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erste maßnahmen
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GESELLSCHAFTSRAT
Im Angesicht des Klimakollaps brauchen wir jetzt ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.
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Ein Tempolimit von 100 km/h! Eine Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit gibt es bereits. Ein Tempolimit von 100 km/h würde jährlich mehr als 6,7 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Das ist fast so viel, wie die Länder Costa Rica oder Paraguay im Jahr ausstoßen. Doch ganz ehrlich? In dieser lebensbedrohlichen Menschheitskrise brauchen wir jede Einsparung, die wir kriegen können. Wir fordern deshalb 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Ein Tempolimit würde sogar hier und jetzt Menschenleben retten, weil es zu weniger Verkehrstoten kommt.
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Ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket! Bezahlbare Bahnen in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sind nur gerecht! Außerdem würde ein 9-Euro-Ticket auch einiges an CO₂ einsparen.
Die Regierung versagt darin, auch nur erste Sicherheitsmaßnahmen einzuführen.
Wir fordern einen Gesellschaftsrat!
Die Regierung war bisher nicht in der Lage, selbst einfachste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit oder ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket einzuführen. Diese politische Ohnmacht muss enden. Angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Klimakatastrophe wollen wir, dass die Gesellschaft in einer Notfallsitzung zusammenkommt.
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, der Maßnahmen erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.
- Wir fordern, dass die Regierung öffentlich zusagt, die mit den erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen.
- Wir fordern, dass die Regierung für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leistet.
- Wir fordern, dass die Regierung öffentlich zusagt, nach Verabschiedung der Gesetze diese in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umzusetzen.
In einem Gesellschaftsrat kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Deutschlands zusammen und erarbeiten mithilfe von Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen, wie es weitergehen kann. Die Teilnehmenden werden per Los gefunden, zusammen bilden sie ein Deutschland im Kleinen ab.
Veganer:innen und Autofans diskutieren gemeinsame Lösungen, denn auch sie haben ein geteiltes Interesse: die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten schützen und den Weg dahin sozial gerecht gestalten.
Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt.
Wir fordern, dass wir, die 99 Prozent, endlich mitentscheiden dürfen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Denn es hat sich gezeigt: Immer da, wo Bürger:innen informiert über ihr Schicksal mitentscheiden dürfen, wartet eine bessere, sicherere, gerechtere Welt.
