschung nach 10 Jahren). In den FĂ€llen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 (also 5- und 10 Jahres­frist) ist die Dauer der Freiheits­strafe hinzuzurechnen.

    Freiheitsstrafen oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr bei Verurteilungen wegen §§ 174 bis 180 oder 182 StGB (Sexualstraftaten)

TagessÀtze

  • Worauf kommt es bei den TagessĂ€tzen an?

    • Man kann von Nettoeinkommen geteilt durch 30 ausgehen. Wird aber auch hĂ€ufig geschĂ€tzt.
      • 40 Absatz 2 StGB gibt zur Berechnung der TagessĂ€tze Auskunft: „Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter BerĂŒcksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des TĂ€ters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der TĂ€ter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 

    Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.“ 

    In Absatz 3 wird zudem erklĂ€rt, dass die EinkĂŒnfte des TĂ€ters, sein Vermögen und andere Grundlagen fĂŒr die Bemessung eines Tagessatzes auch geschĂ€tzt werden können. Wie hoch letztlich ein Tagessatz ausfĂ€llt, hĂ€ngt vom individuellen Einkommen ab. Dabei geht das Gericht vom jeweiligen Nettoeinkommen aus.

    • Zu einer Verurteilung zu TagessĂ€tzen muss es aber auch erstmal kommen. Wahrscheinlich ist bei ErsttĂ€tern eine Einstellung gegen Geldauflage.
    • Wie hoch sind die TagessĂ€tze bei Nötigung?
      • schwierig zu sagen. EinzelfallabhĂ€ngig und RichterabhĂ€ngig.

    1983 blockierte eine Gruppe Demonstrierender die Zufahrt eines Munitionslagers. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu Geldstrafen von jeweils fĂŒnfzehn TagessĂ€tzen.[1] Ein solch geringe Strafe hat eher Symbolcharakter. In einem anderen Fall wurde eine Autobahn blockiert; zusĂ€tzlich kam es zu einer gewalttĂ€tigen Auseinandersetzung mit der Polizei. Ein Angeklagter wurde wegen Nötigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, der BGH bestĂ€tigte das Urteil.[2] Das lag wahrscheinlich an der Aggression gegenĂŒber der Polizei, die von der Rechtsprechung regelmĂ€ĂŸig mit harten Strafen geahndet wird.

    • Ist kĂŒndigen lassen hilfreich bei den TagessĂ€tzen?
      • Vllt ja, sollte man aber nicht pauschal vor der ersten Aktion machen, sondern eher nach Absprache mit der strafverteidigenden Person bei drohender Verurteilung
    • Was hat das Vermögen fĂŒr einen Einfluss auf die TagessĂ€tze?
      • in der Praxis wird regelmĂ€ĂŸig nur des Einkommens berĂŒcksichtigt. Nach 40 Abs. 3 StGB ist aber auch das Vermögen relevant.

     

    Wenn Geldstrafen nicht gezahlt werden, kommst du in Ersatzhaft und musst die TagessÀtze absitzen. 90 TagessÀtze = 90 Tage GefÀngnis.

    [1] Siehe BGH NJW 1988, 1739.

    [2] BGH NJW 1995, 2643.

Polizeiliche Maßnahmen wĂ€hrend und nach der Aktion

Hier ist eine gute Vorbereitung wichtig, da in der unĂŒbersichtlichen, dynamischen Situation der Blockade sehr schnell Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen. Also informiert euch vorher gut, sprecht mit eurer Bezugsgruppen ĂŒber zu erwartende Situationen und Reaktionen.

Auf die Blockade-Situation werdet ihr auch in den weiteren Aktionstrainings vorbereitet.

 

Immer bei allem Widerspruch einlegen – schon aus Prinzip. Außerdem eröffnet das manchmal Wege wie Polizeimaßnahmen spĂ€ter angegriffen werden können. Und es ist kaum Aufwand fĂŒr dich.

Versammlungsrecht

Unsere Straßenblockaden sind Versammlungen, die durch Art.8 GG geschĂŒtzt sind. Das Grundgesetz hat unter den Gesetzen den höchsten Rang und Eingriffe in die Versammlungsfreiheit mĂŒssen deshalb gut begrĂŒndet und gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit abgewogen werden.

Versammlungsgesetze sind in den verschiedenen BundeslÀndern unterschiedlich. In manchen ist z.B. das Leiten einer unangemeldeten Versammlung eine Ordnungswidrigkeit, in anderen eine Straftat.

Nicht-Anmeldung

In der Regel werden die Straßenblockaden der Letzten Generation unangemeldete Versammlungen sein, da eine vorherige Anmeldung wahrscheinlich dazu fĂŒhren wĂŒrde, dass die Versammlung woanders hin verlegt wird und wir daran gehindert werden an dieser Stelle auf die Straße zu gehen, weil die Polizei und das Ordnungsamt die Störung vermeiden wollen.

Nur weil die Versammlung nicht angemeldet ist, ist sie aber nicht illegal. Die Leitung der Versammlung macht sich schlicht einer OWi (bzw. Straftat) schuldig die Versammlung nicht rechtzeitig angezeigt zu haben.

Wenn die Polizei allerdings in der Versammlung eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht, kann sie die Versammlung auflösen. Wer sich dann nicht entfernt begeht eine OWi (§ 29 I Nr. 2 VersG (des Bundes)).

Auflösung

Die Auflösung ist ein Verwaltungsakt (VA), der nur rechtmĂ€ĂŸig ist, wenn von der Versammlung eine GefĂ€hrdung f. d. öffentliche Sicherheit/Ordnung od. gleichwertiger RechtsgĂŒter ausgeht UND die Auflösung notwendig ist, die Gefahr abzuwenden (1 BvR 88/91 Rn. 52).

  • Versammlungsauflösung muss allen verstĂ€ndlich sein (VG Braunschweig 5 A 685/05 „2.”)
    • keine formalen Anforderungen, aber i.d.R. erfolgen 3 Durchsagen vor RĂ€umung o.Ä.

Platzverweis

HĂ€ufig spricht die Polizei Platzverweise aus. Damit will die Polizei verhindern, dass ihr sofort wieder auf die Straße geht.

Manchmal spricht die Polizei auch lÀngere Aufenthaltsverbote aus, die PrÀventiv die Begehung von Straftaten in einem bestimmten Gebiet vorbeugen soll.

Beispiel: Polizeigesetz Berlin

Gegen Platzverweise und Aufenthaltsverbote kann Widerspruch eingelegt werden.

Es kann strategisch auch gut sein Platzverweise zu brechen und dann in Gewahrsam zu kommen, weil so die Repression durch den Staat offenbar wird und sich die öffentliche Meinung gegen ihn wenden kann.

RÀumung (Vollstreckung der erfolglosen Auflösung)

Eine RĂ€umung erfordert den Einsatz von Zwangsmitteln.

Die RÀumungs-/Vollstreckungskosten können dem Vollstreckungsschuldner in Rechnung gestellt werden

            -> Vollstreckungsschuldner ist der, gegen den s. Vollstreckung richtet (siehe auch §253 AO)

                        -> wenn keine rechtmĂ€ĂŸige Auflösung, mĂŒssen Kosten nicht bezahlt werden!

Das heißt: wenn die Polizei deine angeklebten HĂ€nde von der Straße löst und dich dann wegtrĂ€gt, kann sie dir den Einsatz dann in Rechnung stellen.

—- Abschließende EinschĂ€tzung hierzu wird noch eingeholt —-

Kann man sich Zwangsgeld oder Ersatzzwangsstrafe aussuchen?

  • nein, die Haft ist subsidiĂ€r gegenĂŒber dem Zwangsgeld. Es muss erst die PfĂ€ndung versucht werden (oder aussichtslos sein), bevor auf Haft umgestellt werden kann.

Sicherstellung und Beschlagnahme

Sicherstellung wird oft als Oberbegriff verwendet, welcher dann auch die Beschlagnahme umfasst.

Sicherstellung ist die Herbeiführung öffentlich-rechtlichen „Gewahrsams einer Sache“. Eine Sicherstellung kann eine einfache Sicherstellung oder eine Beschlagnahme darstellen. Sie kann repressiven (Verfolgen von Straftaten und Owi’s) oder prĂ€ventiven (Gefahrenabwehr) Charakter haben. Eine einfache Sicherstellung ist die freiwillige Übergabe (Gewahrsamsübergang) an den Staat, wenn Mensch die Sachen nicht freiwillig herausgeben will, werden sie beschlagnahmt.

Diese „formgebundene“ Sicherstellung zieht weitere Maßnahmen hinter sich (siehe §98 StPO).

(Im hessischen Polizeigesetz wird nicht zwischen Beschlagnahme und Sicherstelllung

unterschieden, sondern freiwillige und zwangsvolle Ingewahrsamnahme von GegenstĂ€nden werden beide unter dem Begriff Sicherstellung geregelt. Du hast das Recht auf ein Sicherstellungs-/BeschlagnahmeProtokoll! Die sind wichtig, sonst ist es sehr schwierig die Sachen zurück zu bekommen.

Die Polizei kann nach §40 HSOG Sachen sicherstellen

  • zur Abwehr gegenwĂ€rtiger Gefahr
  • zum Schutz vor BeschĂ€digung oder Verlust einer Sache
  • von Personen in Gewahrsam, wenn die Sache geeignet ist Personen oder Dinge zu verletzen, schĂ€digen, töten
  • zur Flucht zu helfen
  • wenn die Annahme besteht, dass eine Sache zur Begehung einer Straftat oder Owi verwendet werden soll

Nach §94 StPO können Sachen zwecks Sicherung des Strafverfahrens gegen Beweisverlust

sichergestellt werden. Nach §98 StPO dürfen Dinge nur durch richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden, außer bei Gefahr in Verzug. Ist letzteres der Fall muss die richterliche Entscheidung binnen drei Tagen, bei Widerspruch des Betroffenen, nachgeholt werden.

Wie lange?

  • (Nach §42 HSOG Sicherstellung oder Beschlagnahmung von Sachen bis zu 1 Jahr.)

Nach §98 StPO Beschlagnahmung von Sachen nur nach richterlichem Entscheid, dann entweder solange die Ermittlungen andauern oder bis das Verfahren fertig ist.

Custody

Die Polizei kann euch aus verschiedenen GrĂŒnden in Gewahrsam nehmen.

Wenn ihr im Polizeikessel steht oder die Polizei euch nicht gehen lĂ€sst, dann seid ihr in Polizeigewahrsam. Die Polizei wird als Grund fĂŒr gewöhnlich „Gefahrenabwehr“ anfĂŒhren.

Manchmal werden sie euch mit zur Gefangenensammelstelle (GeSa) nehmen:

  • Weil ihr einen Platzverweis gebrochen habt -> zur Durchsetzung des Platzverweises
  • Sie wollen Anschlussgewahrsam prĂŒfen, um prĂ€ventiv die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern.
  • Oder sie wollen eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) durchfĂŒhren und eure FingerabdrĂŒcke und Fotos haben (meist auch zur „Gefahrenabwehr“)

PrĂŒfung des Anschlussgewahrsams vor Haftrichter*innen:

  • Hier keine Aussagen zur Sache machen! Die Sache wird hier nicht verhandelt, also musst du dich auch nicht inhaltlich verteidigen. Das kommt dann erst im Strafverfahren. Hier geht es erstmal nur darum, ob eine Wiederholungsgefahr besteht.
  • In Berlin darfst du PrĂ€ventiv bis 24Uhr des Folgetages festgehalten werden. Also fragt die*der Richter*in dich, ob du wĂ€hrend dieser Zeit wieder auf die Straße gehen wĂŒrdest. Wenn du klar sagst, dass du das tun wirst, wirst du wahrscheinlich dabehalten. Wenn du glaubhaft machen kannst, dass du nicht innerhalb dieses Zeitraumes auf die Straße gehst, lassen sie dich wahrscheinlich gehen. Hier hat das Gericht aber viel Spielraum und entscheidet oft willkĂŒrlich.
  • Also sei mental vorbereitet auf lĂ€ngeren Gewahrsam und mache keine Angaben zur Sache.
  • Wie kann ich sichergehen, dass ich am Tag nach der Blockade einen wichtigen Termin wahrnehmen kann?  -> kannst du nicht!
    • Du kannst bis maximal 24h des Folgetages in der Gesa festgehalten werden. (in Berlin – woanders kann es lĂ€nger sein) Da IdentitĂ€ten angegeben werden ist das unwahrscheinlich (besonders beim ersten Mal), kann aber nicht ausgeschlossen werden!
    • GeSa Zeiten können nicht von vornehinein vorausgesagt werden. Die Polizei hat dabei viel Spielraum.

Als Unterbindungsgewahrsam, PrĂ€ventivgewahrsam, PrĂ€ventivhaft oder auch PrĂ€ventionshaft wird im Polizeirecht der deutschen LĂ€nder die Gefangennahme einer Person bezeichnet. Er bezweckt die VerhĂŒtung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder deren Fortsetzung. Eine derartige prĂ€ventive Entziehung der körperlichen Freiheit unterliegt verfassungsrechtlich hohen Anforderungen an die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Die ErmĂ€chtigungsgrundlage hierfĂŒr ist meist in den Polizeigesetzen der LĂ€nder zu finden. Voraussetzung ist immer, dass die BeeintrĂ€chtigung des Rechtsgutes nicht auf mildere Weise verhindert werden kann. WĂ€hrend die polizeiliche Ingewahrsamnahme spĂ€testens zum Ablauf des folgenden Tages enden muss (so bereits Art. 104 Abs. 2 und 3 GG), kann ein Richter eine VerlĂ€ngerung anordnen. 

BegrĂŒndet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat zu begehen oder fortzusetzen. In Bayern ist darĂŒber hinaus eine Ingewahrsamnahme seit 1. August 2017 auch schon zur Abwehr einer (konkreten) Gefahr fĂŒr ein bedeutendes Rechtsgut zulĂ€ssig. Aus verfassungsrechtlichen GrĂŒnden wurden vor allem wegen diesem Punkt eine Vielzahl an Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz (Bayern) eingereicht, zumal gleichzeitig die bisherige Höchstdauer von zwei Wochen abgeschafft worden war. Über die Klagen wurde bisher noch nicht entschieden. Jedoch fĂŒhrte der Bayerische Landtag zum 1. August 2021 eine Befristung auf zwei Monate ein.

Die genaue Ausgestaltung insbesondere der Höchstdauer des Gewahrsams ist in den einzelnen LÀndern unterschiedlich:

BUNDESLANDPARAGRAPHHÖCHSTDAUERGEWAHRSAMSZWECK
Baden-WĂŒrttemberg§ 33 PolG14 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
BayernArt. 17–20 PAG2 Monate[4]Abwehr einer Gefahr fĂŒr ein bedeutendes Rechtsgut; Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung fĂŒr die Allgemeinheit oder einer Straftat
Berlin§§ 30, 31, 33 ASOG4 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung fĂŒr die Allgemeinheit oder einer Straftat
Brandenburg§ 20 (1) BbgPolG4 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, die hinsichtlich ihrer Art und Dauer geeignet ist, den Rechtsfrieden nachhaltig zu beeintrÀchtigen
Bremen§ 13-16 BremPolG4 Tage[5]Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr
Hamburg§ 13c SOG10 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung fĂŒr die Allgemeinheit oder einer Straftat
Hesse§ 35 HSOG6 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung fĂŒr die Allgemeinheit
Mecklenburg-Vorpommern§ 56 (5) SOG10 TageAbwehr einer gegenwĂ€rtigen Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder Ordnung; Verhinderung einer unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat
Niedersachsen§§ 18, 19, 21 NPOG10 Tage Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr fĂŒr die Allgemeinheit
Nordrhein-Westfalen§ 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG1 TagVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung fĂŒr die Allgemeinheit
Rheinland-Pfalz§§ 14, 15, 17 Abs. 2 POG7 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung
Saarland§ 16 SPolG8 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung fĂŒr die Allgemeinheit
Sachsen§ 22 (7) SÀchsPolG14 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit
Sachsen-Anhalt§ 40 (1) SOG4 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung fĂŒr die Allgemeinheit
Schleswig-Holstein§ 204 (5) LVwGunbekanntVerhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung fĂŒr die Allgemeinheit
ThĂŒringen§ 22 PAG10 TageVerhinderung einer unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung

Erkennungsdienstliche Behandlung

Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) ist zu unterscheiden zwischen § 81b 1. Alt. StPO (zur DurchfĂŒhrung eines Strafverfahrens) und § 81b 2. Alt. StPO (zum Zwecke des Erkennungsdienstes, d. h. als vorbeugende Maßnahme). WĂ€hrend die 1. Alternative auch gegen den Willen des Beschuldigten im Strafverfahren durchgefĂŒhrt werden kann, weil die ED-Unterlagen fĂŒr das aktuell vorliegende Verfahren erforderlich sind, beinhaltet die 2. Alternative einen sogenannten polizeiprĂ€ventiven Charakter. Hier steht dem Beschuldigten ein vorheriges Anhörungsrecht sowie ein Widerspruchsrecht gegen die polizeiliche Anordnung zu, da es sich um Verwaltungshandeln handelt. Wenn die Behörde die sofortige Vollziehung anordnet, weil aus ihrer Sicht das öffentliche Interesse an der Erhebung der Daten das Interesse des Einzelnen am Schutz seines informationellen Selbstbestimmungsrechts ĂŒberwiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), dann kann der Beschuldigte die aufschiebende Wirkung seiner Rechtsmittel nur vor Gericht (§ 80 Abs. 5 S. 1 und 2 VwGO) wiederherstellen. Die ED-Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO (zum Zwecke des Erkennungsdienstes) setzt eine entsprechende Prognose voraus, wonach die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte weitere (nicht notwendigerweise dieselben) Straftaten begeht und die AufklĂ€rung dieser kĂŒnftigen Taten durch die erkennungsdienstlichen Unterlagen erleichtert werden wird.

Erkennungsdienstliche Daten, die aufgrund der ersten Alternative des § 81b StPO gewonnen wurden, dĂŒrfen nicht lĂ€nger gespeichert werden als fĂŒr die AufklĂ€rung der Straftat nötig. FĂ€llt der Zweck – die Strafverfolgung – weg, weil etwa das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist, sind die erkennungsdienstlichen Daten wieder zu löschen. Ganz anders kann die Polizei mit Daten verfahren, die gemĂ€ĂŸ der zweiten Alternative beim Beschuldigten erhoben wurden. Diese können auf unbestimmte Dauer gespeichert werden, auch dann noch, wenn der Beschuldigte seinen Status lĂ€ngst verloren hat, durch Einstellung des Ermittlungsverfahrens etwa oder durch Freispruch. 

  • Die Polizei in Deutschland sammelt gerne Daten.
  • ED-Daten werden oft in der Bundesweiten Datenbank INPOL gespeichert, die alle Polizeidienste der LĂ€nder einsehen können. Ein solcher Eintrag in INPOL brandmarkt dich in gewisser Weise als „GefĂ€hrder*in“, selbst, wenn dir dieses Label nie offiziell gegeben wurde, da andere Polizeistellen sehen: Aha! Die Polizei hat diese Person schon einmal als so gefĂ€hrlich eingeschĂ€tzt, dass sie ED-behandelt hat! Dann sollte ich jetzt auch besonders grĂŒndlich mit dieser Person umgehen!
  • Das ist natĂŒrlich Mist und in seinen tatsĂ€chlichen Auswirkungen total unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig! Deshalb wollen wir versuchen so oft wie möglich ED-Behandlungen zu vermeiden -> also wenn ihr nur vorgeladen werdet und nicht in Gewahrsam direkt ED-behandelt wurdet, meldet euch beim Legal Team! Wir können euch helfen Widerspruch einzulegen und versuchen die ED-Behandlung zu vermeiden.
  • Wenn ihr schon ED-Behandelt wurdet macht es regelmĂ€ĂŸig erst nach Abschluss des Strafverfahrens Sinn die Löschung zu beantragen. Möglicherweise mĂŒsst ihr auch 10 Jahre bis zur Löschung warten.

Tipps und Infos zu Polizeidatenbanken und ED-Behandlungen findet ihr hier: https://www.polizeidatenbanken.de

Nach den Aktionen

Wenn Personalien angegeben wurden, kommt dann nach einiger Zeit Post (von der Polizei).

Zum Beispiel: Anhörungsbögen und polizeiliche Vorladungen. 

  • nichts sagen, nicht hingehen.

Was passiert, wenn die Polizei dann „ausermittelt“ hat und es an die Staatsanwaltschaft abgibt? 

Hier vier Möglichkeiten:

  1. a) ist nix dran –> Einstellung
  2. b) ist zwar schon was passiert, aber das erste Mal, nicht so wild –> Einstellung gegen kleine Geldsumme (~200€)
  3. c) Strafbefehl -> dann kommt Post mit Geldstrafe

–> wenn da kein Widerspruch eingelegt wird, ist es rechtskrĂ€ftig und du musst zahlen (2 Wochen Frist!!!)

–> bei Widerspruch kommt es dann entweder zur Einstellung oder zur Gerichtsverhandlung

  1. d) Anklage -> dann geht es direkt zum Gericht, es kommt der Gerichtstermin, …

–> Wichtig: Akteneinsicht beantragen, vorher auf gar keinen Fall Ă€ußern! Es ist nie zu spĂ€t, sich zu Ă€ußern (also dann in der mĂŒndl. Verhandlung!)

Was passiert, wenn vor dem Gerichtsurteil nochmal weitere gleiche Vergehen hinzukommen, zum Beispiel weitere Nötigungen?

Dann werden die oft einfach zur Anklageschrift hinzugefĂŒgt und das Gericht behandelt dann alles zusammen.

Was passiert, wenn vor der Verurteilung nochmal Vergehen hinzukommen, die aber nicht mehr im gleichen Prozess sind? 

Dann gibt es einen Extraprozess. Die Strafe, die aber hinterher bei beiden Prozessen zusammengenommen bei rumkommt, darf nicht grĂ¶ĂŸer sein als die, die man bekĂ€me, wĂŒrde man fĂŒr alles auf einmal verurteilt werden.

MinderjÀhrige

Wenn du jünger als 18 Jahre bist, giltst du als minderjĂ€hrig. Falls jemand anderes als deine Eltern das Sorgerecht für dich hat, gilt alles, was hier steht, für diese Person.

Vor der Aktion

Es ist sinnvoll, bereits vor der Aktion zu organisieren, dass dich gegebenenfalls andere Leute auch wieder von der Polizeistation oder dem Jugendamt abholen können und die Polizei dich nicht zu deinen Eltern zurück bringt, weil du ohne sie angetroffen wirst. Denn wenn du minderjĂ€hrig bist, haben deine Eltern das Recht, deinen Aufenthaltsort festzulegen. Wenn die Polizei davon ausgeht, dass du ohne das Wissen deiner Eltern unterwegs bist, können sie dich in Gewahrsam nehmen, um dich zu deinen Eltern oder dem Jugendamt zu bringen (sogenannter  Obhutsgewahrsam  gem. §32 Abs. 2 HSOG). Wahrscheinlich probieren sie es zuerst bei deinen Eltern. Du kannst einen Aufenthalt auf der Polizeiwache aus diesem Grund ausschließen, wenn du eine schriftliche Erlaubnis deiner Eltern, an den Protesten teilzunehmen, dabei hast. Wenn du dich mit deinen Eltern einigermaßen gut verstehst, bitte sie am besten dir ein Schreiben etwa wie folgt aufzusetzen und zu unterschreiben:

(Das Schreiben muss von allen Erziehungsberechtigen unterschrieben werden)

„Hiermit erlaube ich meinem Kind XY zwischen dem XX.XX.20XX und XX.XX.20XX an Protesten der Letzten Generation (in …) teilzunehmen. Im Fall einer Ingewahrsamnahme/Freiheitsentziehung darf mein Kind anschließend wieder in seine Unterkunft gehen oder gebracht werden.

Vollmacht: Frau/Herr/Person:XY Anschrift:XY ist von mir/uns legitimiert meinem/unserem Kind: Name, Anschrift, Geburtsdatum nach einer Fest- oder Ingewahrsamnahme im Zeitraum vom XX.XX.20XX bis XX.XX.20XX in Empfang zu nehmen und zu betreuen. Unterschrift(en) XY“

Bei der Vollmacht kannst du am besten eine Person, die volljÀhrig ist und nicht direkt mit in die Aktion geht angeben. Zum Beispiel GÀrtner*innen oder sonstige Supportis, die mit beim Aktionsort sind. Wenn deine Eltern das mitmachen und du keine solche Person direkt kennst, kannst du auch ein unterschriebenes Blanko-Formular mit bringen und dann wen vor der Aktion eintragen. Frag beim legal team nach Menschen, die sich das vorstellen können.

In Gewahrsam

Kinder (bis 13 Jahre) und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) dürfen in Gewahrsam genommen werden, wenn sie sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben (§32 Abs.2), um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen. In der Praxis heißt das meistens, dass die Polizei dich trotzdem erst mal mitnimmt. Irgendwann wird dann gefragt, wer noch minderjĂ€hrig ist. Wenn du deine Personalien angibst, muss die Polizei versuchen deine Erziehungsberechtigen anzurufen, damit sie dich abholen. Ob du ihnen die Telefonnummer gibst und ob du darauf drĂ€ngst, dass sie tatsĂ€chlich

benachrichtigt werden (was die Polizei oft doch nicht macht), ist natürlich deine Entscheidung.

Auch als minderjĂ€hrige Person hast du ein Recht auf einen Anruf – du kannst also auch den EA anrufen und sagen, wo du dich befindest. Dann kann dich, wenn du vorher einen Abholschein (siehe vorherigen Abschnitt) von deinen Eltern hinterlassen hast, auch die bevollmĂ€chtigte Person mit diesem Zettel von der Polizeiwache abholen.

Es kann sein, dass die Polizei dich in eine Jugendeinrichtung bringt, wenn dich niemensch abholen kann. In einer solchen Einrichtung darfst du nicht eingesperrt werden. Du kannst also von dort einfach gehen, sobald die Polizei weg ist. In der Praxis gab es sehr unterschiedliche Erfahrungen, wie das mit dem einfach weggehen war: Teilweise einfach, aber manchmal wurden z.B. persönliche Sachen weggeschlossen oder das Abhauen ging erst am nĂ€chsten Morgen. Versuch von der Jugendeinrichtung oder der Polizeistation den EA anzurufen mit der Adresse oder zumindest der Stadt der Einrichtung, damit der weiß, wo du eingesammelt werden kannst. Am besten hast du für den Notfall auch Bargeld dabei, damit du mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbst wieder zur Unterkunft kommen kannst (manchmal bekommst du von der Einrichtung aber auch Geld für ein Ticket).

Es kann geschehen, dass dir die Polizei eine Straftat vorwirft. Das heißt auch, dass

es sein kann, dass die Polizei dich verhören will. Sie muss dich davor belehren, dass du die Aussage verweigern darfst (was du auch tun solltest). Da die Polizei sich oft nicht an Regeln hĂ€lt, verlass dich nicht drauf, dass sie dich belehrt. Bei einer Vernehmung haben deine Eltern als gesetzliche Vertreter ein Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen. Wenn du das möchtest, kannst du also darauf bestehen, dass du mit ihnen vorher telefonieren darfst. Unter 14jĂ€hrige dürfen keinem Verhör unterzogen werden.

Auch Jugendliche können bei schwereren Vorwürfen und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen werden (siehe Kapitel 5.3) und landen dann in einem Jugendknast.

Das geht nicht bei Kindern (SchuldunfĂ€higkeit des Kindes §20StPO) (also wenn du jünger bist als 14 Jahre) hierfür kannst du den §126a StPO einstweilige Unterbringung lesen.

Nach der Aktion (Jugendverfahren)

  • Vorladung bei der Polizei

Vorladungen zur Vernehmung bei der Polizei kommen bei MinderjÀhrigen auch an die Eltern.

Die Eltern haben ein Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen und werden deshalb von solchen Terminen informiert. Sie haben auch das Recht, AntrÀge im Verfahren zu stellen (§67 JGG), können also deine Strategien mitbestimmen.

Es ist wichtig, zu(er)klĂ€ren, wie du in einem politischen Strafverfahren vorgehen willst und warum es sinnvoll und richtig ist, die Aussage zu verweigern. Setze dich und deine Eltern gerne in Verbindung mit dem Legalteam, um gemeinsam ĂŒber die Strategie zu reden.

  • Gerichtsverfahren

Für ein Strafverfahren gibt es einige Besonderheiten für Jugendliche (unter 18 Jahren) und Heranwachsende (18-21 Jahre). Wenn du zwischen 18 und 21 Jahre alt bist, muss das Gericht gem. §105 JGG entscheiden, ob es nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht vorgeht. Theoretisch hĂ€ngt das davon ab, für wie reif euch das Gericht hĂ€lt und ob das Gericht die vorgeworfene Straftat als jugendtypisch erachtet, praktisch wird meist erst mal Jugendrecht angewandt. Jugendrecht bedeutet zum einen, dass das Verfahren an deinem Wohnort und nicht am Tatort geführt wird. Zum anderen wird in der Regel bei Jugendlichen nicht öffentlich verhandelt. Bei Heranwachsenden ist die Verhandlung in der Regel öffentlich, es kann aber die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Das Gericht hat zudem einen Erziehungsauftrag, das heißt, dass neben Moralpredigten auch andere Strafen verhĂ€ngt werden können, z.B. das Schreiben eines Aufsatzes, bestimmte Orte nicht mehr aufzusuchen, Sozialstunden abzuleisten, ein Anti-Gewalt-Training zu besuchen oder Ă€hnliches.

Jugendliche sind zwar ab 14 strafmündig und verurteilbar, aber nicht voll geschĂ€ftsfĂ€hig. Du kannst selbst keine VertrĂ€ge abschließen. Die Beauftragung von AnwĂ€ltis lĂ€uft deshalb über deine Erziehungs­berechtigten.

Jugendgerichtshilfe

Die Jugendgerichtshilfe ist noch eine Besonderheit, die aus dem Erziehungsauftrag resultiert: Sie schaltet sich ein, sobald ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft liegt und versucht dann Kontakt zu dir aufzunehmen. Sie soll das Gericht dabei unterstĂŒtzen und ihm helfen zu beurteilen, welche Strafe bei dir angemessen wĂ€re. Die Jugendgerichtshilfe gibt über alle GesprĂ€che mit dir dem Gericht Auskunft. Du bist nicht verpflichtet mit ihr zu sprechen. Auch hier solltest du sehr vorsichtig sein, keine Aussagen zu machen, die andere oder dich selbst belasten könnten, oder der Polizei zusĂ€tzliche Informationen geben.

Kann man als SchĂŒler eine Eintragung ins Erziehungsregister bekommen? Was sind die Auswirkungen?

  • 60 BZRG
    • Das Erziehungsregister ist Teil des Bundeszentralregisters, das Entscheidungen und Anordnungen gegen eine Person nach dem Jugendstrafrecht enthĂ€lt.
    • In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen:
      • Maßnahmen nach § 3 JGG,
      • Freispruch wegen mangelnder Reife und die Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund,
      • Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln (§ 9 bis 16 JGG),
      • Entscheidungen des Familien- und Betreuungsgerichts nach §§ 1666 Abs. 1, 1666a, sowie § 1837 Abs. 4 BGB
      • Absehen der Verfolgung nach § 45 JGG (Voraussetzungen nach § 153 StPO erfĂŒllt)
      • Einstellung des Verfahrens durch den Richter.
    • Auskunftsberechtigt sind die Strafgerichte, Staatsanwaltschaften, die Behörden des Justizvollzugs, die Familien- und Vormundschaftsgerichte, die mit der Sorge um die Person betraut sind, die JugendĂ€mter, die fĂŒr die Erteilung von Waffen- und Sprengstofferlaubnissen zustĂ€ndigen Behörden sowie die Gnadenbehörden.
  • SĂ€mtliche Eintragungen werden mit der Vollendung des 24. Lebensjahrs entfernt, wenn keine Freiheits-, Jugendstrafe oder ein Strafarrest in das Zentralregister eingetragen ist. Eintragungen in das Erziehungsregister mĂŒssen nicht offenbart werden.
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