Presseverteiler
Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: 03023591611 (neue Nummer!)
E-Mail: [email protected]
Pressemitteilungen
2023
Verkehrsgerichtstag unterbrochen
Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden
Maria Hess unterbricht Abschlussveranstaltung des Verkehrsgerichtstages am 27.01.2023. (c) Letzte Generation.
Goslar, 27.01.2023, 12:00 – Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Präsidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die Bühne und forderten die anwesenden Expert:innen für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gesprächen und Entscheidungen Klima- und damit Menschenschutz mitzudenken. Sie stellten klar: Um die Menschen vor den katastrophalen Folgen der Klimaerhitzung zu schützen, braucht es dringend ein Umdenken in allen Bereichen, nicht zuletzt im Verkehrssektor.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. [1]
Maria Hess stellte sich heute vor das Rednerpult und appellierte an die Anwesenden: „Auch sie sind Teil dieser Gesellschaft, die in die Klimakatastrophe rast. Nutzen sie ihren Einfluss auf die Politik! Fordern sie den Verkehrsminister auf, für Autobahnen, Landstraßen und Ortschaften Tempolimits zu erlassen. Fordern sie die Politik auf, den Autoverkehr einzudämmen. Fordern sie eine echte Verkehrswende!”
Hier zum vollständigen Video.
Der Verkehrssektor ist einer der größten deutschen CO2-Emittenten und damit Treiber der Klimakatastrophe. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Emissionsreduktion kommt das zuständige Ministerium nicht nach und verfehlt die ohnehin niedrig gesetzten Ziele im Jahr 2022 erneut um 11 Millionen Tonnen CO2. [2] [3] Selbst einfachste kostenfreie Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, bleiben aus.
Durch Tempolimits als Sofortmaßnahme wären nach der jüngst vom Umweltbundesamt vorgelegten Studie jährlich sogar viel mehr CO2-Einsparungen möglich, als bisher gedacht: 6,7 Mio. Tonnen CO2 jährlich, allein auf den Autobahnen, bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf gerade einmal 120 km/h. [4]
Das Nichtnutzen dieses Einsparpotenzials ist kriminelles Politikversagen auf Kosten künftiger Generationen und widerspricht dem Gebot unserer Verfassung, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen (Art. 20a GG). Diesen Rechtsbruch von Volker Wissing will auch der größte Umweltverband Deutschlands – der BUND – nicht mehr hinnehmen und reichte vor drei Tagen Klage dagegen ein. [5]
Die Letzte Generation fordert die Regierung auf, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und lädt alle dazu ein, sich gemeinsam für die Wahrung unserer Grundrechte einzusetzen.
[1] Deutscher Verkehrsgerichtstag – Wikipedia
[2] Klimaschutz im Verkehr | Umweltbundesamt
[3] Newsübersicht – Verkehrssektor verfehlt 2022 erneut Klimaziel – (agora-verkehrswende.de)
[4] Tempolimit auf Autobahnen: CO2-Einsparung offenbar höher als gedacht | tagesschau.de
[5] Wegen verfehlten Klimazielen: Klimaschützer verklagen Bundesregierung | zdf.de
Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert.
Außergewöhnlich war das extrem hohe geforderte Strafmaß. Neun Monate Haft auf Bewährung hätten nach dem Willen des Staatsanwalts ausgesetzt werden sollen. In seinem Abschlussplädoyer sprach er gar von „besonders schwerer Nötigung” und warf den beteiligten Personen „antidemokratisches Verhalten” vor.
Dem widersprach die vorsitzende Richterin entschieden. Sie bestätigte, dass die Angeklagten für „gute und richtige Ziele” protestieren. Statt den neun Monaten Haft verhängte sie daher lediglich eine geringe Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen.
Sehr zum Missfallen der Staatsanwaltschaft. Die vorsitzende Richterin musste den Staatsanwalt wiederholt zurechtweisen und unterbrach seine forschen Interventionen mit deutlichen Worten: „Ich führe hier das Verfahren!“, „Nehmen Sie sich zurück mit Ihrer Anrede!”, „Wollen Sie mir jetzt das Fragemandat entziehen?”.
Maja Winkelmann (24), eine der am Protest beteiligten Personen erklärt nach der Verhandlung: „Auch wenn wir es schade finden, dass der Mut der Richterin heute nicht ganz für einen Freispruch ausreichte, verbuchen wir einen Erfolg. Es wird kontrovers diskutiert, ob es Bürger:innen in unserem Land erlaubt ist, zu intervenieren, wenn die Bundesregierung ihre eigene Verfassung bricht.”
„Der Bruch von Artikel 20a unseres Grundgesetzes kann nicht mehr ignoriert werden. Durch unseren Protest müssen sich Gerichte und Öffentlichkeit damit beschäftigen. Genau das wollten wir erreichen.”, so Winkelmann weiter.
Die Unterstützer:innen der Letzten Generation gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das heutige Urteil einlegen wird. Dessen ungeachtet spitzt sich die Klimakatastrophe immer weiter zu und so wird ihr Protest weitergehen. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
Mit diesen Worten beginnt Andy Neumann seinen Bericht über die Flutkatastrophe im Ahrtal. Neumann ist Polizist. Als das Wasser stieg, dachte er noch, er sei vorbereitet, brachte abends seine Kinder ins Bett. Wie immer.
Doch dann kam das Wasser, drückte durch die Fenster ins Wohnzimmer, stieg die Treppen hoch, ins oberste Stockwerk. Neumann packte die Angst. Angst, dass seine Frau und Kinder sterben würden. Die Feuerwehr riet ihnen, auf das Dach zu klettern, doch eine Rettung sei auch von dort nicht möglich.
Panik war in ihnen, bis die Pegel begannen zu fallen.
Neumann und seine Familie überlebten.
Doch 180 Menschen starben.
Wissenschaftler:innen sagten später: Ohne die Klimakrise hätte das Hochwasser so nicht stattgefunden.
Die Überschwemmungen im Ahrtal haben sich in unser Gedächtnis gebrannt. Doch jeden einzelnen Tag sterben Menschen wegen der Klimakrise.
Es sind alte Menschen, die an heißen Tagen in ihren Wohnungen dehydrieren und plötzlich zu schwach sind, um den Notruf zu wählen. Schwangere erleiden durch die Hitze mehr Fehlgeburten. Menschen mit Asthma kämpfen mit Atembeschwerden, vor allem kleine Kinder leiden. An extrem heißen Tagen sterben rund ein Drittel mehr Menschen als üblich. Im Sommer 2022 sind in Europa rund 100.000 Menschen an Hitze gestorben.
Während das reichste 1 Prozent am Starnberger See, im Odenwald, in Berlin-Steglitz sich in ihre schattigen Gärten verzieht, leiden migrantische Viertel wie Berlin-Neukölln unter dem Hitzeinseleffekt: Enge, urbane Räume heizen sich noch schneller auf, als das Umland, die Hitze staut sich in den Straßen, Schüler:innen kämpfen darum, sich in den Klassenräumen konzentrieren zu können, verlieren dabei Bildungschancen.
In Ostafrika leiden 36 Millionen Menschen unter einer seit Jahren anhaltenden Dürre, alle 48 Sekunden stirbt jemand an Hunger. Ein Drittel Pakistans wurde überflutet.
Die Klimakrise ist da. Genau so, wie der Ölkonzern Exxon es in einem internen Memo 1981 vorhersagte: das Verbrennen fossiler Brennstoffe wird „in der Zukunft zu katastrophalen Konsequenzen führen“.
Exxon wusste schon damals Bescheid. Genau wie die Ölmultis Shell und British Petroleum. Was taten die CEOs? Sie ließen die Studien in der Schublade verschwinden und begannen, die Wahrheit zu attackieren. Hunderte von Millionen US-Dollar gaben sie pro Jahr aus, erstellten falsche Studien, griffen Klimawissenschaftler:innen und den Journalismus an, verbreiteten die Lüge, dass es keine globale Erwärmung gebe. Und sie hatten nicht nur Erfolg, sie verdienten auch gut daran. Drei Milliarden Dollar Profit am Tag. Rund ein Prozent des globalen Wohlstands.
„Mit all diesem Geld kann man jeden Politiker und jedes System kaufen“, sagt der belgische Forscher Aviel Verbruggen.
Und das tun sie: Konzerne haben gelernt, unsere repräsentative Demokratie zu manipulieren. Das zeigte sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder: In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleierten, dass Rauchen Krebs erzeugt. In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleiern, dass der Unkrautvernichter Glyphosat schädlich ist. Das zeigt sich erneut in der Klimakrise.
Christian Lindner erhält für Auftritte als Redner bis zu fünfzehntausend Euro, zu seinen Auftraggebern gehören fossile Konzerne wie E.ON, mindestens eine halbe Million Euro macht er mit Nebeneinkünften pro Jahr. Kein Wunder, das er den Klimaschutz “dem Markt” überlässt.
Friedrich Merz arbeitete als Anwalt für die Ruhrkohle AG, lobbyierte auch als Politiker gegen den Ausstieg aus den Fossilen. 13 000 Menschen arbeiten in Deutschlands Lobbyorganisationen, fossile Konzerne gehören zu den größten Geldgebern.
Das bittere Ergebnis:
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert.
RWE-Mitarbeiter:innen schreiben Gesetze für das Wirtschaftsministerium.
Die Bundesregierung zahlt jährlich 70 Milliarden Subventionen an fossile Konzerne.
Das heißt: Konzerne kapern unsere Demokratie – und keiner tut etwas dagegen.
Nicht “Klimakanzler” Olaf Scholz.
Nicht “Klimaminister” Robert Habeck.
Schon gar nicht Volker Wissing.
Unsere Regierung bricht damit geltendes Recht, unser Grundgesetz – im April 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung, dass Deutschlands Emissionen sinken müssen. Sofort. Nicht irgendwann nach 2030. Doch das passiert nicht. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonas stirbt. Und mit ihm unser klimatisches Gleichgewicht.
„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98% Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt”, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Weltweit renommierter Klimaforscher und Gründer des Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.
Doch die Regierung drückt sich. Vertröstet auf später, findet immer neue Entschuldigen.
Und ja, die Wende zu Erneuerbaren wurde verschleppt. Ja, es braucht Energiesicherheit. Ja, es braucht Arbeitsplätze. Aber all das wäre möglich mit regenerativen Energien. Doch die Regierung schafft es nicht, gegen den Einfluss von Konzernen wie RWE anzukommen. Sie kommt ihrer Verantwortung, unser Leben zu schützen, nicht nach.
Deshalb ist es an der Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird. Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz.
Wir wollen, dass endlich jene die Entscheidungen treffen, die von der Klimakrise betroffen sind. Während das 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten, sich Bunker baut in Neuseeland, sind wir darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, der Klimakrise zu begegnen.
Deshalb fordern wir: einen verbindlichen Gesellschaftsrat, der erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.
In diesem kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Deutschlands zusammen, erarbeiten mithilfe von Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bindende Vorschläge dazu, wie es weitergehen kann.
Veganer:innen und Autofans diskutieren gemeinsame Lösungen, denn auch sie haben ein geteiltes Interesse: die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten schützen und den Weg dahin sozial gerecht gestalten.
Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: “Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.” Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzusetzen und seine Beschlüsse umzusetzen. Wir fordern, dass wir, die 99 Prozent, endlich mitentscheiden dürfen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Denn es hat sich gezeigt: immer da, wo Bürger:innen informiert über ihr Schicksal mitentscheiden dürfen, wartet eine bessere, sicherere, gerechtere Welt auf uns.
Nachweise:
Bericht von den Überschwemmungen in Westdeutschland:
Andy Neumann – Es war doch nur Regen!?
Auswirkungen der Klimakrise auf die Überschwemmungen in Westdeutschland
Gefahren für alte Menschen in Hitzewellen
Übersterblichkeit und Hitzewellen
Übersterblichkeit und Hitzewellen 2
Effekt von Hitze auf Denkleistung
Profite der Ölkonzerne und wie sie sich Einfluss erkaufen
Christian Lindner erhält Lobbygelder:
Annika Joeres, Susanne Götze – Die Klimaschmutzlobby, S.191
Christian Lindners Nebeneinkünfte
Friedrichs Merz lobbyiert für fossile Konzerne
Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert
70 Milliarden fossile Subventionen
RWE-Mitarbeiter schreiben Gesetze für das Wirtschaftsministerium
Urteil des Bundesverfassungsgericht
Die Überlebenspläne der Superreichen, Bunker in Neuseeland
Koalitionsvertrag und Bürgerräte
auf dem Frankenschnellweg in Nürnberg. Sie halten ein Banner
mit ihrer Forderung „Essen Retten – Leben Retten“.
(c) Letzte Generation.
Maja Winkelmann ist eine der beschuldigten Personen: “Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass es zu so einer extremen Verurteilung kommt. Aber natürlich verfolgt diese Drohung den Zweck klimabewegte Bürger:innen einzuschüchtern. Das dies früher oder später passieren würde, war zu erwarten, aber trotzdem stimmt es traurig. Wir haben ein Problem, wenn Menschen, die einfach zur Einhaltung der Artikels 20a unseres Grundgesetzes mahnen, auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.”
“Wir werden jedenfalls auf Freispruch plädieren. Es geht jetzt in der Klimakatastrophe um Leben und Tod. Wir hoffen, dass das Gericht bereit ist anzuerkennen, dass unser Handeln deshalb nach dem gerechtfertigten Notstand auch juristisch gerechtfertigt ist. Ähnliche Urteile gab es bereits, beispielsweise letzten Herbst in Flensburg.”, so Winkelmann weiter. [1]
Berliner Fashion Week unterbrochen
– Traumwelt im Schatten der Katastrophe
Berlin, 18.01.2023, 15:50 – Heute unterbrachen zwei Unterstützerinnen der Letzten Generation eine Show der Berliner Fashion Week im Hotel Adlon Kempinski. Während der Show der deutschen Designerin Anja Gockel begaben sie sich mit Bannern auf den Laufsteg. Sie wollen mit dieser Störung zwischen Kleidern und Glamour die Aufmerksamkeit auf die harte Realität der außer Kontrolle geratenen Erderhitzung lenken.
Melanie Guttman (27) erklärt, warum sie heute stört: „Die funkelnde Welt der Fashion Week steht im krassen Gegensatz zur kollabierenden Welt da draußen. Während die Models in eleganten Kleidern über den Laufsteg schweben, leiden Menschen fernab von Luxus-Hotels unter den grausamen und unausweichlichen Folgen von 1,2 Grad globaler Erhitzung.”
Sie spricht weiter: „Wir dürfen nicht so tun, als wären diese beiden Welten getrennt. Kunst und Mode waren schon immer ein Ausdruck dessen, was uns bewegt. Lasst uns eine Gesellschaft kreieren, in der Kunst und Mode die Rettung von allem, was schön und wertvoll ist, ins Zentrum ihres Schaffens rücken!”
Carla Rochel (20), die heute ebenfalls auf den Laufsteg stieg, ergänzt: „Ich kann verstehen, wenn wir uns ganz von dem Glamour, den Kleidern und der Schönheit verzaubern lassen. Aber wir flüchten uns dabei auch in eine süße Traumwelt. Die hier Anwesenden können sich das leisten. Andere tragen dafür die Kosten.”
Es steht fest, dass die reichen Menschen für die klimaschädlichen CO2-Emissionen hauptverantwortlich sind. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht allein rund 15 Prozent der globalen Emissionen. Das ist doppelt so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung – und die Kluft nimmt immer weiter zu. [1]
Zeitgleich sind es gerade die Reichen, die sich gegen die Folgen ihres Handelns am besten schützen können. Sie können sich in gut klimatisierte Villen zurückziehen, mit Privatjets in sicherere Gebiete fliehen und sich auch in extremen Mangelsituationen noch Nahrung und Wasser erkaufen. Gerade ärmere Menschen werden von der Klimakatastrophe als erstes und am härtesten getroffen. [2]
Carla Rochel fordert: „Die Regierung darf sich nicht länger von dem einen reichen Prozent herumkommandieren lassen. Sie muss Verantwortung übernehmen für die 99 Prozent, die sie als ihre Vertreter:innen gewählt haben. Jahrzehntelang ließ sich unsere Gesellschaft von Kohlebossen und Gas-Riesen auf den Abgrund zutreiben. Diesen Weg dürfen wir nicht weiter gehen. Lasst uns unsere Demokratie endlich leben und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen!”
[1] Klimawandel: Die Reichen haben den höchsten CO2 Ausstoß (kontrast.at)
[2] Klimawandel – Ursachen und Folgen – Welthungerhilfe
Für Klimagerechtigkeit vors Verfassungsgericht
Für Johann steht fest: „Die Regierung handelt kriminell. Sie bricht wissentlich das Pariser Abkommen und manövriert uns in eine Katastrophe, aus der es kein Entkommen gibt. Dass ich und so viele andere, die auf dieses politische Versagen hinweisen, bestraft werden, ist absurd und nicht hinnehmbar.”
Er erklärt weiter: „Das Landgericht hat entschieden, mich für meinen Protest gegen den Verfassungsbruch der Regierung zu bestrafen. Das kann und werde ich nicht einfach akzeptieren. Letztendlich werden wir dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, festzustellen, dass Protest, der stört, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist.“
Schon heute müssen wir in Europa tausende Hitzetote beklagen. [1] Weltweit jagt eine Dürre die nächste und lässt unzählige Menschen qualvoll verhungern, verdursten oder in auswegloser Armut versinken. Schon heute liegt das durch die Klimakatastrophe verursachte Leid jenseits jeder Vorstellungskraft.
Wolfgang Lucht, renommierter deutscher Physiker und Geographieprofessor im Bereich Klimaforschung und Chair der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wollte heute als Sachverständiger vor Gericht aussagen. Er plante darzulegen, warum es notwendig ist, dem tödlichen Kurs der Bundesregierung Einhalt zu gebieten. Das Gericht lehnte dies mit den Worten ab, was er bezeugen könne, seien keine Tatsachen.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, ist entrüstet: „Das Gericht verschließt die Augen vor der Krise und will die Dramatik der Klimakatastrophe nicht anerkennen, geschweige denn sie in ihre Abwägungen mit einbeziehen. Es entzieht sich damit ganz klar seiner Verantwortung.”
Sie ergänzt entschlossen: „Der nächste Schritt für uns ist die Revision, früher oder später folgt die Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht ist dann am Zug und muss entscheiden, welche Mittel uns als Gesellschaft noch bleiben, um für unser Überleben zu kämpfen. Wir geben ihm die Möglichkeit, seine Rechtsprechung aus dem Klimaurteil von 2021 fortzusetzen.“
Friedliche Sitzblockade mit gelben Lützerath-Kreuzen in Berlin,
A100 Abzweig Stegelitz,13.01.2023, 7:40 Uhr (Foto: Letzte Generation)
Zeitenwende: Zivilgesellschaft rückt zusammen
Straßenblockaden in Berlin
Berlin, 13.1.2023, 7:45 Uhr – Erneut bringen heute Unterstützer:innen der Letzten Generation im Süden von Berlin den Autoverkehr an mehreren Stellen zum Stillstand. Vor den Protestierenden stehen gelbe Holzkreuze in „X“-Form – seit Jahrzehnten ein Protestsymbol der Umweltbewegung – heute auch ein Zeichen der Verteidigung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energieriesen RWE.
Am gestrigen Donnerstag haben zudem Prominente, Führungspersönlichkeiten der großen Umweltorganisationen und Aktivist:innen der Fridays For Future-Bewegung zu Mitteln des zivilen Widerstandes gegriffen – viele erstmals.
Luisa Neubauer und Pauline Brünger von Fridays For Future, die Autorinnen Katja Diehl und Milena Glimbovski, die Schauspieler*innen Bjarne Meisel, Pheline Roggan und Anton Spieker, Moderatorin und Influencerin Louisa Dellert, die Musiker*innen Charlotte Brandi und Francesco Wilking sowie Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact, Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, Martin Kaiser Bundesvorsitzender Greenpeace – sie alle blockierten gemeinsam mit ca. 100 weiteren Personen friedliche sitzend die Zufahrtsstraße nach Lützerath. [1]
Carla Rochel, Pressesprecherin der Letzten Generation, dazu:
„In Lützerath entscheidet sich unsere Bundesrepublik für oder gegen ausreichenden Klimaschutz. Klimaschutz gibt es nicht in Häppchen, weil Kipppunkte existieren, von denen es dann kein Zurück mehr gibt. Dass jetzt so viele Menschen zu zivilem Widerstand greifen, die das noch nie zuvor getan haben, markiert eine Zeitenwende. Die Zivilgesellschaft rückt zusammen und sagt, ganz laut und deutlich: ‘Lützerath ist die rote Linie. Wir lassen nicht zu, dass unsere Lebensgrundlagen verscherbelt werden.’“
Unterstützer:innen der Letzten Generation setzen aktuell ihre Straßenblockaden in Berlin fort und schließen sich dem friedlichen demokratischen Widerstand in Lützerath an. Gestern klebten sich Unterstützer:innen der Letzten Generation auf eine Zufahrtsstraße von Lützerath, die aktuell hauptsächlich von der Polizei benutzt wird. [2]
Zusammen mit dem Bündnis “Lützerath Unräumbar” ruft die Letzte Generation zu der Großdemonstration am Samstag dem 14.01. und zu einem Tag des zivilen Widerstandes am Dienstag dem 17.01. auf. [3]
[1] twitter.com/Ti_Wag/status/1613500849363329026?s=20&t=_3EHbs5Gwa_v-s78msDQpA
[2] twitter.com/AufstandLastGen/status/1613555126198849536?t=o7JMm5fwRCkJMliwVcYBFg&s=19
[3] luetzerathlebt.info/aktionsbuendnis
Sonja Manderbach vor dem Amtsgericht Tiergarten
(c) Letzte Generation
300 Tage Haft – Mutter soll wegen Formfehler ins Gefängnis
Berlin, 12.01.23, 08:00 – Am Mittwoch den 10.1. findet ein Prozess am Amtsgericht Tiergarten ein abruptes Ende. Sonja Manderbach hatte sich mehrfach an den Protesten der Letzten Generation beteiligt – gegen die darauffolgenden Strafbefehle hat sie Einspruch eingelegt und will ihren Fall vor Gericht verhandeln. Mitten im Prozess sucht die zuständige Richterin nach Formfehlern und findet diese auch. Sie bricht die laufende Verhandlung ab und erklärt auch eine weitere bereits erfolgte Verhandlung im Nachhinein für ungültig. Die Angeklagte soll nun für 300 Tage in Haft.
Als Sonja Manderbach am Dienstag auf dem Amtsgericht Tiergarten erschien, war sie auf eine Hauptverhandlung vorbereitet. Die Kirchenmusikerin und Mutter einer 15-jährigen Tochter hat sich an mehreren Protesten und Blockaden beteiligt, bei denen der Verkehr zum Erliegen kam. Der Vorwurf der Nötigung steht im Raum – ein Delikt, das laut Gewerkschaft der Polizei je nach Situation auch als Bagatelldelikt bewertet werden kann [1].
Aus dem Nichts verkündet die vorsitzende Richterin dann: Sonjas Einspruch wird wegen eines Formfehlers verworfen. Die Unterschrift auf dem Einspruch sei nicht korrekt erfolgt. Die digitalen Unterschriften würden nicht ganz den Vorschriften entsprechen – es sei doch besser, den klassischen Postweg zu wählen. Die Richterin entschuldigt sich, dass sie es beim letzten Mal „verpennt hätte”.
Aufgrund dieses Formfehlers sind nun die sechs Strafbefehle rechtsgültig. In Konsequenz hat Sonja 300 Tagessätze zu je 40 Euro zu zahlen – 12.000 Euro oder 300 Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.
Sonja Manderbach bleibt vor Gericht eindeutig: „Ich werde keine Strafe bezahlen. Entweder sie sprechen mich frei oder ich gehe ins Gefängnis. Der Gegenwind der Gerichte stärkt mich nur. Es wird von der Gesellschaft nicht unbemerkt bleiben, dass ich und andere der Letzten Generation unverhältnismäßig hart bestraft werden, weil wir unsere Mitmenschen vor den tödlichen Folgen der ungebremsten Klimakatastrophe retten wollen.”
Die Rechtslage ist dabei bei weitem nicht eindeutig. Ähnliche Vorwürfe führten in einem Verfahren in Freiburg zu Freispruch [2]. In drei Fällen haben in Berlin mehrere Richter:innen das Ausstellen von Strafbefehlen an Unterstützer:innen der Letzten Generation verweigert – in ihren ausführlichen Begründungen sehen sie solche Proteste und Straßenblockaden in Anbetracht der “objektiv dringlichen Lage” angesichts der Klimakatastrophe als „nicht verwerflich“. Demonstrationen seien „lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich“. [3]
Von ihrer Tochter bekommt Sonja Manderbach Unterstützung und Rückhalt für ihren Protest. In Anlehnung an ihren Lieblingsfilm ermutigt sie ihre Mutter: „Es ist so, wie es Dumbledore sagt: Es liegen dunkle, schwere Zeiten vor uns. Bald müssen wir alle uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten Weg. Du hast dich für den richtigen entschieden. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist richtig, dass du das machst.”
Auch an diesem Morgen blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation friedlich den Autoverkehr in Berlin und riskieren hierfür Geld- und Haftstrafen. Sie tun dies in dem Wissen, dass es richtig ist, Widerstand gegen das Weiter-so in der Klimakatastrophe und somit die wissentliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu leisten.
[1] Bagatelldelikt
[2] Letzte Generation: Straßenblockaden: Klimaaktivist in Freiburg freigesprochen | ZEIT ONLINE
[3] Blockaden der Letzten Generation: Richterlicher Widerstand – taz.de
Heute morgen stoppen Unterstützer:innen der Letzten Generation
den Autoverkehr bei A100-N Abzweig Steglitz / Berliner Str.
Straßenblockaden gegen die Zerstörung
Regierung verscherbelt unsere Grundrechte
Berlin, 10.01.23, 07:30 – In Berlin stoppen Unterstützer:innen der Letzten Generation heute den Autoverkehr und damit den fossilen Alltag, der uns in die Klimakatastrophe treibt. Erneut tragen sie gelbe Kreuze mit sich und zeigen damit ihre Unterstützung der Proteste gegen den Abriss des Dorfes Lützeraths für den RWE-Kohletagebau.
Eika Jakob ist Mutter von vier Kindern. Auch für sie sitzt sie heute auf der Straße: „Wir sind mitten in der Klimakatastrophe angekommen. 2022 geht als das heißeste Jahr aller Zeiten in die deutsche Geschichte ein. Das neue Jahr startet mit teilweise über 20 Grad im Januar – in was für eine Zukunft entlassen wir unsere Kinder da gerade? Ich werde nicht dabei zusehen, wie die Zerstörung immer weiter vorangetrieben wird!” [1]
Das kleine Dorf Lützerath ist ein Symbol für die ganze Welt. Es liegt direkt am Rand einer Kohlegrube. Einer toten Mondlandschaft, in der sich jeden Tag Kohlebagger daran abarbeiten, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Ein Kohlekonzern hat beschlossen, dass diese Zerstörung seinen Interessen dient.
Die Regierung hilft ihm nun dabei, die Gesellschaft mit der Lüge zu füttern, Lützerath müsse zerstört werden, da wir die darunter liegende Kohle unbedingt für die kurzfristige Sicherung der Energieversorgung bräuchten.
Diese Lüge ist leicht zu durchschauen. Bis die Kohle unter Lützerath überhaupt zum Einsatz käme, würde es mindestens drei Jahre dauern, denn die Kohlelager sind voll. Keine einzige Studie unabhängiger Institute kommt zu dem Schluss, dass wir die Kohle kurzfristig brauchen. [2]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, hierzu: „Mit dem Abbau von Lützerath werden unsere Grundrechte auf heimtückische Weise an RWE verscherbelt. Die Regierung verkauft uns den dreckigen Deal unter dem Deckmantel der Fürsorge. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten, da sie mit der Entscheidung für Konzerninteressen und gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen ihre Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung massiv verletzt.”
Sie ergänzt: „Herbert Reul behauptet noch immer, wir wären eine Minderheit, die sich wehrt. Dabei vertreten wir, im Gegensatz zur Bundesregierung, die an dieser Aufgabe kläglich scheitert, die Mehrheit der Bevölkerung. Kein Mensch will seine Freiheit und sein Leben für die Gier der Konzerne lassen!”
[1] 2023 beginnt in Europa mit Rekordwärme: Wo soll das enden? – daswetter.com
[2] FAQ zu Lützerath alle-doerfer-bleiben.de
Mirjam Herrmann und Kim Schulz betreten die Staatsanwaltschaft Neuruppin
mit der Petition zur Selbstanzeige.
Nach dem Abdrehen einiger Brandenburger Pipelines der PCK im Sommer 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation und führte unter diesem Vorwand bundesweite Hausdurchsuchungen durch.
Mirjam Herrmann warf im Oktober Kartoffelbrei auf den durch eine Glasscheibe geschützten Monet „Die Getreideschober“, um den ohnmächtigen Alltag zu unterbrechen, der uns in die Klimakatastrophe steuert. Heute überreicht sie der Staatsanwaltschaft die Petition mit hunderten Unterschriften und zeigt sich vor Ort selbst an.
„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung vor der durch ihre Entscheidungen hervorgebrachten, unfassbaren Zerstörung weiter die Augen verschließt und leisten deshalb unignorierbaren Widerstand. Statt aus dem tödlichen Weiter-so auszubrechen, schöpft die Regierung jetzt alle verfügbaren Mittel aus, um uns mundtot zu machen. Was sie scheinbar noch immer nicht verstanden hat: Wir kämpfen friedlich für unser Überleben – wie sollen diese absurden Drohgebärden uns dabei einschüchtern?”
In Berlin brachten Unterstützer:innen der Letzten Generation heute wieder den Autoverkehr zum Stillstand. Sie trugen erneut gelbe Kreuze als Symbol der Solidarität mit dem Widerstand im Dorf Lützerath mit sich und stellten klar: Konzerninteressen dürfen nicht über den Willen und das Wohl der Zivilgesellschaft gestellt werden.
Miriam Meyer hat bereits Pipelines der PCK abgedreht und war wegen friedlichen Straßenblockaden in München im Gefängnis. Sie saß heute auf der Autobahnabfahrt Beusselstraße.
„Ich kann nicht fassen, dass ich dafür weggesperrt werde, das Zerstören unserer Lebensgrundlagen für Profit nicht schweigend hinzunehmen, während PCK, RWE und Co. ungehindert weiter alles verfeuern und niederwalzen, was ihnen in den Weg kommt. Wir leben in einer Demokratie! Die Regierung sollte als Interessenvertretung der Bevölkerung auftreten, nicht als Handlanger fossiler Konzerne!”
Als einen Grund gegen den Erhalt des Dorfes Lützerath gab RWE in einer Stellungnahme im August selbst an, andernfalls „entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden”. [2] Der geplante Abriss Lützeraths ist also auch ein Versuch, demokratischen Widerstand aus der Zivilgesellschaft zu unterbinden. Die Regierung unterstützt dieses Vorhaben mit erschreckendem Eifer.
Gestern hat die Polizei einen Reisebus aus Hamburg auf dem Weg zu einer angemeldeten, friedlichen Demonstration in Lützerath aufgehalten. Die knapp 50 Reisenden wurden durchsucht und stundenlang an der Weiterfahrt gehindert. [3]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, fragt irritiert: „Stehen jetzt alle Menschen, die sich trauen, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen die Stimme zu erheben, unter Generalverdacht? Wie kann es sein, dass sich ein Rechtsstaat gegen die Zivilbevölkerung wendet, um Konzerninteressen zu schützen? Wer sind hier die wahren Kriminellen?”
[2] anlagen_rwe_untersuchungsbericht_0.pdf (wirtschaft.nrw)
[3] Lützerath-Proteste: Hamburger Polizei blockiert Bus mit Klimaaktivisten – DER SPIEGEL
Als Zeichen der Unterstützung der Proteste
gegen den Abriss des Dorfes Lützeraths für den RWE-Kohletagebau
halten die Protestierenden heute gelbe Kreuze.
Hier auf der A100N-Tempelhofer Damm.
Gelbe Kreuze für Lützerath
Proteste gegen Kohleabbau auch in Berlin
Berlin, 6.1.2022, 07:45 – Gelbe Holzkreuze halten die Protestierenden mit einer Hand, während die andere Hand an der Fahrbahn festgeklebt ist. An drei Orten im Süden und Westen von Berlin blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation aktuell verschiedene Autobahnauffahrten. Sie tragen gelbe Kreuze und zeigen damit die Unterstützung der Letzten Generation der Proteste um den Kohleabbau im Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Der Ort soll vollständig abgerissen werden, um an die darunter liegende Braunkohle zu kommen.
Der Angriff auf Lützerath macht zutiefst betroffen. Durch den Abriss des Dorfes wird gleich in zweifacher Hinsicht ein Zuhause für Profitinteressen geopfert. Wird Lützerath dem Erdboden gleichgemacht, verliert zunächst ein ganzes Dorf sein Zuhause.
Zudem werden die 280 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath die Klimakatastrophe weiter anheizen und jegliche Klimaziele um Längen sprengen – damit wird das Zuhause von uns allen zerstört. Im Gegensatz zu den Dorfbewohner:innen hat die Menschheit als Ganzes jedoch keine Möglichkeit, dieser Zerstörung zu entfliehen.
Judith Stier sitzt heute auf einer Autobahnauffahrt in Berlin Tempelhof. Sie trägt ein gelbes Kreuz vor sich, das fast so groß ist wie sie selbst: „Dass ganze Dörfer abgebaggert werden, ist einzig im Interesse der Kohlebosse. Letztendlich wird die Katastrophe auch sie treffen und sie werden merken, dass man von Geld allein nicht leben kann. Aber dann ist unser Zuhause bereits unwiederbringlich verloren. Statt das Zuhause der Menschen in Deutschland zu schützen, macht die Regierung die Drecksarbeit von RWE und Co – das kann und werde ich nicht hinnehmen.“
Wie der WDR aus einer Studie mehrerer Forschungsinstitute bereits im Sommer 2022 zitiert, ist die Kohle unter Lützerath für Deutschlands Energieversorgung völlig irrelevant. [1] Trotzdem wiederholt die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit die widerlegten Zahlen von RWE. Der Stromkonzern behauptet weiterhin, dass die Kohle unter Lützerath dringend gebraucht werde.
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, kann dazu nur den Kopf schütteln: „RWE zu fragen, wie viel Kohle wir verbrennen sollten, ist wie einen Zigarettenhersteller zu fragen, wie viel wir rauchen sollten. Kohleverbrennung ist und bleibt der Klimakiller Nummer eins. Ganze Dörfer wegzubaggern, für noch mehr Kohle, deren Verbrennung uns noch tiefer in die Klimakatastrophe reißt – das ist ist ein menschliches und ökologisches Desaster.“
RWE belügt für den eigenen Profit nicht nur die Bevölkerung und die Regierung, sondern gefährdet mutwillig unser aller Zukunft. Statt dagegen vorzugehen, wiederholt die Regierung die Lügen und beteiligt sich an dem Verbrechen.
Unterstützer:innen der Letzten Generation werden Seite an Seite mit den Menschen vor Ort friedlich und entschlossen die Grundrechte der Bevölkerung verteidigen. Das Recht auf Leben in Freiheit und Wohlstand – das Recht auf eine Zukunft. Diese Grundrechte stehen nicht zum Verkauf.
[1] Studie: Braunkohle unter Lützerath nicht benötigt – Landespolitik – Nachrichten – WDR
Lina Eichler bei Straßenblockaden – Letzte Generation
Berlin, 05.01.2023, 15:00 – Lina Eichler stand heute vor dem Amtsgericht Tiergarten. Sie sollte sich für Strafbefehle in drei Verfahren verantworten, bei denen sie friedlich gegen die Klimakatastrophe protestiert hat. In zwei der Verfahren kam es zur Einstellung. Ein drittes Verfahren wird abgekoppelt und gesondert behandelt, da keine der hierfür geladenen Zeugen erschienen waren.
Lina Eichler äußert sich im Gericht: „Fragen wir uns, wer die wahren Kriminellen sind: Die, die unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstören oder die, die darauf aufmerksam machen? Ich habe die hier aufgelisteten Taten getan. Ich habe das getan in dem Wissen, dass ich dafür vor Gericht stehen werde. Meine Taten sind nötig angesichts der Klimakatastrophe, die auf uns alle zukommt.“
Lina Eichler beteiligte sich bereits früh an den Protesten der Letzten Generation. Im August 2021 trat sie mit sechs Menschen in einen Hungerstreik. 20 Tage verweigerte sie Nahrung, um ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand zu führen. Es kam zu einem Gespräch mit Olaf Scholz. Aber auch vor laufenden Kameras kannte der spätere Kimakanzler nur die Devise ‘Abblocken und leere Worte’ [1].
Der Weltklimarat der Vereinten Nationen verdeutlicht im jüngsten Bericht, dass jetzt wirksame Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Menschheit vor einer Katastrophe zu schützen. Dazu bleiben keine zwei Jahre mehr Zeit [2].
UN-Generalsekretär António Guterres findet drastische Worte: „Wir brauchen viel mehr als die Versprechungen von Paris, und nicht einmal die wurden umgesetzt. Wir sehen Rekordtemperaturanstiege, steigende Meeresspiegel, eine Rekordkonzentration von Treibhausgasen. Wir müssen diesen Trend umkehren, denn es wird dramatisch schlimmer.“ [3]
Lina Eichler sieht sich deshalb in der Pflicht: „Wir sind nicht die Letzte Generation auf diesem Planeten, aber die Letzte Generation, die noch Einfluss auf das Ausmaß dieser Katastrophe hat. Und deswegen stören wir unignorierbar! Wir sind der Alarm! Wir schlagen Alarm, weil es so nicht mehr weitergehen kann.“
[2] IPCC report: global emissions must peak by 2025 to keep warming at 1.5°C – we need deeds not words
[3] Interview mit Guterres: „Klimawandel ist schneller als wir“ | tagesschau.de
Lina Eichler bei Protesten vor der RWE Zentrale in Essen am 10.12.2022
– Bildrechte: Carsten Wickern
Die Letzte Generation errichtet die Baustelle vor dem Verkehrsministerium
Über den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium prangt ein Banner mit der Aufschrift: „2022 war erst der Anfang”.
Kai Arne Springorum steht heute mit einem Presslufthammer vor dem Verkehrsministerium und zerbricht symbolisch die Straße in eine zerstörte Zukunft.
Er erklärt: „Während wir über Duschzeiten reden und darüber, wer wie viel Auto fährt, jagen fossile Reiche im Privatjet über unsere Köpfe hinweg, sabotieren jede Debatte um die Energiewende und zerstören somit unsere Demokratie. Sie haben uns auf dem Weg in den flammenden Abgrund schon so weit vorangetrieben, dass uns der Rauch in die Nase sticht. Es ist höchste Zeit, diesen tödlichen Pfad ein für alle Mal zu zertrümmern.”
Der Einfluss der fossilen Lobby erstreckt sich auf alle Entscheidungsebenen. Auf der Weltklimakonferenz im letzten Jahr waren Lobbyist:innen für Öl, Gas und Kohle zahlreicher vertreten als die zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder zusammen. [1] Das Ergebnis: Ein Ausstieg aus Öl und Gas wurde in der Abschlusserklärung nicht einmal erwähnt.
Auch in Deutschland nehmen fossile Konzerne seit Jahrzehnten Einfluss auf politische Entscheidungen, setzen sich über demokratische Mehrheiten hinweg und gefährden für schnellen Profit wissentlich Milliarden Menschenleben. [2]
Eindrücklich zeigt sich dies aktuell im Dorf Lützerath: Der Beschluss zur Räumung des Ortes, die gestern begann, fußt auf Zahlen von RWE, dem DAX-Unternehmen mit den höchsten CO2-Emissionen, und falschen Berechnungen. [3] [4]
Zeitgleich mit dem Protest vor dem Ministerium blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation heute zwei weitere Straßen in Berlin.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, warnt: „Wälder brannten, Flüsse versiegten, Menschen verloren ihre Heimat, ein Hitzerekord jagte den nächsten – aber 2022 war erst der Anfang der Katastrophen. Der aktuelle politische Kurs führt uns mit Vollgas in die Klimahölle. All die Freiheiten, für die Verkehrsminister Wissing und seine Parteifreunde sich so leidenschaftlich aussprechen, werden wir unwiderruflich verlieren, wenn Städte reihenweise unbewohnbar werden, Nahrungsmittel zur Neige gehen und unsere Wirtschaft komplett zusammenbricht.”
Sie betont: „Wir werden der Straße in den Abgrund nicht blind folgen. Wie die Menschen in Lützerath stellen wir uns diesem Wahnsinn in den Weg – kreativ, mutig und voller Hoffnung. 2022 war erst der Anfang des Widerstands. Wir werden weiter den Alltag unterbrechen und unseren Widerstand zahlreich und entschlossen in alle Bereiche der Gesellschaft tragen. Wenn wir überleben wollen, müssen wir diese Baustelle jetzt endlich gemeinsam angehen!”
[1] Bericht: Bei COP27 gut ein Viertel mehr Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle als 2021 | STERN.de
[2]Lobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik | LobbyControl
[3] Welche DAX-Unternehmen die größten Klimarisiken bergen – Globalance Invest (globalance-invest.de)
[4] Laut neuen Berechnungen: Die Kohle unter Lützerath wird nicht gebraucht – energiezukunft
Riesenerfolg für Landespolizeidirektion Wien:
Der Feueralarm ist aus!
Wien, 01.01.23, 14 Uhr – Anlässlich des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker ist der Landespolizeidirektion Wien heute ein schwerer Schlag gegen den organisierten Klimaschutz gelungen. Besorgte Bürger:innen der Letzten Generation Österreich konnten erfolgreich daran gehindert werden, im goldenen Saal des Musikvereins Alarm zu schlagen, und versammelten Spitzenpolitiker:innen ein Banner mit einer verzweifelten Warnung vorzuhalten:
Zwei Jahre noch
Zwei Jahre noch bis 2025. In zwei Jahren spätestens muss der Ausstoß von Klimagasen schnell und drastisch fallen. Sonst droht eine weltumspannende Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes – so steht es im jüngsten Bericht des Weltklimarats [1]. Zwei Jahre also noch, in denen verzweifelte Menschen überwacht und verhaftet werden müssen, bis der Zusammenbruch unserer Lebensgrundlagen endlich unaufhaltsam ist.
Wir sind auf Kurs: Während Konzerne und Regierungen der Bevölkerung die grüngewaschene heile Welt vorspielen, wurden 2022 erneut alle Emissionsrekorde gebrochen. Die Menschheit ist laut UN-Generlasekretär Guterres „auf dem Highway in die Klimahölle, und hat den Fuß am Gaspedal”.
Klare Prioritäten
Anja Windl, 25, angehende Psychologin, ist eine der heute aus dem Konzert eskortierten Personen: „Die Fakten sind seit Jahrzehnten klar, und es wird 2023 immer noch nach neuem Öl und Gas gebohrt. In Deutschland soll mit Lützerath ein ganzes Dorf für Kohle abgebaggert werden. Österreich steckt Milliarden in neue Autobahnen. Ihr sagt uns immer, dass wir jungen Menschen wichtig sind – aber wie soll ich das glauben, wenn euch Privatjets und dicke Autos wichtiger sind als unsere Leben?“
Natürlich sind junge Menschen wichtig. Wer soll sonst die Superreichen in ihren Bunkern bedienen, wenn die Welt um sie herum zusammenbricht? Wer soll ein Leben lang für wenig Lohn arbeiten, um diesen unvorstellbaren Luxus für die 1‰ hervorzubringen und zu erhalten?
Auch Leolitta Erdmann, 66, pensionierte Krankenschwester, wurde von der Polizei aus dem Gebäude geworfen. „Was muss noch alles passieren, damit diese Gesellschaft endlich aufwacht? Wir stehen kurz davor, gefährliche Kipp-Punkte im Klimasystem auszulösen, und die Erde für Generationen zu einer lebensfeindlichen Hölle zu machen. Diese Regierung hat die Klimakrise nicht im Griff – Österreich verfehlt laufend seine Klimaziele, und bricht internationale Abkommen. Haben Nehammer und Kogler überhaupt einen Plan?”
Diesen Plan gibt es, wie die heutigen Ereignisse zeigen, doch. Einen Plan, den Feueralarm endlich zum Schweigen zu bringen, damit Polit- und Wirtschaftseliten ihr eigenes Versagen weiter bei Champagner und Kaviar abfeiern können. Die Hütte brennt unterdessen weiter – aber das stört niemanden mehr. Die jüngste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts stellt Österreich ein vernichtendes Zeugnis aus – so habe das Gesamtvolumen klima- und umweltschädlicher Subventionen seit 2016 sogar zugenommen. Ab 2024 droht ein neuerlicher Anstieg der Emissionen. Dazu Wifo-Ökonom Mark Sommer: „Die Trends, die jetzt zu beobachten sind, zeigen nicht in Richtung der Klimaneutralität”.
Hintergrundinformationen:
Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel.[1] Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden.[2] [3] Mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4]
UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen:”Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden.“ [5]
[1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’ | Climate crisis | The Guardian
[2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass 1.5C and 2C – Carbon Brief
[3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf (climaterealitycheck.net)
[4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds | Climate crisis | The Guardian
[5] UN-Bericht: Welt ist „nicht ansatzweise in der Nähe“ des 1,5-Grad-Ziels – Umwelt, Landwirtschaft & Klima – derStandard.at › Wirtschaft
2022
Neujahrswünsche aus JVA-Stadelheim
Es ist für die Gesellschaft an der Zeit Entschlossen und Mutig zu sein!
Charlotte Schwarzer, die 25-Jährige wird
seit dem 21.12. in der JVA Stadelheim festgehalten.
(c) Letzte Generation.
Geh nicht gelassen in die gute Nacht.
Brenn, Alter, Rase, wenn die Dämmerung lauert.
Am Todesbett sei doppelt zornentfacht.
Dieser Anfang eines Gedichts kam mir heute Morgen beim Hofgang in den Sinn. Es ist der Weihnachtsmorgen, 25. Dezember 2022. Wir sind zu viert in einer Sammelzelle im Frauengefängnis in München. Wir gehen nicht gelassen in die gute Nacht. Wir können unmöglich still beobachtend mitansehen, wie die Menschheit der Welt beim Sterben zusieht.
Wir können den Untergang von allem, was uns lieb ist, zwar hier noch nicht spüren, doch es dämmert uns allen, dass wird mit einem Weiter-wie-bisher, mit einem Abwarten und Tot-Schweigen auf diese Nacht zurasen. Es ist keine gute Nacht. Es wird kein sanfter Tod. Er wird eher sein, wie bei lebendigem Leibe zu verbrennen, wenn abertausende Menschen aus Gebieten fliehen müssen, die nicht mehr bewohnbar sind; wenn wir kein Getreide mehr anbauen können, wenn Kriege ausbrechen. Dann werden mehr Menschen nicht länger gelassen sein, denn dann wird die Klimakatastrophe die alles-überschattende, alles-verbindende größte Krise sein. Und dann wird es zu spät sein.
Ich will damit nicht sagen, dass die Menschheit dann unmenschlich wird. Ganz im Gegenteil, ich weiß, dass wir in den größten Krisen am menschlichsten, am sozialsten handeln können. Aber müssen wir es so weit kommen lassen, um zu unserer Menschlichkeit zurückzufinden?
Nein.
Wir müssen jetzt damit aufhören, gelassen zu sein, denn wir sind jetzt am Todesbett. In den nächsten 2-3 Jahren entscheidet sich alles über diese Zukunft. Und anders als in dem Gedicht ist es nicht der Moment zornig zu sein. Entschlossen, mutig und zur Abwechslung mal ein wenig idealistisch anstatt verdrossen, das müssen wir jetzt sein.
Wir sind zu dieser besinnlichen Jahreszeit im Gefängnis aus Liebe für alle Menschen und auf der Suche nach Hoffnung. Diese Hoffnung und die Veränderung, die wir brauchen, werden wir aber nur als Gesellschaft gemeinsam finden.
Frohes neues Jahr!
Charlotte Schwarzer
Charlotte Schwarzer am 21.12.2022
mit 11 weiteren Unterstützer:innen der Letzten Generation
auf der Ampfingstraße in München.
(c) Letzte Generation
Über 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Unterstützer:innen der Letzten Generation bekennen sich öffentlich zu ihrem Einsatz für das Leben
27.12.2022, 8:10 Uhr – Unter dem Hashtag #wirallesinddieletztegeneration haben über die Feiertage mindestens 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachten. Die dem Innenministerium weisungsgebundene Behörde hatte erst kürzlich elf Wohnungen von Unterstützer:innen der Letzten Generation durchsuchen lassen, weil sie ihnen die “Bildung einer kriminellen Vereinigung” zur Last legt. Da die Unterstützer:innen klar davon ausgehen, dass Grundgesetz, Menschenrechte und auch der Paragraph §129 des StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” selbst auf ihrer Seite sind, haben sie nun die Staatsanwaltschaft über ihre Beteiligung an der Gruppe informiert, um eine vollständige Prüfung zu beschleunigen.
Unter den ersten Selbstanzeigen war der Rechtsanwalt Mathis Bönte aus Münster. „Die Staatsanwaltschaft Neuruppin verfolgt die #LetzteGeneration als kriminelle Vereinigung. Da möchte ich nicht fehlen und habe mich daher selbst angezeigt. Wer angesichts der Klimakrise Alarm schlägt, gefährdet damit nicht die öffentliche Sicherheit”, schreibt er in einem Tweet [1]. In der angehängten E-Mail an die Staatsanwaltschaft legt er seine juristische Argumentation dar: Im Angesicht der „existentielle[n] Gefahr für die menschliche Zivilisation”, die von der Klimakatastrophe ausgeht, ist ziviler Widerstand nicht nur legitim, sondern auch vom deutschen Rechtsstaat gedeckt, so Bönte [2].
Diese Auffassung trifft auf einige Zustimmung in der Fachwelt: In einer Gemeinsamen Erklärung haben Anwaltsvereine und -bewegungen, wie der Verein „Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte e. V.”, zu dessen Mitgliedern auch Bundeskanzler Olaf Scholz zählt, festgehalten, dass sie den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung für ungerechtfertigt und unverhältnismäßig halten [3].
Insgesamt nutzten innerhalb von fünf Tagen 382 Menschen ein Formular auf der Website der Letzten Generation, um offiziell ihre Unterstützung zu erklären [4]. Eine Petition, bei der sich die Unterzeichner:innen ihr Mitwirken bei der Letzten Generation beglaubigen, sammelte zeitgleich 950 Unterschriften [5] (Stand 26.12.2022). Hinzukommen Bürger:innen, die sich auf anderem Wege an die Staatsanwaltschaft Neuruppin gewendet haben. Etwa per E-Mail, per Telefonanruf, wie in diesem Video zu sehen [6] oder wie Jesuitenpater Dr. Jörg Alt der sich gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Bauberger bei der Polizeiinspektion Nürnberg Mitte selbstanzeigte [7].
Es bleibt abzuwarten, ob nun bei all diesen Bürger:innen auch Hausdurchsuchungen folgen werden.
Gleichzeitig sitzen weiterhin acht Unterstützer:innen der Letzten Generation in München im Gefängnis und verbringen die Weihnachtsfeiertage in einer Zelle.
Sprecherin der Letzten Generation Carla Rochel hält fest: „Unser demokratischer Protest ist absolut notwendig, wenn man sieht, dass wir völlig ungeschützt in eine Klimakatastrophe hinein rasen. Statt gegen friedliche Bürger:innen zu ermitteln, sollte die Regierung sich lieber um erste Sicherheitsmaßnahmen wie das 9-Euro Ticket oder ein Tempolimit 100 kümmern. Wer ist hier kriminell? Wir haben nichts zu verstecken, weil wir das Richtige tun!”
[1] twitter.com/MathisBoente/status/1605542061888921600?s=20&t=8fJm5DH4KfneusVJxRFdzg
[2] www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-04/index.php?sz=6
[3]
www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation-915
[4] Stand: 26.12.2022: 382
[5] Stand: 26.12.2022: 950
[6] twitter.com/Kims_Speech/status/1605659606323286016?s=20&t=2bQ9Ga48DVUUnmFPXHq3lA
[7] twitter.com/JoergAltSJ/status/1605541423268257793?s=20&t=8fJm5DH4KfneusVJxRFdzg
Weihnachten in Gefängniszellen
Zehn Menschen nach friedlicher Straßenblockade eingesperrt
Judith Beadle und Julian H. sitzen am 19.12. gemeinsam
auf der Straße am Münchner Stachus.
München, Berlin, 22.12.2022, 9:00 Uhr – Zehn weitere Unterstützer:innen der Letzten Generation sind seit gestern in München eingesperrt. Nach der gestrigen Straßenblockade ist nun gegen friedlich Protestierende im Alter zwischen 18 und 63 Jahren teils mehrere Wochen Präventivgewahrsam verhängt. Damit werden acht Personen Weihnachten allein in Gefängniszellen verbringen, während die Regierung weiterhin ungestraft die Verfassung bricht und uns in die Klimakatastrophe treibt.
Eine von ihnen ist Judith Beadle. Die 42-jährige zweifache Mutter wurde bereits im November und Dezember für mehrere Wochen ohne Prozess festgehalten. Nun bleibt sie bis zum 05.01. in der JVA Stadelheim eingesperrt. Das Risiko, Weihnachten von ihren Töchtern getrennt zu sein, ist sie nicht leichtfertig und doch bewusst eingegangen.
Sie erklärt: „Dies ist eines der letzten Weihnachten, an dem wir uns noch besinnen und Verantwortung dafür übernehmen können, den zerstörerischen Kurs zu beenden. Nur dann können wir auch in Zukunft noch in Frieden mit unseren Familien und Freund:innen zusammenkommen. Lieber verzichte ich jetzt auf ein Weihnachtsfest mit meinen Kindern, als zuzusehen, wie ihnen ihre Zukunft geraubt wird.” Weitere Hintergründe zu Judiths Geschichte sind in ihrem Portrait zu lesen.
Noch immer fährt die Politik die Taktik, diejenigen wegzusperren, die Alarm schlagen, statt endlich angemessen auf den Klimanotfall zu reagieren.
Gemeinsam mit Judith befinden sich derzeit die folgenden Menschen in bayerischem Präventivgewahrsam:
Julian H., bis zum 05.01. in Gewahrsam, die große Leidenschaft des 18-jährigen ist die Mathematik. Er ist ehrgeizig und weiß, dass die Karrieren von vielen Mathematikern so kurz sind wie die von Profi-Sportlern, doch die Zerstörung der Lebensgrundlagen macht ihm Angst und lässt ihm keine Ruhe.
Lina Schinköthe, bis zum 05.01. in Gewahrsam, die 21-jährige ist die älteste von vier Geschwistern. Sie ist fest entschlossen, nicht zuzulassen, dass die Regierung ihren jüngeren Geschwistern jede Aussicht auf eine Zukunft nimmt.
Vincent Schäfer, bis zum 05.01. in Gewahrsam, für den 19-jährigen Münchner und Philosophiestudenten reicht es nicht aus, Ethik nur theoretisch zu betrachten, man muss auch danach handeln.
Charlotte Schwarzer, bis zum 05.01. in Gewahrsam, die 25-jährige verbrachte wegen ihres friedlichen Protestes bereit im November fast einen Monat in der JVA Stadelheim. Jetzt möchte sie die Bundesregierung daran erinnern, dass es Zeit ist, nicht länger unsere Verfassung zu brechen.
Winfried Lorenz, bereits seit dem 06.12. in Gewahrsam und wird dort bis zum 05.01. bleiben, der 63-jährigen ist Tanzlehrer und besitzt eine kleine Druckerei in Berlin.
Leander G., bis zum 01.01. in Gewahrsam, der 21-jährige stammt aus dem Harz. Dort zeigen die riesigen Flächen aus toten Bäumen schon jetzt, was Klimakatastrophe ganz konkret bedeutet.
Raphael Voellmy, bis zum 24.12. in Gewahrsam, der 25-jährige ist in der Schweiz aufgewachsen und studiert in Passau.
Simon Lachner, bis zum 24.12. in Gewahrsam, für den 25-jährigen Ingenieur für Solartechnik und Onkel eines einjährigen Kindes sind die christlichen Werte wie Zusammenhalt und Nächstenliebe ganz besonders wichtig.
Merita Pira (22), bis zum 30.12. in Gewahrsam, die 22-jährige stammt aus Kempten im Allgäu, die Sorge um die Demokratie in Deutschland und um die Milliarden Menschen wegen der Klimakatastrophe werden fliehen müssen, treibt sie zum Handeln – auch an Weihnachten.
Alexander K. bis zum 24.12.
Weitere entschlossene Menschen tragen den Protest heute in die Bundeshauptstadt und blockieren aktuell die A100 Abfahrt Hauptstraße in Berlin.
Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt
Nur die Spitze des Weihnachtsbaums
Weihnachtsbaum und Hebebühne vor dem Brandenburger Tor
(Bild: Letzte Generation)
Berlin, München, 21.12.2022, 9:50 Uhr – In einer Protestaktion der Letzten Generation wurde die Spitze des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor abgesägt. Mit Hilfe einer eigenen Hebebühne erreichten zwei Frauen den Wipfel der 15 Meter hohen Nordmanntanne, welche zentral auf dem Pariser Platz aufgestellt ist. Mit einer Handsäge trennten sie die oberen zwei Meter vom Rest des Baums. Ein an der Hebebühne angebrachtes Transparent verspricht: Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums.
„Wir sehen in Deutschland bisher nur die Spitze der darunter liegenden Katastrophe.“ erklärt Lilli Gomez mit der abgesägten Spitze des Weihnachtsbaumes in der Hand. „Während ganz Deutschland die Woche damit verbringt, die besten Geschenke aus den größten Läden zu besorgen, fragen sich andere, woher sie ihr Wasser zum Trinken bekommen, nachdem Dürren und Fluten ihre Ernte vernichtet haben. Der Klimakollaps in Deutschland steht vor der Tür und die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten uns zu schützen.“
Die Klimakatastrophe ist eine Lawine, die gerade Fahrt aufnimmt. Wenn sie einmal losgetreten ist, lässt sie sich kaum noch aufhalten. Während immer weiter leere Versprechungen gemacht werden, steigt die Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosphäre und die Häufigkeit von Extremwetter kontinuierlich an. [1] Bereits heute erwärmt sich Deutschland deutlich schneller als der globale Durchschnitt. [2] Wenn die Regierung weiterhin nichts Wirksames unternimmt, werden wir von der Lawine überrollt und darunter begraben.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: „Bereits jetzt merken wir, wie dünn das Eis ist, auf dem wir uns bewegen. Jede weitere Erwärmung sorgt für mehr Risse und Unsicherheiten. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass unsere Lebensgrundlage gesichert ist. Deshalb wird unser friedlicher Widerstand auch an Weihnachten und im neuen Jahr nicht aufhören.“
Zeitgleich gibt es weitere Proteste in Bayern nahe des Münchner Ostbahnhofs. Unterstützer:innen der Letzten Generation haben sich bereits in den vergangenen Tagen in der Ampfingstraße über die verfügte Einschränkung des Versammlungsrechts [3] hinweggesetzt. Für sie bedeutet es unter Umständen, dieses Weihnachten in einer Zelle, anstatt bei ihrer Familie zu verbringen. Doch eine Normalität vorzugaukeln, während der Staat seine eigene Verfassung bricht und die Menschenrechte der jungen Generation mit Füßen tritt, wäre für sie noch unerträglicher.
[1] Steigende CO2-Emissionen: Jahr für Jahr bedenklich mehr Treibhausgase | Klimawandel | Klima | Umwelt | Wissen | ARD alpha
[2] Klimawandel: Wo hat sich Deutschland 2022 am stärksten erwärmt? | National Geographic
[3] Versammlungsrecht: München schränkt Klimaproteste für einen Monat ein | ZEIT ONLINE
Stachus erneut blockiert
„Wir sind die letzte Generation vor den Kipppunkten“
Die Schriftzüge „Letzte Generation vor den Kipppunkten” und „Art. 20A GG = Leben schützen” auf ihren Bannern prangern den Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im Klimanotfall an.
Mehrere der Protestierenden, die sich heute versammelten, wurden erst am vergangenen Samstag aus der JVA Stadelheim entlassen.
Unter ihnen ist auch Judith Beadle. Die 42-Jährige ist zweifache Mutter und saß bereits mehrfach in bayerischer Präventivhaft. Sowohl im November als auch im Dezember wurde sie für mehrere Wochen ohne Prozess festgehalten. Sie geht bewusst die Gefahr ein, Weihnachten in einer Zelle statt im Kreis ihrer Liebsten zu verbringen.
Hier ein Portrait von Judith
„Ich liebe meine Kinder – und gerade deshalb sitze ich heute auf der Straße”, schildert Judith. „1,5 Grad sind längst Geschichte, wir rasen auf eine Welt weit jenseits dieser lebensbedrohlichen Grenze zu. Unsere Kinder stehen ohne jede Sicherheitsgarantie da. Wir sind gerade dabei, ihnen die letzte Chance auf eine lebenswerte Zukunft zu nehmen.”
Berührend ist weiterhin der Brief [1], den sie während ihrer zweiten Inhaftierung in der JVA schrieb: „Gerne würde ich wie sonst voll Hoffnung und Zuversicht schreiben, aber ich spüre nur Angst. Angst davor, dass sich Menschen über die Feiertage erneut der Verdrängung hingeben, dass es nächstes Jahr auch so weitergeht, dass die Wochen und Monate vergehen und wir plötzlich den Punkt erreichen, an dem unsere letzte Chance verstrichen ist, unsere Zukunft zu retten.
Wie wird sich das anfühlen, zurückzublicken, ungläubig, dass wir alles wussten und lieber verdrängt haben, als zu handeln?”
Auch in Berlin kommt es zu Blockaden nahe der Beusselstraße im Stadtteil Moabit. Auf der Autobahnzufahrt zur A100 klebten sich Unterstützer:innen der Letzten Generation auf den kalten Asphalt und sorgen für starke Einschränkungen des Verkehrs.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: „Die zaghaften Bemühungen der Regierung nach etwas mehr Klimaschutz sind ein einziges Debakel. Fossile Konzerne werden von der Regierung weiterhin gefördert und politische Entscheidungen zu deren Gunsten getroffen. Die Kipppunkte rücken immer näher – entweder wir tun jetzt alles für unser Überleben oder die Klimakatastrophe wird uns überrollen.”
Ankündigung Blockade Stachus
Wir machen weiter, komme was wolle!
Diesen Samstag wurden sieben Unterstützer:innen der Letzten Generation nach zwei Wochen Präventivhaft aus der JVA entlassen. Zwei weitere werden auch Weihnachten in Gewahrsam verbringen. Der Grund für ihren Freiheitsentzug sind ihre friedlichen Störungen des öffentlichen Lebens, mit der sie die Bundesregierung dazu auffordern, sich an Grundgesetz Artikel 20a und die eigenen Klimaschutzversprechungen zu halten.
Statt jedoch entsprechende Schritte voranzutreiben, gibt es nun ein Verbot von Versammlungen, bei denen sich Teilnehmende an der Straße fixieren. Mehrere tausend Euro Strafe wurden angedroht, sollten die klimabewegten Bürger:innen dem zuwiderhandeln. Angesichts der tausenden Menschen, die alleine dieses Jahr ihr Leben an die Folgen der Erderhitzung verloren haben, lassen sich die Unterstützer:innen der Letzten Generation davon nicht einschüchtern. Sie kündigen offen an, dass sie sich am Di. dem 20.12., um 08:00 Uhr am Münchner Stachus versammeln und weiter Widerstand leisten werden. [1]
Auch die Androhung erneuter Präventivhaft hält Judith nicht davon ab, am Dienstag den Stachus wieder zu blockieren. Die zweifache Mutter war fast den ganzen November lang in der JVA Stadelheim eingesperrt: “Seit Jahren weiß die Regierung, dass wir mitten in der Klimakatastrophe angekommen sind. Wir trauern um die Flutopfer und leiden unter der sengenden Hitze. Und das sind nur Vorboten auf Katastrophen, die den Wohlstand und das Leben von uns allen bedrohen werden.”
“Ich werde weitermachen, komme was wolle! Aufhören ist keine Option. Scheitern wir daran, die Regierung an ihre obersten Pflichten zu erinnern, scheitert unsere ganze Gesellschaft.”
Die Regierung hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, konkrete Schritte einzuleiten, um den weltweiten Temperaturanstieg auf jeden Fall deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst unter 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken [2]. Diese Grenzen sind bewusst gewählt, weil es sich dabei um den wissenschaftlich identifizierten Gefahrenbereich handelt. Bereits ab 1,5 Grad steigt die Gefahr Kipp-Kaskaden auszulösen massiv. Diese würden dann ohne menschliches Zutun die Erde in eine Heißzeit von 4 Grad oder mehr befördern.
Die 1,5-Grad-Grenze wird bereits ca. 2030 verfehlt werden. Zu lange hat auch die deutsche Regierung gezögert. Unsere Gesellschaft ist bereits unausweichlich auf dem Weg in die rote Zone, in der jeder Schritt weiter hinein unvorhergesehene und tödliche Konsequenzen haben könnte. Daher müssen so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Einfache konkrete Schritte wären zum Beispiel eine Wiedereinführung des 9- Euro-Tickets, sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Beide Maßnahmen zusammen würden praktisch ab morgen mehr CO2 einsparen als die Großstadt Stuttgart verbraucht.
Diese Maßnahmen würden die gefährlichen CO2-Emissionen absenken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördern. Denn das 9- Euro- Ticket bedeutet für viele Menschen Freiheit. Sie können täglich den Klimaschutz priorisieren und gleichzeitig zum ersten Mal wieder Verwandte besuchen, ohne vor dem Ende des Monats Angst zu haben, wenn das Geld vielleicht nicht mehr reicht. Die Taz schrieb dazu: “Die Deutsche Bahn gehört dem Staat und damit allen Bürger*innen. Doch über Jahrzehnte haben die hohen, teilweise horrenden Preise dafür gesorgt, dass hier eine soziale Auslese betrieben wurde.[..] Das 9-Euro-Ticket wirft deshalb nur ein Schlaglicht auf das, was die Deutsche Bahn sein könnte: ein bequemes, zeitgemäßes, klimafreundliches und sozial gerechtes Fortbewegungsmittel.” [3]
heute morgen den Spandauer Damm
und wurden teilweise von der Fahrbahn gezerrt
(Bild: Letzte Generation)
Berlin, 17.12.2022, 14:50 Uhr – Bei der heutigen Blockade am Spandauer Damm kamen mehrere interessierte Bürger:innen als Unterstützung dazu.
Lilli Gómez, die sich heute auf die Fahrbahn geklebt hat, erklärt: “Es macht Mut und Hoffnung zu sehen, wie viel Unterstützung und Zuspruch wir bekommen, obwohl gegen uns so schwere Geschütze wie Präventivhaft und frühmorgendliche Razzien aufgefahren werden.Die Bundesregierung muss endlich handeln , um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Immer mehr Menschen erkennen die Notwendigkeit friedlichen zivilen Widerstands angesichts der Klimakatastrophe und stellen sich der verfassungswidrigen Politik entgegen, die uns in den Abgrund treibt.”
Neben der Unterstützung vor Ort heute in Berlin gab es in den letzten Tagen eine Welle der Solidarität und der Empörung über das Ermittlungsverfahren der Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation.
Durch den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 zu sein, wird die Überwachung bis in intimste Bereiche gegen die friedlich Protestierenden ermöglicht. Unterstützer:innen sollen eingeschüchtert werden und Angst haben, auch von den Ermittlungen erfasst zu werden. Stattdessen kommt es aktuell zu einer Welle der Unterstützung. Neben vielen Umweltverbänden und NGOs erklären auch über 350 Lehrer:innen und andere Bildungsakteur:innen offen mit ihren Namen ihre Solidarität [1].
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation erklärt hierzu: “Wir freuen uns über die große Unterstützung von Lehrer:innen, die täglich mit einer Generation zu tun haben, die zurecht Angst um ihre Zukunft in einer Welt von Hunger, Krieg und Vertreibung hat. Wird die Neuruppiner Staatsanwaltschaft nun auch gegen diese Lehrer:innen wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermitteln?”
In der Erklärung der Lehrer:innen heißt es unter anderem: “Als Lehrkräfte sehen wir uns jeden Tag mit den Sorgen und Ängsten junger Menschen konfrontiert, die zutiefst frustriert davon sind, in welchem Maße die Politik ihre Zukunft verspielt, statt die Notbremse zu ziehen. Gerne würden wir diesen Schüler:innen erklären, dass die Regierenden alles daran setzen, eine lebenswerte Zukunft für sie und kommende Generationen zu gestalten. Stattdessen müssen wir ihnen erklären, dass die Regierung selbst das Grundgesetz missachtet.”
Unsere Kinder werden sich nicht mehr dagegen wehren können, dass ihre Zukunft heute rücksichtslos verfeuert wird. Wir schon. Wir alle sind die letzte Generation, die die Zukunft noch in der Hand hat.
blockieren heute morgen den Spandauer Damm
und wurden teilweise von der Fahrbahn gezerrt
(Bild: Letzte Generation)
Nachdem die Berliner Abgeordneten ihnen gestern Antworten schuldig geblieben sind, wie in einem veröffentlichten Video zu sehen [1], fordern die friedlichen Bürger:innen heute erneut Ehrlichkeit und erste Schutzmaßnahmen im Klimanotfall.
Johanna Höhn erklärt: „Ich sitze heute hier auf dem Spandauer Damm und blockiere den Autoverkehrhier, weil wir ungebremst in die Klimakatastrophe rasen und mir das und das Verschweigen dieser Tatsache seitens der Regierung enorm Angst machen. Die Regierung kommt ihrer Verpflichtung, die eigene Bevölkerung zu schützen, selbst nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht [2] nicht nach. Wir haben ein Recht auf Antworten – statt Gefängnis!”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation lädt zu einer Aktion morgen, 14 Uhr, bei den Mauerresten am Potsdamer Platz in Berlin ein: “Es ist längst überfällig, dass wir Bürger:innen uns zusammentun und Widerstand leisten gegen das Klima-Unrecht hier im und weltweit. Am Samstag laden wir alle ein, zu unseren Blockaden dazu zu kommen. Ziviler Widerstand ist die effektivste Methode, die uns bleibt, wenn wir entschlossen mit vielen auf den Straßen sind. Jede*r kann vorbeikommen und sich solidarisch zeigen. Jede*r kann sich dazu setzten. Für Kleber ist gesorgt!”
Sprecherin Aimée van Baalen betont: “Die Bundesregierung liefert keine Antworten auf den Klimanotfall. Stattdessen schaut die Regierung dabei zu, wie Menschen, die dieses Versagen in der Klimakrise aufzeigen und friedlich für unser aller Überleben protestieren, eingesperrt und wie eine kriminelle Bande behandelt werden. Unsere friedliche Entschlossenheit wird indessen stärker, denn wir sehen, dass selbst Hausdurchsuchungen und Gefängnis den Zulauf und die Solidarität mit uns nicht brechen können.”
Dieses Selbstbewusstsein zieht die Letzte Generation auch aus einer großen Welle der Solidarität. In zahlreichen Artikeln, Statements und offenen Briefen verurteilen deutschlandweit Einzelpersonen, sowie Gruppen und Verbände den Umgang der Regierung mit ihrer Verantwortung in der herannahenden Katastrophe und die Kriminalisierung der Letzten Generation. [3]
Thomas Beschorner, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz fasste in der Zeit zusammen, warum der Protest notwendig ist: „In unserer Ordnung ist nicht alles in Ordnung“. [4]
Im Angesicht der größten Gefahr, mit der die Menschheit je konfrontiert war, dürfen wir diesen Umstand nicht widerstandslos hinnehmen.
[1] Nachgefragt vor dem Bundestag – YouTube
[2] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.htm
[3] Einige Solidaritätsbekundungen:
Klima schützen ist kein Verbrechen; Gemeinsame Erklärung zur Debatte um die Kriminalisierung von Klimaprotesten; Klimaschutz ist kein Verbrechen;
Klimaschutz ist kein Verbrechen – Teachers for Future e.V.
[4] Klimaaktivismus: Ohne Störenfried kein Fortschritt | ZEIT ONLINE
Lisa Winkelmann will direkt von ihnen wissen: „Warum schützen Sie unser Leben nicht und führen einfachste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen ein? Mit Kipppunkten kann man nicht verhandeln. Wir wollen keine Ausreden und Lippenbekenntnisse hören. Die Mehrheit hat die Bedrohung schon erkannt. Wann fängt die Regierung an, die Notbremse zu ziehen? ”
Zwei Drittel finden den Umwelt- und Klimaschutz wichtig, doch die Politiker:innen ignorieren diese deutliche Mehrheit [1]. Sie setzen keine Maßnahmen durch, die uns den Weg in den Klimakatastrophe ersparen. Stattdessen ist die Antwort massives Einsperren und absurde Verbote mit dem Versuch, den Schutz des Lebens und der Gesellschaft zu kriminalisieren.
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, findet direkte Worte für das Versagen der Politiker:innen: „Die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.”
Den Weg, den die Politiker:innen gerade einschlagen, wird der letzte Weg für die Zivilisation werden. Bereits jetzt sehen wir, dass die Folgen der Klimakatastrophe uns alle treffen. Die Dürren im Sommer zerstören die Ernte und damit werden die Nahrungsmittel noch teurer und knapper. Pumpen werden kein Wasser leiten können, wenn alles vertrocknet ist und Menschen verdursten.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, kann nicht fassen, warum das Leben der Menschen nicht geschützt wird. „Anstatt endlich Maßnahmen einzuleiten, die unser aller Leben schützen, setzten die Politiker:innen auf den Ausbau von weiteren fossilen Brennstoffen. Mit den Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, wird Deutschland die Klimaziele nicht erreichen [2]. Stattdessen rasen wir mit Vollgas über das Stoppschild, auf das die Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten hinweisen.“
Deshalb fragen wir die Politiker:innen heute, warum erste Sicherheitsmaßnahmen nicht eingeführt werden und unser aller Leben wissentlich in Gefahr gebracht wird.
Wenn sie unser Widerstand so sehr stört, dass sie versuchen ihn zu kriminalisieren, warum sorgen Sie dann nicht dafür, dass er beendet wird? Dafür müssen sie nur das Wichtigste überhaupt tun: Anfangen unser aller Leben zu schützen.
[1] www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/umwelt-und-klimaschutz-wichtig-1899276
[2] www.klimareporter.de/technik/statt-elf-gasterminals-reichen-drei
Die Handlung zeigt die Absurdität der am 09.12.2022 von der Bayerischen Landeshauptstadt erhobenen präventiven Allgemeinverfügung gegen Klebe-Versammlungen. Diese verbietet jeglichen Protest, bei dem sich Klimaaktivist:innen auf der Straße fixieren. [1]
Von Verboten und Gefängnisstrafen lassen sich die Menschen der Letzten Generation nicht abhalten – weiterhin befinden sich neun Unterstützer:innen in bayerischen Gefängnissen in Präventivhaft.
„Das Klebe-Verbot ändert gar nichts. Wir werden uns weiterhin so oft und mit so viel Kleber wie nötig auf Münchens Straßen kleben. Das Verbot einer demokratischen Protestform zeigt lediglich die Unfähigkeit der Regierung, angemessen auf die drohende Klimahölle zu reagieren und unseren einfachen, überlebenswichtigen Sicherheitsmaßnahmen nachzukommen. Der Widerstand wird weitergehen. Menschen, die die Verfassung schützen wollen, kann man nicht verbieten”, stellt Sprecher der Letzten Generation Jakob Beyer klar.
Antonia Vollbrecht, die heute in der Nähe des Prinz-Carl-Palais in Kleber gebadet hat, erklärt: „Wir gehen täglich für das Überleben unserer Kinder auf die Straße. Es ist absurd zu denken, man könnte uns von diesem überlebenswichtigen Vorhaben durch ein einfaches Verbot abhalten. Es ist fünf vor zwölf – wir können nicht warten, bis die Deiche brechen. Ich versinke lieber jetzt in Kleber, als in drohenden Flutkatastrophen.”
Im Juli 2021 verloren tausende Menschen aufgrund des Hochwassers im Ahrtal ihre gesamte Existenz – und mehr als 130 von ihnen auch ihr Leben. [2] Wissenschaftler:innen zufolge trägt der drohende Klimakollaps Mitschuld an der Flutkatastrophe. [3] Extremwetterereignisse wie Sturzfluten und Rekordniederschläge sind somit die unweigerliche Konsequenz der unverantwortlichen Politik der Bundesregierung.
Ebenso wurden einige Stunden zuvor in Berlin an 4 Orten friedlich Autobahnausfahrten blockiert. Die Forderungen nach ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps bleiben dabei unverändert: die Rückkehr des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 100 km/h auf allen deutschen Autobahnen.
Sprecherin der Letzten Generation Aimée van Baalen fragt sich: „Wann untersagt endlich jemand der Bundesregierung die aktive Befeuerung der Klimakatastrophe? Wann untersagt jemand riesigen Konzernen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen? Wir untersagen weiterhin unseren Gehorsam in einem System, das uns umbringt! Was wirst du tun?”
[1] Aktionen von Klimaaktivisten: München untersagt Klebeproteste | tagesschau.de
[2] Video: Staatsakt für Flutopfer: Rheinland-Pfalz erinnert an die mehr als 130 Toten | tagesschau.de
[3] www.klima-allianz.de/news/detail/die-flutkatastrophe-im-juli-2021-in-deutschland-und-die-klimakrise
Widerstand auf den Straßen Berlins
“Wollen wir überleben?”
Berlin, 12.12.2022, 08:15 Uhr – Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrechen auch heute empfindlich den Verkehr im Südwesten von Berlin. Die Protestierenden blockieren friedlich an fünf Orten verschiedene Autobahnauffahrten der Hauptstadt. Sie widersetzen sich entschlossen dem aktuellen Kurs der Regierung, der uns mit Vollgas in die Klimakatastrophe rasen lässt.
Zudem hat sich Ernst Hörmann, 72 Jahre alt und Großvater von acht Enkelkindern, heute auf einer Berliner Schilderbrücke festgekettet. Er erklärt :„Wir sind konfrontiert mit der größten Gefahr für die Menschheit, mit dem möglichen Untergang unserer Zivilisation! Es gibt keine Neutralität mehr. Wir alle müssen uns jetzt die Frage stellen: Wollen wir überleben?”
Zeitgleich sitzen aktuell neun Menschen in bayerischen Gefängniszellen in Präventivhaft, weil sie dem tödlichen Pfad in die Katastrophe nicht blind folgen wollen.
Sprecherin Aimée van Baalen betont: „Ein Großteil der Bevölkerung erkennt das Versagen der Regierung und verlangt erste Sicherheitsmaßnahmen, etwa ein strengeres Tempolimit auf Autobahnen. [1] Immer mehr Menschen sind aus der Not heraus bereit, zivilen Widerstand zu leisten. Als einzige Antwort darauf werden viele von ihnen weggesperrt. Doch selbst Gefängniszellen verlieren angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe ihren Schrecken. Wir brauchen endlich erste notwendige Maßnahmen zu unserem Schutz – das muss die Regierung endlich einsehen!”
In Montreal kommen aktuell auf der UN-Biodiversitätskonferenz Vertreter aus knapp 200 Staaten zusammen. Auch hier zeichnet sich ein Scheitern ab. [2] Biodiversitäts- und Klimaschutz sind eng verwoben. Es geht um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Teilnehmenden auf, sich für den Schutz der Natur und damit für die Menschheit einzusetzen. Er machte deutlich:„Nur wenn wir in den Planeten Erde investieren, können wir unsere Zukunft sichern.” [3] Vor der Konferenz betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, es müssten „klare Schritte” festgelegt werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen. [4]
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, appelliert:„Statt klarer Schritte und Investitionen in den Schutz von Leben liefert uns die Regierung neue Gas-Deals und fossile Verträge, die die Klimakatastrophe weiter befeuern.Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie unsere letzte Chance auf eine sichere Zukunft verspielt wird! Kommt mit nach München und Berlin und lasst uns gemeinsam friedlich Widerstand leisten!”
[1] Umfrage: Klimawandel und Finanzkrise bereiten Deutschen größte Sorgen – WELT
[2] Berliner Tageszeitung – Umweltaktivisten warnen vor Scheitern der Verhandlungen bei Weltraumkonferenz
[3] (1) António Guterres auf Twitter: „No excuses. No delays. It’s time to forge a peace pact with nature. #COP15 t.co/D8C37gQVOd“ / Twitter
[4] Lemke: 30 Prozent der Erde unter Schutz stellen – ZDFheute
Farbe an RWE-Zentrale – Stoppt den fossilen Wahnsinn
Essen, 10.12.2022, 14:10 – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben heute die Konzernzentrale von RWE mit Farbe besprüht. Statt endlich die Notbremse zu ziehen und den notwendigen Wandel einzuleiten, fördert die Bundesregierung weiterhin fossile Konzerne und ihre Aktionär:innen.
Lina Eichler, die gerade in Essen die Fassade von RWE mit Farbe besprüht:
„Die Regierung fördert fossile Energien und macht damit Reiche immer reicher [1]. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung unter immens steigenden Preisen und wir rasen unkontrolliert in Richtung Klimakollaps. Wir benötigen Investitionen in eine sichere Zukunft, nicht in eine sterbende Industrie. Es braucht jetzt erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h als Zeichen der Bundesregierung, dass sie die bedrohliche Lage endlich ernst nimmt.”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, legt eine Folge des politischen Versagens dar:
„Wir haben unsere Aktionen in diesem Frühjahr mit 30 Menschen begonnen. Jetzt sind wir 700 und bekommen täglich mehr Zulauf. Laut Deutschlandtrend ist ein großer Teil der Wahlberechtigten so besorgt, dass sie es für gerechtfertigt halten, Straßen zu blockieren (14%), und Fabriken, Industrieanlagen oder Ämter zu besetzen (21%) [2]. Das sind mehr Menschen als 2021 die SPD gewählt haben!” [3]
Der Energiesektor ist derzeit für zwei Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich und damit der wichtigste Treiber der Klimakatastrophe [4]. Der Staat hält schützend seine Hand über riesige fossile Konzerne, die Menschen aus ihren Häusern vertreiben und wissentlich die Lebensgrundlage der gesamten Menschheit zerstören.
RWE plant, noch über 600 Millionen Tonnen Kohle am Tagebau Garzweiler zu fördern und dafür mit Unterstützung der NRW Landesregierung das Dorf Lützerath zu vernichten [5].
Dagegen haben bereits 11 500 Menschen öffentlich zivilen Widerstand angekündigt und die folgende Absichtserklärung unterschrieben: „Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werde ich vor Ort sein und mich der Zerstörung in den Weg stellen.” [6]
„Die Bereitschaft zu zivilem Widerstand gegen das tödliche Weiter-so wächst täglich. Versuche, wie der neueste aus München, friedlichen Protest zu unterbinden, schrecken ebenso wenig ab wie Geldstrafen oder Gefängniszellen“, erklärt Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation. „Es gibt keine Neutralität mehr. Seht nicht tatenlos dabei zu, wie fossile Konzerne im Windschatten der Regierung unsere Zukunft verfeuern. Unterstützt diejenigen, die für unsere Rechte einstehen: Kommt mit nach Berlin und München!”
[1] www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/rwe-gewinn-energiekrise-100.html
[2] www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3221.html
[3] 60,4 Millionen deutsche Wahlberechtigte; davon 21% = 12,684 Milionen www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html
Die SPD wurde bei der letzten Bundestagswahl von 11.955.434 Bürger:innen gewählt. www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html#zweitstimmen-prozente12
[4] www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/energie-und-klima
[5] www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/garzweiler/
[6] www.x-tausend-luetzerath.de/
Weitere Präventivhaft – Blockade in Berlin
„Klima droht zu kippen“
Unterstützer:innen der Letzten Generation blockieren zur Zeit in Berlin
die A100-N Abzweig Steglitz / Berliner Str.
Berlin, München, 9.12.2022, 8:40 – Seit gestern befinden sich weitere 6 Unterstützer:innen der Letzten Generation in Präventivhaft in Bayern. Einer befindet sich im Krankenhaus, bei dem die Haftprüfung für heute vorgesehen ist. Bereits seit Anfang der Woche sind in Bayern vier weitere Bürger:innen bis zu 30 Tage präventiv eingesperrt. Aktuell sind in Bayern damit in Präventivhaft: zwei Klimaschützer:innen bis zum 11.12.2022, sechs bis zum 17.12.2022, zwei bis zum 5.1.2022.
Derweil bleiben Mut und Entschlossenheit ungebrochen: In Berlin blockieren Unterstützer:innen auch heute Straßen. Der Grund: Das Klima droht zu kippen. Doch was bedeutet das?
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, dazu: “Wir stehen vor den Scherben unserer Zukunft. Dieses Jahr war geprägt von Jahrhundert-Dürren in Ostafrika, tödliche Fluten in Pakistan, verheerenden Bränden in den USA, Australien und Europa. Die Welt ist heute durchschnittlich um ca. 1,2 Grad heißer als im vorindustriellen Zeitalter. Das führt dazu, dass sich Extremwetter-Ereignisse häufen. [1]”
Und weiter: “Seit Jahrzehnten wissen wir, dass wir unseren CO2 Ausstoß drastisch vermindern müssen, damit die Erhitzung nicht unkontrolliert voranschreitet. Genauso lange warnen Forschende vor den katastrophalen Folgen des klimapolitischen Versagens von Regierungen weltweit. Je dramatischer die Lage wird, desto drängender werden die Warnungen. Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, um die 1,5-Grad-Grenze noch einzuhalten [2]. Mit ihrem Überschreiten wird das Auslösen von Klimakipppunkten wahrscheinlich, deren selbstverstärkende Effekte durch den Menschen nicht kontrollierbar sind [3]. ”
Henning Jeschke, Mitgründer der Bewegung, führt fort: “In Zukunft werden Extremwetter-Ereignisse noch häufiger eintreten. Viele Gebiete der Erde werden nicht mehr bewohnbar sein. Sie werden regelmäßig unter Wasser stehen oder so heiß sein, dass dort kein Mensch überleben kann. Ernten werden vernichtet und frühere Anbauflächen sind nicht mehr nutzbar. Milliarden werden ihre Heimat verlieren. Unfassbar viele ihr Leben. Kämpfe um Nahrung, Wasser und Lebensraum werden ausbrechen. Das unfassbare Leid, das daraus erwächst, ist nicht vorstellbar.”
Und weiter: “Die deutsche Regierung baut derweil neue Gas-Terminals, schließt Verträge zur Förderung fossiler Brennstoffe ab und blockiert selbst die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Dieser Kurs gefährdet nicht nur die Zukunft jetziger und künftiger Generationen. Er tötet bereits jetzt Menschen. Er lässt sie qualvoll verhungern, verdursten und in Fluten ertrinken. Er raubt Kindern ihre Eltern und Eltern ihre Kinder. Und wir alle wissen das.”
Währenddessen ist die Reaktion der Politik auf die friedlichen Proteste der Letzten Generation bezeichnend: Menschen, die im Klimanotfall Alarm schlagen werden weggesperrt, als Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet, die sie doch verteidigen. Gegen Klimaschützer:innen bündelt der Rechtsstaat seine Ressourcen, während bewaffnete Reichsbürger den Staatsstreich planen [4].
Doch auch im Angesicht von Gewalt, Strafen und Gefängnis bleiben wir mutig, friedlich und entschlossen. Für das Überleben. Für Alle.
[1] public.wmo.int/en/media/press-release/eight-warmest-years-record-witness-upsurge-climate-change-impacts
[2] www.theguardian.com/environment/2022/oct/27/climate-crisis-un-pathway-1-5-c
[3] www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds
[4] Bewaffnete Reichsbürger: Razzia wegen geplanten Staatsstreichs | tagesschau.de
Unterstützer:innen der Letzten Generation vorm Flughafengelände in Müchen
Flughäfen in Berlin und München blockiert – Im Klimanotfall braucht es Handlungen statt leerer Worte
Berlin, München, 08.12.2022, 9:45 – Auf zwei der größten deutschen Flughäfen kam der Flugverkehr heute zum Erliegen. Unterstützer:innen der Letzten Generation klebten sich auf dem Rollfeld des Münchner Flughafens fest. Zeitgleich fanden mehrere Protestierende ihren Weg auf das Flughafengelände des Berliner BER. Sie stellen sich damit einem bedeutenden, staatlich hochsubventionierten Mitverursacher der Klimakatastrophe direkt entgegen. Die lokale Polizei wurde jeweils kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes informiert.
Sprecherin Aimée van Baalen äußert sich entschieden: “In einer brennenden Welt gibt es keine Neutralität mehr. Wir können nicht länger schweigend mit ansehen, wie einige Reiche auf dem Rücken aller Menschen die Welt in den Abgrund treiben und unsere gemeinsame Lebensgrundlage verwüsten. Wir sind immer bereit für konstruktive Gespräche, so wie auch gestern mit dem bayerischen Innenminister. Aber was wir angesichts der drohenden Klimahölle brauchen, sind Handlungen und nicht nur leere Worte.”
Der Luftverkehr ist das Transportmittel der reichsten 10% der Weltbevölkerung und gleichzeitig der Klimakiller schlechthin. [1] Dabei sind es nicht nur die Milliarden Tonnen CO2, die jedes Jahr durch Flugzeuge verursacht werden: Die klimaschädliche Wirkung von weiteren Luftfahrt-Emissionen und Feinstaub in der Atmosphäre erhöht den verursachten Schaden nochmals um das Dreifache! [1] Gleichzeitig belaufen sich die staatlichen Subventionen der Flugindustrie in Deutschland allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro. [2] Die Kosten eines dauerhaften 9-Euro Tickets, das allen Menschen Mobilität ermöglicht, würden deutlich darunter liegen. Unverständnis, Empörung und Widerstand sind die einzig berechtigten Antworten auf diese todbringende und sozial ungerechte Politik.
Der 59-jährige Michael Winter saß für seinen friedlichen Widerstand bereits wochenlang in bayerischer Präventivhaft und begab sich heute dennoch auf das Münchener Rollfeld. Er fordert seine Mitmenschen auf, Stellung zu beziehen: „Wie entscheidest du dich? Stehst du schweigend daneben, während die Regierung uns in eine todbringende Heißzeit steuert oder kommst du mit uns auf die Straße? Dringender denn je brauchen wir jetzt endlich die ersten einfachen und sozialgerechten Maßnahmen: ein 9-Euro Ticket, das Mobilität für alle Menschen ermöglicht, und Tempo 100 auf Autobahnen.”
Solange die Regierung selbst die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen blockiert, wird die Entschlossenheit der Letzten Generation nicht abbrechen. Auch an mehreren Orten im Berliner Stadtgebiet kommt es heute zu friedlichen Straßenblockaden. In Bayern befinden sich außerdem vier Personen der Letzten Generation im Gefängnis, die ohne Prozess in Präventivhaft genommen wurden. Zwei von ihnen bis zum 5.1.2023.
[1]
www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-05/flugverzicht-klimapolitik-emissionen-verantwortung-privileg
[2] www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/foerderung-des-luftverkehrs-ein-undurchdringliches-system-1.5284449
Wolfgang Metzeler-Kick, bis zum 5.1.2023 in Präventivhaft
30 Tage Präventivgewahrsam – Richter:innen uneins
Auch nach einem Jahr Koalitionsvertrag kein echter Klimaschutz in Sicht
München, Berlin, 7.12.2022, 8:15 – In München wurde gestern erneut Präventivhaft gegen mehrere Bürger:innen der Letzten Generation verhängt. Zu den Inhaftierten gehört auch Wolfgang Metzeler-Kick (48), der bereits im November für 23 Tage in Präventivhaft genommen wurde und sich dabei im Hungerstreik befand.
In Präventivhaft in München befinden sich aktuell bis zum 11.12.2022: Joel Schmitt (23 Jahre) und Fabian Zimmermann (37 Jahre); bis zum 5.1.2023: Winfried Lorenz (63 Jahre) und Wolfgang Metzeler-Kick (48 Jahre).
Offenbar scheinen sich die Richter:innen uneins im Umgang mit den friedlichen Blockaden zu sein, denn heute früh wurden 6 weitere Bürger:innen, die gestern Abend zum wiederholten Male in München blockierten, nach einer richterlichen Vorführung sofort freigelassen. Und dies, obwohl diese ehrlich aussagten, dass sie weiter blockieren werden, solange nicht erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolitmit von 100 km/h umgesetzt werden.
In Berlin kleben sich zur Zeit Unterstützer:innen der Letzten Generation an mehreren Orten auf den Straßen fest, unter anderem Unter den Linden, um ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz Ausdruck zu verleihen.
Die Schauspielerin Irma Trommer erklärt, warum sie heute in Berlin den Verkehr blockiert:
“Mich macht es wütend, dass wir zusehen müssen, wie unsere Bundesregierung jede Chance verstreichen lässt, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Wissenschaft warnt uns seit Jahrzehnten, dass das Klima zu kollabieren droht. Wälder brennen und Dörfer werden überflutet – doch anstatt diese offensichtlichen Zeichen der Zeit zu erkennen und entschiedene Schutzmaßnahmen umzusetzen, navigiert die Regierung uns immer weiter in Richtung Abgrund. Wir müssen diesen Missstand laut und deutlich aussprechen, bis wir gehört werden”.
Tatsächlich hat die aktuelle Bundesregierung genau vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf dem Papier hatte sie die Situation anerkannt: Die Klimakatastrophe “gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht unsere Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.”[1] In der Praxis werden nicht einmal einfachste Sicherheitsmaßnahmen angegangen, wie Tempo 100 auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, saß ebenfalls schon mehrere Wochen in Bayern im Gefängnis. Er erklärt, warum er nicht weiter zusehen kann:
“Wenn Menschen zur Verhinderung von Protest eingesperrt und gleichzeitig Flüssigerdgas-Terminals zur Befeuerung des Klimakollaps gebaut werden, dann gibt es keine Neutralität mehr. Entweder entscheiden wir uns für ein bequemes Weiter-so und in der Folge für unvorstellbares Leid für die gesamte Menschheit oder wir setzen uns jetzt gemeinsam an einen Tisch und reißen das Ruder rum. Wir warten auf ein Zeichen, dass die Bundesregierung sich für die Sicherung unserer Lebensgrundlage einsetzt, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat.”
[1] S. 4 im Koalitionsvertrag: www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf
Erneut Verkehrsunterbrechungen in München – Protest endet erst mit wirksamer Klimapolitik
München, 06.12.2022, 08:30 – Die Proteste der Letzten Generation in München reißen nicht ab. Nachdem der Stachus allein gestern viermal lahmgelegt wurde und Unterstützer:innen der Letzten Generation die Münchner Autobahn an sieben Stellen blockierten, versammeln sich heute erneut Menschen am Karlsplatz und auf Münchner Schilderbrücken. Der tödliche Regierungskurs in Richtung Klimakatastrophe zwingt sie, die friedlichen Proteste fortzusetzen.
Judith Beadle ist Mutter zweier Kinder. Sie wurde erst vor kurzem aus wochenlanger Präventivhaft entlassen und beteiligte sich auch gestern an mehreren Blockaden. Heute sitzt sie erneut auf der Straße. Für sie ist klar: „Im Klimanotfall kann es keine Neutralität geben. Alle müssen sich entscheiden! Wollen wir ein Weiter-so, das unweigerlich Leid und Zerstörung über uns bringt, oder schützen wir die Sicherheit und das Leben der jetzigen und zukünftigen Generationen?”
Gestern gab es am Stachus viel Zuspruch aus der Münchner Bevölkerung. Menschen applaudierten und baten den auf der Straße Sitzenden Tee an. Ein zweifacher Vater setzte sich sogar spontan mit auf die Straße und klebte sich fest. Über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sehen beim Klimaschutz großen oder sehr großen Handlungsbedarf. [1] Je klarer das Versagen der Regierung im Klimanotfall und die daraus resultierende Bedrohung wird, desto größer wird die Bereitschaft, sich dagegen aufzulehnen.
Für Judith steht fest:”Wir werden weitermachen und rufen alle unsere Mitmenschen dazu auf, sich uns anzuschließen! Gemeinsam können wir die Regierung zum Handeln bewegen!”
Die Reaktionen des Staates auf die Letzte Generation sind kopflos. Sie reichen von absurden Gegenargumenten bis hin zu geschichtsvergessen Vergleichen und monatelanger Haft. Die Entschlossenheit der Blockierenden bleibt derweil ungebrochen.
Stefan Rahmstorf, einer der renommiertesten Klimaforscher Deutschlands, weist auf Twitter auf das einzig wirksame Vorgehen gegen die Straßenblockaden hin:„Denkt in der Politik eigentlich jemand darüber nach die Klimaproteste zu beenden, indem man die im Pariser Abkommen verbindlich versprochene Klimapolitik liefert? […] Der Bundestag hat damals einstimmig dafür gestimmt.” [2]
Dabei haben die Menschen auf der Straße nur einen einzigen Wunsch: Sie wollen, dass die ihnen versprochenen, gesetzlich zugesicherten Sicherheitsmaßnahmen endlich ergriffen werden. Die Klimakatastrophe bedroht die Sicherheit ihrer Familien und den gesamten Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaft. Sobald 100 km/h auf Autobahnen und ein 9€-Ticktet für Bus und Bahn umgesetzt werden, werden sie ihren Protest sofort unterbrechen.
Sprecher Jakob Beyer stellt klar:„Statt die einfachsten Maßnahmen umzusetzen, gießt die Regierung immer weiter Öl ins Feuer. Blockaden der Energie- und Verkehrswende sowie Milliarden-Investitionen in neue fossile Projekte treiben auf kurz oder lang Millionen Menschen in den Tod. Es ist unsere moralische Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten.”
[1] ARD-DeutschlandTrend: tagesschau.de
[2] twitter.com/rahmstorf/status/1599321655805083648?s=20&t=iRmjSk_QcegY2ymuBjOv-w
Münchner Stachus blockiert – Keine Neutralität im Klimanotfall!
München, 5.12.2022, 8:30 Uhr – Wie am vergangenen Freitag angekündigt, blockieren heute entschlossene Unterstützer:innen der Letzten Generation erneut eine Straße am Münchner Karlsplatz, um erste Sicherheitsmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu fordern. Unter ihnen sind viele, die dafür bereits einen Monat im Gefängnis saßen und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.
Joel Schmitt war 23 Tage in der JVA Stadelheim im Präventivgewahrsam und wurde erst vor etwa einer Woche entlassen. In der Pressekonferenz am vergangenen Freitag betonte er, warum ihn das nicht davon abhält, erneut in München auf die Straße zu gehen: „Klimaschutz ist die Voraussetzung für alle politischen Anliegen. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um die Wahrung grundrechtlich zugesicherter Freiheit. Wir lassen uns nicht durch Gefängnisstrafen davon abschrecken, für eine gute Zukunft zu kämpfen.”
In der Pressekonferenz hatte Schmitt die heutige Straßenblockade und seine Teilnahme daran angekündigt. Dabei wandte er sich an seine Mitmenschen: „Wir können die notwendige Veränderung herbeiführen. Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazu zu kommen.”
Sprecherin Aimée van Baalen stellt klar: „Auch heute wird wieder mit unverhältnismäßiger Härte auf unseren friedlichen Widerstand reagiert, während Diskussionen über dessen Kriminalisierung an Fahrt aufnehmen. Ich will gern wiederholen, was Antonio Guterres, Generalsekretär der UN hierzu zu sagen hat: ‘Die wahren gefährlichen Radikalen sind nicht Klimaaktivisten, sondern jene Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen ausbauen.’ Jede und jeder muss sich entscheiden, auf welcher Seite er oder sie lieber stehen will.”
Trotz hohem Polizeiaufgebot gelang es den entschlossenen Menschen, sich friedlich auf die Straße zu setzen und den Verkehr zu unterbrechen.
Van Baalen stellt klar: „Wir lassen uns nicht davon abhalten, von der Regierung die Einhaltung der Verfassung einzufordern. Weder Hundertschaften der Polizei noch Gefängnisstrafen werden uns daran hindern mit immer mehr Menschen immer wieder zu kommen. In dieser lebensgefährlichen Notlage, in der Milliarden Menschenleben akut bedroht sind, gibt es keine Neutralität mehr.”
Sie erklärt weiter: „Alle – auch Politiker:innen und Polizei – müssen jetzt klar Stellung beziehen: Sind sie gegen friedliche Bürger:innen, die sich für die Zukunft einsetzen? Wollen sie ihre Kraft wirklich darauf verwenden, legitimen Protest zu unterdrücken und Menschen vorsorglich über Monate wegzusperren? Oder sind sie für ein Überleben der Menschheit und erste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit auf Autobahnen, für das es in der Bevölkerung längst breite Zustimmung gibt?” [1]
Solange die Regierung weiterhin verfassungswidrige Entscheidungen trifft und feste nationale sowie internationale Vereinbarungen mit Füßen tritt, wird die Letzte Generation sich diesem tödlichen Kurs entgegenstellen.
[1] Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista
Statement zu Drohbriefen im Namen der Letzten Generation
Berlin, 02. Dezember 2022 15:15 – Eine Familie in Delmenhorst hat in den vergangenen Tagen von Unbekannten einen Drohbrief erhalten, den diese laut einigen Medienberichten [1] im Namen der Letzten Generation verschickt haben. Natürlich stammt der Drohbrief NICHT von der Letzten Generation.
Wir richten unseren friedlichen Widerstand an die Bundesregieurng, nicht an Privatpersonen. In den auf unserer Website veröffentlichten Werten der Letzten Generation bekennen wir uns eindeutig zur Gewaltfreiheit. [2]
Auf der Website steht bei bei unseren Werten unter „Gewaltfreiheit“:
„Wir sind absolut gewaltfrei in unserem Verhalten und in unserer Sprache. Wir treten ruhig und respektvoll, aber entschlossen und standfest auf. Wir vermeiden Schuldzuweisungen und Beleidigungen und führen Menschen nicht vor.„
In unseren Werten wird deutlich, dass wir nie anonym auftreten, sondern mit Namen und Gesicht zum Widerstand gegen das tödliche Weiter-so stehen.
Drohbriefe verstoßen gegen unsere Werte und sind nicht Teil einer demokratischen Auseinandersetzung durch zivilen Widerstand. Die Personen, die den Brief verschickt haben, sind nicht Teil unserer Kampagne und könnten es auch nicht werden, da die Anerkennung unserer Werte – auch von respektvollem Verhalten und Gewaltfreiheit – hierfür zwingende Voraussetzung ist.
Da sich unser Widerstand an die Regierung richtet, die auch in dieser letzten Sitzungswoche 2022 bisher keine Verantwortung im Klimanotfall übernommen hat, werden wir weiter bundesweit auf den Straßen Widerstand leisten.
Auch in Bayern, wo zuletzt Menschen der Letzten Generation einen Monat im Gefängnis verbrachten, gehen am Montag erneut Bürger:innen friedlich auf die Straße. In einer Pressekonferenz heute Vormittag [3] haben wir Ort und Zeitpunkt der Straßenblockade veröffentlicht:
Joel Schmidt (23), sagte bei der öffentlichen Pressekonferenz heute Morgen um 10:00: „Ich blockiere mit vielen anderen diesen Montag um 8:00 Uhr wieder in München […] die Straße am Karlsplatz Richtung Norden direkt am Taxistand Stachus (Ost). Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazuzukommen. Vielen Dank.„
[1] www.rtl.de/cms/drohbrief-gegen-weihnachtshaus-in-delmenhorst-steckt-die-letzte-generation-dahinter-5019181.html
[2] letztegeneration.de/mitmachen/#werte
[3] Aufzeichnung der Pressekonferenz an der Stelle der Ankündigung: youtu.be/BYWCz9b_Idc?t=1839
Schnellverfahren nach Präventivhaft – “Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten”
München, 30.11.2022, 20:00 – Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation fast einen Monat in der bayerischen Jugendvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim eingesperrt wurden, kam es heute zu einem Schnellverfahren gegen drei der zwölf beteiligten Menschen. Im Zusammenhang von zwei Blockaden am Münchner Stachus am 03.11. wird ihnen Nötigung vorgeworfen. Angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die zur Folge hat, dass die Bevölkerung der Klimakatastrophe schutzlos ausgeliefert ist, sehen sich die Unterstützer:innen zu ihrem Handeln gezwungen.
„In einem Notstand, wie es der Klimanotfall darstellt, ist friedlicher Widerstand durch Straßenblockaden rechtmäßig.”, argumentieren sie.
Das Vorgehen der bayerischen Polizei, Präventivhaft gegen friedliche Demonstrierende zu verhängen, hat bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus einem breiten Spektrum von Politik, Medien und Zivilgesellschaft.
Der Rechtsanwalt und Politologe Thomas Schäfer: „Die bayerische Regelung ist schon für sich genommen unverhältnismäßig, erst recht aber ist es ihre Anwendung auf die jüngsten Aktionen. Wer sich für besseren Klimaschutz einsetzt und dazu den Verkehr blockiert, gehört dafür nicht weggesperrt. Da sind die Maßstäbe völlig verrückt.” [1]
Auch wenn die lange Präventivhaft und der heutige Gerichtsprozess bittere Erfahrungen für alle drei Unterstützer:innen der Letzten Generation sein dürften, werden alle drei ihren Widerstand weiterführen.
Der Psychologe Lars Werner teilte dem Gericht bereits vor der Urteilsverkündung mit: „Ich werde weitermachen, ganz unabhängig davon, wie das Gericht heute entscheidet. Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten. Mein Gewissen verbietet es mir, der Vernichtung unserer Gesellschaft nicht einfach tatenlos beizuwohnen. ”
Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft schließlich zugab, dass die Ziele der Letzten Generation lobenswert sind und die gesamte Gesellschaft etwas angehen, blieb sie bei ihrer Forderung nach Bestrafung mit 50 Tagessätzen. Das Gericht entschied am Ende der über vierstündigen Verhandlung, diese Forderung zu halbieren und legte sich auf 25 Tagessätze fest.
Das Gericht hatte heute nicht den Mut anzuerkennen, dass ziviler Widerstand gerechtfertigt ist, wenn die kommenden 2-3 Jahre über die Lebensbedingungen der nächsten 1000 Generationen entscheiden und die Regierung sich weigert, entsprechend zu handeln. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation werden dennoch nicht zögern, sich weiter einzusetzen, damit sichere Lebensgrundlagen für so viele Menschen wie möglich noch erhalten bleiben. Ab kommenden Montag, dem 05.12., kündigt die Letzte Generation an, sich in München friedlich gegen das tödliche Weiter-so der Bundesregierung zu versammeln.
[1]
www.deutschlandfunkkultur.de/klimaaktivisten-ziviler-ungehorsam-hoehere-strafen-100.html
Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht – “Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit.”
Berlin, 30.11.2022, 15:45 – Am Amtsgericht Tiergarten fand heute der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen zum Stillstand gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in diesem Zusammenhang Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und einmal auch Hausfriedensbruch vor.
Popp sieht das anders: “Alles was ich möchte, ist, dass geltendes Recht umgesetzt wird und die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, die Bevölkerung vor einer drohenden Klimahölle zu schützen. Mein Widerstand ist angesichts dieses Notstandes absolut rechtmäßig.”
Unterstützung bekam der 24-jährige Maschinenbaustudent von einem der bekanntesten Politiker Deutschlands: Dr. Gregor Gysi übernahm persönlich die Verteidigung von Popp in der heutigen Gerichtsverhandlung.
Der langjährige Vorsitzende der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ und seit über 17 Jahren Bundestagsabgeordnete zur Dramatik des Klimanotfalls:
„Ich habe es vor über zehn Jahren bereits gesagt. Es stimmte damals und stimmt heute leider noch viel mehr. Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit. Das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel hängt davon ab, was wir jetzt tun. Es geht um die Verhinderung von massenhaftem Leid durch Flucht, Armut, Naturkatastrophen und neuartigen Kriegen. In dieser Menschheitsfrage muss Verantwortung und sozialer Ausgleich an die Stelle von kurzfristigen Gewinninteressen treten. Das ist eine Frage der Menschenwürde und diese ist bekanntlich unantastbar!„
Gysi betont weiter: „Es wäre mit Sicherheit richtiger, robust und massiv gegen jene vorzugehen, die unsere Lebensgrundlagen für ihre eigenen Gewinne zerstören, statt
Klimaschützer einzusperren!„
Seit Monaten werden immer mehr Stimmen aus der Politik laut, die der Letzten Generation ihre Unterstützung aussprechen. Der Verfassungsbruch der Bundesregierung ist auch für sie nicht hinnehmbar.
Das Gericht verzichtet darauf, sich eingehend mit dem aktuellen Klimanotfall auseinander zu setzen. Die von Gysi beantragte Ladung von Dr. Hans Joachim Schellnhuber – einem der Urväter der Klimawissenschaft und Gründungsdirektor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung – als Sachverständigen zu Klimafragen wurde vom Richter als irrelevant abgelehnt.
In seiner Schlussrede plädierte Gregor Gysi auf Freispruch in allen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe in Höhe von 110 Tagesätzen gefordert. Der Richter entschied sich schließlich das für ein Strafmaß von 90 Tagessätzen. Da Gysi ankündigte, Rechtsmittel einzulegen, dürfte das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sein.
Für Lukas Popp ist nicht das Strafmaß entscheidend, denn schon über die Verhandlung an sich zeigt er sich bestürzt: “Ich verstehe nicht, wieso Menschen wie ich, die für notwendige Klimaschutzmaßnahmen protestieren, vor Gericht stehen und nicht Politiker:innen, die die verfassungsrechtlichen Ziele nicht einhalten. Meine kleinen Geschwister haben das Recht auf eine sichere Zukunft! Die Regierung zerstört diese Zukunft vor unser aller Augen.”
Popp bedankt sich für die Unterstützung von Gregor Gysi und für den breiten Zuspruch, den er aus weiten Teilen von Politik, Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft für sein Handeln bekommen hat.
Gefangene freigelassen – Chance auf Klimahandlung?
„Wir bereiten uns darauf vor, ab dem 5.12. weiter aufzudrehen“
Die 19 Menschen, die sich teils seit knapp einem Monat in München in Sicherungshaft befanden, wurden heute überraschend entlassen.
Die bayrische Regierung musste dem gesellschaftlichen Druck nachgeben. Das darf erst der erste Schritt sein, jetzt braucht es die dringend notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps. Auf diese hoffen wir auch weiter in der kommenden Woche. Wir warten darauf, dass die Regierung die Menschen schützt.
Wie bereits gestern angekündigt, werden deshalb in Berlin und München in der kommenden Woche keine Unterbrechungen stattfinden. Wir beobachten die politischen Veränderungen aufmerksam und sind bereit, mit allen hinzuströmenden Menschen in der Woche ab dem 5.12. die Unterbrechungen weiter aufzudrehen.
Die entlassenen Gefangenen werden in den kommenden Tagen Zeit mit ihren Familien verbringen und die ganze Woche Vorträge halten, um von ihren Erfahrungen zu berichten und weitere Menschen einzuladen, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen.
Wir kündigen an, uns am 5.12. auch in München mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so zu versammeln. Alle Details zu den Planungen für den 5.12. in München veröffentlichen wir am kommenden Freitag (02.12.) um 10:00 Uhr in einer Pressekonferenz auf Zoom (Einwahldaten finden Sie weiter unten).
Unterbrechung der Proteste
Letzte Generation hofft auf Klimaschutz in der letzten Sitzungswoche
Berlin, 25. November 2022 18:00 – Die Letzte Generation wird die Proteste in Berlin und München bis zum Ablauf der kommenden Woche unterbrechen. Die friedlichen Bürger:innen hoffen auf Taten der Regierung in der letzten Sitzungswoche und wollen die Zeit nutzen, die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen.
Michael Winter (59), bis gestern im Gefängnis in München: „Wir blicken der letzten Sitzungswoche 2022 entgegen und immer noch befinden wir uns auf direktem Weg in die eigene Vernichtung. Die Bundesregierung verweigert sich ihrer Pflicht, das Leben der Menschen zu schützen, und bricht damit die Verfassung.“
Es ist aber auch klar: Die Bundesregierung kann noch handeln – wenn sie es jetzt tut. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird. Denn wir haben keine Zeit mehr: Wir sind dabei, die Kipppunkte unseres Klimasystems zu überschreiten, was zum Zusammenbruch unseres Lebensraums führen würde. Das bedeutet: Milliarden werden in Todeszonen leben und Abermillionen sterben. Das sind die Fakten.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, kündigt Unterbrechung der Proteste an: „Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen. Wir wollen der Regierung auch etwas Raum geben, ihrer Pflicht gemäß dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten. Die Bereicherung der Wenigen am Leid der Vielen muss enden.“
Die Letzte Generation fordert von der Bundesregierung, die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps zu ergreifen: Das 9-Euro-Ticket weiter- und ein Tempolimit einzuführen.
Theo Schnarr, ebenfalls Sprecher der Gruppe, ergänzt van Baalen: „Wir werden natürlich nicht alle Menschen, die überall in der Republik gerade dazuströmen und sich in ersten Straßenblockaden üben, in ihren Vorhaben bremsen. Für die aktuellen Hauptstädte unseres Widerstands – Berlin und München – können wir aber freie Fahrten und Flüge zusichern.“
BER-Rollfeld blockiert – Für den Profit und Luxus einiger Weniger werden gerade Millionen Menschenleben geopfert
Schönefeld, 24.11.2022 , 16:20 Uhr – Zur Stunde blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation das Rollfeld des Flughafens Berlin Brandenburg. Während sich einige von ihnen auf dem Asphalt festgeklebt haben, fahren andere mit Fahrrädern über den Rangierbereich und bringen so den Flugverkehr zum Erliegen. Kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes informierten sie die Polizei per Notruf über ihr Vorhaben.
Michael Hassemer, Richter am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof, hält den Widerstand der Letzten Generation durch den Klimanotstand für gerechtfertigt: „Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.“ [3]
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble äußerte sich zuletzt überraschend wohlwollend explizit zur Letzten Generation: „Die jungen Menschen haben recht. […] Ohne den Druck der Jugend würde sich die Politik beim Klimaschutz viel langsamer bewegen.“ [4]
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erwidert hierauf: „Dass dieser Druck überhaupt nötig ist, dass ganz normale Bürger:innen wochenlang in Gefängniszellen sitzen müssen, um die Regierung dazu zu bewegen, die Menschen zu schützen, ist bestürzend.”
Ihr friedlicher Widerstand gilt der Bundesregierung. Diese bringt uns fahrlässig auf Kollisionskurs mit Klimakipppunkten. Durch fossile Subventionen, unter anderem auch für den Flugverkehr, werden in diesem Moment Millionen Menschenleben für den Profit und Luxus einiger weniger geopfert.
Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel für Normalbürger:innen. Die meisten Menschen – etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung – sind noch nie in ihrem Leben geflogen. Ein wohlhabendes Prozent der Bevölkerung verursacht allein etwa die Hälfte der flugbedingten Treibhausgasemissionen. Die Regierung fördert den Flugverkehr jährlich mit Milliarden-Subventionen. Und das, während wir eigentlich dringend den Umstieg von Flugzeugen und Autos in die Bahnen bräuchten. [1] [2] Um allen Menschen den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen, fordert die Letzte Generation als erste Sicherheitsmaßnahme die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets.
Lina Schinköthe sitzt heute auf dem Rollfeld, weil sie dieses Unrecht nicht länger hinnehmen kann. Sie betont: „Am Ende werden wir alle unter der Klimakatastrophe leiden. Gerade diejenigen, die sie am wenigsten mitverantworten, werden aber als erstes und am härtesten getroffen. Diese Rücksichtslosigkeit kann sich eine Gesellschaft doch nicht leisten!”
In Köln und Berlin finden heute zusätzlich Straßenblockaden gegen das tödliche fossile Weiter-so statt. Mit dabei sind erneut Portraits der Menschen, die in München eingesperrt sind.
20 Menschen aller Altersgruppen sitzen aktuell in München im Gefängnis, weil sie friedlich an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen haben. Heute blockiert unter anderem der 70-jährige Abo das Rollfeld des BER. Es geht um alles und um uns alle. Wegsehen ist längst keine Option mehr.
[1] Flugverkehr | WWF Schweiz
[2] Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr | Umweltbundesamt
[3] Klima-Aktivisten „Letzte Generation“: RLP-Verfassungsrichter hält Proteste der Bewegung „Letzte Generation“ für gerechtfertigt
[4] Wolfgang Schäuble kritisiert Deutschlands Russland-Politik (handelsblatt.com)
Konzert in Elbphilharmonie gestört – Kein Beethoven in versunkener Stadt
Hamburg, 23.11.2022, 20:10 – Am heutigen Abend unterbrachen zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation ein Konzert der Sächsischen Staatskapelle im Großen Saal der Hamburger Elbphilharmonie. Noch bevor die ersten Töne von Beethovens Violinkonzert erklangen, stiegen sie mit Warnwesten bekleidet auf die Bühne und klebten sich am Dirigentenpult fest.
Die beiden richteten sich von der Bühne aus in einer emotionalen Rede an die Konzertbesucher:innen: „Ich stehe heute hier, weil wir die Klimakatastrophe kollektiv verdrängen und damit unseren Kindern ein Leben in Sicherheit und Frieden wegnehmen! Genau wie es nur ein Geigenkonzert von Beethoven gibt, haben wir nur diesen einen Planeten, dessen Grenzen wir so sehr missachten, dass klimabedingte Katastrophen häufiger und tödlicher werden.” [1]
Am Ende appellierten sie an ihre Mitmenschen: „Wir müssen jetzt alle aktiv werden und Widerstand leisten gegen das verbrecherische Weiter-So unserer Regierenden!
Es wird keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genießen, wenn Hamburg unter Wasser steht. Die Krise eskaliert jetzt gerade, vor unseren Augen!”
Die wissenschaftlichen Prognosen werden mit jedem Jahr, das ohne Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen verstreicht, düsterer. Der Meeresspiegel wird wohl bis zum Ende des Jahrhunderts um fast einen Meter ansteigen. Dieser Anstieg bedroht in Kombination mit regelmäßigen Sturmfluten nicht nur Hamburg und andere Küstenstädte im globalen Norden, sondern unmittelbar Millionen Menschenleben weltweit. [2] [3] Das unfassbare Leid, das die Regierung durch entschlossenes Handeln noch merklich begrenzen kann, wird unsere Gesellschaft auf eine harte, vermutlich nicht aushaltbare Belastungsprobe stellen. Deshalb fordert die Letzte Generation jetzt sofort erste Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Klimakollaps.
In einer Solidaritätsbekundung mit der Letzten Generation, die bereits von über 300 Kunstschaffenden unterzeichnet wurde, erklären zahlreiche namhafte Schauspieler:innen, Regisseur:innen, Komponist:innen und viele mehr: „Wir als Künstler*innen sind traditionell stolz darauf, Haltung zu zeigen, politisch zu sein.[…] Der drohende Kollaps gefährdet nicht zuletzt unsere Demokratie und damit die freiheitliche Gesellschaftsordnung, die wir als Künstler*innen für unsere Arbeit brauchen.”
Sie stellen dabei ebenso wie die Letzte Generation die Frage: „Was ist extremer als eine Gesellschaft, die nicht aufhört, ihre eigene Zukunft und die Lebensmöglichkeiten kommender Generationen zu zerstören? Was ist rücksichtsloser als eine Bundesregierung, die sich weigert, einfachste Klimaschutz-Maßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen?” [4]
[1] UN-Studie zu Extremwetter: Zahl der Extremwetter-Katastrophen steigt rasant | tagesschau.de
[2] Meeresspiegel: Anstieg infolge des Klimawandels – Wissen – SZ.de (sueddeutsche.de)
[3] Sechsmal mehr Eisverlust: Dieser Meeresspiegelanstieg ist realistisch | Telepolis (heise.de)
[4] Klimaschutz ist kein Verbrechen – Solidarität mit der „Letzten Generation“!
Schwarze Farbe an DFB-Campus – Zeichen gegen blutige Deals von Bundesregierung und Konzernen
Frankfurt am Main, 23.11.2022, 18:45 – Bürger:innen der Letzten Generation haben am Mittwochmorgen die Fassade des DFB-Campus in Frankfurt am Main mit schwarzer Farbe besprüht – schwarz wie das Öl das Deutschland von blutigen Regiemen einkauft. Hiermit wollen sie im Kontext der Fußball-WM in Katar gegen blutige Deals der Bundesregierung und großer Konzerne wie der FIFA ein Zeichen setzen.
Die Letzte Generation ist in der Vergangenheit insbesondere durch Straßenblockaden und Protestaktionen in Museen aufgefallen. Am Tag des ersten Spiels der DFB-Elf in Katar lenkt sie den Fokus bewusst auf einen Akteur, der für den eigenen Profit über Leichen geht – genauso wie die Bundesregierung, wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen geht.
“Wir sind empört! Die ganze Welt versucht krampfhaft die Augen vor den Verbrechen Katars zu verschließen, um sich den Spaß am Fußball nicht nehmen zu lassen. Aber was ist das für Spaß? Was ist das für ein Spiel, wenn es auf dem Rücken des globalen Südens, auf dem Rücken der Armen, auf dem Rücken unserer Zukunft ausgetragen wird?”, fragt Aimée van Baalen, eine Sprecherin der Letzten Generation.
In Katar ignoriert die Bundesregierung nicht nur massive Menschenrechtsverletzungen beim Bau der WM-Stadien.[1] Auch beim Erschließen neuer Energielieferanten schreckte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht vor einem Deal mit dem autoritären Regime zurück – auch wenn die Vereinbarung schlussendlich wohl geplatzt ist.[2] Und Katar ist kein Einzelfall: Deutschlands vormals größter Gaslieferant Russland ist ein autoritäres Regime und Kriegstreiber. Deutschlands neuer Steinkohlelieferant Kolumbien lässt zu, dass der Tagebau die ansässige Bevölkerung vertreibt, ihr die Luft zum Atmen und das Wasser zum Leben nimmt.[3] Und es gibt noch viele weitere Beispiele…
Aimée van Baalen betont weiter: “Es reicht! Es reicht, dass große Konzerne wie die FIFA die Menschenrechte in die Tonne kloppen für maximalen Profit! Es reicht, dass die Bundesregierung mit Diktatoren über Öl, Gas und Menschenleben feilscht! Es reicht, dass wir alle krampfhaft wegsehen, wenn direkt vor unseren Augen die Ungerechtigkeit um sich greift und die Menschenrechte in Flammen aufgehen!”
Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung auf, nun endlich Verantwortung zu übernehmen, Farbe zu bekennen und entschieden Energie zu sparen: Im Kampf gegen die Klimakatastrophe, zur Beendigung der Abhängigkeiten von kriminellen Regierungen und für die Einhaltung von Menschenrechten. Ein Tempolimit und eine Rückkehr zum 9€-Ticket wären hier die allerersten Maßnahmen.
[1] www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2022/wm-2022-ausbeutung-gastarbeiter-equidem-100.html
[2] www.merkur.de/politik/krise-habeck-katar-deal-geplatzt-scheichs-gas-91709899.html
[3]
www.zeit.de/zeit-magazin/2022/47/kolumbien-kohle-wasser-la-guajira-wayuu
Wolfgang Metzeler-Kick seit 14 Tagen im Hungerstreik – Ingenieur des technischen Umweltschutzes ruft die Regierung auf Leben zu schützen
Erklärung zu meinem Klimastreik (in Form von Nahrungsablehnung) in der JVA Stadelheim:
Bezogen auf das Klima ist die Menschheit wie ein Schnellboot, das auf einen Wasserfall zurast. Je länger wir mit der unumgänglichen Kehrtwende warten, desto wahrscheinlicher wird es, dass der Wasserstrom uns mitreißt – und das ist todbringend.
Wäre 2019 weltweit begonnen worden, die notwendigen Emissionsreduktions-Pfade (welche Entnahme-Technologien und die effektive Senkung des atmosphärischen CO2-Gehalts beinhalten) zu beschreiten, dann hätte die Menschheit noch eine über 50%ige Chance gehabt, mit einem blauen Auge davonzukommen.
Nach drei Jahren, die sich auf der Keeling-Kurve [1] wie ein eindeutiges “Weiter-wie-bisher” lesen, lässt sich mittlerweile nur noch die schlimmstmögliche Folge (Selbstauslöschung der Menschheit innerhalb der nächsten 100 Jahre) abwenden. Denn selbst bei der nicht länger möglichen Begrenzung der globalen Erhitzung auf weitere 0,35°C würden die Meeresspiegel um mehrere Meter steigen.
Um die Kritikalität der Situation zu verdeutlichen, wählte ich in meinem Klimastreik die einzige mir in der Justizvollzugsanstalt verbliebene Form des Streiks:
Ich bestreike die Aufnahme von Nahrung.
Ich werde diese Form des Klimastreiks so lange fortsetzen, bis mir wieder eine andere Form zur Verfügung steht, oder bis mindestens eine der drei Forderungen von “Unite Against Climate Failure” [2] erfüllt wurde.
Zu den Forderungen im Einzelnen:
- Unsere Regierung muss das Versagen in der Klimakatastrophe eingestehen und erklären, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C bis zum Jahr 2100 nicht mehr möglich ist. Sie muss dabei aufzeigen, dass bereits jetzt Klimakipppunkte ausgelöst wurden (z.B. Thwaites-Gletscher) und das Auslösen einer Kaskade der Selbsterwärmung mit todbringender Konsequenz spätestens bei Überschreiten der 1,5°C Marke das wahrscheinlichste Ergebnis ist.
- Unsere Regierung muss sich deutlichst wahrnehmbar für eine Streichung der Finanz-Schulden der am meisten von der globalen Erhitzung betroffenen Staaten einsetzen. Wie sollten diese Staaten Geld für Klimaschutz erübrigen können, wenn sie ständig im Teufelskreislauf der Schuldentilgung gefangen sind? Die Industriestaaten tragen die historische Schuld an der Klimakatastrophe – die Streichung der Schulden wäre ein erster Schritt der Reparation, den Herr Scholz in seiner Rede bei der COP27 völlig außer Acht gelassen hat!
- Unsere Regirung muss den Verkehrssektor dekarbonisieren. Tempo 100 km/h und Wiedereinführung des 9€-Tickets sind hierbei notwendige Sofortmaßnahmen.
Hinzugefügte Anmerkungen:
[1] The Keeling Curve (ucsd.edu)
[2] Unite Against Climate Failure (unite-against-climate-failure.de)
Wolfgang Metzeler-Kick in München auf der Straße
Freispruch in Freiburg und Sicherungshaft in Bayern – Wie passt das zusammen?
München, Freiburg 22.11.2022, 11:00 – Gestern haben in München neun Unterstützer:innen der Letzten Generation Hauptstraßen blockiert. Sie tun dies, um einen Alltag zum Inhalten zu bringen, der absehbar auf den blutigen Zusammenbruch unserer Gesellschaft zusteuert. Ihr Adressat ist die Regierung von der sie einfordern ihrer verfassungsgemäßen Pflichten nachzukommen und alles Notwendige zu tun, um Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung auch über die nächsten 50 Jahre zu erhalten. Nun sind derzeit acht von ihnen in Polizeigewahrsam, drei sollen bis zum 02.12. in der JVA Stadelheim bleiben. Damit erhöht sich die Zahl derjenigen, die für das konsequente Einfordern von höchstrichterlich bestätigten Grundrechten [1], in bayerischen Zellen sitzen, auf mindestens 21 Personen.
Viele Juristen betrachten diese Entwicklung mit großen Sorgenfalten. Einige leiten sogar rechtliche Schritte ein.[2] Denn in einer Demokratie ist es legitim für Menschen, Widerstand zu leisten, wenn die Regierung ihre eigene Verfassung missachtet. Dass dem so ist, bestätigte erst gestern ein Amtsgericht in Freiburg. Während gerade Menschen in Bayern ohne Prozess in Gefängniszellen gesperrt wurden, waren die Verhandlung über drei sehr ähnliche Fälle gerade in vollem Gange. Ein junger Mann hatte sich im Frühjahr 2022 an drei Straßenblockaden beteiligt, bei denen es unter anderem zu 18 km Stau auf der Autobahn gekommen ist. Das Urteil nach sechsstündiger Prüfung des Sachverhaltes: Freispruch in allen Anklagepunkten.
Das Gericht erklärte, dass der Verkehr zwar durchaus beeinträchtigt wurde, es diese Beeinträchtigung aber im Anbetracht des Klimanotfall, in dem sich Deutschland objektiv betrachtet befindet, nicht als verwerflich bewertete. Das Handeln des jungen Mannes sei demnach durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Manche der bei der Verhandlung Anwesenden blockierten direkt nach dem Urteil erneut eine Straße in Freiburg.
Nachdem bereits in den vergangenen Monaten Berliner Amtsrichter nach erster Prüfung die Ausstellung von Strafbefehlen gegen Teilnehmer:innen von Straßenblockaden verweigerten und ein Amtsgericht in Flensburg den Hausfriedensbruch eines Angeklagten für nicht strafbar erklärte[3], reiht sich dieses Urteil in eine Serie von richterlichen Entscheidungen ein, die friedlichen zivilen Widerstand im Klimanotfall für juristisch Angemessen bewerten.
Der deutsche Rechtsstaat ist hier also in der Lage, deutlich weitsichtiger und differenzierter zu agieren als es der Justizminister Marco Buschmann erst kürzlich immer wieder behauptete. Am Sonntag bei Anne Will gab er sich noch selbstsicher, dass die Bürger:innen, die gegen die verfassungsfeindliche Politik der Bundesregierung Widerstand leisten, verurteilt werden würden und dass die Entscheidungen in Flensburg und Berlin Einzelfälle bleiben würden. [4] Schon einen Tag später müsste er diese Liste um Freiburg erweitern.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: “Wir begrüßen den Mut des Amtsgerichts in Freiburg, ein Zeichen für Rechtsstaat, Grundrechte und den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu setzten – ja, uns in unserem Engagement zu ermutigen. Aber auch wenn wir im Gegenteil wie in Bayern ohne Prozess eingesperrt werden, wird uns das nicht davon abhalten, immer wieder mit immer neuen Menschen auf die Straße zu gehen, denn es geht hier um nicht weniger als die große moralische Frage unsere Zeit. Werden wir Milliarden Menschenleben aus Profitinteresse und Kurzsichtigkeit vernichten? Ja oder Nein? Die Kipppunkte beginnen bereits zu bröckeln. Alarmstufe Rot ist bereits erreicht. Wir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahren Zeit, um zwischen den zwei Pfaden zu wählen, von denen einer in eine gerechtere, bewusstere Gesellschaft führt und der andere in gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden. Lieber werden wir für das Blockieren von Straßen angeklagt, als diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerspruchslos beizuwohnen.” [5] [6] [7] [8]
[1] Tagesschau – Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig.
[2] www.heise.de/tp/features/Mit-Praeventivhaft-gegen-Klima-Aktivismus-Schild-und-Schwert-der-CSU-7335287.html
[3]taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/
[4] Anne Will vom So. 20.11., ca. ab 41 min.
[5] Prof. Johan Rockström says that at 4°C: “It’s difficult to see how we could accommodate eight billion people or maybe even half of that.”
[6] Climate change report is ‘a code red for humanity,’ U.N. warns
[7]World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds
[8]Former UK chief scientist Sir David King in 2021 : “What we do over the next three to four years, I believe, is going to determine the future of humanity. We are in a very very desperate situation.”
Weitere Menschen auf Münchens Straßen – Der friedliche Protest lässt sich nicht wegsperren!
München, Berlin, Aalen, Freiburg, Göttingen, Magdeburg, 21.11.2022, 7:55 Uhr – In sechs Städten leisten heute wieder Unterstützer:innen der Letzten Generation Widerstand gegen das tödliche Scheitern der Bundesregierung im Klimanotfall. In München bringen 9 Menschen den Verkehr zum Stillstand. Sie wissen, was ihnen droht. Trotzdem sind sie entschlossen, der tödlichen Normalität ihre Komplizenschaft aufzukündigen. In Berlin tragen die Menschen auf der Straße gestreifte Gefängniskleidung und halten Bilder, der seit dem 03.11. in der JVA Stadelheim eingesperrten Menschen in der Hand. “Wegsperren statt reden” steht auf Schildern, die sie vor sich halten.
Am Wochenende hatten die 13 Menschen der Letzten Generation, die noch immer ohne Verurteilung im Gefängnis sitzen, in einer Gewahrsams-Überprüfung angegeben, auch in Zukunft Widerstand gegen die Klimahölle zu leisten. Um sie davon abzuhalten, werden sie auch noch in den kommenden Wochen im Gefängnis festgehalten.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation dazu: “Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist ein Desaster! Überschreiten wir die 1,5 Grad Grenze, steuern wir in eine zerstörte Zukunft! Dieses unvorstellbare Leid verantwortet die Bundesregierung durch das Verfehlen ohnehin zu lascher Klimaziele mit! [1] Die Bedrohung durch die Klimakatastrophe ist zu groß, um sich dem Dogma “wegsperren statt reden” stillschweigend zu beugen!
Der Umwelt-Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick befindet sich bereits seit über zehn Tagen im Hungerstreik in der JVA Stadelheim, da ihm alle anderen Protestmittel genommen wurden. Für ihn steht fest: „Wir müssen jetzt alles tun, was möglich ist, denn es geht um alles. Aus dem, was die Menschheit da gerade anstößt, gibt es bald kein zurück mehr. Jetzt einfach wegzusehen ist unverzeihlich.”
Aimée van Baalen betont: „Je länger die Regierung an der Blockade erster einfacher Schutzmaßnahmen gegen die akute Bedrohung der Klimakatastrophe festhält, desto mehr Bürger:innen fassen den Mut, Widerstand zu leisten. Angesichts der verheerenden Folgen des Nichts-Tuns verlieren sogar Gefängniszellen ihren Schrecken.”
[1] Expertenrat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030 deutlich – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)
Brief aus JVA Stadelheim – Lieber Straftäter vorm Gesetz als Verbrecher gegen die Menschheit: „Kündigt auch ihr die Komplizenschaft auf!“
An unsere Eltern und Kinder, Brüder und Schwestern, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Omas und Opas, Freunde und Bekannte, an alle:
Wir sind 13 Menschen der Letzte Generation im Alter von 19 bis 63 Jahren und wir führen in diesem Moment unseren Widerstand im Gefängnis in München fort, wo wir bis zu einem Monat verbringen. Ihr fragt euch vielleicht, warum wir das tun und vielleicht macht ihr euch auch Sorgen darum, was wir für den Protest aufgeben.
Aber wir geben nichts auf. Unsere Zukunftsperspektive – Schule, Ausbildung, Studium, finanzielle Sicherheit, Arbeit, Karriere, die unbeschwerte Zeit mit unseren Kindern… Wir geben das nicht auf, denn all das ist bereits verloren, wenn wir weiterhin nichts tun. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt: „Wir befinden uns auf dem Highway in die Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ Bereits 2030 werden wir die 1,5°C überschreiten. Dürren, Waldbrände, Extremwetterereignisse werden häufiger und stärker auftreten und in dieser Klimahölle werden wir uns kaum noch Gedanken über den nächsten Urlaub oder die Altersvorsorge machen können. Stattdessen werden wir Hitzetote zählen, millionenfach Menschen im Globalen Süden und an Grenzen sterben lassen und uns gegenseitig zerfleischen im Kampf um die letzten Ressourcen. Denn wenn wir die Chance zum Handeln jetzt verstreichen lassen und in 2-3 Jahren klar ist, dass wir die kritische Grenze überschreiten werden und die Erderwärmung nicht mehr auf ein für uns lebensfreundliches Maß begrenzen können, dann werden wir nicht nur unsere Lebensgrundlage verlieren, sondern auch unsere Hoffnung und Menschlichkeit.
Wir sind eingesperrt, aber auch die Freiheit geben wir nicht auf. Denn was ist das für eine Freiheit, in der wir ungehindert einem zerstörerischen Alltag nachgehen können, in einem System, das mit „Freiheit“ Privilegien meint und uns rücksichtslosen Egoismus als Selbstverwirklichung verkauft? Wenn „Freiheit“ Zerstörung bedeutet und Leid und Tod unzähliger Menschen voraussetzt, dann verabschieden wir uns ohne Bedauern von ihr.
Wir geben nichts auf und wir geben nicht auf. Wir kämpfen für Vernunft und Liebe, angetrieben von der Zuversicht, dass sich die Menschheit noch in diesem letzten Moment für das Leben entscheidet. Wir sind friedlich und entschlossen und wir stellen uns gegen eine Normalität, die nicht länger sein darf. Wir haben uns entschieden: Lieber sind wir Straftäter vor dem Gesetz als mitschuldig am größten Verbrechen der Menschheit.
Und wir bitten euch: Schaut hin und entscheidet auch ihr euch für das Leben. Lasst uns viele sein, die offen und klar sagen: Wir kündigen die Komplizenschaft in diesem Unrecht. Wir nehmen nicht hin, dass unsere Regierung verfassungswidrige Klimaziele formuliert und diese auch noch verfehlt. Sehen wir nicht still zu, wenn Lösungen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerräten ignoriert und ausgebremst werden, um die Privilegien und Profite der Wenigen zu schützen statt unser aller Leben. Wir werden da sein: in Museen und Ministerien, auf Straßen und in Gefängnissen, in Vortragsräumen und auf Schilderbrücken.
Wir geben nicht(s) auf, denn es geht um alles.
Gezeichnet von Judith Beadle, Charlotte Schwarzer, Miriam Meyer und Elena Thor in der JVA Stadelheim – Abteilung Frauen.
Anfahrt zum BER blockiert – “Das ist erst der Anfang”
BER, 18.11.2022, 09:25 – Bürger:innen der Letzten Generation blockieren heute die A113 – die Zufahrt zum Flughafen BER aus Richtung Berlin. Ihrer Ankündigung vom vergangenen Samstag, “friedlich Flughäfen lahmzulegen”, nähert sich die Bewegung damit schrittweise an und betont: “Das ist erst der Anfang der Flughafen-Unterbrechungen”.
Mehrere Fahrzeuge fuhren zunächst auf der A113 mit niedrigem Tempo und eingeschalteten Warnblinkern nebeneinander, wodurch sich bereits der Verkehr hinter ihnen staute. Kurz vor der Abfahrt Flughafen Berlin-Brandenburg kamen die Fahrzeuge ganz zum Stillstand. Mit Warnwesten und Bannern stiegen die Insassen aus den Autos und klebten sich friedlich auf der Autobahn fest. Die Fahrzeuge stellten sie quer.
Für Lisa Winkelmann, die heute mit auf der Fahrbahn der Autobahn sitzt, sind diese massiven Störungen des Alltags eindeutig gerechtfertigt:
„Die Menschen wollen bereits Veränderung und kein tödliches Weiter-so. Das Problem ist die Bundesregierung, die über die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps noch nicht einmal sprechen will und lieber weitere Inhaftierungen friedlicher Bürger:innen zulässt. Ihre Verweigerung pflichtgemäßen Einschreitens in der Klimakrise zwingt uns dazu, die Störung auszuweiten. Eine Störung, die wir selbst nicht wollen. Doch die Kipppunkte zu überschreiten und für die Profite einiger Weniger Millionen Menschen zu opfern, können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.”
Bereits seit Anfang November sind 13 Bürger:innen der Letzten Generation in München in Präventivhaft, nachdem sie dort zwei Mal friedlich Straßen blockiert hatten. Von den zwischenzeitlich 17 waren vier am vergangenen Montag entlassen worden. Einer befindet sich im Hungerstreik, nach eigenen Angaben, bis ihm wieder andere Protestmittel zur Verfügung stünden oder Klimaschutz-Forderungen erfüllt würden. Die Letzte Generation hat bereits angekündigt, dass den Inhaftierten in den kommenden Tagen und Wochen weitere Menschen nach München folgen werden.
Die Ausweitung der Proteste der Letzten Generation auf Flughäfen skizzierte erstmalig Carla Rochel in der RTL-Sendung “Stern-TV” am 6. November. Sie sagte:: „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“ und schloss auf Nachfrage auch Blockaden an Flughäfen nicht aus. Sie wünsche sich, dass dies nicht nötig wäre, aber es gehe nicht um einen Beliebtheitswettbewerb “sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen“[1].
[1] www.stern.de/kultur/tv/-letzte-generation–kuendigt-bei-stern-tv-weitere-proteste-an-32885628.html
Feueralarm und Christian Lindner in Handschellen – Einmal so blockieren wie die FDP
Berlin, 16.11.2022, 8:05 – Unterstützer:innen der Letzten Generation lassen heute sinnbildlich Bundesfinanzminister Christian Lindner der FDP verhaften. Unter dem Motto „einmal so blockieren wie die FDP“ stören die Bürger:innen den morgendlichen Berufsverkehr hinter Christian Lindner-Masken und in Management-Outfits, um die Blockadehaltung der Freien Demokraten im Klimanotfall anzuprangern. Das Bild Christian Lindners in Handschellen drückt die Dramatik der Lage aus: Die gefährliche Klima-Politik der FDP ist ein Verbrechen an all jenen, die dadurch ihr Leben verlieren werden.
Zeitgleich zu den Verkehrsstörungen erklingt in der FDP-Zentrale der Feueralarm. Betätigt durch weitere Unterstützer:innen der Letzten Generationen soll er den Freien Demokraten vor Augen führen, dass Deutschland sich aktuell in einem Klimanotfallbefindet. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Wenn die FDP nicht umgehend ihre Blockadehaltung gegen einfachste Sicherheitsmaßnahmen beendet, läuft das Erdklima Gefahr, in eine Spirale aus Kipppunkten einzutreten, welche die Hitze von allein immer weiter steigen lässt – mit tödlichen Folgen für die Bevölkerung.[1]
Eine Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen (23), begründet den Protest so: „Wir können uns das egoistische Verhalten einiger weniger Reichen und Schönen nicht mehr leisten. Sie fliegen in Privatjets über unsere Köpfe hinweg, verschwenden lebenswichtige Ressourcen wie knapper werdende Wasservorräte mit ihren Pools und Rasensprengern und schicken damit alle nachfolgenden Generationen im Klimakollaps ins Elend. Eine Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit Politik für dieses Klientel macht, ist heute nicht mehr tragbar!” [2]
Die kleinste Regierungspartei fällt immer wieder durch Blockaden bei den einfachsten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klima-Zusammenbruch auf: Aus einem 9-Euro-Ticket wird unter Christian Lindner nur ein 49-Euro-Ticket. Die Einführung eines Tempolimits knüpfte der Bundesfinanzminister zuletzt absurderweise an eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. [3] Am fatalsten jedoch: Er klammert sich verantwortungslos an Wunschdenken über Innovation und verschiebt die Probleme in eine ferne Zukunft, obwohl laut Wissenschaft jetzt wohl die letzte Gelegenheit ist, dass Ruder auf dem Weg in den tödlichen Abgrund noch herumzureißen. [4]
„Auch wir wollen unsere Lebenszeit nicht auf der Straße verbringen, uns von wütenden Mitmenschen anschreien oder verprügeln lassen und die unschuldigen Menschen stören. Doch wir wissen aus der Wissenschaft, dass uns vielleicht nur noch zwei bis drei Jahre bleiben, um das Ruder herumzureißen. Das bedeutet: von dieser Regierung hängen vielleicht die nächsten tausend Generationen ab.” so David Berres (45), der heute auf der Straße sitzt. [5]
Die Letzte Generation fordert, dass die Regierung sich endlich mit ihren Vertreter:innen an einen Tisch setzt, um die Einführung eines Tempolimits und die Fortführung des 9-Euro-Tickets zu besprechen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind bekanntlich von einer breiten Mehrheit gewollt und der erste notwendige Schritt in eine lebenswerte Zukunft. [6] Langfristig erwarten die Bürger:innen einen gerechten Umbau unserer Gesellschaft in eine lebendige Demokratie. Konzerne sollen sich nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit bereichern dürfen und alle Menschen sollen miteinander auf Augenhöhe leben dürfen, sodass sowohl unser Planet als auch alle Bürger:innen durch gemeinsam beschlossene Gesetze beschützt werden.
[1] www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds
[2] Bericht auf Zeit online “Dürre in Deutschland. Aber die Pools sind voll”. www.zeit.de/gesellschaft/2022-08/duerre-wasserknappheit-kronberg-im-taunus-trinkwasser-verbrauchs
[3] www.spiegel.de/auto/christian-lindner-angeblich-offen-fuer-tempolimit-solang-die-akw-weiter-laufen-a-f8a94ab4-d076-4254-9e9c-d24433bea243
[4] www.ipcc.ch/2022/04/04/ipcc-ar6-wgiii-pressrelease/
[5] Hierbei bezieht sich Berrens auf einen Kommentar von Professor Sir David King aus dem Jahr 2021 : „What we do over the next three to four years, I believe, is going to determine the future of humanity. We are in a very very desperate situation.” www.thecitizen.org.au/articles/forget-2050-experts-say-its-2030-or-bust-for-net-zero-emissions
[6] Umfrage zur Fortführung des 9-Euro-Tickets (Fokus): www.zeit.de/news/2022-07/23/umfrage-mehrheit-fuer-guenstige-nachfolge-des-9-euro-tickets
Umfrage zur Einführung eines Tempolimits (Statista): de.statista.com/statistik/daten/studie/258757/umfrage/umfrage-zum-tempolimit-auf-autobahnen/
Kein Mitleid, Taten! Letzte Generation ruft auf, sich Blockaden anzuschließen
Berlin, 14.11.2022, 8:10 – Gegen den tödlichen Klima-Kurs der Bundesregierung blockiert die Letzte Generation am heutigen Morgen wieder entschlossen und friedlich die Autobahnen Berlins. Die heutigen Proteste finden auch vor dem Hintergrund der in München eingesperrten Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Seit nunmehr zehn Tagen werden dort Menschen zwischen 19 und 63 Jahren in der JVA Stadelheim festgehalten. Auch sie hatten friedlich Widerstand gegen das verfassungswidrige Versagen der Bundesregierung im Klimanotfall geleistet.
“Wenn wir uns selbst und unsere Werte ernst nehmen, wenn wir gemeinsam friedlich und entschlossen handeln, können wir eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen möglich machen. Die Menschen, die gerade in Bayern in Haft sitzen, wollen von der Gesellschaft kein Mitleid. Das Risiko, eingesperrt zu werden, sind sie bewusst eingegangen. Was sie wollen, ist, dass mehr Menschen aktiv werden. Den Klima- Kurs der Bundesregierung können wir nur gemeinsam ändern”, so Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation.
Lisa Winkelmann ist heute auch wieder auf der Straße. Ihren Entschluss, sich der Letzten Generation anzuschließen begründet sie mit der Angst vor einer lebensfeindlichen Zukunft: “Wir befinden uns schon heute Mitten in der Katastrophe: Fluten – wie im Ahrtal – und Hitzewellen sind an der Tagesordnung. Der Zusammenbruch des Klimas ist ein absoluter Notfall! Worauf warten wir noch?”
Und weiter: “In dieser Alarmsituation sehe ich meine moralische Pflicht darin, für den Klimaschutz und unser aller Überleben auf die Straße zu gehen. Niemand hier will sich anschreien und schlagen lassen. Wir würden unsere Aktionen sofort beenden, sollte die Regierung unsere Forderungen nach ersten klimapolitischen Maßnahmen umsetzen: Also ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9 Euro Tickets. Bis es soweit ist, werden wir weiter täglich Straßen blockieren.”
Termine für Vorträge und Trainings, um sich den Blockaden anzuschließen, bietet die Bewegung auf ihrer Website an: Mitmachen – Letzte Generation 🧡.
Fünf Wochen auf den Straßen Berlins und der Republik – gegen das Klima-Versagen unserer Regierung.
Wir haben den Verkehr auf den Straßen unterbrochen, die Autobahnen zum Stillstand gebracht, Kartoffelbrei auf ein verglastes Gemälde geworfen und Farbe auf politische Gebäude.
Wir führen täglich Gespräche mit Politiker:innen und Vertreter:innen anderer gesellschaftlicher Bereiche.
16 von uns sitzen im Gefängnis. Sie sitzen im Gefängnis für die Freiheit, die Demokratie und den Wohlstand. Sie sitzen dort, weil sie wissen, dass wir all das verlieren werden, wenn wir so weitermachen. Wir können nicht so weitermachen.
Micha Frey (24), der gerade im Stadelheim im Gefängnis sitzt, in einem Videostatement auf Twitter [1]: „Wenn wir das Ende unserer freien Gesellschaft, das kommen wird in einer Welt von Wassermangel und Ernteausfällen, […] noch verhindern wollen, dann müssen wir jetzt Widerstand leisten.“
Wir sehen schon, dass der demokratische Widerstand Wirkung entfaltet.
Wir sehen, dass überall über uns, unsere Proteste und Maßnahmen gegen den Klima-Zusammenbruch gesprochen wird: An den Abendbrot-Tischen dieses Landes, in den Gerichtssälen, Talkshows und in politischen Gremien.
Doch Aufmerksamkeit ist nicht unser Ziel. Unignorierbar zu sein, ist notwendig. Aber politische Veränderung ist, was es am Ende braucht und was wir erreichen werden.
Das ist kein Beliebtheitswettbewerb; kein Versuch, die Menschen von unseren Anliegen zu überzeugen – denn das sind sie längst: Es gibt große Mehrheiten für die ersten Sicherheitsmaßnahmen im Klimakollaps: das Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket. Was uns fehlt, ist die politische Bereitschaft.
Die Verweigerung der Regierung, den Willen des Volkes auch umzusetzen oder auch nur darüber zu verhandeln, bedroht die Existenz unserer Zivilisation. Ziviler Widerstand ist das erfolgversprechendste demokratische Mittel, die Bundesregierung zu überzeugen, ihrer demokratischen Pflicht gerecht zu werden.
Wir bleiben weiter flexibel, friedlich und entschlossen. Der Staat kann Leitern an Schilderbrücken abbauen, so viel er will [2] – wir machen weiter. Für die Umsetzung der ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps – Tempolimit und bezahlbarer Nahverkehr – fassen wir ins Auge, auch friedlich Flughäfen lahmzulegen.
Denn wir glauben, dass die Menschen überleben wollen. Dass sie sicher wohnen und genug zu essen haben wollen, auch für ihre Kinder. Wir tun das im Namen von allen.
Denn wir sind die Menschheit, die an die Menschheit glaubt. Wir sind Demokratie.
Und solange noch Atem in unseren Körpern ist, werden wir nicht aufgeben.
[1] Statement Micha Frey: twitter.com/AufstandLastGen/status/1591171096799510528
[2] www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-leitern-an-den-schilderbruecken-werden-abgebaut-81902904.bild.html
“Gefängnis statt Geldstrafe”
Mutter wird Strafe für zivilen Widerstand gegen Klimakatastrophe nicht zahlen
Berlin, 11.11.2022, 10:00 – Gestern, 10.11.2022, endete im Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen Sonja Manderbach mit einer Verurteilung über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß.
Die Bildungsreferentin und Kirchenmusikerin aus Oldenburg hat in diesem Jahr mehrfach gemeinsam mit vielen weiteren Unterstützer:innen der Letzten Generation Straßen blockiert und sich damit dem tödlichen Regierungskurs entgegengestellt.
Die Richterin verurteilte die Mutter für ihren mutigen Einsatz gegen das Politikversagen in der Klimakatastrophe zu 40 Tagessätzen á 25,-€ und übertraf damit die von der Staatsanwaltschaft geforderten 30 Tagessätze.
Bereits im Vorfeld stellte Sonja Mandelbach klar: “Wenn das Gericht meint, dass es gerechtfertigt ist, mich dafür zu verurteilen, dass ich meiner Tochter eine lebenswerte Zukunft ermöglichen will, nehme ich das hin. Die Strafe werde ich aber auf keinen Fall mit Geld begleichen. Wenn unser Rechtsstaat verhindern will, dass ich mich gegen den verfassungswidrigen Kurs der Regierung wehre, muss er mich schon einsperren.”
Im Zeichen der Weltklimakonferenz, die zur Zeit in Ägypten stattfindet, überschlagen sich die Warnungen und düsteren Prognosen aus allen Bereichen der Wissenschaft: Wenn wir nicht sofort umlenken, steuern wir auf eine mindestens 2-3 Grad heißere Welt zu, in der Milliarden Menschen in akuter Lebensgefahr schweben.
“Angesichts dieser existenziellen Bedrohung von Milliarden Menschenleben durch die Klimakatastrophe sind wir alle aufgefordert, uns für oder gegen das Überleben zu positionieren. Auch Gerichte müssen sich entscheiden: Wegsperren und Bestrafen oder Freisprechen? Durch die Anerkennung der Klimakatastrophe als rechtfertigenden Notstand, können sie die Politik in die Pflicht nehmen, sich an die Verfassung zu halten und die Bevölkerung zu schützen” erklärt Aimée von Baalen, Sprecherin der Letzten Generation.
Weiter sagt Aimée von Baalen: “Dass sich Gerichte mutig positionieren können, zeigt beispielsweise der kürzlich ergangene Freispruch im Fall einer Baumbesetzung, in der der Klimaschutz laut Urteil schwerer wiegt als der Rechtsbruch.” [1]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, kündigt an: ”Solange unsere Regierung nicht von ihrem tödlichen Kurs in die Klimakatastrophe abweicht, werden wir weiter friedlich und entschlossen Widerstand leisten. Geldstrafen und Gefängnis werden uns nicht dazubringen, die mutwillige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen hinzunehmen.„
Aktuell befinden sich weiterhin 17 Mitstreiter:innen der Letzten Generation in München nach Verkehrsblockaden ohne Gerichtsprozess im Gefängnis. Die Haft wurde nach richterlichen Anhörungen bis zum 2.12.2022 angeordnet.
[1] taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/
Antonia Vollbrecht ist Landwirtschaftsgesellin. Sie erklärt: “Ich sitze hier auf der Straße, weil ich nicht anders kann. Weil es sich vollkommen irreal anfühlt, mit dem Wissen, was los ist, weiter zu machen, als wäre nichts. Weil ich es nicht ertrage, dass wir selbst mit klarem Blick auf den Abgrund nicht endlich die Handbremse ziehen und meine Generation sich stattdessen anhören muss, wir sollen doch einfach ein bisschen Optimismus haben.”
Hierbei spielt sie auf Aussagen an, die gestern im Talkformat “Markus Lanz” getätigt wurden. Es war die Rede von fehlendem Optimismus und davon, dass sich die Menschen an die Klimakatastrophe einfach anpassen könnten [1].
Ebensolche Worte zeigen, dass das wahre Ausmaß der Katastrophe noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.
Der renommierte deutsche Klimaforscher Stefan Rahmstorf reagiert darauf auf Twitter und malt ein deutliches Bild: “Eine vier Grad wärmere Welt wäre voller Katastrophen, Hungersnöte und Leid. Ökosysteme würden kollabieren. Keine stabile Küstenlinie mehr, Städte gehen unter.” [2]
Wenn die Regierungen der Welt weiterhin in ihrer Zielsetzung hinter den Empfehlungen des Weltklimarats zurückbleiben und diese Ziele dann auch noch verfehlen, dann wird das genau die Realität [3]. An Hungersnöte und fehlendes Trinkwasser auf der einen, überflutete und zerstörte Städte auf der anderen Seite können Menschen sich nicht anpassen. Unter solchen Bedingungen sterben wir.
Optimismus bedeutet nicht, die Fakten zu ignorieren. Optimismus heißt, alles daran zu setzen, dass die letzte Chance, die uns noch bleibt, genutzt wird.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, war bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Zusammen mit 17 weiteren Menschen ist er gerade in der JVA Stadelheim für 30 Tage eingesperrt. Ein emotionales Videostatement wurde in den vergangenen Tagen in den sozialen Netzwerken veröffentlicht:
“Ich möchte jetzt alles, was ich habe, reingeben, um die Chance, die wir noch haben, zu bewahren. Ich möchte mich nicht länger an der Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen beteiligen und deshalb leiste ich Widerstand. Und wenn ich dafür ins Gefängnis muss, dann bin ich dazu bereit. Wenn ihr mich unterstützen wollt, dann nehmt meinen Platz jetzt auf der Straße ein.” [4]
[1] (256) „Letzte Generation“: Wie weit darf Protest gehen? | Markus Lanz vom 09. November 2022 – YouTube
[2] Prof. Stefan Rahmstorf auf Twitter: „Eine 4 Grad wärmere Welt wäre voller Katastrophen, Hungersnöte und Leid. Ökosysteme wären nicht mehr an das Klima angepasst & würden kollabieren. Keine stabile Küstenlinie mehr, Städte gehen unter. Aber bitte seid optimistisch & passt euch halt an. #Lanz t.co/gBwDhBvaPz“ / Twitter
[3] Publikation | WBGU
[4] Hier das gesamte Statement: (256) 30 Tage Gefängnis: Jakob Beyer #FürAlle – YouTube
Bundesregierung verpasst Beendigung der Störung
Scholz, Lindner, Habeck & Wissing erscheinen nicht zu Verhandlung mit Letzter Generation
Berlin, 10.11.2022, 18:00 – Die Bundesregierung hat heute die Einladung zu Verhandlungen mit der Letzten Generation nicht angenommen. Wir bedauern das sehr, denn für uns ist es unabdingbar, mit Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und insbesondere auch Volker Wissing über die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps zu verhandeln.
Sehr geehrte Bundesregierung,
wir wollen nicht auf den Autobahnen sitzen. Es tut uns weh, von Autofahrer:innen angehupt, von Passant:innen beschimpft, verprügelt und bespuckt zu werden. Viele von uns erhalten Morddrohungen. Es schmerzt uns, die Menschen in ihrem Alltag zu unterbrechen. All der Zuspruch, die Menschen, die sich bei Blockaden bei uns bedanken, uns umarmen oder verteidigen, lindern diesen Schmerz, aber was unterm Strich bleibt, ist eine Konfrontation, die wir brauchen, aber die im Grunde alle schmerzt. Eine Konfrontation, die wir beenden müssen, die aber nur Sie beenden können.
Handwerker Jakob Beyer, der gerade für 30 Tage in Bayern im Gefängnis sitzt, in seiner Audiobotschaft: “Ich möchte mich nicht weiter an der Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen beteiligen und deshalb leiste ich Widerstand. […] Wenn wir als Gesellschaft zusammenkommen, dann können wir richtig viel erreichen. Und wenn ich dafür ins Gefängnis muss, dann bin ich dazu bereit. […] ” [1]
Mit Jakob sitzen 17 Bürger:innen derzeit in einem Gefängnis in München. Viele von ihnen sollen dort ohne Prozess 30 Tage verbringen. Darunter Mütter und Väter, die ihre Kinder nicht sehen können. Tausende stehen jeden Tag im Stau, kommen verspätet zu ihren Terminen und werden in ihrem Alltag unterbrochen.
Liebe Bundesregierung, nur Sie können das beenden. Sie hätten es heute beenden können. Sie haben es in der Hand. Mit Ihrer Politik haben Sie es in der Hand, ob Menschen im Stau stehen und im Gefängnis sitzen oder nicht. Wir müssten uns nur ernsthaft an einen Tisch setzen. Wir sind bereit eine Lösung zu finden.
Wir wollen nicht weitermachen. Aber aktuell sehen wir keine andere Möglichkeit, als den zivilen Widerstand fortzusetzen. Keine jedenfalls, die moralisch verantwortbar wäre.
Denn der aktuelle Kurs bedroht die Gesellschaft als Ganzes. Wir können nicht stille Zuschauer:innen bleiben, wenn Sie als Bundesregierung unsere Gesellschaft in eine Klimahölle steuern, in der unsere Lebensgrundlagen wie Wasser, Nahrung und Sicherheit verloren gehen.
UN-Generalsekretär António Guterres: “Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal!” [2]
Wenn wir jetzt nicht dagegen leisten, leisten wir gleichzeitig Beihilfe zum Tod von Milliarden Menschen.
Wir bleiben weiterhin jederzeit offen für Verhandlungen. Wir haben uns darauf vorbereitet und sind jeden Tag mit Politiker:innen und Vertreter:innen Ihrer Ministerien und Ämter in Kontakt. Jetzt fehlt nur noch, dass Sie – Herr Scholz, Herr Linder, Herr Habeck und Herr Wissing – sich bei uns melden. Sie sind diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, jetzt erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten – 100 km/h auf Autobahnen und eine dauerhafte Rückkehr zum 9€-Ticket.
[1] Audiobotschaft von Jakob Beyer twitter.com/AufstandLastGen/status/1589290997170569216
[2]UN-Chef Guterres auf der Weltklimakonferenz: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-klimakonferenz-cop27-waldschutz-100.html
Wissenschaftler*innen blockieren Privatjets in Berlin-Schönefeld
Berlin, 10.11.2022. In Berlin-Schönefeld blockieren seit 10:15 Uhr 6 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion gemeinsam mit 7 Klimaaktivist*innen den Eingang des Privatjet-Terminals (GAT). Sie machen damit auf den immensen Treibhausgasausstoß durch Privatjets und reiche Vielflieger*innen aufmerksam und fordern ein Verbot von Privatjets, eine Besteuerung von Vielflieger*innen und die Begleichung der Klimaschulden des Globalen Nordens gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die Aktion ist Teil eines konzertierten globalen Protests, bei dem hunderte Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen in 12 Ländern parallel zur 27. UN-Klimakonferenz mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Privatjets protestieren.
„Die Superreichen richten mit ihrem Jet-Set-Lebensstil und den dadurch verursachten Emissionen einen untragbaren Schaden an, während die Klimakrise weiter eskaliert und immer mehr Menschen von Armut bedroht sind“, so Dr. Nana-Maria Grüning von Scientist Rebellion.
„Privatjets sind völlig unnötig und der Gipfel der Klima-Ungerechtigkeit“, so Prof. Dr. Niko Froitzheim (Geologie), Teilnehmer der friedlichen Blockade. „Wir müssen reiche Menschen endlich zur Verantwortung ziehen, damit Deutschland seine Klimaschulden bei den armen Ländern begleichen kann“, so Froitzheim weiter. “Die Einführung einer progressiven Vielflieger*innen-Steuer, bei der für jeden weiteren Flug höhere Steuern anfallen, würde zu Steuergerechtigkeit beitragen. Aktuell gilt für private Flüge keine Luftverkehrabgabe, sie sind nicht Teil des EU-Emissionshandels und Kerosin wird in der EU nicht besteuert.”
Mit der internationalen „Make Them Pay“ Kampagne von Scientist Rebellion und Stay Grounded, werden drei Forderungen an Regierungen weltweit gerichtet: erstens ein Verbot von Privatjets, zweitens eine Besteuerung von Vielflieger*innen und drittens die Begleichung von Klimaschulden. Die Aktionen gegen Privatjets finden zeitgleich in Australien, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlanden, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, der Schweiz und in den USA statt.
Brandenburger Tor bestiegen – Am Tag des Mauerfalls ruft die Letzte Generation zum Zusammenhalt auf
Zwei Schwestern der Letzten Generation richten sich mit ihren Bannern an die Bundesregierung und rufen in der Klimakatastrophe zum Zusammenhalt auf.
Berlin, 09.11.2022, 8:00 Uhr – Heute am „Tag des Zusammenhalts” haben zwei Bürger:innen der Letzten Generationen das Brandenburger Tor bestiegen.
Ein riesiges Banner, das sie auf dem Symbol für Frieden und Einigkeit hissten, trug die Aufschrift: „Wir wünschen uns ein Überleben für alle – Am Tag des Zusammenhalts – Wir alle sind die Letzte Generation“.
Maja Winkelmann, die gemeinsam mit ihrer Schwester auf dem Brandenburger Tor steht, erklärt ihre Beweggründe: „Am Tag des Zusammenhalts stehen wir als Gesellschaft am Abgrund. Wir müssen uns jetzt entscheiden: Wollen wir gemeinsam überleben oder einsam sterben? Ich denke, ich kann von meiner Regierung erwarten, dass sie ein Überleben für alle sichert. Sie soll morgen um 10:00 Uhr mit uns darüber verhandeln!”
Diese Spannung, die sich schon seit langem durch die Bevölkerung zieht, entzündet sich erst jüngst an den Protesten vieler Klimabewegter. Während Einzelne Haftstrafen sehen wollen, fordern breite Spektren der Gesellschaft von Fridays for Future bis Junge Liberale [1] die Freilassung von Menschen, die aufgrund ihres Einsatzes für unser aller Lebensgrundlagen 30 Tage eingesperrt bleiben sollten. [2]
Lisa Winkelmann richtet daher ihren Appell direkt an die Bundesregierung: „Wir rufen die Ampel-Regierung auf, einen Schritt der gesellschaftlichen Versöhnung zu gehen! Kommen Sie morgen zu uns und verhandeln Sie mit uns über die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps. Dann können wir unsere Proteste beenden! Lassen sie uns zusammenkommen und Klartext sprechen!”
Wie seit letztem Freitag mehrmals veröffentlicht, lädt die Letzte Generation die Bundesregierung, d.h. Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing, am morgigen Donnerstag, 10. November 2022 um 10:00 Uhr in Berlin zu einem Gespräch ein. Ein Vertretungsteam steht an diesem Tag bereit.
Lea Bonasera, Marlon Profuß und Claudia Röseler möchten verhandeln über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9 €-Ticket im Nahverkehr – und die damit einhergehende Beendigung der Proteste.
Bis eine Lösung gefunden ist, sehen wir keinen moralisch vertretbare Position als weiter auf den Straßen Widerstand leisten.
[1] Junge Liberale Oberpfalz fordern die Freilassung der Bürger:innen der Letzten Generation: www.instagram.com/p/CktHo1HD_7n/
[2] twitter.com/FridayForFuture/status/1589216378287964163
18 – jährige Schülerin in München eingesperrt – Was wirst du tun?
Die 18-jähriger Schülerin Maria Braun ist in München in Gewahrsam.
München, 8.11.2022, 09:50 – Wieder sind Unterstützer:innen der Letzten Generation für ihren friedlichen Protest ohne Hauptverhandlung eingesperrt worden. Unter ihnen auch die 18 – jährige Schülerin Maria Braun. Bis zum 14.11. soll sie nun in Stadelheim eingesperrt bleiben.
Das Einsperren der Schülerin steht sinnbildlich für den Umgang der Regierung mit dem Klimanotfall. Noch immer wird die Tiefe der Krise völlig unterschätzt, doch anstatt den Feueralarm der warnenden Stimmen ernst zu nehmen, werden diese weggesperrt, wie auch zuletzt mit 13 Wissenschaftler:innen geschehen. Gleichzeitig eskaliert die Klimakatastrophe für alle sichtbar immer schlimmer, die Warnungen von Wissenschaft und UN werden immer verzweifelter, die Faktenlage immer beklemmender. Die Frage, die sich damit an alle richtet, die verstehen, wie nahe wir schon einer Todesspirale aus Kipppunkten sind, ist: “Was wirst Du tun?”
Dass immer mehr Gruppierungen und Einzelpersonen ihre Solidarität mit der Letzten Generation bekunden und die Freilassung der eingesperrten Menschen fordern, stimmt zuversichtlich. Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation betont jedoch: ”Was die Menschen im Gefängnis jetzt wirklich brauchen, sind keine bestärkenden Worte und gut gemeinter Zuspruch. Damit werden wir es nicht schaffen, die Regierung zum Handeln zu bewegen. Den Menschen, die schon heute Opfer der Klimakatastrophe werden, ist damit nicht geholfen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen. Lasst uns den Mut und die Hoffnung der eingesperrten Menschen weiter nach draußen tragen und ihre Plätze auf der Straße einnehmen!”
Maria Braun, Schülerin, 18 Jahre alt, zu ihrer Situation: ”Ich bin nicht bereit, weiter zuzusehen, wie meine Generation in Hunger, Leid und Tod geführt wird. Wenn die Regierung meinen friedlichen Widerstand mit gefliesten Zellenwänden bestraft, kann mich das nicht abschrecken. Gemessen an der Zukunft, die uns erwartet, wirkt das Innere von Stadelheim wie die bessere Option.”
Blickt man auf die Warnungen von Wissenschaftler:innen der letzten Jahre, ist festzustellen: Der jetzige Kurs von mindestens 2-3 Grad globaler Erhitzung wird katastrophale Folgen für den Fortbestand unserer Zivilisation haben. UN-Generalsekretär António Guterres findet auf der Weltklimakonferenz in Ägypten deutliche Worte: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren.”[1]
Solange die Regierung keine überzeugenden Antworten auf diese Fragen findet, kann sich der Widerstand aus einer Generation, die sich mit der Vernichtung konfrontiert sieht, nur intensiveren. Erst kürzlich kam es zu mehreren Besetzungen von Universitäten und Schulen. Weitere sind bereits angekündigt.
Die Letzte Generation war und ist immer bereit über Antworten zu diesen Fragen zu sprechen. Sie lädt die Bundesregierung – Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck – sowie insbesonders Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu einem Gespräch am Donnerstag, 10. November 2022 um 10.00 Uhr in Berlin ein.
Es muss verhandelt werden über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – und die damit einhergehende Beendigung der Proteste.
[1] „Auf dem Highway zur Klimahölle“: Guterres sieht Überleben der Menschheit auf dem Spiel – n-tv.de
Verkehrsunterbrechungen in München und Berlin – Friedlicher Widerstand bietet Gefängnis-Drohungen die Stirn
München, Berlin, 07.11.2022, 9:30 Uhr – Auf der Hauptstraße am Münchner Stachus versammeln sich heute wieder Unterstützer:innen der Letzten Generation, um gegen den lebensgefährlichen Klimakurs der Regierung Widerstand zu leisten. Sie sind fest entschlossen, ihr Recht auf demokratischen Protest auszuüben und rufen ihre Mitmenschen auf, es ihnen gleichzutun – den Drohgebärden der Politik zum Trotz.
Erst vor drei Tagen waren 13 Unterstützer:innen der Letzten Generation ohne Hauptverhandlung in die JVA Stadelheim gebracht worden, weil sie sich friedlich auf die Straße am Stachus gesetzt hatten. Acht von ihnen sollen nun 30 Tage lang in Gefangenschaft verbringen.
Auch in Berlin kommt es zu erneuten Unterbrechungen auf Straßen. Manche der Beteiligten tragen schwarz-weiß-gestreifte Gefangenenkleidung. Auf den Schildern, die sie auf der Straße bei sich tragen, steht: „Lieber wegsperren als reden”. Damit prangern sie die bisher fehlende Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung zu ersten Klima-Sicherheitsmaßnahmen an.
Die 18-jährige Schülerin Maria Braun ist eine der Unterstützer:innen, die heute für Unterbrechungen in München sorgen:
„Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel! Ich kann gar nicht anders, als jetzt Widerstand zu leisten.”
„Das geht raus an alle mutigen Menschen, die auch so fühlen wie ich. Das ist unsere Zeit, wirklich etwas zu bewegen. Wenn ich eingesperrt werde, müsst ihre meinen Platz auf der Straße einnehmen!”, so Maria weiter. Wie die Politik und Polizei nun mit dem friedlichen demokratischen Protest der Schülerin umgehen, bleibt abzuwarten.
Mit ihr auf der Straße auch der 47-jährige Wolfgang Metzler Kick, Ingenieur des technischen Umweltschutzes und Vater: „Durch meine einschlägige Fachexpertise kann ich einschätzen, in welcher Gefahr wir uns befinden. Die Welt ist völlig aus den Fügen geraten.
Die 1,5-Grad-Grenz werden wir in kaum zehn Jahren reißen. Dieses Jahrzehnt entscheidet über die Zukunft unserer gesamten Zivilisation. Ich rufe euch alle auf, gegen diese Zerstörung mit uns friedlich Widerstand zu leisten!”
Bei all dem ist es der Letzten Generation wichtig, immer gesprächsbereit zu bleiben. Sie laden die Kabinettsmitglieder der Bundesregierung – ganz besonders Olaf Scholz, Christian Linder, Robert Habeck und Bundesverkehrsminister Volker Wissing – am Donnerstag dem 10. November 2022 zu einem Gespräch in Berlin ein. Es soll um den Umgang der Bundesregierung mit friedlichem demokratischen Protest gehen und um erste Sicherheitsmaßnahmen im Klimanotfall. Konkret ein Tempolimit und eine Rückkehr zum 9€-Ticket.
30 Tage im Gefängnis
“Wir wollen, dass ihr alle auf den Straßen Widerstand leistet”
München, 05.11.2022, 08:30 – Es ist ein politisches Novum: Bürger:innen der Letzten Generation sitzen seit gestern Abend in der JVA Stadelheim und sollen ohne Hauptverhandlung größtenteils 30 Tage in München in einem Gefängnis verbringen. [1] Es ist kein Fall bekannt, in dem in der Geschichte der Bundesrepublik bereits so langer Polizeigewahrsam angeordnet wurde.
Alle 13 Beteiligten hatten mit friedlichen Straßenblockaden Widerstand gegen den zerstörerischen und todbringenden Kurs der Bundesregierung geleistet. Ebenfalls gestern waren die 13 Wissenschaftler:innen entlassen worden, die eine Woche ins gleiche Gefängnis gesperrt worden waren.
Fakt ist: Die Regierung verfehlt ihre unzureichenden, selbstgesteckten Klimaziele [2] und die 1,5-Grad-Grenze ist bereits nicht mehr erreichbar [3].
Jakob Beyer, Sprecher der Gruppe und selbst nun für 30 Tage in Polizeigewahrsam [4], richtet sich vor der Fahrt in die JVA mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit:
“Wir wollen nicht euer Mitleid. Wir wollen, dass ihr alle auf den Straßen Widerstand leistet. Es werden mehr Menschen kommen. Und sie werden wissen, dass sie inhaftiert werden könnten – so wie auch wir es wussten. Aber Recht und Unrecht sind hier klar verteilt. Es erfordert nun deinen Mut, dich jetzt auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.”
Ob der Widerstand gegen diesen gefährlichen Kurs der Bundesregierung Erfolg hat, hängt jetzt von jeder und jedem Einzelnen ab.
Was zu den Zahlen bereits bekannt ist: 9 Bürger:innen der Letzten Generation sind sicher in Polizeigewahrsam in der JVA Stadelheim – 8 von ihnen sollen bis 2. Dezember bleiben. Bei 4 weiteren ist der Verbleib noch unklar – ein Beschluss ist aber auch hier bereits ergangen und eine Freilassung nicht erfolgt. 2 wurden entlassen. [1]
Bei den 30 Tagen handelt es sich um Sicherungshaft. Diese wurde von der Polizei beantragt, um zu verhindern, dass Menschen sich wiederholt auf den Münchner Straßen versammeln. Die Frage, ob es sich dabei um demokratisch legitimierten Protest handelt, muss dazu nicht beantwortet werden – das Gericht muss sich hier auf den Standpunkt der Polizei verlassen. Über alle Anklagepunkte, die die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls erheben wird, wird ein Gericht erst in einigen Monaten entscheiden.
Dieses Vorgehen wird von vielen Seiten indes scharf kritisiert. Der Jesuitenpriester Jörg Alt auf Twitter: “So etwas kenne ich sonst nur aus afrikanischen Diktaturen.” [5]
Die Menschen, die nun in bayerischen Zellen sitzen, sind zwischen 23 und 79 Jahre alt.
Normalerweise gehen sie zur Uni, arbeiten oder sind in Rente. Unter Ihnen ist ein 63-jähriger Druckereibesitzer, eine zweifache Mutter, ein Psychologe und ein 23-jähriger Student. Was alle diese Menschen miteinander verbindet, ist der Wille, nicht länger einfach zuzusehen, wie die Regierung eine rote Linie nach der anderen überschreitet. Sie bricht das Völkerrecht, indem sie das Pariser Abkommen missachtet. Ihr Klimaschutzgesetz würde von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dann kaum nachgebessert. Und selbst die Ziele im unzureichenden Klimaschutzgesetz verfehlt die Regierung noch.
Eigentlich sollten Verhandlungen über die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen in der Klimakatastrophe wie 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr geführt werden. Dann könnten die Proteste enden.
Die Einladung zu einem entsprechenden Gespräch am Donnerstag, den 10. November 2022 in Berlin ist vonseiten der Letzten Generation bereits an die zuständigen Regierungsmitglieder ergangen. [6]
[1] 15 Bürger:innen waren in Polizeigewahrsam genommen worden, 2 wurden entlassen, 1 Person muss bis 9.11. im Gefängnis bleiben, 8-12 Personen bis zum 2.12. (bei 4 bereits entschieden, aber das Gericht hat noch keine Informationen herausgegeben, wie lange die Sicherungshaft angeordnet ist).
[2] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-deutschland-expertenrat-101.html
[3] www.n-tv.de/ticker/Klimaforscher-Latif-zu-Erderwaermung-1-5-Grad-Ziel-ist-nicht-mehr-erreichbar-article23471465.html
[4] twitter.com/AufstandLastGen/status/1588529409937448960
[5]Jörg Alt SJ auf Twitter: twitter.com/JoergAltSJ/status/1588535925969104897
[6] Siehe Presse-Versand von gestern Nachmittag.
Offener Brief
Gefängnis-Urteile in München und falsche Unfallkritik:
Letzte Generation fordert Richtigstellung und Gespräch mit Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie von Justizminister Marco Buschmann bereits angedeutet, verschärft sich der Kurs gegen die friedlichen Straßenunterbrechungen der Letzten Generation.
Mehrere Widerständler:innen müssen nun auf Anordnung des Amtsgerichts München die Zeit bis zum 2. Dezember im Gefängnis verbringen. Sie hatten am gestrigen Donnerstag am Münchner Stachus blockiert und wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt sollen sie also nun 30 Tage in einer Zelle leben.
Ein offener Brief des Nürnberger Jesuitenpriesters Jörg Alt an den bayerischen Landtag hatte bereits die Entscheidung von vergangener Woche, Wissenschaftler:innen nach ihrem Protest ins Münchner Gefängnis zu sperren, kritisiert.
Seit Montag reißen die Vorwürfe gegen die Letzte Generation zum Unfall einer Radfahrerin in Berlin nicht ab. Auch hochrangige Politiker:innen der Ampel-Parteien äußerten sich und schoben dabei der Widerstandskampagne „Letzte Generation” eine Mitschuld am Tod der Frau zu:
- Stellvertretender Vorsitzender FDP Graf Lambsdorff (FDP): „Das erste Todesopfer [der Letzten Generation]” [1]
- Innenministerin Nancy Faeser (SPD): „Wer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel. Das haben wir in dieser Woche in Berlin auf furchtbare Weise gesehen.“ [2]
- Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): „Proteste einiger Gruppen tun aber inzwischen genau das. Das Leben anderer und ihr eigenes gefährden.“ [3]
Nun wird klar, was am Montag wirklich geschah: Der Klimaprotest hatte keinerlei Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfers.
Wir fordern Sie auf, dies richtigzustellen.
Der heutige Bericht der Süddeutschen Zeitung [4] zitiert aus einem Vermerk der Berliner Feuerwehr die medizinische Einschätzung zum Fall:
„Zur Frage der technischen Rettung hat die Notärztin klar geäußert, dass sie sich auch bei der Verfügbarkeit von anderen technischen Möglichkeiten durch Rüstwagen oder Kran sofort für diese Methode [Fahrzeug fuhr von der Person herunter] entschieden hätte.“
Diesen Vermerk hatte die Berliner Feuerwehr nach Informationen der SZ bereits am Dienstagnachmittag an ihre übergeordnete Behörde, die Berliner Innensenatorin, geschickt.
Die Letzte Generation war und ist immer gesprächsoffen und lädt die Bundesregierung – Scholz, Lindner, Habeck – sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Gespräch am Donnerstag, 10. November 2022 um 10.00 Uhr in Berlin ein.
Es müsse verhandelt werden über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – und die damit einhergehende Beendigung der Proteste.
Die Letzte Generation steht mit einem Vertretungsteam an diesem Tag bereit.
Die Gesellschaft fragt sich zunehmend: Wie lange ist die Regierung noch bereit, mit 250 km/h Richtung Klimazusammenbruch zu beschleunigen und die Gesellschaft ins Elend zu stürzen?
Bis eine Lösung gefunden ist, wird die Letzte Generation weiter auf den Straßen Widerstand leisten.
Lea Bonasera, Marlon Profuß, Claudia Röseler
von der Letzten Generation
Quellen:
[1] twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265?s=20&t=CrBp-QqcAlChBzCLIdkltg
[2] twitter.com/NancyFaeser/status/1588232077849382912?s=20&t=ucyOzd4nCKtRayLb8xDevw
[3] www.berliner-sonntagsblatt.de/Habeck-kritisiert-Letzte-Generation-nach-Tod-von-Radfahrerin-274068.html
[4] www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-unfall-berlin-radfahrerin-1.5686980
Statement zum Unfall: Es ist Zeit, eine Grenze zu ziehen
Wir sind auf die Straße getreten, weil wir das unfassbare Unrecht in unserer Gesellschaft nicht mehr hinnehmen wollen. Weil wir uns moralisch verpflichtet fühlen, zu handeln und nicht sehenden Auges in den Abgrund zu gehen. Und weil die Geschichte gezeigt hat, dass friedlicher ziviler Widerstand funktioniert.
Wir wussten, dass uns einiges entgegenschlagen wird. Wir wussten, dass wir uns viele Feinde machen würden. Weil wir Menschen unterbrechen. Weil wir stören. Weil wir das Schreckliche an die Öffentlichkeit bringen.
Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet.
Seit Montag bricht eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze über uns hinein. Eine Welle anders als je zuvor. Von privaten bis öffentlich-rechtlichen Medien. Vorher wurde uns neutrale, faktenbasierte Berichterstattung als journalistisches Grundprinzip verkauft. Heute lesen, sehen und hören wir in kaum einem einzigen Medium Berichterstattung nach diesem Prinzip.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt ist, ist furchtbar. Wir sind bestürzt und in Trauer. Doch ist es an der Zeit, eine Grenze zu ziehen.
Der Unfall fand mehrere Kilometer von jedem unserer Aktionsorte statt. Auf der A100 befanden wir uns auf einer Schilderbrücke. Die Polizei regelte den Verkehr darunter selbstständig und reduzierte ihn auf eine Fahrspur. Wir hatten die Polizei vor Betreten der Schilderbrücke informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen und das komplette Sperren der A100 für den Autoverkehr gebeten. Wir haben in all unseren Protesten immer eine Rettungsgasse. Das zum Was-ist. Und jetzt?
Die mediale Öffentlichkeit instrumentalisiert den Unfall der Radfahrerin. Das können wir nicht fassen.
Als sei endlich ein Aufhänger gefunden, unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen. Ist es zu fassen, dass eine Medienlandschaft, die sich die Aufklärung der Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, eine Situation in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert?
Wir wissen, dass unser Protest in vielerlei Hinsicht unangenehm ist. Tag für Tag konfrontieren wir die Menschen mit dem, was wir alle so gerne ignorieren würden. Das stört. Aber dass wir uns nicht einmal auf die einfachsten Prinzipien in einer Demokratie – wie neutrale, faktenbasierte Berichterstattung – verlassen können, schockiert uns.
Doch das haben wir nicht in der Hand. Was wir in der Hand haben, ist, was wir selbst tun. Mögen private Medien weiter zu Gewalt gegen uns aufrufen. Mögen Journalist:innen von öffentlich-rechtlichen Medien uns weiter am Telefon beleidigen.
Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen.
Die Bundesregierung soll unseren Protest beenden – jetzt –, indem sie die Krise in den Griff bekommt.
Bis dahin geht der Widerstand weiter.
Widerstand auf München ausgeweitet – Mundtot machen oder tödlichen Klimanotfall endlich ernst nehmen?
München, 3.11.2022, 10:30 – Wie zuvor angekündigt, weitet die Letzte Generation ihren zivilen Widerstand nun nach München aus. Zur Stunde wird der Münchner Stadtverkehr am Karlsplatz unterbrochen. Die Unterstützer:innen aller Altersgruppen setzen und kleben sich auf die Straße und fordern erste Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Klimakatastrophe. Die Jüngste ist 18 Jahre alt, der Älteste ein 79-jähriger. Auch in Berlin und Freiburg kommt es heute wieder zu Straßenblockaden.
13 Wissenschaftler:innen, die ihre Stimme erhoben haben, um die Regierung vom tödlichen Kurs in den Klimakollaps abzubringen, befinden sich noch immer in Haft. Sie müssen insgesamt sieben Tage im Gefängnis bleiben. [1]
Aimée van Baalen (23), Sprecherin der Letzten Generation, bezieht hierzu Stellung:
„Die Regierung verstößt durch das Ignorieren und Leugnen von Fakten und durch ihre daraus resultierende Untätigkeit konstant gegen Gesetze, gegen unsere Verfassung. Sie gefährdet dadurch das Leben der Bevölkerung. Wissenschaftler:innen leisten gegen dieses Politikversagen friedlichen Widerstand – und werden dafür eingesperrt. Was sagt das über unser Land aus? Wir können dieses schreiende Unrecht nicht hinnehmen und haben nun unseren Widerstand auf Bayern ausgeweitet.”
Judith (42) ist Mutter von zwei Kindern. Sie beteiligt sich heute an den Blockaden in München und riskiert dadurch, ebenfalls eingesperrt zu werden. Sie führt aus, warum sie das nicht mehr abschreckt: „Natürlich will ich nicht ins Gefängnis, selbstverständlich habe ich Angst davor. Aber was ist denn die Alternative? Dass ich nichts tue und dabei zusehe, wie wir ungebremst auf die Klimakatastrophe zurasen? Dass ich akzeptiere, dass für Macht und Profit die Zukunft unserer Kinder wissentlich zerstört wird? Das ist einfach keine Option.”
Der renommierte deutsche Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif erklärte kürzlich in einem Interview: „Ich habe den Eindruck, die Bevölkerung soll ruhig gestellt werden, indem die Politik vorgibt, man habe das Problem im Griff. Aber das ist eine Illusion.” [2]
Doch die Bevölkerung lässt sich nicht ruhig stellen. Egal ob durch Lügen, Greenwashing oder drohende Gefängnisstrafen.
Angesichts der nahenden Katastrophe ist das kollektive Schweigen tödlich.
Die Unterstützer:innen der Letzten Generation stellen die Gesellschaft und die Justiz vor die Wahl: Sie können ihre Mitbürger:innen dafür verurteilen, dass sie die Wahrheit sagen und für den Schutz von Leben einstehen, sie können sie einsperren und mundtot machen. Oder wir können die Lage endlich ernst nehmen und die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps einleiten.
[1] 13 Wissenschaftler:innen eingesperrt für sieben Tage
[2] Mojib Latif zur Klimakrise: „Unsere Zeit läuft ab, und das wird nicht begriffen“ – ÖKO-TEST (oekotest.de)
Platz der Vereinten Nationen blockiert – Der Klimanotfall wird sich nicht wegsperren lassen
Berlin, 02.11.2022, 12:53 – Soeben kommt es auf dem Platz der Vereinten Nationen in der Berliner Innenstadt zu Verkehrsunterbrechungen durch Unterstützer:innen der Letzten Generation. Derzeit sitzen 13 Wissenschaftler:innen in Bayern in Haft, weil sie nicht länger tatenlos mit ansehen konnten, wie die Regierung die deutsche Gesellschaft geradewegs in den Klimakollaps führt. Vor diesem Hintergrund erneuern die Menschen der Letzten Generation ihren Aufruf an die Ampel-Regierung, nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen. Sicherheitsmaßnahmen sind unverzüglich notwendig. Ein Tempolimit und 9€ -Ticket wären hier sofort umsetzbare, sozial gerechte Optionen.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation:
“Die Regierung kann Wissenschaftler:innen einsperren, die auf unbequeme Art und Weise dem Regierungs-Versagen einen Spiegel vorhalten. Sie wird damit nicht die Zerstörung beseitigen können, welche die Klimakatastrophe bringt. Das kann nur echtes Handeln und das werden die Bürger:innen auch einfordern. Da die Zeit drängt, greifen wir zu dem effektivsten Mittel, das wir als Zivilgesellschaft zur Verfügung haben, um die Regierung zum Handeln zu bewegen. Das ist der zivile Widerstand.”
Farbe an den Parteizentralen der Ampel – Wenn Wissenschaftler:innen weggesperrt werden, ist die Zivilgesellschaft gefragt
Berlin, 02.11.2022, 11:14 – Warum fühlen sich Wissenschaftler:innen inzwischen reihenweise dazu genötigt, ihre Freiheit aufs Spiel zu setzen? Warum werden 13 Wissenschaftler:innen in Deutschland ins Gefängnis gesperrt, weil sie eindringlich vor dem Klimakollaps warnen?
Die Letzte Generation hat heute die Parteizentralen aller Regierungsparteien mit oranger Farbe besprüht und wird den eingesperrten Wissenschaftler:innen in den kommenden Tagen nach Bayern nachfolgen.
Orange Farbe wird durch Warnwesten und Banner viel mit der Letzten Generation in Verbindung gebracht, aber auch mit orangen Gefängnis-Overalls.
Jetzt mal Klartext: Wir haben den Bereich der sicheren Lebensbedingungen bereits verlassen. Die 1,5-Grad-Grenze wird um 2030 gerissen. Die Todesspirale aus Klimakipppunkten beginnt sich bereits zu drehen und keine der Parteien hat einen Plan, das noch in den Griff zu bekommen.
Lina Eichler vor dem Willy-Brandt-Haus:
“13 Wissenschaftler:innen sind gerade im Gefängnis. Hier in Deutschland.
Warnten Sie zu eindringlich vor dem drohenden Klimakollaps? […] Ich will in keinem Land leben, in dem die Wissenschaft und ihre Forschung einfach ignoriert und weggesperrt wird.”
Sprecher Jakob Beyer erklärt dazu: “Eigentlich sind wir uns als Gesellschaft ja einig. Grundrechte wie Leben, Freiheit und Menschenwürde sind zu schützen. Weil die Regierung daran scheitert, haben sich 13 Wissenschaftler:innen auf die Straßen Münchens begeben, um Alarm zu schlagen. Wenn die Regierung diese Expert:innen wegsperrt, deren Expertise sie endlich hören sollte, ist eine Zivilbevölkerung gefragt, die das nicht mitmacht.”
Aus diesem Grund werden Unterstützer:innen der Letzten Generation ihren friedlichen zivilen Widerstand in den kommenden Tagen nach Bayern ausweiten. Dort, wo die 13 Wissenschaftler:innen inhaftiert wurden.
Stellungnahme: Rüstwagen der Feuerwehr verspätet wegen Stau auf A100
Laut rbb24 ereignete sich heute Vormittag im Verkehr auf der Bundesallee / Ecke Spichernstraße ein Unfall, wobei eine Radfahrerin verletzt wurde. Die Feuerwehr bestätigte dazu rbb24, dass der Rüstwagen, der den LKW, welcher die Radfahrerin verletzte anheben sollte, verspätet zur Unfallstelle kam. Er sei durch einen Stau auf der A 100 aufgehalten worden. [1]
Bürger:innen der Letzten Generation unterbrachen heute erneut den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn, um von der Regierung die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps zu erbitten. Die Letzte Generation kann nicht ausschließen, dass die Verspätung des Rüstwagens auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist.
“Es bestürzt uns, dass heute eine Radfahrerin von einem LKW verletzt wurde. Wir hoffen inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung nicht verschlimmert hat”, so Carla Hinrichs von der Letzten Generation. “Bei all unseren Protestaktionen ist das oberste Gebot, die Sicherheit aller teilnehmenden Menschen zu gewährleisten. Das gilt selbstverständlich auch für alle Verkehrsteilnehmer:innen.”
Die Letzte Generation achte in ihren Straßenblockaden sorgfältig auf das Einhalten von Rettungsgassen. [2]
Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe ergänzt: “Wir unterbrechen den Alltag nicht leichtfertig. Wir wünschten, eine solche Störung wäre nicht notwendig, um die Regierung in der Klimakrise zum Handeln zu bewegen. Wir haben uns für dieses Mittel des Protests entschieden, da alle zuvor gelagerten Mittel wie Demonstrationen und Petitionen nicht den notwendigen Erfolg gebracht haben. Die Sicherheit aller auf unseren Straßen, auch in Zukunft, ist grundlegende Motivation für unser Handeln. Sobald die Regierung die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps ergreift, werden wir sofort alle Protestaktionen einstellen.”
[1] www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/unfall-berlin-wilmersdorf-radfahrer-lkw-lebensgefahr-feuerwehr.html
[2] Aktionskonsens der Letzten Generation: letztegeneration.de/mitmachen/
Wir folgen den eingesperrten Wissenschaftler:innen nach München – Der Widerstand fängt gerade erst an
Berlin, 31.10.2022 09:00: Wir erklären hiermit in aller Deutlichkeit: Wir weiten unseren friedlichen Widerstand in den kommenden Tagen nach München aus und werden ihn monatelang fortsetzen.
Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion aus ganz Europa protestierten die vergangenen Tage in München, warnten eindringlich vor der tödlichen Gefahr der Klimakatastrophe; verzweifelt, da ihre Erkenntnisse jahrzehntelang nicht gehört wurden. Zwölf von ihnen, die am Samstag bei einer Klima-Protestaktion in einem BMW Showroom festgenommen wurden, bleiben bis zum 4. November in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Sicherungshaft nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz – bis zum Beginn der kommenden Klimakonferenz COP27.
Das nehmen wir nicht hin. Das können wir nicht hinnehmen, wenn wir überleben wollen. Nein, wir folgen den 12 mutigen Wissenschaftler:innen nach und treten wie sie in München in den zivilen Widerstand.
“Mir ist bewusst, dass ich nach dem bayerischen Polizeigesetz präventiv 30 oder auch 60 Tage eingesperrt werden könnte. Das hält mich nicht davon ab, in den Widerstand zu treten, bis die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps ergriffen wurden”, sagt Elena T. (Letzte Generation), die ebenfalls nach Bayern geht.
“Denn Bayern steht symbolisch für das Klimaversagen Deutschlands und Deutschland wiederum für das Scheitern der gesamten industrialisierten Welt.”
Scientist Rebellion befindet sich zusammen mit Debt4Climate, EndFossil: Occupy! und der Letzten Generation in einer Koalition – Unite Against Climate Failure [1].
Hugo Raguet, Wissenschaftler und Vater aus Frankreich – aktuell eingesperrt – bei einer Straßenblockade in München: „It’s going to be starvation and war everywhere, including here in Bavaria. I know it, I document it. It’s really important that you get that this is true. It’s really important that you take a step away from your daily life.” (zum Video [2]).
Wir appellierten wochenlang an Ehrlichkeit, Klartext zu sprechen.
Und über Wochen friedlichen Widerstands in Berlin versagte die Bundesregierung weiter darin, die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
Es besteht kein Zweifel mehr: Die Regierung hat das nicht im Griff! Sie versagt auf ganzer Linie! Und führt uns damit in die Vernichtung.
In der Vergangenheit hat sie uns ignoriert, dann beschimpft und verflucht. Auf den Straßen wurden wir angeschrien, umarmt und geschlagen. Doch wir sind gekommen, um zu bleiben. Aus Liebe zum Leben und in der Zuversicht, dass wir eine bessere Welt für alle schaffen können.
Auch heute sitzen wir auf den Straßen und Schilderbrücken Berlins. Zwei Menschen halten auf der Straßenblockade am Hauptbahnhof einen leeren Laborkittel in die Höhe – ein Symbol für die inhaftierten Forscher:innen.
Die Straßen dieses Landes sind der Platz unseres friedlichen Aufbegehrens, der Ort unserer Wahl. Und wenn auch wir dafür im Gefängnis landen, dann ist die Zelle der Ort unserer Bestimmung.
Und ob wir erfolgreich sein werden oder scheitern, es gibt keine Welt, in der wir nicht alles versuchen, wie es unser unveräußerliches Recht und unsere moralische Pflicht ist.
Denn im Angesicht des Abgrunds, gibt es keine Zukunft ohne Mut.
[1] unite-against-climate-failure.de/english
[2] twitter.com/MrMatthewTodd/status/1586332277503819777
An Dinosaurier geklebt – Mütter im Naturkundemuseum „Unsere Kinder sollen nicht an der Klimakatastrophe sterben”
Berlin, 30.10.2022, 13:30 Uhr – Zur besten Besuchszeit sorgten zwei Mütter der Letzten Generation im Berliner Naturkundemuseum für Aufsehen. Sie klebten sich an das 66 Millionen Jahre alte Dinosaurierskelett, weil der Klima-Kurs der Bundesregierung das Leben aller Menschen bedroht. So wie den Dinosauriern damals, drohen uns Klimaveränderungen, denen wir nicht standhalten können. Wenn wir uns nicht mit dem Aussterben bedroht sehen wollen, müssen wir jetzt handeln.
Die Hitzewellen im Sommer waren nur die Vorboten für das Inferno, das auf uns zurollt. Wir sind auf dem Weg, dass die kommenden Kriege, Hungersnöte und Fluten uns als Menschheit zugrunde richten. Dazu sagt Caris Connell (34), eine der Mütter: „Ich habe Angst vor Waldbränden, Wasserknappheit, Hungersnöten und Krieg. Die Dinosaurier sind ausgestorben, weil sie den massiven Klimaveränderungen nicht standgehalten haben. Das droht uns auch: Jeden Tag sterben 150 Arten aus. Und das ist erst der Anfang.”
Dieser Niedergang unserer Gesellschaft wird besonders unsere Kinder treffen. In brennenden Städten mit zerbombten Häusern werden sie um ihr Essen und Trinken kämpfen müssen. Nichts davon müsste geschehen, wenn wir mutig genug wären, den Interessen von selbstsüchtigen Lobbys die Stirn zu bieten. Diese Ungerechtigkeit kann Solvig Schinköthe (42) nicht hinnehmen und findet dazu klare Worte: „Ich bin Mutter von vier Kindern und ich habe Angst vor den Folgen der Klimakatastrophe. Der friedliche Widerstand ist unser Mittel der Wahl, um unsere Kinder zu schützen vor der tödlichen Ignoranz der Regierungen! Wir müssen endlich Klartext reden. Wir haben die Zone sicherer Lebensbedingungen bereits verlassen.”
Doch die Zerstörung, die uns erwartet, ist nicht in Stein gemeißelt. Wir haben ein kurzes Zeitfenster, in dem wir die eigens geschaffenen lebensfeindlichen Veränderungen noch abwenden können. Wir müssen sofort Emissionen einsparen, um dem bereits begonnenen Massenaussterben noch Einhalt zu gebieten. Mit einfachen und schnellen Maßnahmen – wie einem Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und einem bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr – wäre ein erster, längst überfälliger Schritt getan.
Ziviler Widerstand hält an – Was passiert, wenn die Regierung den Klimakollaps nicht verhindert?
Berlin, 28.10.2022, 8:20 – Die Blockaden der Letzten Generation in Berlin reißen nicht ab. An verschiedenen Orten der Hauptstadt bringen zur Zeit Unterstützer:innen der Bewegung den Verkehr zum Stillstand, indem sie sich friedlich auf den Asphalt kleben.
Auf mehreren Schilderbrücke haben sich Unterstützer:innen der Letzten Generation mit sogenannten ‘Fingerlocks‘ an die Brückenkonstruktion gekettet. Dazu befestigten diese einzelne Finger in kleinen Rohrkonstruktion. Einige laufen mit Plakaten die gestauten Autoreihen entlang. Sie fordern die Regierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.
An den Blockaden beteiligt sich auch Daniel Eckert: „So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Nicht mal einfachste Maßnahmen werden umgesetzt – wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein bezahlbares Nahverkehrsticket, das sich die breite Bevölkerung auch leisten kann. Stattdessen werden Windräder abgerissen, um noch mehr Kohle zu fördern, und fröhlich weiter in tödliche fossile Brennstoffe investiert.“
„Wir müssen jetzt als gesamte Gesellschaft zusammenkommen müssen, um eine Lösung für das dringendste Problem unserer Zeit zu finden“, sagt die Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen. „Wir wollen eine gerechte Lösung für alle. Wenn die Kipppunkte erst einmal erreicht sind, wird die Klimakatastrophe die Menschheit mit voller Wucht treffen und nicht mehr aufzuhalten sein. Jetzt haben wir noch die Chance, das Ruder herumzureißen.“
Mit dem herannahenden Klimakollaps drohen in naher Zukunft nicht nur ökologische Katastrophen, wie Dürren, Hitzewellen und Überschwemmung. Auch die sozialen Folgen werden extrem sein. Bereits 2021 wurden rund 23,7 Millionen Menschen durch die schon heute katastrophalen Folgen des Klimawandels dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen [1].
Die Weltbank schätzt, dass bis zum Jahr 2050 mehr als 140 Millionen Menschen wegen Wetterextremen, Missernten und Überschwemmungen aus ihren Heimatländern fliehen werden. Entschlossene Klimaschutzmaßnahmen könnten diese Zahl und das damit einhergehende Leid deutlich reduzieren [2] – aber der gegenwärtige Kurs der Regierungen zeigt in eine andere Richtung.
[1] www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen
[2] www.worldbank.org/en/news/feature/2018/03/19/meet-the-human-faces-of-climate-migration
Mütter blockieren Frankfurter Tor – Welches Schicksal droht ihren Kindern, wenn der Klimanotfall außer Kontrolle gerät?
Berlin, 27.10.2022, 08:05 – Am Frankfurter Tor unterbrechen heute acht Mütter den Alltag. Gemeinsam kleben sich die Unterstützerinnen der Letzten Generation an den Asphalt und bringen damit den Verkehr auf dieser Hauptverkehrsader Berlins zum Erliegen. Die Angst davor, dass ihre Kinder in einer Welt voller Krieg um Wasser und Lebensmittel aufwachsen, treibt sie zum Handeln. Auf dem Banner steht die Frage, die sie nachts nicht schlafen lässt: “Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
Zyniker würden den besorgten Müttern sicherlich Weltuntergangshysterie vorwerfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: “Ich will mal im Klartext reden. […] Wenn wir nicht schnell eine Kehrtwende dieser Entwicklung einleiten, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder Kriege führen über Wasser und über Nahrung. So schlimm ist die Lage!”
Dieses Zitat stammt nicht von den Müttern, die sich heute auf die Straße kleben, sondern von Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz in Bezug auf die Klimaerhitzung vergangenes Jahr im ZDF. [1]
Sonja Manderbach könnte Augen und Ohren vor dieser Realität verschließen, so wie es zum Beispiel Olaf Scholz tut. Stattdessen entscheidet sich die Mutter einer 15-jährigen Tochter zu handeln und zivilen Widerstand zu leisten. Denn dies ist das erfolgreichste Mittel, welches die Zivilgesellschaft zur Verfügung hat, um sich gegen großes Unrecht zu wehren. In München wurde am gestrigen Mittwoch 26.11., eine Straße von Wissenschaftler:innen für die Förderung eines Tempolimits von 100 km/h und eines 9€-Klimatickets blockiert. 18 von ihnen wurden eingesperrt.
“Das Recht auf Leben und Freiheit meiner Tochter ist unverhandelbar. Sie sind dazu verpflichtet, es zu schützen, Herr Scholz. Trotzdem bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass Sie es nicht tun. Das werde ich nicht hinnehmen!”, so die 45-jährige Kirchenmusikerin. [2]
Auch Ulrike Hurka (44) sitzt heute für ihre vier Kinder auf der Straße: “Ich bin heute hier, weil meine Kinder es einmal besser haben sollen. So wie ich es besser hatte, als meine Eltern. Die Lösungen und Sicherheitsmaßnahmen liegen bereit, wenn wir als Gesellschaft mutig genug sind, sie anzupacken. Tempo 100 und 9 €-Ticket lassen sich hier und jetzt umsetzen und sind der Anfang einer besseren Welt für unsere Kinder.”
Selbst der Audi-Chef Markus Duesmann beweist in dieser Sache mehr gesellschaftliche Verantwortung als eine von Sozialdemokraten geführte Regierung. Der Audi-Manager befürwortet ein Tempolimit und denkt in einem nächsten Schritt sogar laut über autofreie Tage nach, um Öl zu sparen. Er selbst würden mit dem Rennrad über die dann leere Autobahnen fahren, sagt er der SZ. [3]
In München bewiesen gestern 18 Wissenschafter:innen Verantwortung, während sie sich gegen ein Weiter-So der Bundesregierung einsetzten. Sie befinden sich seitdem in Gewahrsam der Polizei.
[1] https://twitter.com/XRBerlin/status/1584273806486822912?s=20&t=ehvnY1hEzAGQVv4AZYqHaw
[2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html
Verbundene Augen auf der Straße – Was, wenn die Regierung den Klimanotfall weiter ignoriert?
Berlin, 26.10.2022, 8:15 Uhr – Erneut stören Unterstützer:innen der Letzten Generation heute durch Autobahn- und Innenstadtblockaden den Alltag in Berlin. Einige von ihnen setzen sich mit verbundenen Augen auf die Straße. Damit verbildlichen sie die Reaktion der Regierung auf den Klimanotfall. Sie verschließt die Augen vor der nahenden Katastrophe und vor immer lauter und eindringlicher warnenden Wissenschaftler:innen und wirft damit die Frage auf: ‘Was, wenn die Regierung den Klimanotfall nicht im Griff hat?’.
Erst kürzlich fand Kanzler Olaf Scholz auf dem World Health Summit erschreckende Worte für den verzweifelten Versuch dutzender Wissenschaftler:innen, ihren Erkenntnissen Gehör zu verschaffen: “Ich denke, der beste Weg, die Diskussionen zu verbessern, ist nicht hinzuhören und weiter zu machen.”
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, ordnet die Äußerung ein: “Natürlich macht dieser Satz fassungslos. Fatalerweise reagieren viele andere Politiker:innen ähnlich. Sie empören sich über diejenigen, die ihnen das Versagen der Regierung im Klimanotfall so klar vor Augen führen. Sie flüchten sich in diese künstliche Empörung und ignorieren dabei die Realität und ihre eigene Verantwortung der Bevölkerung gegenüber.”
Reihenweise stellen sich Wissenschaftler:innen dieser Realitätsflucht entgegen. Sie entscheiden sich, Gesetze zu brechen, weil ihre Warnungen vor der Destabilisierung und dem gewaltsamen Zusammenbruch unserer Gesellschaft auf taube Ohren fallen. Gestern blockierten Unterstützer:innen von Scientist Rebellion das Gebäude des Vermögensverwalters BlackRock in München und starteten damit eine Reihe zahlreicher geplanter Aktionen zivilen Widerstands in der Stadt. [1]
Auch an den Universitäten selbst können Studierende das Auseinanderklaffen zwischen Realität und politischer Diskussion immer schwerer aushalten. Unter dem Motto “End Fossil – Occupy!” besetzen Studierende seit gestern den größten Hörsaal der Universität Göttingen. Weitere sollen folgen – europaweit.
Die Letzte Generation, Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion und End Fossil: Occupy! sind alle Teil des Bündnis “Unite against Climate Failure“ für das Kapitulation im Klimanotfall keine Option ist.
Winfried Lorenz (63), Drucker von Beruf , erklärt, was ihn antreibt, den zivilen Widerstand entschlossen fortzuführen: „Wir tun das, weil wir Angst haben. Weil wir enttäuscht und wütend sind. Vor allem aber, weil wir noch Hoffnung haben. Die Hoffnung, dass wir als Gesellschaft die Kehrtwende schaffen und uns und künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen können.“
Das Zeitfenster für eine solche Kehrtwende droht sich zu schließen. Das 1,5-Grad-Ziel ist längst verloren. Wir steuern auf eine sehr viel heißere Welt zu und damit auf globale Nahrungs- und Wasserknappheit. Schon jetzt ist klar: Das Zögern der Politik wird katastrophale Folgen haben und unfassbares Leid verursachen. [2]
Referenzen:
[1] https://scientistrebellion.com/press/
[2] Summary for Policymakers (ipcc.ch)
Climate change made 2022’s northern-hemisphere droughts ‘at least 20 times’ more likely – Carbon Brief
Analysis: What the new IPCC report says about how to limit warming to 1.5C or 2C – Carbon Brief
Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock, um deren Rolle in der Ausweitung der fossilen Brennstoffförderung und Verschuldung des Globalen Südens aufzuzeigen
München, 25. Oktober 2022. Im Rahmen einer bis zum 4. November andauernden Protestphase blockieren 14 Mitglieder von Scientist Rebellion und weitere 14 von Debt for Climate das BlackRock-Gebäude in München. Einige drangen in das Gebäude ein, 12 klebten sich fest, zwei weitere führten eine Performance mit Kunstöl durch, um auf die tödlichen Konsequenzen der Investitionen in fossile Energieträger für den globalen Süden hinzuweisen. Die Polizei war kurze Zeit nach Beginn der Aktion mit einem Großaufgebot an Beamten und Polizeifahrzeugen vor Ort.
„Es gibt keinen plausiblen Weg, um unter einer globalen Erderhitzung von 1,5°C zu bleiben. Unsere Politik weiß das. Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr Versagen beim Klimaschutz einzugestehen und sofortige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Streichen Sie sofort die horrenden Schulden der Länder, die in einer 1,5°C heißeren Welt am meisten leiden werden! Es sind die reichen Länder des globalen Nordens, die in der Vergangenheit am meisten zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben. Angesichts der Tatsache, dass eine 1,5°C heißere Welt immer näher rückt, ist die Streichung der Schulden des globalen Südens eine Frage des gesunden Menschenverstands und der Klimagerechtigkeit.“ sagt Esteban Servat, Biologe, Debt for Climate.
Als Teil der Koalition Unite-Against-Climate-Failure fordern beide Gruppen die Bundesregierung dazu auf, sich umgehend schriftlich an die Weltbank und den Internationalen Währungsfond IWF zu richten und sich für eine Streichung aller Schulden des Globalen Südens einzusetzen. Dies ist notwendig, um einen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt zu erreichen und einen Kollaps des Weltklimas zu verhindern. Dieselbe Forderung stellten sie auch letzte Woche in Berlin, wo sie das Finanzministerium besetzten.
„Ich bin hier, weil Gewaltlosigkeit die Macht hat, die unbequemste Wahrheit aufzudecken: wenn wir nicht aufbegehren, wird alles was wir lieben unmittelbar von unserem Wirtschaftssystem zerstört werden.“ – Dr. Mauricio Misquero, Physiker und Mathematiker, Scientist Rebellion.
Scientist Rebellion möchte in der Öffentlichkeit das Bewusstsein schärfen, dass das 1,5°C Limit politische Fiktion ist und aus wissenschaftlicher Sicht in spätestens 10 Jahren überschritten wird. Die katastrophalen Folgen dieser Fiktionspolitik spüren wir schon heute durch tödliche Umweltkatastrophen.
Als Teil der Kampagne finden weltweit unterstützende Aktionen statt. Letzten Mittwoch, am 19. Oktober, besetzten Aktivist*innen der Gruppe ¡Ya es Ya!, unter ihnen mehrere Wissenschaftler*innen, die Deutsche Botschaft in Panama. Scientist Rebellion Tanzania war am 21. Oktober in Dar es Salaam auf der Straße und forderte die Schuldenstreichung des Globalen Südens. Wissenschaftler*innen in Sierra Leone forderten Politiker*innen dazu auf, die Gesellschaft über die Ungerechtigkeit aufzuklären und Schulden zu streichen. Weiter fanden am 22. Oktober in Ruanda Demonstrationen und unterstützende Veranstaltungen statt.
Scientist Rebellion ist ein 2021 gegründeter Zusammenschluss von internationalen Wissenschaftler*innen und Akademiker*innen, die anlässlich des politischen Versagens in der Klimakrise zu zivilem Ungehorsam aufrufen.
Die wachsende Bewegung mobilisiert Wissenschaftler*innen aus ganz Europa und ist Teil einer Koalition von gewaltfreien zivilen Widerstandsgruppen, die im Oktober 2022 mit der Kampagne #UniteAgainstClimateFailure (#ZusammenGegenDasKlimaversagen) ihre Kräfte bündeln, um schnellstmöglich Schadensbegrenzung zu erreichen. Zu den Koalitionspartnern gehören: Letzte Generation, Debt for Climate, End Fossil Occupy, und Jetzt oder Nie – Eltern gegen die Fossilindustrie.
Blockaden gehen in die 3. Woche
“Wie viele Wochen noch bis zum Tempo 100?”
Berlin, 24.10.2022, 8:15 Uhr – Die 3. Woche in Folge unterbrechen heute morgen Menschen der Letzten Generation den Verkehr auf Berliner Hauptverkehrsadern und Autobahnen (drei Schilderbrücken und mehrere Straßenblockaden). Sie fordern damit von der Bundesregierung, die Raserei auf deutschen Autobahnen zu beenden. Am Samstag hatten Bilder des Verkehrsministeriums von Herrn Wissing mit fünfhundert “Tempo-100”-Schildern großen Zuspruch auf Social Media gefunden; die Schilder hatten Menschen der Letzten Generation dort abgeliefert.
Währenddessen spricht die Sachlage zum Tempolimit eine klare Sprache:
- Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit auf den Autobahnen [1].
- Selbst die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen, die einen entsprechenden Antrag der Linken vergangene Woche abgelehnt hatten, sind eigentlich für das Tempolimit und “könnten [nur deshalb] nicht zustimmen, da sie sich mit der FDP im Koalitionsvertrag nicht auf ein Tempolimit hätten einigen können”. [2]
- Das Umweltbundesamt (UBA) urteilt klar: Ein Tempolimit würde beitragen, den tödlichen Kurs der Klimakatastrophe abzumildern – dazu UBA-Chef Dirk Messner: “[Im Verkehrssektor] muss jede Möglichkeit genutzt werden, erst recht, wenn diese nahezu kostenlos und sofort umsetzbar ist.”[3]
- Daneben verbessert ein Tempolimit komplett kostenlos die Verkehrssicherheit, Luftqualität und Lärmbelastung.
- Selbst der konservative ADAC hat seinen Widerstand gegen ein Tempolimit schon vor Längerem aufgegeben; bei einer internen Meinungsumfrage waren 50% für ein Tempolimit. [4]
Aus diesen Gründen hat sich zudem aus der Zivilgesellschaft heraus vor Kurzem die Initiative “Tempolimit jetzt” [5] gegründet, die parteiübergreifend von Verkehrs- und Umwelt-Expert:innen unterstützt wird.
“Es ist klar: Dass das Tempolimit nicht längst beschlossene Sache ist, ist reiner Lobbyismus und Klientelpolitik. Das hat mit echter Demokratie nichts zu tun. In diesem historischen Moment, wo wir apokalyptische Zahlen von Hitzetoten, Flutopfer und Hungersnöte noch abwenden können, brauchen wir eine Regierung, die jetzt zeigt, dass es besser geht. Die für die Vernunft einsteht und beschließt, was die Mehrheit der Deutschen genauso fordert wie Expert:innen und das Umweltbundesamt: Das Tempolimit.” – so Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation.
Und Simon Lachner, Umwelt-Ingenieur aus München: “Wie viele Wochen braucht es noch bis zum Tempo 100? Herr Wissing hat die Schilder bekommen. Jeden Tag sterben Menschen auf Deutschlands Autobahnen. Die anderen Länder lachen über uns, dass wir selbst so eine einfache Maßnahme nicht hinbekommen.”
Die Frage an den Klimakanzler bleibt: Wie viele Wochen braucht es noch bis zum Tempo 100, Herr Scholz?
Referenzen:
[1] Umfragen Tempolimit: www.spiegel.de/politik/deutschland/energie-krise-mehrheit-befuerwortet-temporaeres-tempolimit-auf-autobahnen-spiegel-umfrage-a-dbc41614-3a53-4903-8ace-44bd6232ed29 – siehe weitere unter [4]
[2] Tempolimit-debatte im Bundestag: www.heise.de/news/Tempolimit-SPD-und-Gruene-dafuer-stimmen-im-Bundesstag-aber-dagegen-7313667.html
[3] Umweltbundesamt zum Tempolimit: www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen
[4] ADAC zum Tempolimit: www.welt.de/wirtschaft/article237050201/ADAC-Vom-Tempolimit-Gegner-zur-Radfahrer-Lobby-erstaunlicher-Wandel.html
[5] Initiative Tempolimit: tempolimit.jetzt/
Kartoffelbrei auf Monets Getreideschober
Was ist mehr wert, Kunst oder Leben?
Das Video finden sie hier: twitter.com/sixtus/status/1584170306452586496?s=20&t=BO1VEeiE3-Wjob-Xiy-hHg
Potsdam, 23.10.2022, 14:00 – Am frühen Nachmittag sorgten zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation im Museum Barberini in Potsdam für Aufruhr. Sie hielten vor Monets “Les Meules” (zu dt.: Getreideschober) inne und warfen schweren Herzens, aber fest entschlossen Kartoffelbrei auf den Kunstschatz. Damit stellen sie der Gesellschaft dieselbe Frage wie zwei mutige junge Frauen mit Tomatensuppe in der Londoner Nationalgalerie vor einer Woche: Was ist mehr wert, Kunst oder Leben? Immer mehr Menschen weigern sich, die fortschreitende Zerstörung und Gefährdung menschlichen Lebens auf unserer Erde stillschweigend hinzunehmen.
Das Gemälde wurde bei der Aktion nicht beschädigt. Ganz im Gegensatz zu dem unermesslichen Leid, das Fluten, Stürme und Dürren als Vorboten der drohenden Katastrophe schon heute über uns bringen.
Mirjam Herrmann (25) hielt eine flammende Rede vor dem Gemälde, das sie soeben mit Kartoffelbrei beworfen hatte: “Menschen hungern, Menschen frieren, Menschen sterben. Wir sind in der Klimakatastrophe. Und alles, wovor ihr Angst habt, ist Tomatensuppe oder Kartoffelbrei an einem Gemälde. Wisst ihr, wovor ich Angst habe?”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, ordnet die Aktion an dem für knapp 111 Millionen Dollar gehandelten Gemälde ein: ”Monet liebte die Natur und hielt ihre einzigartige und fragile Schönheit in seinen Werken fest. Wie kann es sein, dass so viele mehr Angst davor haben, dass eines dieser Abbilder der Wirklichkeit Schaden nimmt, als vor der Zerstörung unserer Welt selbst, deren Zauber Monet so sehr bewunderte?
Wir dürfen uns nicht verlieren in der Idylle auf der Leinwand, sondern müssen der Realität ins Auge blicken! Zur Bewunderung der Kunst wird keine Zeit mehr sein, wenn wir uns um Nahrung und Wasser bekriegen!”
Inzwischen machen nicht nur wissenschaftliche Daten, sondern bereits ein kurzer Blick in die täglichen Nachrichten deutlich: Uns läuft die Zeit davon. China leidet aktuell unter der schlimmsten Hitzewelle der Geschichte. In Nigeria haben in den letzten Monaten 1,3 Millionen Menschen durch schwere Überschwemmungen ihre Heimat verloren, über 600 ihr Leben.
Die Regierung muss endlich erste längst überfällige Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um das Ausmaß der Katastrophe noch begrenzen zu können. Ihre Untätigkeit wirft die Frage auf, ob sie die Situation überhaupt noch im Griff hat – und treibt immer mehr entschlossene Menschen auf die Straßen.
Durch friedlichen zivilen Widerstand stellen sie sich schützend vor alles, was wir unwiderruflich zu verlieren drohen. Sicherheit, Frieden, Demokratie und nicht zuletzt auch die Kunst.
Letzte Generation liefert Wissing Schilder:
„Wir wollten dem Volker unter die Arme greifen”
Hier finden Sie das Titelbild für diese Pressemitteilung:
drive.google.com/file/d/18Uvfrg0r6CkFPWo48_WSyfEUAI3VxA6m/view?usp=sharing
Samstag, 22. Oktober 2022, 10:00 Uhr – Die Letzte Generation liefert Verkehrsminister Wissing Tempo-100-Schilder. Dankbar müssen wir den friedlich engagierten Bürger:innen sein. Denn durch ihr tapferes Engagement ist nun die letzte Hürde beseitigt, endlich das Tempolimit einzuführen, auf das alle Welt wartet.
Es ist Samstag kurz nach 10 Uhr morgens vor dem Bundesverkehrsministerium, als ein silberner Transporter ruhig vorfährt und vor dem historischen Eingangsportal zum Stehen kommt. Sobald die Tür aufgeht, springen mehrere Helfer:innen von der Ladefläche und legen nach und nach 500 Tempo-100-Schilder ehrfürchtig auf den ausladenden Stufen des gewaltigen Baus ab.
Ihre unentgeltliche Schilder-Spende geht auf vergangenen April zurück, als Bundesverkehrsminister Volker Wissing als Argument gegen ein Tempolimit anführte, man habe dafür nicht genügend Schilder. [1]
Mirjam Herrmann, 25, ist einer der Engagierten vor Ort. Sie steht über dem Schilderhaufen und hält einen selbstbemalten Pappkarton, der postuliert: ‚Kein Tempolimit beim Tempolimit!’
„Wir sind hier, um zu helfen”, sagt sie in eine auf sie gerichtete Kamera. „Wir fordern ja seit Monaten ein Tempolimit. Jetzt haben wir uns daran erinnert, dass Volker Wissing ja dieses Schilder-Problem hat. Wir wollen natürlich nicht so fies sein und etwas fordern, das schon logistisch für das Verkehrsministerium komplett unmöglich ist. Da sagte ich zu den anderen: ‘Kommt, nehmen wir uns ein Herz und greifen dem Volker ein bisschen unter die Arme.’”
Miriam Meyer (30) mit dem Schild ‚Let’s goooo – Tempolimit!’: „In der Vorbereitung haben wir gemerkt, dass es tatsächlich gar nicht so einfach ist, an so viele echte Metall-Schilder zu kommen. Aber ich denke, die Plastik-Attrappen tun es vorübergehend auch, bis wir eine langfristige Lösung haben.”
Ihr Kollege Edmund Schulz, 58, mit dem Pappkarton mit der Aufschrift ‚I <3 Tempolimit’ ergänzt:
„Wir waren insgesamt etwas verwirrt von dem Problem, weil wir beim Googlen herausgefunden haben, dass man für ein allgemeines Tempolimit ja gar keine Schilder braucht, weil es ohnehin überall gleich gilt. Aber wir dachten uns: Was soll der Geiz? Wenn Herr Wissing Schilder braucht, um das umzusetzen, was alle wollen; wer sind wir dann, ihm diesen Wunsch zu verwehren?”
[1] www.spiegel.de/auto/tempolimit-volker-wissing-begruendet-ablehnung-mit-schildermangel-a-f3a7f83b-d8f4-481d-8d00-cb08333132df
Blockaden am Berliner Hauptbahnhof – Tempo 100 als erste Sicherungsmaßnahme
Berlin, 21.10.2022, 16:30 – Unterstützer:innen der letzten Generation bringen aktuell den Verkehr am Hauptbahnhof und an weiteren Orten Berlins zum Erliegen. Sie kritisieren, dass selbst die unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung von dieser nicht umgesetzt werden und wir stattdessen weiter in den Abgrund der Klimakatastrophe geführt werden.
An der Verkehrsblockade am Berliner Hauptbahnhof beteiligt sich Lisa Winkelmann, 20: „Ich habe große Angst, dass wenn unsere Regierung so weitermacht, unsere Lebensgrundlagen den Bach runter gehen und uns Dürren, Hitzewellen, Artensterben und Überschwemmungen in noch unbekanntem Ausmaß erwarten. Jetzt lässt sich der Katastrophe noch halbwegs Einhalt gebieten. Die Regierung muss den Menschen als erste Sicherungsmaßnahmen den Umstieg ermöglichen. Von der unkontrollierten Raserei auf Autobahnen zu einem bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr.„
Auch an weiteren Orten kommt es zu Störungen. Bürger:innen der Letzten Generation sind auf Schilderbrücken über der Berliner Stadtautobahn geklettert und klebten sich am Trägersystem fest. In den letzten zwei Wochen kam es häufiger zu blutigen Handverletzungen. Zuletzt gestern, als einem Bürger der Letzten Generation von einem Polizeihauptmeister an der Straße vor dem Frankfurter Tor die festgeklebte Hand von der Straße gerissen wurde, die anschließend ärztlich behandelt werden musste. Neben Verletzungen und Griffen auf schmerzempfindliche Körperstellen sehen wir viele Polizist:innen, die sehr vorsichtig vorgehen und Menschen mit Rollbrettern von der Straße holen.
Die Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen, 23, zeigt sich entschlossen: „Alle wissen, dass die Klimaziele der Regierung lasch sind, und sie selbst bei diesen Zielen noch versagt. Es ist eine Farce, wenn nicht mal einfachste nötige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, wie ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Unser Protest wird in den nächsten Wochen weitergehen und er wird noch breiter und vielfältiger werden.“
Jakob Beyer, 29, Sprecher der Letzten Generation stellt fest: „Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen würde 5,7 Mio. Tonnen CO2 einsparen. [1] Wir wünschen uns für alle einfache, bezahlbare Mobilität und Städte, ausgelegt auf das Miteinander statt nur für Industrie und Autoverkehr.”
Die Notwendigkeit von ersten Sicherungsmaßnahmen in Zeiten der Energie- und Kostenkrise durch ein Tempolimit auf Autobahnen und einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr (9-€-Ticket) betonen auch Wissenschaftler:innen der Gruppe Scientist Rebellion. [2] Diese protestierten in der letzten Woche beim Weltgesundheitsgipfel, besetzten in den vergangenen Tagen das Bundesverkehrsministerium in Berlin und klebten sich über 24 Stunden im Porsche-Pavillion der Autostadt Wolfsburg fest. Die Forschenden kritisieren Volkswagen für seinen Beitrag an einer Eskalation der Klimakrise und forderten den Konzern auf, dringende Klimaschutzmaßnahmen nicht weiter zu verzögern. [3]
[1] www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen
[2] scientistrebellion.com
unite-against-climate-failure.de/german/our-demands
Verkehr am Frankfurter Tor zum Stillstand gebracht
Berlin, 20.10.2022 8:35 Uhr – Derzeit haben sich Unterstützer:innen der Letzten Generation am Frankfurter Tor versammelt und den Verkehr zum Stillstand gebracht. Der zentrale Ort, mitten in Berlin, verdeutlicht, dass der Klimanotfall alle Menschen betrifft.
So ist die gestern entschiedene Ablehnung des Tempolimits ein weiterer Schritt der Bundesregierung gegen die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen. Die Entscheidung ist auch deshalb schwer nachzuvollziehen, da die Mehrheit der Bevölkerung sich für ein Tempolimit ausspricht. [1]
Elfter Tag der Unterbrechungen – Ablehnung des Tempolimits ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Berlin, 20.10.2022, 7:30 Uhr – Der Antrag auf ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen wurde gestern vom Verkehrsausschuss des Bundestages abgeschmettert [1]. Lediglich die Linke, die den Antrag selbst eingebracht hatte, stimmte zu. Dem gegenüber steht eine Mehrheit der Deutschen, die das Tempolimit längst als eine notwendige Maßnahme im Klimanotfall erkannt hat.
Die Unterstützer:innen der Letzten Generation fühlen sich durch diese tödliche Verantwortungslosigkeit unserer gewählten Volksvertreter:innen bestätigt. Am elften Tag der Unterbrechung besteigen sie wieder die Stahlkonstruktionen, an denen die Verkehrsschilder über der A100 angebracht sind. Um die Menschen von dort zu entfernen, ist oft eine Vollsperrung der größten Autobahn Deutschlands notwendig. Um diesen Vorgang noch in die Länge zu ziehen, kleben sich viele der Unterstützer:innen mit Sekundenkleber in luftiger Höhe fest.
Aimee von Baalen, 23, Sprecherin der Letzten Generation findet klare Worte für die Politik: „Die gestrige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Jetzt, in diesem historischen Moment, geht es um die Entscheidung über Leben und Tod für unsere gesamte Gesellschaft. Und nicht einmal auf die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen können sich die Mächtigen in diesem Land einigen. Was passiert eigentlich mit uns Bürger:innen, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
„Wir sind in einem Notfall, in dem politisches Gehabe keine Option ist. Deswegen stören wir den Alltag. Deswegen steigen wir auf Schilderbrücken. Wir werden immer mehr und werden es immer wieder tun. Die Regierung darf einfach nicht damit davon kommen, unser aller Leben für Profit-und-Ego-Spielchen zu opfern.”, sagt der Regensburger Ingenieur Simon Lachner, 24, der heute eine Schilderbrücke bestiegen hat.
Die Regierung kann sich immer noch nicht auf erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit oder ein dauerhaftes 9€-Ticket einigen. Stattdessen werden Menschen vor Gericht gezerrt, die aus Angst um das Leben aller Menschen in Deutschland handeln. Mit einer Straßenblockade wollte Lisa R. im Januar die Warnrufe vor dem Kollaps der Gesellschaft unüberhörbar machen. Gestern wurde sie wegen Nötigung verurteilt. Der Mut zum Freispruch fehlte dem Richter. Offensichtlich hält er jedoch insgeheim die Straßenblockade für nicht verwerflich, denn die Strafe fällt äußerst milde aus: Drei Beratungsstunden bei der Jugendgerichtshilfe darüber, ob es nicht auch legale Möglichkeiten gäbe, sich dem Klimakollaps entgegenzustellen.
Damit setzt sich die Reihe der höchst unterschiedlichen Urteile fort. Während am Montag Richter Dr. Last einem Unterstützer der Letzten Generation „antidemokratisches Verhalten” vorwirft und eine noch härter Strafe verhängt als von der Staatsanwaltschaft gefordert, beschließt sein direkter Kollege am Amtsgericht Tiergarten, dass eine Strafbarkeit selbst ohne Gerichtsprozess von vornherein ausgeschlossen ist. In den kommenden Monaten werden die Gerichte also noch sehr genau zu prüfen haben, ob der Rechtsstaat das Recht der Zivilbevölkerung schützt, gegen eine Regierung Widerstand zu leisten, die beschlossen hat, eine für die Demokratie tödlichen Kurs stur fortzusetzen.
Innenstadtblockaden – Widerstand im Herzen Berlins
Berlin, 19.10.2022, 09:10 Uhr – Mitten in der Innenstadt bringen Menschen der Letzten Generation den Alltag zum Innehalten und sitzen auf der Torstraße und der Landsberger Allee. Im morgendlichen Berufsverkehr wurden zuvor sieben Brücker über der A100 bestiegen.
“Wir brauchen die Störung des Alltags, um die Veränderung anzustoßen. Wir müssen als Gesellschaft zusammenkommen und gemeinsam demokratisch entscheiden, wie der Wandel zu einer besseren Welt aussehen soll. Darum tragen wir heute den Widerstand auch in die Innenstadt Berlins”, erklärt Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation.
Bei einer Blockade vor dem Berliner Hauptbahnhof am vergangenen Montag setzten sich vier Berliner:innen spontan zu den bereits angeklebten Menschen. Ein weiterer stellte sich schützend hinter einen angeklebten Unterstützer der Letzten Generation.
Eine zufällig anwesende Rettungssanitäterin sagte zur Aktion: „Das ist einfach sehr mutig. Ich finde, das Thema sollte auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit bekommen. Ich fand es echt toll zu sehen, dass eine Rettungsgasse gebildet wird.” [1]
Die Frage, vor der die Bürger:innen stehen, ist: Was, wenn die Regierung es nicht im Griff hat? Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um eine Veränderung herbeizuführen, da die ersten Kipppunkte des Klimasystems bereits in wenigen Jahren überschritten sein werden. Doch noch ist es nicht zu spät.
Für weitere Informationen und die Möglichkeit, selbst einen Teil zur Veränderung beizutragen, finden sich weitere Informationen auf der Website der Letzten Generation: letztegeneration.de/
Sieben Schilderbrücken der A100 bestiegen – Richter:innen streiten über die Strafbarkeit des Widerstands
Berlin, 19.10.2022, 8:15 Uhr – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben sieben Schilderbrücken auf der A100 bestiegen. Viele fixierten sich zudem an den Stahlträgern mit Sekundenkleber. Damit soll eine noch größere Störung des Verkehrs herbeigeführt werden als bei den typischen Straßenblockaden, für die die Letzte Generation bekannt ist. Gleichzeitig stehen regelmäßig Bürger:innen vor Gericht wegen vergangener Verkehrs-Unterbrechungen.
Am vergangenen Montag äußerte sich die Innensenatorin Berlins Iris Spranger (SPD) zu dem friedlichen Widerstand der Letzten Generation. „Das ist kein Spiel mehr, was hier passiert”, sagte die SPD-Politikerin dem Innenausschuss.
Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen dazu: „Richtig Frau Spranger, der Klimanotfall ist kein Spiel. Über 150 Tote im Ahrtal sind kein Spiel. 100.000 Hitzetote in Europa sind auch kein Spiel. Das sind Menschenleben. Deshalb brauchen wir jetzt erste Sicherheitsmaßnahmen. Sobald die Regierung hier endlich beherzt anpackt und sich ans Grundgesetz hält, können wir allen die Störung ersparen.”
Die Letzte Generation ruft die Regierung auf, Maßnahmen so schnell und umfassend umzusetzen, dass sie dem Klimanotfall angemessen sind. Als erste Sicherheitsmaßnahmen fordern die Bürger:innen Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-€-Ticket.
In den vergangenen Tagen versuchte die Polizei erneut Unterstützer:innen der Letzten Generation durch Maßnahmen wie das Überdrehen von Handgelenken zum selbstständigen Verlassen der Fahrbahn zu bewegen. Eine Person erlitt in Folge des Schocks einen Kreislaufzusammenbruch und mehrmals mussten Personen ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Gestern wurde Johann O., Medizinstudent aus Berlin, vor dem Amtsgericht Tiergarten zu 600 Euro Strafe verurteilt. Andere Richter:innen hatten bei den Verfahren der vergangenen Wochen stets Verständnis geäußert und eher widerwillig verurteilt.
Nicht so gestern Richter Dr. Last, der am Ende der Verhandlung in eine regelrechte Wutrede verfiel und dem Angeklagten „antidemokratisches Verhalten” vorwarf. [2]
Seine Kolleg:innen sehen das anders: Ein Richter lehnt konsequent Strafbefehle ab, weil er die Straßenblockaden als Versammlungen als “für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich” einstuft. [3] Und Richterin Gschwendtner bezeichnete in der Verhandlung gegen Henning Jeschke die Tat als „moralisch gerechtfertigt“.
Johann O. erkärt: „Mir ist letzten Winter jäh bewusst geworden, dass ich mich dem todbringenden System entgegenstellen muss“. Er bedankte sich beim anwesenden damaligen Einsatzleiter für das „maßvolle Vorgehen“ bei der Lösung von der Straße. [2]
Die Richter:innen werden in den kommenden Wochen und Monaten ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht werden müssen, zu klären, wie die Menschheit im Klima-Zusammenbruch durch den Rechtsstaat geschützt werden kann. In Hunderten Gerichtsverfahren gegen die Letzte Generation wird dieser Kampf ums Recht ausgetragen werden. Das nächste ist heute um 9:20 Uhr in der Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin, im Raum B145.
[1] https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1581944836273623046?s=20&t=nQRSShoSgNVkyLGjAp8Hqw
[2] rbb von gestern, Abschnitt “Straffreiheit für Autobahnblockierer?”, Abs. 2: www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/berlin-amtsgericht-tiergarten-letzte-generation-klimaaktivist-verurteilt.html
Nach Gerichtsprozess: Pipeline erneut gestört
Straßburg (MV), 18.10.2022, 14:00 Uhr – Vor genau einer Woche hat Raúl Semmler für das mehrmalige Abdrehen von PCK-Pipelines vor Gericht gestanden. Bis zu 250.000 Euro forderte die PCK. Semmler steht daher nun vor dem finanziellen Ruin, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit droht ihm eine Ersatzfreiheitsstrafe. Trotzdem haben vier Unterstützer:innen der Letzten Generation die Ölpipeline zwischen Rostock und Schwedt gerade wieder gestört. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir können uns das nicht leisten, denn unsere gesamte Gesellschaft steht auf dem Spiel!”, so Kevin Hecht (30), der sich heute an der Pipeline festklebte.
Um ihre Unterstützung auszudrücken, haben zeitgleich Mitglieder des BUND eine Mahnwache vor der Konzernzentrale angemeldet. Mit dabei war der Vorstand des BUND Kreisverbands Bergstraße.
Die Beteiligten richten sich mit ihrem Handeln direkt an die Bundesregierung. Diese hat die PCK kürzlich per Treuhand übernommen. Sie wäre jetzt in der Verantwortung, den Menschen in Schwedt zukunftsfähige Jobs zu bieten, anstatt mit einem jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Rohöl-Anlagen die gesamte Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. [1]
Maria Braun (18):
„Die Bundesregierung lügt die Mitarbeiter:innen an, wenn sie sagt, dass ihre Jobs mit Öl sicher sind. Wir haben heute an dieser Pipeline wieder gestört, weil mehr Öl mehr Ausbeutung bedeutet; mehr Ausbeutung der Mitarbeiter:innen, mehr Ausbeutung der Menschen, die unter den Folgen der Klimazerstörung leiden. Das können wir besser! Lasst uns jetzt gemeinsam eine lebenswerte Welt bauen.”
Gerade die 1200 Mitarbeiter:innen der PCK sind jene Fachkräfte, die händeringend gesucht werden, um die große wirtschaftliche Transformation in Deutschland zu schaffen. Daher ist es besonders tragisch, dass die Bundesregierung sie kopfüber in das nächste wirtschaftliche Desaster stürzt. Erst zuletzt war die PCK in wirtschaftlich unruhiges Fahrwasser geraten. Grund dafür war die hohe Abhängigkeit von russischem Öl. Jetzt strebt man einen Lieferantenwechsel an, statt mit Hochdruck eine zukunftsweisende Transformation einzuleiten. Ganze 400 Mio. Euro will die Bundesregierung in die heute abgedrehte Ölpipeline investieren. [2]
Weitere Ereignisse der letzten Tage: Seit diesem Herbst leistet die Letzte Generation zusammen mit den Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion und Debt4Climate in der Koalition „Unite against Climate Failure“ zivilen Widerstand. Im Finanzministerium forderten sie gestern eine Schuldenstreichung für Länder im globalen Süden. Heute blockieren die Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion die Eingänge des Verkehrsministeriums, um die Einführung eines Tempolimits und eines 9-Euro-Tickets für Bus und Bahn zu fordern.
[1] “Rohöl wird über Jahrzehnte einer der wichtigsten Energieträger in Deutschland bleiben.” – Website PCK
„Bei der Zukunft, da reden wir in Vokabeln von Dekaden” – Ralf Schairer, Geschäftsführer der PCK
[2]
www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsame-erklaerung-zur-zukunft-des-standorts-schwedt-2127034
Kanzler Scholz zum Widerstand: „nicht hinhören und weitermachen” –
World Health Summit unterbrochen und erneut Autobahnblockaden
Berlin, 17.10.2022, 08:45 – Am gestrigen Sonntag haben Bürger:innen von Scientist Rebellion [1], der Letzten Generation und Debt4Climate [2] gemeinsam die Eröffnung des World Health Summit in Berlin unterbrochen. Als der Feueralarm ausgelöst wurde, äußerte sich Kanzler Olaf Scholz zum Widerstand aus der Bevölkerung [3]. Auch den Autobahnverkehr zahlreicher Abfahrten unterbrach heute Morgen wieder die Letzte Generation, die am Samstag angekündigt hatte, den Widerstand zu “intensivieren”.
Der World Health Summit: Wissenschaftler:innen in weißen Labor-Kitteln sowie Bürger:innen in Warnwesten protestieren vor dem Eingang [4], lösen drinnen den Feueralarm aus. Sie bilden die Koalition „Unite against Climate Failure“ und warnen vor den immensen Gesundheitsgefahren der Klimakrise [5].
Bundeskanzler Olaf Scholz betritt die Bühne: „Sie machen Proteste zu Klima und solchen Sachen und denken, das würde unsere Diskussionen verbessern. Und ich denke, der beste Weg, die Diskussionen zu verbessern, ist nicht hinzuhören und weiterzumachen.“ [6]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach pflichtet dem Widerstand bei: “Ihr Anliegen ist absolut richtig. Das ist ganz klar.” Zur Aktion selbst sagt er auf Nachfrage: “Diese Aktion ist ok.” [7]
Janina Meisl (30), Logopädin und Mutter aus Köln, die heute mit auf der Straße sitzt, ordnet die Äußerungen ein: „Die Klimakatastrophe bedroht auch unsere Gesundheit! Erst vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass schon dieses Jahr 100.000 Menschen in Europa an der extremen Hitze im Sommer einfach gestorben sind. Für einen schützenden Eingriff rennt uns allen die Zeit davon! Und der Kanzler sagt, die Lösung sei: ‘nicht hinzuhören und weiterzumachen’? Wir stellen schon seit letzter Woche die Frage: Was, wenn er das nicht im Griff hat?”
Auch Flutkatastrophen mehren sich mittlerweile: Reißende Fluten im Ahrtal und noch vor wenigen Wochen stand ein Drittel Pakistans unter Wasser. In Pakistan starben mehr als 1300 Menschen, darunter hunderte Kinder [8]. Die Prognose: Extremwetterereignisse werden in Folge der Klimaerhitzung zunehmen und heftiger werden.
Jakob Bayer (29), Sprecher der Letzten Generation betont: „Die Flutkatastrophen in Pakistan und im Ahrtal und der diesjährige Hitzesommer in Europa sind erst die Vorboten eines totalen Klimakollaps. Diesem Notfall müssen wir jetzt entschlossen begegnen. Die Regierung muss sofort einfache Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Denn jetzt haben wir noch die Chance zu handeln und das Klima zu retten!”
Als erste sozial- und klimagerechte Maßnahmen fordert die Letzte Generation die Einführung eines 100km/h-Tempolimits auf deutschen Autobahnen sowie ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
[1] https://scientistrebellion.com/
[2] https://debtforclimate.org/
[3] Siehe dpa Newskanal von gestern Abend. Hier Bericht ZEIT online: www.zeit.de/news/2022-10/16/weltgesundheitsgipfel-durch-feueralarm-unterbrochen
Auf Video bei yahoo!: www.yahoo.com/now/chancellor-scholz-urges-world-health-200629743.html
[4] Siehe Pressefotos von gestern: drive.google.com/drive/folders/1bIsVsaPxPY7SkkzrDsGoLvLY-pld28kf
[5] Spiegel über 100.000 Hitzetote in Europa in diesem Sommer: www.spiegel.de/wissenschaft/klimawandel-erhoeht-sterblichkeit-in-europa-100-000-tote-zusaetzlich-im-sommer-2022-a-49651597-e247-4b4d-ab76-41469994554f
[6] https://www.berliner-zeitung.de/news/feueralarm-weltgesundheitsgipfel-in-berlin-unterbrochen-li.277356
[7] Hier das Video mit den Äußerungen Lauterbachs (ab 0:35 Min.): drive.google.com/file/d/1y4y3TSd84-Lnde1yUaSzZlGAOlZjS9ul/view
[8] Flutkatastrophe: Ein Drittel Pakistans unter Wasser – ZDF heute
Bürger:innen auf Hauptverkehrsadern Berlins – Aufruf zu Freifahrten
Berlin, 14.10.2022, 8 Uhr – Statt Bus und Bahn für alle Menschen in Deutschland bezahlbar zu machen, hat sich die Verkehrsministerkonferenz gestern entschieden, diese im Klimanotfall unbedingt notwendige Maßnahme weiter hinauszuzögern. Darum setzen sich die Menschen der Letzten Generation heute wieder auf die Hauptverkehrsadern Berlins, um ihren Ruf nach “9€ für alle” unüberhörbar zu machen. Unterstützung bekommen sie dabei von Vertreter:innen des BUNDs, die mit ihren grünen Bannern hinter ihnen stehen. Morgen werden bundesweit viele Unterstützer:innen ohne Fahrschein, stattdessen aber mit Bannern und Schildern im ÖPNV unterwegs sein und rufen alle Menschen in Deutschland auf, es ihnen gleichzutun.
In den vergangenen zwei Tagen haben die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern über eine Weiterführung des 9€-Tickets verhandelt. Am Ende dieser Absprache steht jetzt, dass es ein Ticket für 49€ geben soll, vorausgesetzt der Bund erklärt sich bereit, mehr Geld in regionalen ÖPNV zu stecken.
Ein Sprecher der Letzten Generation, Jakob Bayer (28), erklärt, wieso dieses Ergebnis weitere kostbare Zeit verstreichen lässt, die wir im Klimanotfall nicht mehr haben:
„Reden wir mal Klartext: So wie es gerade läuft, wird es in einigen Jahrzehnten vielleicht keine deutsche Gesellschaft mehr geben. Rentenkassen, Krankenversicherungen, ja sogar Rechtsstaat und Demokratie werden verloren gehen.”
„Im Verkehrssektor ist die beste Sicherheitsmaßnahme gegen diese schreckliche Gefahr ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr. Aber anstatt diesen allen Menschen für 9€ im Monat zugänglich zu machen, möchte die Bundesregierung diesen Preis verfünffachen. Wieso? Warum lässt sie diese einzigartige Möglichkeit zur Verbesserung ungenutzt, während unser aller Leben auf Messers Schneide steht?”, so Bayer weiter.
Auch wenn es Vielen nicht bewusst sein mag: Es gibt Millionen Menschen in Deutschland, die sich mit dem 9-Euro-Ticket zum ersten Mal Mobilität wieder leisten konnten [1]. Diese würden von einer viel teureren Regelung ausgeschlossen. Mit den explodierenden Preisen für fossile Brennstoffe wird diese Gruppe zudem von Tag zu Tag größer.
Darum rufen die Bürger:innen der Letzten Generation alle ihre Mitmenschen auf, am morgigen Samstag, den 14.10. ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein. Für ein Deutschland, in dem nicht der Geldbeutel bestimmt, ob man die Großmutter besuchen kann, während gleichzeitig erste Sicherheitsmaßnahmen für eine grüne, lebendige Welt ergriffen werden.
Unterbrechungen im Nachmittagsverkehr –
Mit 9 Euro ans Ziel! – Verkehrsministerkonferenz mit Spannung beobachtet
Berlin, 13.10.2022, 16:05 Uhr – Auch heute Nachmittag kommt es in Berlin zu Unterbrechungen im Verkehr. Erneut blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation friedlich mehrere Autobahnausfahrten. Damit fordern die Engagierten die Regierung auf, sozial gerecht auf den Klimanotfall zu reagieren.
Aimée van Baalen (23), Sprecherin der Letzten Generation erklärt, warum sich die Menschen heute auf der Straße versammelt haben: „Es ist absurd, wie die fehlgeschlagene Klima- und Sozialpolitik der Bundesregierung die Lebenschancen aller Menschen mutwillig verbaut. Obwohl wir die letzte Generation sind, die noch handlungsfähig ist, setzt die Regierung selbst einfachste soziale Sicherheitsmaßnahmen nicht um! Da muss man sich doch fragen, ob sie die Lage überhaupt noch im Griff hat. Deshalb schließen wir uns dem Ruf nach einem bezahlbaren ÖPNV für alle an!”
Jens Klein-Bösing (42) ist Tischler und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig. Er ergänzt: „Von einem 9-Euro-Ticket würden wir alle profitieren. Der Umstieg auf den ÖPNV wird attraktiver und für viele überhaupt erst bezahlbar. Menschen werden mobiler, die Städte grüner und sicherer. Zugleich wäre das ein kleiner, aber wichtiger erster Schritt hin zur geplanten und dringend erforderlichen Klimaneutralität. Wir sitzen doch alle im selben Boot! Lasst uns der Jugend vormachen, wie man es auf Kurs hält, nicht, wie man es zum Kentern bringt.”
Das 9-Euro-Ticket hatte sich in seiner kurzen Laufzeit als voller Erfolg entpuppt: Allein in drei Monaten wurden rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart. [1] Hinzu kam der hohe Zuspruch der Bevölkerung. Sowohl sozial als auch für das Klima wäre eine Wiedereinführung des Tickets ein einfacher Schritt in Richtung lebenswerte Zukunft. Auch die renommierte Klimawissenschaftlerin Friederike Otto betonte in einem Interview: „Jedes Zehntel Grad, jedes bisschen Emission macht wirklich einen Unterschied”. [2]
Mit Spannung blicken die Unterstützer:innen der Letzten Generation darum auf die gerade stattfindende Verkehrsministerkonferenz. Werden Bund und Länder die Chance ergreifen und die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets fortschreiben? Klar ist, die ins Spiel gebrachten 5-mal bis 10-mal teureren Vorschläge würden Millionen Menschen in Deutschland ausschließen, wie auch Sprecher:innen der Grünen und Linken betonten. [3] Fatal, denn wir brauchen einen ÖPNV, der für wirklich alle Menschen in Deutschland bezahlbar ist, um dem Klimanotfall zu begegnen und gleichzeitig das soziale Vertrauen ineinander zu stärken.
Als Übergangslösung haben engagierte Menschen ein gemeinschaftliches Projekt ins Leben gerufen – den 9-Euro-Fonds. Wer hier monatlich 9 Euro einzahlt und ansonsten ohne Ticket fährt, kann sein eventuell anfallendes Bußgeld aus dem Fonds begleichen.[4]
[1] Bilanz 9-Euro-Ticket | VDV – Die Verkehrsunternehmen
[2] Klimaforscherin im Interview : „Jedes Zehntel Grad macht einen Unterschied“ | tagesschau.de
[3] www.stern.de/news/druck-auf-verkehrsministerkonferenz-wegen-nachfolge-fuer-neun-euro-ticket-32809006.html
[4] 9eurofonds.de/
Zivilprozess gegen Pipeline-Abdreher – Von der Regierung verwaltete PCK will noch über Jahrzehnte Rohöl verarbeiten
Neubrandenburg, 12.10.2022, 13:00 – Raúl Semmler von der Letzten Generation hat im April diesen Jahres den Notfall-Stopp an mehreren Werksorten der PCK Pipeline betätigt und so den Ölfluss unterbrochen.
Als Motiv gibt er an, die ”Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch fossile Brennstoffe beenden zu wollen.”
Am Dienstag, dem 11.10., beschäftigte sich das Landgericht Neubrandenburg mit dem Fall.
Richter Steffen Seligmüller bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen den Schauspieler und Drehbuchautoren Raúl Semmler.
Die ”Letzte Generation” hatte im Frühjahr mehrfach Pumpstationen der Erdöl-Pipeline von Rostock ins brandenburgische Schwedt besetzt und die Bilder veröffentlicht. Dagegen klagte das PCK. Auf ein Kooperationsangebot ging die PCK nicht ein.
Die PCK argumentierte, dass die Bilder von Semmler ihrem Image schaden würden. Darum forderte die Geschäftsführung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000€. Semmler zeigte sich kooperationsbereit und schlug eine Einigung vor: Sollte die PCK aufhören, sich an der Zerstörung der Lebensgrundlagen zu bereichern und bis 2024 ein umweltfreundliches Unternehmen werden, würde er als studierter Drehbuchautor und Schauspieler dabei unterstützen, ihr Image wieder aufzubessern.
Geschäftsführer der PCK, Ralf Schairer, schlug dieses Angebot aus. Für ihn ist klar, “Transformation braucht Zeit”. Wie viel Zeit? Das machte Schairer im Juni diesen Jahres klar. Noch über Jahrzehnte soll die PCK weiter Rohöl verarbeiten [1].
In der wissenschaftlichen Fachwelt dürfte diese Haltung auf Entsetzen stoßen. “Was wir in den nächsten 3-4 Jahren tun, wird die Zukunft der Menschheit bestimmen! Wir sind in einer sehr, sehr verzweifelten Situation.” (Sir David King, ehemaliger wissenschaftlicher Chef-Berater der Britischen Regierung, forscht an der weltberühmten Cambridge University, 2021) [2].
Erst kürzlich hat die Bundesregierung die PCK treuhänderisch übernommen [3]. Die Bundesregierung ist in ihrem Handeln an das Grundgesetz gebunden – Also auch an den Erhalt der Lebensgrundlagen und den Schutz von Leben und Eigentum – Alles Rechtsgüter, die durch das Geschäftsmodell der PCK bedroht sind. Sie ist jetzt in der Verantwortung, den Unternehmenskurs zu ändern, um die Lebensgrundlagen zu schützen und zukunftsfähige Jobs für die Beschäftigten zu schaffen.
Raúl Semmler: ”Wir haben noch 2-3 Jahre! Unternehmen gehen nur so weit, wie sie gezwungen werden zu gehen. […] Alle Bürger*innen haben die moralische Pflicht, Widerstand zu leisten, gegen eine Regierung, die Komplizin ist in der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.”
[1] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=L5gUf_MEJ_8
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/treuhandverwaltung-rosneft-2126938
Versammlungen auf Berliner Hauptverkehrsadern – Tempo 100 als erste Schutzmaßnahme notwendig
Berlin, 11.10.2022, 8:15 Uhr – Zahlreich und am zweiten Tag in Folge versammeln sich auch heute Bürger:innen der Letzten Generation auf Berlins Hauptverkehrsadern. Mit ihren Bannern nehmen sie Bezug auf die im Klimanotfall längst überfällige Sicherheitsmaßnahme eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich ebenfalls dafür aus. [1]
Neben einer schnellen Rückkehr zum 9€-Ticket ist Tempo 100 auf deutschen Autobahnen eine der überfälligsten Sicherheitsmaßnahmen in der akuten Situation des Klimanotfalls, wie Aimee van Baalen (23), Pressesprecherin der Letzten Generation betont:
„Was sollen wir den Menschen im Ahrtal sagen, die bei der Flutkatastrophe Freund:innen und Familienmitglieder verloren haben? Der Klimanotfall ist eine akute Katastrophe! Menschen in Deutschland sterben daran! Es braucht sofortige Sicherheitsmaßnahmen: Ein Tempolimit muss sowieso Teil davon sein. Wieso also warten, bis noch mehr ihr Leben verlieren?“
Mit auf der Straße ist heute auch Solvig Schinköthe (42). Ruhig erklärt sie einem Passanten, wieso sie sich für den friedlichen Widerstand gegen die Klima-Schockstarre der Regierung entschieden hat:
„Tempo 100 auf deutschen Autobahnen spart jährlich so viel CO2 wie ca. eine halbe Million Bundesbürger gemeinsam ausstoßen.[2][3] So viel, wie in ganz Hannover leben! Ich sehe in Brandenburg den Wald brennen und frage mich mit Gedanken an meine 4 Kinder, ob die Bundesregierung das im Griff hat!“
Den Ruf nach einem Tempolimit teilt ein breites Spektrum der Gesellschaft.
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein Tempolimit. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die im April in der Zeit veröffentlicht wurde. Zivilgesellschaftliche Verbände wie „Alle fürs Tempolimit!”, Mobilitäts- und Energie-Expert:innen, ehemalige Spitzenpolitiker der FDP und selbst eine Mehrheit des Autoclubs ADAC sprechen sich ebenfalls für ein Tempolimit aus.
Gestern zog sich eine junge Frau blutende Quetschungen zu, als ihre festgeklebte Hand von der Straße gelöst wurde. Mehrmals versuchte die Polizei z.B. durch Drücken gegen schmerzempfindliche Teile des Gesichts die Menschen der Letzten Generation zum eigenständigen Verlassen der Fahrbahn zu bewegen. [4] Trotzdem haben sich heute wieder viele auf die Straße gesetzt. Denn sie sitzen dort für das Leben. Für ein gutes Leben für ihre Kinder, ihre Freund:innen und Verwandten. Für ein gutes Leben für uns alle.
[3] Ein deutscher Bundesbürger stößt laut Umweltbundesamt jährlich rund 11,2 Mio. Tonnen CO2 aus
[4] https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1579559914472894464?s=20&t=l5NIn1raDvvzFwg-gl4ZiQ
Letzte Generation erbittet Sicherheitsmaßnahmen im Klimanotfall
Aimee van Baalen (23), Pressesprecherin der Letzten Generation, ist vor Ort und erläutert:
„Immer häufiger werden Extremwetter Ernten zerstören, Häuser überfluten und Infrastruktur lahmlegen. Bleiben Schutzmaßnahmen aus, werden Leid, Angst und Verzweiflung der Menschen in unserem Land so groß werden, dass Rechtsstaat und Demokratie selbst in Gefahr sind. Weil wir diese Grundpfeiler erhalten wollen, müssen wir jetzt Alarm schlagen.“
Malte Nierobisch (19) hat heute den Feueralarm im Bundestag ausgelöst. Letztes Jahr hat er die volle Gewalt eines immer instabiler werdenden Klimas mit eigenen Augen gesehen. Als Helfer war Malte bei den Aufräumarbeiten der großen Flutkatastrophe vor Ort.
„Wir müssen jetzt alle wachrütteln. Im Klimanotfall brauchen wir von der Regierung jetzt zumindest die ersten, einfachen Sicherheitsmaßnahmen: Ein Tempolimit und bezahlbarer ÖPNV für alle!”
Der weltberühmte Naturforscher David Attenborough sprach im letzten Jahr vor dem U.N. Sicherheitsrat eine eindringliche Warnung aus: „Wenn die Welt unsere grundlegenden Bedürfnisse nicht länger befriedigen kann, dann wird auch der Rest unserer Zivilisation rasch zusammenbrechen. […] Der Klimawandel ist die größte Sicherheitsgefährdung, der der moderne Mensch je ausgesetzt war.”
Am frühen Morgen kam es in Berlin auch zu mehreren Autobahnblockaden durch Unterstützer:innen der Letzten Generation.
Sie alle erwarten von der Bundesregierung, dass diese ihrer Pflicht nachkommt: Im Notfall alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen. Dass sie diese Pflicht umgeht, indem sie den Notfall einfach ignoriert, ist nicht hinnehmbar und gefährdet unser aller Leben.
Klimaziele verfehlt: Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?
Berlin, 10.10.2022, 08:15 – Zahlreiche Menschen der Letzten Generation bringen derzeit den Berliner Verkehr zum Stillstand. Sie blockieren die Stadtautobahn an mehreren Standorten und fordern ein Tempolimit auf Autobahnen sowie bezahlbaren ÖPNV für alle. Ihre Banner, die sie in die kalte Morgenluft halten, zeigen ihre Leitfrage: „Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
Jakob Beyer (28) hat seine Zimmermannslehre abgebrochen, um in den zivilen Widerstand zu gehen. Er stellt klar:
„Wir müssen jetzt mal Klartext reden. Dieser Sommer war der heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. In Brandenburg sind den Menschen die Grundstücke abgefackelt, im ganzen Land forderte die extreme Hitze tausende Todesopfer. Die Lage ist klar: ‘Wir haben einen Notfall!’.”
Solvig Schinköthe (42), Mutter von vier Kindern, geht gemeinsam mit ihrer Tochter Lina auf die Straße.
Sie erklärt : „Ich will eine sichere Welt für meine Kinder! Mit Wiesen und Wäldern, Zusammenhalt und Frieden. Warum werden selbst einfachste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen nicht endlich umgesetzt? Da muss man sich doch fragen: Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
Und selbst eine Bundesbehörde schlägt Alarm: Auf dem 12. Extremwetterkongress, der kürzlich in Hamburg stattfand, machte Tobias Fuchs, Vorstandsmitglied des Deutschen Wetterdienstes, deutlich: „Wir erleben die Klimaveränderung inzwischen direkt vor unserer Haustür, sind selbst unmittelbar betroffen.“ [1]
In einem Brief an die Bundesregierung bot die Letzte Generation an, die Störungen jederzeit zu unterlassen, sollten zumindest die ersten, einfachsten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Bis dahin sehen sich hunderte Bürger:innen gezwungen, in Berlin den Alltag zu unterbrechen, da alles andere einer Kapitulation angesichts der drohenden Katastrophe gleichkäme.
Der Brief blieb bislang unbeantwortet.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/extremwetter-kongress-101.html
Kanzleramt verschönert – Am Nationalfeiertag kündigt Letzte Generation dauerhafte Autobahnblockaden an
Berlin, 03.10.2022, 17:00 Uhr – Gestern am Tag der Deutschen Einheit kündigten die Bürger:innen der Letzte Generation dauerhafte Autobahnblockaden ab der kommenden Woche an. Eine entsprechende Erklärung verlasen sie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin [1]. Im Anschluss malten sie ein Herz in orangen Kreis als Symbol der Letzten Generation an die Mauer des Regierungsgebäudes.
Am 03. Oktober 1990, vor genau 32 Jahren, wurde Deutschland wiedervereinigt. Die Berliner Mauer war gefallen. Seit 32 Jahren erinnert der 03. Oktober daran, dass Zusammenhalt, Frieden, Freiheit und Demokratie die grundlegenden Säulen für ein gutes Leben für alle bilden.
Die Bürgerinnen der Letzten Generation standen vor dem Sitz der Regierungschefs, um deutlich zu machen, dass genau dieser Zusammenhalt und dieser Frieden heute dramatischer bedroht ist, als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Dürre, Hitze, Waldbrände und Überflutungen nehmen immer weiter zu. Die Anzahl derer, denen die Klimakrise ihr Hab und Gut und ihre Liebsten raubt, lässt sich schon jetzt kaum mehr überblicken. Immer größer wird die Gefahr, selbstverstärkende Effekte in Gang zu setzen und damit Katastrophen von so schrecklichem Ausmaß herbeizuführen, dass selbst die friedlichste, demokratischste Gesellschaft daran zerbrechen muss.
Trotzdem scheitert die Bundesregierung daran, einfachste Gegenmaßnahmen umzusetzen. Tempo 100 auf Autobahnen scheint zu einschneidend und ein 9-Euro-Ticket zu teuer zu sein. Während Millionen Bürger:innen nicht mehr wissen, wie sie wegen der gestiegenen Kosten noch ihren Alltag bestreiten sollen und wir dem Zusammenbruch unserer Gesellschaft direkt ins Auge blicken, werden diese einfachen Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgeführt.
„Sollte die Regierung nicht zur Vernunft kommen, werden wir in einer Woche auf Berlins Straßen strömen und den Alltag so lange unterbrechen, bis sich das ändert – wie wir es der Regierung bereits offen angekündigt haben. Nur so können wir unsere letzte Chance auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit ergreifen“, verlas Carla Rochel als Teil der Erklärung vor dem Bundeskanzleramt.
„Die Ideen und Werkzeuge, um diese tiefe Krise zu lösen, liegen bereits in unseren Händen. Was den Entscheidungstragenden noch fehlt, ist der Mut, damit eine lebenswerte Welt zu errichten. Mut, den wir aufbringen können, wenn die Menschen in Bürger:innenräten zusammenkommen, sich gemeinsam auf Lösungen verständigen und diese umsetzen“, fügte Kim Schulz hinzu, der neben ihr stand.
Die Letzte Generation tritt in ihrem Widerstand gemeinsam mit anderen Gruppen wie Debt4Climate und den Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion auf. Diese Koalition stellt sich mit vereinten Kräften dem Versagen der Bundesregierung und damit der Zerstörung unserer Gesellschaft in den Weg.
Versagen die Gerichte? – Henning Jeschke verteidigt Klimanotstand
Berlin, 28.09.2022, 12:00 – Die Regierung versagt im Klimanotstand. Daher hatte Henning Jeschke sich im Juni mit der Letzten Generation friedlich in Berlin auf die Autobahnabfahrt geklebt. Wegen seines Widerstandes gegen das fossile Weiter-So wurde er heute vor das Amtsgericht Tiergarten geladen.
Obwohl die Richterin Jeschkes Handeln als moralisch gerechtfertigt sah und den Vorwurf des Widerstandes abwies, verurteilte sie ihn wegen “versuchter Nötigung” zu 200 Euro Strafe.
Jeschke sagte: “Ich habe richtig gehandelt und werde es wieder tun. In einer Demokratie habe ich nicht nur Rechte, sondern auch die Pflicht, Widerstand zu leisten, wenn eine Regierung verbrecherisch handelt.”
Henning Jeschke verteidigte sich selbst vor dem Gericht. Er bestätigte, dass er an der friedlichen Versammlung teilgenommen hatte. Auch dass diese zu einer erheblichen Unterbrechung des Alltags führen sollte, wurde nicht bestritten.
Es ging in dem heute vorgetragenen Plädoyer nicht darum, ein möglichst geringes Strafmaß zu erwirken, sondern dem Gericht seine eigene Verantwortung im Klimanotstand deutlich zu machen. Das Gericht sollte anerkennen, dass ziviler Widerstand gegen einen Regierungskurs, der immer tiefer in die Klimakrise führt, moralisch und juristisch gerechtfertigt ist.
„Unsere Regierung tut weiterhin nichts Wesentliches, um das überschreiten von Klimakipppunkten zu verhindern. Das sind keine gebrochenen Wahlversprechen, das ist Massenvernichtung. Deshalb halte ich mein Handeln für richtig und daher werde ich auch weiterhin friedlichen Widerstand leisten, egal wie sich das Gericht heute entscheidet.“, stellte Jeschke schon in seiner Erstäußerung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft klar. Sein gesamtes Eingangsstatement finden Sie im Anhang.
Um dem Gericht den Klimanotstand darzulegen, berief sich die Verteidigung auf Veröffentlichungen der renommiertesten deutschen Klimawissenschaftler:innen, wie z.B. Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, der in der Vergangenheit uns alle als die „letzte Generation” bezeichnete, die eine Klimakatastrophe noch verhindern könne. [1] Persönlich vor Ort war Dr. Karim Zantout, Post-Doktorand am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Er wollte dem Gericht bezeugen, dass die staatlichen Gegenmaßnahmen Deutschlands gegen den Klimanotstand angesichts der existenziellen Bedrohung unserer Gesellschaft unzureichend seien. Das Gericht wollte den Wissenschaftler nicht anhören.
Die Richterin Geschwendtner war sichtlich berührt. Sie sei selbst Mutter einer 14-jährigen Tochter. „Ich weiß, ihr seid keine Spinner, die sich auf der Autobahn festkleben, ihr wisst euch nicht anders zu helfen.“, sagte sie heute in Richtung des Angeklagten.
Trotzdem verurteilte sie Jeschke am Ende zu 20 Tagessätzen. Gleichzeitig fügt sie an, dass sein Handeln moralisch gerechtfertigt sei, nun aber nicht juristisch.
„Auch nach dem heutigen Urteil werde ich ganz sicher kein Zuschauer sein, während wir in Richtung Vernichtung rasen. Wenn selbst die Richterin anerkennen muss, dass Straßenblockaden moralisch gerechtfertigt sind – wenn sie anerkennen muss, dass ein Banner neben der Straße zu halten kein geeignetes Mittel darstellt, um den Zusammenbruch unserer Gesellschaft noch aufzuhalten, dann ist der Auftrag an uns Bürger:innen eigentlich klar.”, sagt Henning Jeschke kurz nach dem Gerichtsprozess.
[1] www.zeit.de/video/2019-09/6087750314001/klimawandel-was-wenn-wir-nichts-tun?sort=desc&page=28
Vorträge in 21 Städten – Letzte Generation ruft bei Fridays for Future-Streik zu zivilem Widerstand auf
Diesen Freitag finden anlässlich des globalen Klimastreiks Vorträge der Letzten Generation in insgesamt 21 deutschen Städten statt. (Eine Liste aller Termine finden Sie hier) Die Veranstaltungen, zu denen vielfach direkt bei den Fridays for Future-Kundgebungen aufgerufen werden wird, informieren über die verheerenden Folgen der Klimakatastrophe. Außerdem werden die Teilnehmer:innen eingeladen, sich dem zivilen Widerstand auf Berlins Straßen ab dem 10. Oktober anzuschließen.
Henning Jeschke (22), Mitinitiator der Letzten Generation, richtet sich an die Streikenden: “Es ist toll zu sehen, wie viele Menschen für eine sichere und gerechtere Zukunft laut werden. Angesichts der dramatischen Lage, in der wir uns befinden, reicht laut sein aber längst nicht mehr aus. Weltweit steigen die Opferzahlen der Klimakatastrophe bereits jetzt ins Unermessliche. Wir können uns den tödlichen Kurs unserer Bundesregierung nicht länger leisten. Es ist an der Zeit für friedlichen zivilen Widerstand!”
Liste aller Städte, in denen es diesen Freitag Vorträge geben wird:
- Bonn
- Dresden
- Düsseldorf
- Göttingen
- Greifswald
- Heilbronn
- Karlsruhe
- Kassel
- Köln
- Leipzig
- Lübeck
- Mainz
- Mannheim
- München
- Nürnberg
- Oldenburg
- Passau
- Potsdam
- Stuttgart
- Ulm
- Wolfenbüttel
Die Aktion fand als Reaktion auf ein kürzlich veröffentlichtes Interview mit Lindner statt, in dem er unter anderem Ölbohrungen in der Nordsee und das volle Ausschöpfen von Fracking-Kapazitäten fordert. [1]
Eika Jacob (40) erklärt hierzu: „Solche Aussagen machen fassungslos. Als Teil der Regierung hat sich Christian Lindner zu deren Klimazielen verpflichtet. Weitere Investitionen in fossile Energien sorgen dafür, dass das Erreichen dieser Ziele unmöglich wird, und setzen unser aller Zukunft aufs Spiel!“
Und weiter: „Allen muss endlich bewusst werden, dass noch mehr dreckiges Öl, das wir klimazerstörerisch verbrennen, kein Grund zur Freude ist. Kaum steht Lindner selbst in den stinkenden Ölpfütze, die er sich gerade noch gewünscht hat, vergeht ihm das Lächeln.“
Sonja Manderbach (44) „Wenn Lindner unbedingt mehr Öl haben will, statt endlich einfachste Sparmaßnahmen, wie ein Tempolimit, zu ergreifen, bekommt er von uns seine erste Lieferung. Er und der Rest der Regierung müssen endlich begreifen, in was für eine Katastrophe sie uns und künftige Generationen da hineinziehen!“
Erst im Juli diesen Jahres hatte die Bundesregierung noch verkündet, sie bereite weder neue Ölbohrungen vor, noch prüfe sie, inwieweit diese möglich wären.
[2] Eine Kehrtwende wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung.
[1] www.tagesschau.de/lindner-inflation-101.html
[2] daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Radikale-Klimaproteste-Stoppen-sie-die-Katastrophe,klimaproteste102.html
Straßenblockade bleibt ohne Strafe – Münchner Gericht teilt Anliegen der Letzten Generation
München, 16.09.2022, 9:00 Uhr – Vor dem Amtsgericht in München ist es bei dem Verfahren gegen drei Unterstützer:innen der Letzten Generation nur zu einer Verwarnung gekommen. Im Februar hatten die drei Heranwachsenden eine Hauptverkehrsader in München blockiert, um gegen den katastrophalen Kurs der Bundesregierung in der Klimakrise Widerstand zu leisten. In dem Prozess nach Jugendstrafrecht wurde ihnen daher Nötigung vorgeworfen. Das Gericht machte heute jedoch klar, dass es die Anliegen der Angeklagten teilt und griff zu dem mildesten zur Verfügung stehenden Mittel.
Der heutige Gerichtsprozess fand vor der Kulisse einer bald unaufhaltbaren Klimakatastrophe statt. Laut UN-Berichten steuert die Menschheit auf eine rund 3 Grad heißere Welt zu. [1] Milliarden Menschen werden dann Wasserknappheit, Hunger, Flucht und Krieg erleben. Deshalb wird inzwischen vor dem völligen gesellschaftlichen Kollaps gewarnt.
Obwohl über die Konsequenzen seit Jahrzehnten völlige Klarheit herrscht, hält die Bundesregierung weiter an einem Kurs fest, der die Gesellschaft immer tiefer in die Katastrophe hineintreibt. Deshalb sahen die drei Angeklagten es als ihre moralische Pflicht an, gegen dieses tödliche Verbrechen Widerstand zu leisten.
“Wörter wie Waldbrände, Krieg, Dürren, Hitzetote, Ende der menschlichen Zivilisation begegnen uns allen fast täglich im Zusammenhang mit der Erderhitzung. Anstatt die Augen davor zu verschließen, will ich die Tatsache anerkennen, dass wir uns in einem Klimanotstand befinden und nicht angemessen handeln. Ich halte es für meine Pflicht, dagegen anzukämpfen.”, teilt Annina Oberrenner (20) am Anfang der Verhandlung dem Gericht mit. (Das ganz Eröffnungs-Statement von Annina Oberrenner finden Sie im Anhang)
Während der Verhandlung stellten die Angeklagten auch immer wieder klar, dass sie die Entscheidung des Gerichts respektieren werden, sie jedoch völlig unabhängig von dem Urteil weiterhin beabsichtigen, zivilen Widerstand zu leisten. Auch wenn das bedeutet, dass sie dazu wieder Straßen blockieren müssen.
In seiner Urteilsverkündung stellte das Gericht klar, dass es die Anliegen der Angeklagten teile. Auch erkennt es ausdrücklich an, dass die Maßnahmen gegen die Erderhitzung im Kern viel zu gering sind. Der Richter sprach eine Verwarnung gegen die drei Unterstützer:innen der Letzten Generation aus. Dies ist das geringste mögliche Mittel im Jugendstrafgesetz, wenn das Gericht sich nicht zu der klaren Position eines Freispruchs durchringen kann. Eine solche Verwarnung bringt keine weiteren rechtlichen Konsequenzen mit sich.
“Ich sehe das als einen gewissen Erfolg. Das Gericht hat mit seinem Urteil klargemacht, dass der Widerstand gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen durch die Regierung kein strafwürdiges Verhalten darstellt.” ordnet Luca Thomas (20) das Gerichtsurteil ein.
“Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das Gericht den Mut findet, uns frei zu sprechen und sich damit gemeinsam mit uns gegen den tödlichen Kurs der Regierung zu stellen.” so Thomas weiter.
[1] www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-klimaziele-verfehlt-erderwaermung-101.html
Drittes Mal Bundesliga gestört – damit der Ball auch in Zukunft noch rollt
Frankfurt am Main, 10.09.2022, 15:40 Uhr – Soeben unterbrachen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation das Bundesliga-Spiel Eintracht Frankfurt gegen VfL Wolfsburg in der Commerzbank Arena in Frankfurt am Main, um die Aufmerksamkeit auf die existenzielle Bedrohung unserer Gesellschaft durch die Klimakatastrophe zu lenken. Kurz nach dem Anpfiff der ersten Halbzeit liefen sie auf das Spielfeld. Auf ihren T-Shirts stand „Stoppt den fossilen Wahnsinn!“.
Jakob Beyer (28) dazu, weshalb er das Spiel stört: „Heute vor genau fünf Monaten haben wir schon einmal das Eintracht-Spiel hier in der Commerzbank Arena unterbrochen. Genau wie vor fünf Monaten appellieren wir heute wieder an die Bevölkerung, Widerstand gegen unsere Regierung zu leisten, die uns in den Abgrund steuert. Nur so werden auch unsere Enkel- und Urenkelkinder noch Fußballspiele wie dieses hier erleben können.“
Lea Bonasera (24), Mitinitiatorin der Letzten Generation: „Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie Normalität und Alltag gelebt werden, obwohl wir in eine Katastrophe rasen. Während wir hier auf saftig grünen Rasen blicken, stehen Menschen weltweit bereits heute vor verdorrten Flüssen, verbrannten Wäldern und zerstörten Städten und Dörfern.“
In ihrer Warnung beruft sich die Letzte Generation auf Institutionen wie den Weltklimarat und die UN. Diese warnen regelmäßig und unmissverständlich vor den Folgen, die uns aufgrund von Politikversagen im Angesicht des Klimakollaps erwarten. So sagte UN-Generalsekretär Guterres: „Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell. Nach den derzeitigen Zusagen werden die weltweiten Emissionen im laufenden Jahrzehnt um fast 14 Prozent steigen. Das bedeutet eine Katastrophe.” [1]
Die Letzte Generation erhält den Großteil ihrer finanziellen Mittel für Mobilisierung, Öffentlichkeitsarbeit, Trainings und Weiterbildung vom Climate Emergency Fund.
[1] UN-Generalsekretär António Guterres: Anmerkungen zur Pressekonferenz – Vorstellung des IPCC-Berichts, Genf, 28. Februar 2022 – Vereinte Nationen – Regionales Informationszentrum für Westeuropa (unric.org)
4 Monate auf Bewährung – Berliner nach Straßenblockade in Schweden verurteilt
07.09.2022, Stockholm | Der Berliner Kevin Hecht (30) ist gestern für seinen Einsatz gegen die Klimakatastrophe in Stockholm zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und aus der U-Haft entlassen worden. Über zwei Wochen hatte der Informatiker dort verbracht, nachdem er am 22.09. an einer Straßenblockade des schwedischen Widerstandsprojekts Återställ Våtmarker („Moore wiederherstellen“) teilgenommen hatte.
Verurteilt wurde Hecht in Schweden für „Sabotage“ zu vier Monaten Bewährung. Er hält seinen Einsatz für unser aller Leben jedoch für richtig. Bei der öffentlichen Verhandlung im Tingsrätt (Amtsgericht) sagt er: „Egal, ob dieses Gericht mein Handeln heute als Sabotage bewertet oder nicht, ich akzeptiere die Folgen. Denn der Wert meiner persönlichen Freiheit steht in keinem Verhältnis zur Klimakatastrophe.“
Auch über zwei Wochen im Gefängnis verbracht zu haben, bringt Hecht nicht von seiner Überzeugung ab, das Richtige getan zu haben. Wenn es legal sei, die Natur, Kulturgüter und Menschen aus Profitgründen zu zerstören, fühle es sich richtig an, für Klimagerechtigkeit ins Gefängnis zu gehen, stellte er vor seiner Entlassung in einem Brief aus dem Gefängnis klar (Den ganzen Briefes von Kevin Hecht aus dem Stockholmer Gefängnis finden Sie als Transkript im Anhang und als Original unter diesem Link).
Ebenfalls erst kürzlich ist der Dresdner Vater Christian Bläul freigekommen. Er hatte genau wie Hecht nach einer Straßenblockade 16 Tage in schwedischer U-Haft verbracht.
Återställ Våtmarker ist eine von elf Schwestern-Kampagnen der Letzten Generation. Jede dieser Kampagnen strebt an, mit Aktionen friedlichen zivilen Widerstands lokal passende Klimagesetzgebung in ihrem Land zu erwirken. Der Zusammenschluss dieser internationalen Widerstandsprojekte nennt sich das A22 Netzwerk. Dessen wichtigster Geldgeber ist der Climate Emergency Fund.
Verkehrsblockaden in mehreren Städten – gegen tödliches fossiles Weiter-So
Berlin, 06.09.2022, 8:40 Uhr – In Stuttgart, Kempten, Oldenburg, Heppenheim und Berlin blockieren heute Bürger:innen der Letzten Generation den Verkehr. Sie leisten damit friedlichen Widerstand gegen das Politikversagen in der Klimakrise. Die Bundesregierung muss jetzt erste Schritte wie ein Tempolimit und kostenlosen ÖPNV umsetzen.
Judith B. (42), Mutter von zwei Kindern, erklärt, warum sie heute den Verkehr in Berlin blockiert: “Mir ist klar geworden: Wir müssen, ich würde sogar sagen, wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Regierung Klimaziele formuliert, aber kaum etwas unternimmt, um sie zu erreichen. Nicht einmal einfache Schritte wie ein Tempolimit werden umgesetzt, um ernsthaft die Reduktion von Emissionen voranzutreiben. Diese Untätigkeit setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel!”
Eika (40), Mutter von 4 Kindern blockiert heute in Oldenburg gemeinsam mit ihrer ältesten Tochter (16) den Verkehr: „Die Dürren, Waldbrände, sinkende Grundwasserspiegel und Überflutungen sind bloß Vorboten von den Schrecken unserer Zukunft. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen! In zwei bis drei Jahren werden wir keine Chance mehr haben, eine tödliche Heißzeit zu verhindern, die Hunger, Krieg und Flucht in bisher unbekanntem Ausmaß mit sich zieht. Jetzt ist die Zeit für zivilen, friedlichen Widerstand.“
Henning Jeschke (22), Mitgründer der Letzten Generation betont: „Unsere Bundesregierung stolpert durch diese Krise, ohne ein Konzept. Sie hat keinen Plan wie das Erreichen der Klimakipppunkte, in den nächsten 2-3 Jahren noch verhindert werden kann. Dieses fossile Weiter-so wird unsere Gesellschaft in den totalen Zusammenbruch führen.”
Die Bundesregierung erklärt bis 2045 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Dieser Zeitpunkt liegt weit nach dem kritischen Punkt, den der letzte IPCC-Bericht errechnet hat [1]. Sie verschließt damit die Augen vor der Wirklichkeit und treibt uns und die künftigen Generationen über die Klippe in den Abgrund einer Heißzeit.
Wir alle sind die letzte Generation, die diese düstere Zukunft noch abwenden kann.
Blockadeorte:
– Berlin 52,5179914, 13,4534106
– Heppenheim 49.643603, 8.624477
– Kempten 47.735863,10.328536, Stephanstraße Richtung Stadt
– Oldenburg Abfahrt Eversten, Hauptstraße Ecke Prinzessinweg
– Stuttgart Bad Canstatt, B10 Rosensteinbrücke
[1] “Der Anstieg der globalen mittleren Oberflächentemperatur (GST, „laufender Mittelwert“ über 20 Jahre) im Vergleich zum vorindustriellem Niveau wird wahrscheinlich Anfang der 2030er Jahre den Wert von 1,5°C erreichen, und zwar in allen untersuchten Emissions-Szenarien (SSP1-1.9 bis SSP3-7.0), im Hochemissions-Szenario SSP5-8.5 sogar früher.” www.umweltbundesamt.de/themen/ipcc-bericht-klimawandel-verlaeuft-schneller
Deutscher wieder frei – nach 16 Tagen Einzelhaft in Schweden weiterhin entschlossen
Stockholm, 03.09.2022 – Große Freude vor dem Stockholmer Bezirksgericht: Nach 16 Tagen in U-Haft ist Christian Bläul (40) wieder frei. Der Physiker und zweifache Vater war am 17. August bei einer friedlichen Sitzblockade unserer schwedischen Schwestern-Kampagne „Återställ Våtmarker“ („Sumpfgebiete Wiederherstellen“, [1]) festgenommen worden. Nun freut er sich auf ein Wiedersehen mit seiner Familie Zuhause in Dresden. Sein Urteil kennt er noch nicht, es wird am 16. September verkündet werden.
„Ganz besonders freut mich, am Sonntag beim 16. Geburtstag meiner Tochter dabei sein zu können“, zeigte sich Bläul nach seiner Entlassung erleichtert. Wie lange er eingesperrt sein würde, wäre ihm während der Haft nicht klar gewesen. Nun wisse er, es waren 16 Tage. Länger als er wurde in Schweden noch kein Mensch für Klimaprotest festgehalten.
23 Stunden am Tag war Bläul während der U-Haft alleine in seiner Zelle. Laut dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter können Gefangene in Einzelhaft großen seelischen und körperlichen Schaden davontragen [2]. Bläul sagt, er hätte die Einsamkeit gut aushalten können. Geholfen hätte ihm dabei die Solidarität von außen, die ihn auch in seiner Zelle erreicht hat. In einem Statement nach seiner Entlassung bedankte er sich: „Ich habe von 64 Menschen Briefe erhalten.“ [3] Er werde alle beantworten.
Bläul ist weiterhin entschlossen, zivilen Widerstand zu leisten: „Keine Regierung tut auch nur annähernd genug, um eine tödliche Klimakatastrophe zu verhindern. Nicht die schwedische, und auch nicht die deutsche. Deshalb werde ich weiter an Straßenblockaden teilnehmen.“
In ca. zwei Wochen wird Bläul sein Urteil erfahren. Er rechnet mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe. Der Berliner Kevin Hecht (30) ist weiterhin in Stockholm in U-Haft. Er hatte sich am 22. August aus Solidarität mit Bläuls Inhaftierung an einer Blockadeaktion in Schweden beteiligt. Seine Gerichtsverhandlung wird am 6. September stattfinden.
[1] återställvåtmarker.se/
[2] rm.coe.int/16806fa178
[3] twitter.com/Gogowitsch/status/1565731673509093376
„Freifahrten” – Bürger:innen fahren bundesweit ohne Ticket im ÖPNV
Berlin, 01.09.2022, 12:30 Uhr – Am heutigen Tag, dem ersten Tag nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets, fahren Bürger:innen der Letzten Generation in Berlin, Nürnberg sowie auf mehreren Bahnstrecken zwischen Frankfurt und Freiburg ohne Ticket im ÖPNV.
Der friedliche Widerstand der Bürger:innen richtet sich an die Bundesregierung. Sie solle ihre moralische Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung wahrnehmen und die Menschen vor den drohenden Hungerkatastrophen und Kriegen um die letzten Ressourcen bewahren.
Mario Burkhardt (34) fährt heute ohne Ticket in Berlin Bahn und sagt: „Warum reden wir vom kürzeren Duschen und Tankrabatten statt vom Einsparen durch dauerhaften kostenfreien ÖPNV? Warum soll die einfache Bevölkerung diesen Winter frieren, aber die Super-Reichen sollen nicht für ihre kriegstreiberischen Öl-Profite bezahlen? Wir fahren hier und heute ohne Ticket, um an einem einzigen vieler Beispiele zu zeigen: Das alles kann sich ändern!“
Aimée von Baalen (23) aus Dresden, eine der Sprecherinnen der Letzten Generation, betont: „Die lebensnotwendigen Ressourcen werden von denen straffrei verprasst, die in Privatjets über unsere Köpfe fliegen. Aber sich sein Bahnticket nicht leisten zu können, heißt in Deutschland Knast. Dieses Unrecht können wir nicht ertragen.”
Mitgründerin der Letzten Generation Lea Bonasera (24): „Im Sommer 2022, während Europa austrocknet und brennt und wir auf einen weltweiten Klimakollaps zusteuern, gibt es keine Neutralität mehr. Jetzt keinen Widerstand zu leisten, bedeutet, den zerstörerischen Kurs unserer Regierung mitzutragen.”
Sie fordert die Bevölkerung auf: „Schließt euch unserem friedlichen Widerstand gegen die Vernichtung unserer Gesellschaft an!”
Die Bürger:innen der Letzten Generation fahren heute gemeinsam in Gruppen ohne Ticket in Bus und Bahn. Sie Warnwesten und laden mit Flyern zu Vorträgen der Letzten Generation ein, um mehr Menschen in den friedlichen Widerstand gegen den Klimakollaps zu holen.
Ankündigung: Bundesweite Freifahrten
31.08.2022, 10:00 Uhr – Nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets leisten Bürger:innen der Letzten Generation friedlichen Widerstand gegen die Unbezahlbarkeit des ÖPNV. Ab dem 01. September werden Sie bundesweit ohne gültige Tickets öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dabei wird mit Vorträgen, Schildern und Werbematerial auf die Klimakatastrophe und den Irrsinn horender Preise im Nah- und Fernverkehr aufmerksam gemacht.
Die sozial- und klimapolitisch Engagierten fahren trotz allem bezahlt mit der Bahn: Vor dem Fahrtantritt wird der Preis für ein bundesweit gültiges Ticket an einen Klimafond gespendet [1].
Eine der Engagierten ist Maja Winkelmann (24). Sie erklärt: „Ich bin wütend, dass das Leid der Menschen ignoriert wird. Die Regierung trifft die einfachsten Sofort-Maßnahmen nicht! Warum redet Sie Mitten im Klimanotfall vom kürzeren duschen und Tankrabatten statt vom Einsparen durch dauerhaften kostenfreien ÖPNV?“
Weiter führt sie aus: „Während jährlich Menschen ins Gefängnis müssen, weil sie sich den Besuch bei den Enkeln nicht leisten können, rasen andere mit 200 km/h über die Autobahn und verfeuern damit unsere Lebensgrundlage. Diese Ungerechtigkeit muss die Regierung jetzt anpacken!“
Lea Bonasera (24), Mitinitiatorin der Letzten Generation ergänzt: „Im Jahr 2022, nach einem brennenden Sommer, ist es an der Zeit finanziell benachteiligten Menschen die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Mobilität nachhaltig möglich ist. Heute fahre ich symbolisch ohne Ticket Bahn. Damit starte ich selbständig den schnellen, fairen Wandel, den es jetzt braucht!”
Mit ihrer Aktion läd die Letzte Generation alle Interessierten ein, sich an den Freifahrten zu beteiligen. Mehr Informationen bietet die Bewegung auch in ihren Vorträgen: Vorträge – Letzte Generation 🔥.
[1] 9 Euro Fonds – Das 9 Euro Ticket aus der Solidargemeinschaft
Gerichtsprozess: Gericht verschließt Augen vor Klimakatastrophe
Wir blicken der Klimakatastrophe direkt in die Augen: Nachdem diesen Sommer weltweit die Wälder gebrannt haben und unsere Felder vertrocknet sind, flieht das Gericht im ersten Prozess gegen die Letzte Generation vor seiner Verantwortung in der Krise.
Angeklagt wurde ein junger Mensch, der mutig und friedlich Widerstand gegen den zerstörerischen Kurs der Bundesregierung geleistet hat. Das Gericht entschied sich dazu, seinen Hilferuf zu verurteilen.
Obwohl es die Klimakrise als Problem anerkannte, klammerte das Gericht diese in seiner Entscheidung ausdrücklich aus. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Dies können wir nur als fatalen Fehler bezeichnen, denn die Augen vor der Realität zu verschließen, führt unsere Kinder in den Tod.
Hunderte Menschen werden in den nächsten Monaten in diese Gerichtssäle ziehen und dort, wie auch auf der Straße, deutlich machen: Was wir alle in den nächsten 2-3 Jahren tun, ist alles entscheidend.
Wir sind bereit, die rechtlichen Konsequenzen für unser Handeln zu tragen, doch können es nicht hinnehmen, dass sich das Gericht heute aus der Verantwortung gezogen hat und damit den Mord an den Armen und der jungen Generation billigt.
Unabhängig davon, was in den Gerichtssälen entschieden wird: Der friedliche Widerstand geht mit derselben Entschlossenheit weiter.
Das Urteil in der Krise ist das zwischen Leben und Tod.
Disruption of oil festival ONS 2022
ONS 2022 will be disrupted on 29.08.2022 by supporters of the Stopp oljeletinga campaign. This action is taken to express opposition to and as a use of freedom of speech against the continued exploration for more oil and gas and the devastating economic and security threat posed by the fossil fuel industry. The goal is to make the public aware and to put pressure on politicians who are massively failing their responsibilities to act in favour of the public wellness and prosperity.
UN General Secretary’s words on the acute need for transformation of our energy systems: “We have a choice. Collective action or collective suicide. It is in our hands”, (18.07.22), should have been more than plenty to shock us all into action. And to treat this urgent threat on humanity with the emergency response required. At the very least it should have been enough to make leaders understand that still looking for more oil is immensely immoral.
Fossil fuels account for 89% of the world’s CO2 emissions. It is awkwardly obvious where to make cuts to avoid complete economic and societal collapse within 50 years should the world exceed 1.5 degrees.
Out of fear of the 3 degrees current policies are headed towards today’s participants in the civil disobedience action are resisting as loud as they can non-violently. They are aware of the consequences of the action in regards to whom it inconveniences and themselves. They are action on their own convictions and they see this as necessary as everything else has been tried.
The Stopp oljeletinga campaign will continue and increase the use of civil disobedience actions until the demands of the campaign has been met:
1. We damand that the Norwegian government announce a full stop to all further oil and gas exploration on Norwegian territories.
2. We demand that the Norwegian government make a detailed plan for a just transition and new jobs for current oil workers.
What will happen?
It is time to sound the alarm about what we are getting into. The oil industry is pushing us towards a crisis, a crisis we must sound the alarm about. Therefore, a supporter of Stopp Oljeletinga will pull the fire alarm during the opening of the oil festival ONS 2022. This is not the time to celebrate the oil industry, it is the time for the closing party. When the alarm is sounded, other participants will tag Stop Oljeletinga on the entrance, before carrying out their civil resistance with glue and arrest. The escalation in the form of resistance occurs as a response to how extreme a celebration of this industry is. The oil industry pours fuel on the fire which will eventually devour today’s children and young people
When and where?
Starting time: 11:58
Location: Clarion hotel Energy
goo.gl/maps/yxrnB5KcNTXZTdyD6
Bis zu 4 Jahre Haft – Schweden klagt deutschen Familienvater an
Stockholm/Berlin, 29. August 2022 – Christian Bläul (40) und Kevin Hecht (30), Unterstützer der Letzten Generation, befinden sich zur Stunde noch immer in schwedischer Untersuchungshaft. Sie hatten sich an friedlichen Sitzblockaden von “Återställ Våtmarker” (“Sumpfgebiete Wiederherstellen”) beteiligt. Die Gruppe fordert von der schwedischen Regierung, den Torfabbau zu verbieten und die für das Klima so wichtigen Sumpfgebiete wiederherzustellen.
Vergangenen Freitag haben die schwedischen Behörden entschieden, dass es gegen Christian zur Anklage kommen wird. Dem Vater von zwei Kindern drohen damit bis zu 4 Jahre Haft, weil er nicht bereit ist, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einfach hinzunehmen. Bläul soll mindestens bis zum Gerichtstermin am 2. September in der Untersuchungshaft bleiben. Eine vorübergehende Freilassung gegen Kaution wurde ihm verweigert, trotz seiner Zusicherung, zu allen Gerichtsverfahren zu erscheinen.
Für den Familienvater Bläul ist heute der 12. Tag in Einzelhaft – länger, als je zuvor ein Mensch der Letzten Generation in Gefangenschaft verbringen musste. Der Physiker denkt oft an seine Tochter. Über seine Motivation schreibt er: “Wie soll ich mit dem Wissen leben, dass wir unsere Kinder in den Tod schicken? Wenn ich mich jetzt dem fossilen Wahnsinn nicht in den Weg setze, kann ich im Leben keinem Kind mehr in die Augen schauen.”
Über die Haftbedingungen beklagt er sich nicht: “Es geht mir den Umständen entsprechend gut im Gefängnis. Ich werde das bis zum Ende durchstehen, weil ich meinem moralischen Kompass folge. Ich bin hier am richtigen Ort, voller Kraft und voller Liebe für das Leben.”
Seit 7 Tagen sitzt auch der Berliner Informatiker Kevin Hecht in Stockholm hinter Gittern. Ob auch gegen ihn Anklage erhoben wird, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Er hatte sich aus Solidarität mit Bläul einer neuerlichen Straßenblockade von Återställ Våtmarker angeschlossen – in dem vollen Bewusstsein, dass auch ihm damit U-Haft und Strafverfolgung drohen. Abschrecken ließ er sich davon nicht: „Angst habe ich vor der Klimakatastrophe, nicht vor dem Gefängnis”, schreibt er in einem Brief aus der Zelle.
Und weiter: “Treibhausgase kennen keine Grenzen. Wir stehen vor der schwersten Krise, die die Menschheit je gesehen hat – und uns bleiben vielleicht noch 2-3 Jahre, um einen todbringenden Klimakollaps aufzuhalten. Deshalb müssen wir uns jetzt über alle Grenzen hinweg zusammenschließen, und gemeinsam dem fossilen Wahnsinn ein Ende bereiten.”
Carla Hinrichs, eine Sprecherin der Letzten Generation, fügt an: “Mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit sind Christian Bläul und Kevin Hecht uns allen ein Vorbild. Wir tun, was notwendig ist, um eine Klimahölle und damit die Vernichtung unserer Zivilisation zu verhindern – und lassen uns auch durch Gefängnisstrafen nicht ruhigstellen.”
Auffällig ist der Umgang der schwedischen Behörden mit den beiden deutschen Staatsbürgern. Mehrere dutzend Beteiligte, darunter auch Personen aus Finnland und Norwegen, wurden kurze Zeit nach den Sitzblockade wieder auf freien Fuß gesetzt. Einzig Bläul und Hecht befinden sich seit nunmehr über einer Woche in Untersuchungshaft. Schweden betritt damit Neuland – es ist das erste Mal überhaupt, dass in dem skandinavischen Land Klimschützer ins Gefängnis gesteckt werden.
Kontakt in Schweden: Spokesperson Josefin +46703892510; återställvåtmarker.se
Prozess für Essensretter – Gericht statt Gerechtigkeit
Am Donnerstag, 1. September steht Michael Winter (59), Unterstützer der Letzten Generation, um 10 Uhr vor dem Berliner Amtsgericht. Er hat sich Anfang Januar für ein Essen-Retten-Gesetz dem fossilen Wahnsinn in den Weg gestellt. Jetzt soll ihm dafür der Prozess gemacht werden – während die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen in unverminderter Härte weitergeht.
Wir laden Vertreter:innen der Medien ein, der Verhandlung beizuwohnen. Menschen der Letzten Generation haben bereits angekündigt, rund um den Prozess weitere Aktionen setzen zu wollen.
Genauer Ort:
Amtsgericht Tiergarten
Turmstraße 91, 10559 Berlin
Raum 456 (größerer Raum beantragt – diese können Sie gegebenenfalls vor Ort beim Gericht oder bei unserem Pressekontakt erfragen)
Verhandlungsbeginn:
01.09.2022 – 10 Uhr
Bundesliega-Topspiel unterbrochen
München, 27.08.2022, 18:45 Uhr – Das Bundesliga-Topspiel zwischen Bayern München und Borussia Mönchengladbach wurde soeben von fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrochen. Vor 75.000 Zuschauer:innen in der Allianz Arena liefen sie aufs Feld und ketteten sich an die Torpfosten, um zu verdeutlichen, dass der drohende Klimakollaps auch vor dem Lieblingssport der Deutschen keinen Halt machen wird.
Das Spiel der beiden Erstligisten wird als Traditionsspiel bezeichnet. Seit Jahrzehnten duellieren sie sich immer wieder um den ersten Platz. “Auch die Klimakrise ist ein Traditionsspiel. Immer weiter treiben Regierungen und Reiche uns mit ihrem todbringenden fossilen Kurs in die Zerstörung. Wenn wir in Zukunft mit unseren Kindern den Fußball rollen sehen wollen, dürfen wir jetzt nicht die Augen vor der Klimakrise verschließen”, sagt Lina Schinköthe (20), bevor sie das Spielfeld betritt.
Was können wir noch tun, um den Fußball zu retten? „Wir müssen brutal ehrlich zueinander sein!”, sagte Gladbach-Coach Daniel Farke im Vorfeld des Spiels [1]. Brutale Ehrlichkeit fordert auch Lisa Winkelmann (20), die das heutige Spiel unterbricht:
„Wir sind kurz davor, alle unsere Lebensgrundlage zu verlieren. Es wird extreme Dürren, Fluten, Ernteausfälle, Hungersnöte und Wassermangel geben. Ich habe Angst meine Familie, meine Freund:innen, Menschen, die ich liebe zu verlieren. Ich kann nicht einfach mit ansehen, wie uns unsere Lebensgrundlage entrissen wird!”
„Und während unsere Welt bereits jetzt brennt, austrocknet und überflutet wird, und bereits Hunderttausende verhungern und fliehen, versagt unsere Regierung auf voller Linie. Anstatt eine Vollbremsung hinzulegen, schauen wir weg, verharmlosen es und geben weiter Gas. Obwohl wir wissen, dass genau das tödlich endet”, erklärt Moritz Sieghart (20) seinen heutigen zivilen Widerstand gegen das todbringende fossile Weiter-So der Bundesregierung.
Auch in anderen Ländern fanden bereits Unterbrechungen von Sportereignissen durch Bürger:innen statt, zuletzt in England und Frankreich.
Die Letzte Generation ist Teil des internationalen A22 Network, das friedliche Aktionen zivilen Widerstands in 10 Ländern weltweit gegen das Ausbleiben von Maßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps durchführt.
Der Mathematikstudent Leonardo Elgas (23), der heute ebenfalls auf das Spielfeld rannte, appelliert daher an seine Mitmenschen: „Je mehr Menschen wir auf den Fußballfeldern und vor allem auf der Straße sind, desto größer ist der politische Handlungsdruck. Die nächsten Jahre entscheiden über die Zukunft von allem, was uns lieb ist. Was wirst du in dieser Zeit tun?”
[1] htps://www.zeit.de/news/2022-08/27/gladbach-coach-farke-moechte-dass-wir-brutal-ehrlich-sind
Festgeklebt an “Der Bethlehemitische Kindermord” – Widerstand gegen todbringenden Regierungskurs
München, 26.08.2022, 15:15 Uhr – Zum vierten Mal in dieser Woche kleben sich zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation an ein weltberühmtes Gemälde, um friedlichen Widerstand gegen den zerstörerischen Kurs der Regierung zu leisten. Dieses Mal an „Der Bethlehemitische Kindermord” des flämischen Künstlers Paul Peter Rubens.
Das 400 Jahre alte Gemälde stellt wohl eine der grausamsten Szenen dar, die damals vorstellbar waren: Kleinkinder werden ihren Müttern entrissen und von den gnadenlosen Schergen des Königs Herodes blutig ermordet.
Die heraufziehende Klimakatastrophe trifft den Menschen elementar – sei es, dass Schlammfluten ihn rasch ersticken oder Missernten ihn langsam und still verhungern lassen. Kipppunkte der Zivilisation können vorher schon zu Krieg und Chaos führen, vor dem nichts sicher ist, auch nicht dieses Gemälde.
„Ich klebe mich heute an dieses Gemälde, weil ich verzweifelt bin. Die Klimakatastrophe ist schon hier, wir sehen schon heute Menschen bei Flutkatastrophen wie im Ahrtal ihre Existenzen verlieren. Auch unsere Kinder werden sterben, wenn unsere Regierung jetzt nicht dem Klimanotstand angemessen handelt”, erklärt Michael Winter (59) seine Motivation heute Teil der Aktion zu sein.
Simon Lachner (24, Elektroingenieur für erneuerbare Energiesysteme), der zivilen Widerstand bei der Letzten Generation leistet, sagt dazu:
„Bereits heute sterben Menschen an Hitze, Überflutungen, Dürren und Ernteausfällen. Die Klimakatastrophe ist so sichtbar wie die Messer der Kinder mordenden Soldaten von König Herodes.
Ich habe einen Neffen, der 1 1/2 Jahre alt ist, er trägt keine Schuld an der Zerstörung unserer Ökosysteme, aber er wird alle Folgen tragen müssen. Lasst uns jetzt alle gemeinsam dafür einstehen, dass wir die schlimmsten Auswirkungen verhindern, indem wir von unseren Politiker:innen endlich Verantwortung fordern.”
Die Letzte Generation ist Teil des internationalen A22 Network, das friedliche Aktionen zivilen Widerstands in 10 Ländern weltweit gegen das Ausbleiben von Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe durchführt.
Das A22 Network betont in seiner Erklärung zur Krise: “Wir sind nicht hier, um ein Zeichen zu setzen, um etwas zu bitten oder zu unterhalten. Wir sind hier, um den Wandel herbeizuführen, der notwendig ist. Wir sind hier, um die Regierungen dazu zu zwingen, die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken, nichts weniger.”
Die Letzte Generation erhält für Aktionstraining zur Vorbereitung friedlicher Störaktionen sowie ihre Öffentlichkeitsarbeit finanzielle Unterstützung vom Climate Emergency Fund (www.climateemergencyfund.org/).
U-Haft droht nach Gemäldeprotest – Innensenatorin verurteilt aufs Schärfste
Berlin, 8:50 Uhr: Nach der gestrigen Protestaktion in der Gemäldegalerie wird einer der beiden Unterstützer:innen der Letzten Generation, Maja Winkelmann (24), um 9 Uhr dem LKA zur Anhörung vorgeführt. Laut ihrem Anwalt wird seit gestern Untersuchungshaft geprüft. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, um 12 Uhr ihren Antrag auf Untersuchungshaft dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen. Eine Entscheidung wird im Lauf des Tages erwartet.
Seit Beginn der Gemälde Proteste der letzten Generation diesen Dienstag streitet die Öffentlichkeit. Während der Leiter der Hamburger Kunsthalle seine Sympathie aussprach, verurteilte Iris Spranger, Innensenatorin von Berlin, das Vorgehen der Bürger:innen [1].
Maja Winkelmann vor ihrer Anhörung: “Unser aller Überleben hängt davon ab, was wir in den nächsten Jahren tun. Meine Angst, dass die Regierung ihren mörderischen Kurs beibehält und unser aller Leben zerstört, ist größer als davor, in einer Zelle zu sitzen. Wir sind der Alarm, der zwingend notwendig ist, damit alle verstehen: Wir sind in einer Notsituation”.
[1] twitter.com/Innensenatorin/status/1562849388128780288?s=20&t=bvFqi-RYqLQyayopfGoX2w
Erneut festgeklebt an Gemälde – Katastrophe nimmt Hoffnung auf eine sichere Zukunft
Berlin 25.08.2022 , 15:00 Uhr – Zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation haben sich heute Mittag an das Gemälde “Ruhe auf der Flucht nach Ägypten” von Lucas Cranach in der Berliner Gemäldegalerie geklebt. Denn auf einer 2 oder 4 Grad heißeren Welt wird es keine sichere Zuflucht mehr geben.
Das Kunstwerk zeigt Maria mit dem kleinen Jesus, die auf ihrer Flucht nach Ägypten Kraft schöpfen. Sie fliehen vor Herodes, der es auf das Leben Jesu abgesehen hat. Maria sehnt sich nach einer Zukunft, in der ihr Kind in Sicherheit leben kann und nicht um seine Existenz fürchten muss.
Maria und Jesus waren auf dem Weg in eine sichere Zuflucht. Die Menschheit befindet sich jedoch derzeit auf der Überholspur in eine tödliche Klimakatastrophe.
Lina Eichler (19), die ihr Abitur abgebrochen hat, um sich dem zivilen Widerstand der Letzten Generation anzuschließen, erklärt:
„Ich habe mich heute an dieses Gemälde geklebt, um für eine sichere Zukunft für uns und alle Kinder zu kämpfen. Wir müssen jetzt unsere Kräfte sammeln, wie Maria auf dem berührenden Gemälde, und uns dafür einsetzen, dass wir und die Kinder dieser Welt wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. Eine Zukunft, in der sie nicht von Dürren und Flutkatastrophen bedroht werden und sich nicht vor Kriegen fürchten müssen.”
Maja Winkelmann (24) erklärt ihre Motivation, sich an das Gemälde zu kleben:
„Maria steht hier auf dem Gemälde stellvertretend für uns Alle, denn wir alle sehnen uns nach einer sicheren Zukunft für unsere Familien und Freunde. Wir müssen jetzt friedlichen Widerstand leisten, um sie retten zu können. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die Klimakatastrophe hat schon begonnen.”
Die Letzte Generation ist Teil des internationalen A22 Network, das friedliche Aktionen zivilen Widerstands in 10 Ländern weltweit gegen das Ausbleiben von Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe durchführt.
Das A22 Network betont in seiner Erklärung zur Krise: “Wir sind nicht hier, um ein Zeichen zu setzen, um etwas zu bitten oder zu unterhalten. Wir sind hier, um den Wandel herbeizuführen, der notwendig ist. Wir sind hier, um die Regierungen dazu zu zwingen, die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken, nichts weniger.”
Die Letzte Generation erhält für Aktionstraining zur Vorbereitung friedlicher Störaktionen sowie ihre Öffentlichkeitsarbeit finanzielle Unterstützung vom Climate Emergency Fund (www.climateemergencyfund.org/ ).
Untersuchungshaft in Schweden – weiterer Unterstützer der Letzten Generation in schwedischem Gefängnis
Stockholm/Berlin, 24.08.2022, 16:00 Uhr – Kevin Hecht (30), Unterstützer der Letzten Generation aus Berlin, befindet sich nach einer heutigen richterlichen Anhörung weiter in Untersuchungshaft.
Hecht, der in Deutschland als Informatiker arbeitet, hatte am Montag, den 22.08.2022, zusammen mit 19 weiteren Personen in Stockholm mit einer Sitzblockade friedlich eine Autobahn blockiert.
Die Aktion der schwedischen Schwesterorganisation der Letzten Generation ‘Aterstall Vatmaker’ (Sumpfgebiete Wiederherstellen) richtete sich gegen den weiteren Torfabbau in Schweden und fand in Solidarität mit dem deutschen Familienvater Christian Bläul (40) statt.
Bläul befindet sich bereits seit dem 17.08.2022 nach einer friedlichen Autobahnblockade in schwedischer Untersuchungshaft bis mindestens zum 26.08.
In beiden Verfahren prüft die schwedische Staatsanwaltschaft, ob im Schnellverfahren Anklage erhoben wird. In diesem Fall können die Inhaftierungen beider noch länger andauern.
Vor seiner Festnahme sagte Kevin Hecht: „Die Dramatik und Geschwindigkeit, mit der die Klimakatastrophe sich in ihren Auswirkungen schon heute zeigt, macht keinen Halt vor Ländergrenzen. Deswegen unterstütze ich den Protest von ‘Aterstall Vatmaker’ und zeige, dass wir uns auch von drohender Haft nicht abschrecken lassen! Denn wir haben nur noch 2-3 Jahre Zeit, um den todbringenden Klimakollaps aufzuhalten.”
Carla Hinrichs, eine der Sprecherinnen der Letzten Generation, erläutert: “Christian Bläul und Kevin Hecht sind die ersten Bürger, die jemals in Schweden für ihren Einsatz für das Klima inhaftiert wurden. Wir lassen uns nicht durch die Androhung von Gefängnis davon abhalten, alles Notwendige dafür zu tun, um Klimakipppunkte und die Vernichtung unserer Zivilisationen aufzuhalten.”
Festgeklebt an Poussind Gemälde “Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe” – friedlicher Widerstand gegen Regierungskurs der Zerstörung
24.08.2022 Frankfurt (Main), 13:30 Uhr – Aus Protest gegen den tödlichen fossilen Kurs der Bundesregierung haben sich heute Mittag zwei Mitglieder der Letzten Generation an das Gemälde „Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe“ von Nicolas Poussin im Städel Museum in Frankfurt (Main) geklebt.
Das Bild steht heute symbolisch für den zerstörerischen Kurs der aktuellen Politik: Es zeigt Pyramus am Boden liegend, neben ihm ein Schwert, mit dem dieser sich aufgrund irriger Annahmen in den Tod stürzte. Sowie Pyramus von falschen Annahmen ausging, geht auch unsere Regierung von falschen Annahmen aus, die unsere Gesellschaften in den Zusammenbruch führen werden: LNG-Terminals, der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und ein Ausbleiben sinnvoller Maßnahmen wie ein Tempolimit oder kostenloser Nahverkehr werden uns weiter in die tödliche Klimakatastrophe führen.
Penelope Frank (31) erklärt, weshalb sie sich heute an das Bild klebt:
„Ich bin verständnislos und wütend, dass die Regierung unsere Zukunft, unser aller Leben aufs Spiel setzt. Wir sehen schon heute auf durch Dürre und Feuer zerwüstete Flächen und von Fluten weggerissene Ortschaften, hier in Deutschland, in Europa und vor allen bei den Ärmsten dieser Welt. Ich habe mich heute an dieses bedrückende Gemälde angeklebt, weil Protest und Widerstand gegen den Kurs der Zerstörung unserer Regierung nicht weiter ignorierbar sein dürfen.“
Raul Semmler (38), Schauspieler und Drehbuchautor, fügt hinzu:
„Wollen wir in ein paar Jahrzehnten, in den Trümmern stehen und uns fragen, warum wir nicht genug getan haben? Warum wir die Kriege um Essen und Wasser, die Zerstörung durch extreme Wetterereignisse, Brände, Stürme, Fluten nicht verhindert haben? Wir haben noch 2 bis 3 Jahre, um die schlimmsten Szenarien der Klimakatastrophe abzuwenden. Deswegen müssen wir jetzt Widerstand leisten, überall.“
“Mit Aktionen wie der heutigen wird der Widerstand gegen den Kurs der Bundesregierung unignorierbar auch an Orte der Kunst und Kultur getragen. Orte, die einem absoluten Kollaps des Weltklimas und einem folgenden Zusammenbruch sozialer Systeme ebenso zum Opfer fallen werden wie unzählige Leben, wenn nicht endlich die Notbremse gezogen wird, „ erklärt Lea Bonasera, Mitgründerin der Letzten Generation.
Erst gestern hatten sich zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation an Raffaels „Sixtinische Madonna“ in Dresden festgeklebt.
An Gemälde festgeklebt – Widerstand an Sixtinischer Madonna
Dresden, 22.08.2022, 12:10 – Zwei Menschen der Letzten Generation klebten sich heute Vormittag an Raffaels „Sixtinische Madonna“ fest. Mit ihrer Aktion in der Dresdner Gemäldegalerie verdeutlichen die entschlossenen Bürger:innen, dass die weltweit voranschreitende Klimakatastrophe unignorierbar ist.
Jakob Beyer (28), der seine Zimmermann-Lehre abgebrochen hat, um in den zivilen Widerstand zu treten, während er sich an der ‚Sixtinischer Madonna‘ festklebt: „Die Klimakatastrophe ist eine bisher nie dagewesene Bedrohung unglaublichen Ausmaßes. Mörderische Dürren, vernichtende Hitze, alles verschlingende Waldbrände: Das wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen. Nicht nur hier in Deutschland. Nicht nur in der Sächsischen Schweiz, dem wichtigsten Naherholungsgebiet Dresdens. Sondern weltweit!“
Maike Grunst (21) ergänzt, während sie sich an das weltberühmte Gemälde klebt: „Die international bekannte Sixtinische Madonna ist ein starkes Symbol: Maria und Jesus blicken mit Furcht in die Zukunft. Sie sehen dem Kreuztod Christi mit Schrecken entgegen. Ein genauso vorhersehbarer Tod wird auch das Resultat des Klimakollaps sein. Und zwar auf der ganzen Welt!“
Mit der heutigen Aktion solidarisiert sich die Letzte Generation auch mit Christian Bläul (40). Der deutsche Software-Entwickler und zweifacher Familienvater hatte im schwedischen Stockholm am 17.08. zusammen mit “Återställ Våtmarker” (Sumpfgebiete Wiederherstellen) mit einer friedlichen Sitzblockade auf den Klimakollaps aufmerksam gemacht. In einem Eilverfahren war er anschließend zu mindestens 9 Tagen Haft verurteilt worden. Bei der gestrigen Aktion der schwedischen Schwesterorganisation “Återställ Våtmarker” wurde erneut ein deutscher Bürger, Kevin Hecht (30), festgenommen, der sich bis auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam befindet.
„Alles was uns lieb ist, wird durch die Klimakatastrophe zerstört werden. Die globale Erhitzung betrifft uns alle: In jedem Land, jeder Branche und allen Bereichen der Gesellschaft. Um zu überleben, müssen wir sofort handeln!“, so Carla Hinrichs (25), eine der Sprecherinnen der Letzten Generation.
Stockholm, 22.08.2022 – Christian Bläul wurde am Mittwoch, 17.08.2022 in Stockholm festgenommen, nachdem er sich dort bei einer friedlichen Sitzblockade für mehr Klimaschutz eingesetzt hatte. Der deutsche Familienvater und Unterstützer der Letzten Generation wurde von einem Gericht in Schnellverfahren für mindestens 9 Tage in Haft genommen. Bläul wird daher bis mindestens Freitag, den 26.08. in einem schwedischen Gefängnis ausharren, während nun über weitere Strafverfolgung entschieden wird.
Die schwedischen Behörden gehen in diesem Fall besonders hart vor. Noch nie war ein Unterstützer der Letzten Generation oder der schwedischen Schwesterorganisation “Återställ Våtmarker” (Sumpfgebiete Wiederherstellen) [1] so lange in Gefangenschaft.
„Ich stehe zu dem, was ich tue und werde zu allen Gerichtsverhandlungen erscheinen. Es ist wichtig jetzt zu handeln, auch international, denn die Klimakatastrophe macht nicht vor den Grenzen halt“, teilte Christian Bläul dem Gericht vor seiner Verurteilung mit.
Die Sitzblockade, an der sich Bläul beteiligte, fand zusammen mit “Återställ Våtmarker” (Sumpfgebiete Wiederherstellen) statt. Diese schwedische Schwesterorganisation der Letzten Generation fordert von der schwedischen Regierung, Torfabbau zu verbieten und Sumpfgebiete wiederherzustellen. Beide sind Teil des A22-Networks, unter dem sich Kampagnen des friedlichen zivilen Widerstandes in inzwischen 9 Ländern zusammengeschlossen haben. Der drohende Klimakollaps macht nicht vor Landesgrenzen halt, genauso wenig wie die dringenden Gegenmaßnahmen, daher tut es der zivile Widerstand auch nicht.
Heute morgen blockierten erneut Bürger:innen von “Återställ Våtmarker” gemeinsam mit anderen Organisationen friedlich eine Fernstraße bei Stockholm. Dabei auch ein Unterstützer der Letzten Generation [2].
Carla Hinrichs (Pressesprecherin der Letzten Generation) führt dazu an: „Wir befinden uns in einer globalen Krise, die Erde brennt. Darum ist es wichtig, dass wir auch auf internationaler Ebene mehr Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe fordern. Wir lassen uns von unserem Einsatz für die Zukunft unserer Kinder und aller Menschen nicht abschrecken. Auch nicht von Gefängnisstrafen!“
[1] Kontakt in Schweden: Spokesperson Josefin +46703892510; återställvåtmarker.se
[2] www.facebook.com/aterstallvatmarker/videos/584874889770006/
Nürnberger Pater Dr. Jörg Alt blockiert Hauptverkehrsstraße in Nürnberg
Immer mehr Menschen schließen sich dem Widerstand an – Vorgeschmack auf einen turbulenten Herbst
Nürnberg, 16.8. – Am heutigen Dienstagmittag um 100 Sekunden vor 12 blockiert der Jesuiten-Pater Dr. Jörg Alt gemeinsam mit dem Hungerstreikenden Henning Jeschke, weiteren Nürnberger:innen der Letzten Generation sowie Extinction Rebellion den Altstadtring.
Jörg Alt SJ: „In der Klimakatastrophe hat die Kirche die Pflicht, die Regierung an ihre moralische Verantwortung den Menschen gegenüber zu erinnern.“
Zuletzt hatte sein öffentliches Retten weggeworfener Lebensmittel aus der Supermarkttonne zu Diskussionen rund um zivilen Ungehorsam geführt – während sich klimabedingte Hungersnöte weiter ausbreiten und unsere Lebensmittelpreise steigen.
Die Weltuntergangsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists zeigt: Es ist für uns Menschen gerade 100 Sekunden vor zwölf [1]. Um kurz vor zwölf Ortszeit bringen die Bürger:innen inklusive des bundesweit bekannten Jesuiten-Paters den Altstadtring vor dem Nürnberger Hauptbahnhof in beiden Fahrtrichtungen zum Stillstand. Die prominente Unterstützung vor Ort umfasst unter anderem Pater Klaus Väthröder, MdL a.D. Hermann Imhof (CSU) und MdB a.D. Uwe Kekeritz (Grüne). Das breite Bündnis zeigt: Immer mehr Teile der Gesellschaft schließen sich dem entschlossenen Widerstand auf den Straßen an und versuchen, den todbringenden Regierungskurs noch aufzuhalten. Sie kündigen der fossilen Elite den Gehorsam auf – in der Tasche die Vision einer besseren Welt. Auf der Straße spielen Menschen live Klaviermusik, ein Sofa und Topfpflanzen laden zum Verweilen ein.
Henning Jeschke, 22 (Mitgründer Letzte Generation): „Ich war 27 Tage lang im Hungerstreik bis auf die Intensivstation. Dann war Bundeskanzler Olaf Scholz bereit, mit uns über seine Verantwortung in der Klimakatastrophe zu sprechen. Ein Jahr später versinkt Europa in Waldbränden und noch immer fehlen die einfachsten Schritte, um das globale Massenmorden zu beenden. Gerade Bayern ist das nationale Symbol des Klimaversagens – nirgends ist die politische Planlosigkeit wohl offensichtlicher als hier [2]. So ist es genau der richtige Ort, um gemeinsam mit der Kirche die Bundesregierung im Angesicht der moralischen Verwahrlosung unserer Gesellschaft an ihre Verantwortung zu erinnern: Wie kann es sein, dass alle Bundes- und Landesregierungen mit Geld für schmutziges Öl Kriege wie in der Ukraine finanzieren, wenige Reiche und ihre Öl-Konzerne steuerfrei die Gewinne abgreifen und die einfache Bevölkerung sich im kommenden Winter ihr Essen nicht leisten kann?”
Ernst Hörmann, 72 (Letzte Generation): „Wir müssen jetzt handeln, weil unser Leben davon abhängt; und das unserer Kinder. Aus der Geschichte wissen wir: Wenn wir uns friedlich und entschlossen dem Todesmarsch unserer Gesellschaft entgegenstellen, können wir schnelle Veränderung herbeiführen. Wir brauchen jetzt mehr Menschen im zivilen Widerstand, die im Herbst mit uns auf die Straßen gehen, um das Ruder noch rumzureißen und die Klimakatastrophe abzuwenden. Denn der Kollaps unserer Gesellschaft ist für uns alle keine Option.”
Quellen
[1] Weltuntergangsuhr: thebulletin.org/doomsday-clock/
[2] Siehe z.B. Studie “Bundesländerindex Mobilität & Umwelt” der Allianz pro Schiene: www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2020/10/2020_Bundeslaenderindex.pdf#page=5
Letzte Generation sammelt 60 x 241€ Ablöse-Gebühren in 48 Stunden
30.7.2022 14:00 Uhr – Seit Anfang des Jahres setzen sich die Bürger:innen der Letzten Generation mit ihren Protestaktionen für den Klimaschutz ein. Für ihre Straßenblockaden mit angeklebten Händen sollen sie nun 60 mal 241 Euro Gebühren für das Ablösen zahlen [1]. Weniger als 48 Stunden nach dem ersten Social Media Aufruf [2] fehlen bereits nur noch wenige Euro zum Gesamtbetrag von 14.460 Euro (aktuell: 13.935 Euro) [3].
Foto: Screenshot der Spendenkampagnen-Seite: www.gofundme.com/f/60-x-241
Henning Jeschke (22), Mitinitiator der Letzten Generation dazu: “Mit unseren Blockaden kämpfen wir darum zu überleben! Wir wollen die Bundesregierung dazu bewegen, die Verfassung zu schützen und den gesellschaftlichen Kollaps abzuwenden. Dafür sind wir auch bereit hohe Strafen zu zahlen und sogar ins Gefängnis zu gehen.”
Carla Hinrichs (25), Pressesprecherin der Letzten Generation ergänzt: “Wir sind unglaublich dankbar für die finanziellen Hilfen. Sie zeigen, dass die Bevölkerung unsere Forderungen und den Widerstand unterstützt, von dem das Ankleben ein notwendiger Teil ist, um mit der Verlängerung der Störung die größtmögliche Aufmerksamkeit auf den drohenden Klimakollaps zu lenken. Den Menschen ist klar: Wir müssen beim Klimaschutz sofort handeln, sonst ist es zu spät!
Neben den Kosten fürs Ablösen mussten die Klimaschützer:innen bislang keine Strafen oder Bußgelder zahlen. Noch kein Verfahren wurde vor einem Gericht eröffnet und die Staatsanwaltschaft selbst zweifelt an der Strafbarkeit der Blockaden [4].
Dass im Falle der Ablösegebühren nun so schnell Hilfe aus der Bevölkerung kam wirft daher auch weitere Fragen auf: Wie geht der Staat damit um, dass verzweifelte Bürger:innen den Alltag stören? Handelt er durch seine Maßnahmen im Namen der Bevölkerung?
Die Bürger:innen der Letzten Generation jedenfalls werden ihren Widerstand fortführen. Denn die Zeit im Kampf gegen den Klimakollaps ist knapp. Weitere Spenden sammeln die Klimaschützer:innen über ihre Website: letztegeneration.de
[1] RBB v. 19.7.2022: www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/strassenblockaden-letzte-generation-strafverfahren-berlin.html
[2] Aufruf auf Twitter: twitter.com/AufstandLastGen/status/1552695507172081664; Instagram: www.instagram.com/p/CgjfitWMSfW/
[3] Link zu abgeschlossener Kampagne auf gofundme: www.gofundme.com/f/60-x-241
[4] Bericht der Berliner Zeitung dazu: www.berliner-zeitung.de/news/autobahn-blockaden-letzte-generation-73-verfahren-gegen-klima-aktivisten-in-berlin-li.244098
Bundesregierung äußert sich zu Nordseeöl
Auf dem Weg in den absoluten Klimakollaps sprach das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) noch im März öffentlich davon, neue Nordseeölbohrungen prüfen zu wollen. [1]
Mit Blick auf die wissenschaftlichen Fakten zur bevorstehenden Klimakatastrophe dürfte jedem Kind klar sein, dass solche Bohrungen absoluter fossiler Wahnsinn sind. Neue Ölbohrungen würden das dringend zu löschende Feuer weiter massiv anheizen.
Nun, Mitte Juli 2022, erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima auf Anfrage dem NDR gegenüber endlich öffentlich: „Die Bundesregierung bereitet weder neue Ölbohrungen vor, noch prüft sie, inwieweit diese möglich wären. […]“ [2]
Wir befürworten es sehr, dass die Bundesregierung von diesem fatalen Schritt nun abrückt und nicht kurzfristig neue Ölbohrungen vorantreiben will. Das ist ein kleiner Schritt in der Anerkennung des Klimanotfalls. Es zeigt uns deutlich, dass unser Widerstand auf der Straße wirksam ist und Einfluss nimmt.
Doch erklärt die Bundesregierung weiter: „Genehmigungen […] fallen […] in die Zuständigkeit der Länder. Die Landesbergbehörden müssen dann […] über solche Anträge entscheiden.“ [2] und schiebt damit ihre Verantwortung, der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen eine Absage zu erteilen, zum Teil auf die Länder ab. Diese können bei Vorhaben in der Zukunft vom Kurs der Bundesregierung und dem Koalitionsvertrag abweichend Ölbohrungen durch die Hintertür zulassen.
Eine Bundesregierung, die sich gewahr wird, dass diese Legislaturperiode über das Schicksal der Menschheit entscheidet, würde den politischen Kurs allumfassend in Richtung Überleben wandeln. Den Notfall anerkennen, als der er ist, und massiv umlenken. Nicht nur sparen anstatt zu bohren, sondern jetzt ein Tempolimit auf den Weg bringen und mit kostenlosem ÖPNV eine Mobilität für die Bürger:innen bauen, muss die Devise sein.
Bereits jetzt gerät die Lage im Klimanotfall immer weiter außer Kontrolle: Die Selbstreinigung der Atmosphäre in Bezug auf das hochgradig klimaerhitzende Methan versagt [3], in der vergangenen Woche starben in Europa über 1000 Menschen an Hitze [4], Italien, Frankreich, Griechenland und Kroatien brannten, es erschien eine Recherche, laut der Asylsuchende an Europas Grenze in Handschellen ins Meer geworfen wurden [5], das Amt für Bevölkerungsschutz warnte vor unbewohnbaren Gebieten in Deutschland [6].
Quellen:
[1] Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.de/politik/lindner-will-mehr-nordsee-statt-putin-oel-warum-neue-oelbohrungen-in-deutschland-zur-option-werden/28159470.html
FAZ:
www.faz.net/aktuell/politik/inland/energieversorgung-bundesregierung-ringt-um-nordsee-oel-bohrung-17875320.html
WZ: www.wz.de/nrw/nrw-landtagswahl-stoerer-klebt-sich-bei-habeck-rede-in-duesseldorf-an-buehne_aid-69609745
[2] Das Erste:
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Radikale-Klimaproteste-Stoppen-sie-die-Katastrophe,klimaproteste102.html
[3] Der Spiegel:
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/methan-konzentration-steigt-die-selbstreinigung-der-atmosphaere-macht-schlapp-a-623619c3-368f-46d7-bb62-f0a4866c6bcf
[4] Heise:
www.heise.de/tp/features/Ueber-1000-Hitzetote-Wann-werden-Kohle-Gas-und-Oel-endlich-als-Krankmacher-eingestuft-7182324.html
[5] aegean.forensic-architecture.org
[6] Tagesschau:
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimawandel-deutschland-unbewohnbar-101.html
15.07.2022, 8:00 Uhr – Während in Europa Wassernotstand herrscht, leisten Bürger:innen der Letzten Generation auf der A103 in Berlin zur Zeit erneut friedlich Widerstand gegen das Befeuern der Klimakatastrophe. Sie rufen ihre Mitmenschen dazu auf, sich ihrem zivilen Widerstand gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen anzuschließen. Denn trotz ausgetrockneter Flüsse, weltweiter Hungerkatastrophen und tödlicher Hitzewellen befeuert die Regierung Scholz die Klimakrise weiter.
Lea Bonasera (24), Mitbegründerin der Letzten Generation, während sie heute friedlich die A100 blockiert:
„In Zeiten von Hungerkatastrophen, tödlicher Hitze und Wassernotstand sind wir gezwungen, uns zu entscheiden. Entweder wir reduzieren unseren Ausstoß von Treibhausgasen sofort drastisch oder das wir unser neuer Alltag. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie unsere Regierung weiter nach Öl bohren will! Leistet Widerstand!““
„Wir brauchen kein neues Öl aus der Nordsee und keine neuen Flüssigerdgas-Terminals an Land. Wir können unsere Versorgung auch ohne das sicherstellen, indem wir endlich entschiedene Sparmaßnahmen einleiten. Wie zum Beispiel ein Tempolimit und einen kostenlosen Nahverkehr.“
Nachdem es in den vergangen vier Wochen immer wieder zu Blockaden in der ganzen Stadt kam, fanden die Bürger:innen sich heute zu einer zentralen Blockade am Autobahnkreuz Schöneberg zwischen A100 und A103 zusammen. Und machten die Autobahnen damit erneut zum zentralen Ort des friedlichen zivilen Widerstandes. Mehrere Menschen klebten sich dabei erneut auf der Straße fest, um eine größtmögliche Störung zu erreichen.
Außerdem gingen einige Bürger:innen durch die wartenden Autoreihen. Dabei hielten sie Plakate mit persönlichen Botschaften hoch, die ihre Verzweiflung und Angst im Angesicht des drohenden Klimakollaps zum Ausdruck brachten.
Unterlassungserklärung nach Pipelineaktion – „Ich lasse mich nicht mundtot machen“
14.7.2022 – Raúl Semmler legt Widerspruch ein gegen eine Unterlassungserklärung der PCK Raffinerie GmbH nach der er keine Fotos oder Videos seines zivilen Widerstands an der PCK-Pipeline „verbreiten oder verbreiten lassen“ dürfe. Semmler, Schauspieler und Drehbuchautor, hatte dieses Jahr mehrmals, zusammen mit anderen Menschen der Letzten Generation, die PCK-Pipeline abgedreht. Damit wollen sie auf die kommende unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch fossile Brennstoffe aufmerksam zu machen.
Raúl Semmler zu der Unterlassungserklärung, die die PCK ihm über eine Anwaltskanzlei zukommen ließ:
„Unser Protest hat gewirkt – Der Pipelinebetreiber PCK sagt selbst, dass die gesamte Anlage abgestellt werden musste und sie bis zu 99.999 Euro weniger Geld mit der Zerstörung unserer Zukunft verdienen konnten. Nun soll ich nicht mehr ihre Anlagen betreten, nicht mehr Pipelines abdrehen, keine Bilder und Videos von meinen vorherigen Aktionen hierzu verbreiten.“
Und er wendet sich an seine Mitmenschen:
„Ich fechte diese Unterlassungserklärung an, da ich mich nicht mundtot machen lassen möchte. Helft mit und verbreitet die Fotos von den Protestaktionen an der Öl-Pipeline. Das Zeitfenster, eine lebensfeindliche Welt abzuwenden, schließt sich und damit das Zeitfenster, milliardenfaches Leid abzuwenden.”
Falls er der Unterlassungserklärung nicht nachkomme, drohe ihm das Unternehmen mit bis zu 250.000 € Strafzahlung oder sogar bis zu 6 Monaten Haft, so Semmler weiter.
Auf die Frage, warum er die Pipeline friedlich abgedreht habe, ergänzt er:
„Hier muss das Eigentum gegen das Recht auf Leben abgewogen werden. Unsere Aktionen zeigen, dass Pipelines wie die der PCK weiter Rohöl transportieren und unsere Umwelt und Lebensgrundlagen weiter zerstören. Und dass sie sich daran bereichern. Das habe ich für einen Moment verhindert.“
Unter diesem Link finden Sie den Twitter Post der Letzten Generation dazu. Hier Raúl Semmlers ganzes Statement im Video.
17 Menschen der Letzten Generation hatten dieses Jahr bereits mehrfach friedlich Pipelines in ganz Deutschland abgedreht. Sie forderten von der Bundesregierung, dass es keine neue fossile Infrastruktur geben wird, insbesondere keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee. Raul Semmler hatte dreimal friedlich die PCK Pipeline abgedreht: am 27.4. bei der Druschba Pipeline, am 1.5. in Liepe und am 16.5. in Borrentin.
Dernière Rénovation interrupts the Tour de France at the 10th stage: „We must stop the mad race towards our annihilation“
July 12, 2022 – 9 citizens supporting Dernière Rénovation interrupted the 10th stage of the Tour de France between Morzine and Megève at Magland, to stop the crazy race towards the destruction of our society.
We can no longer remain spectators of the ongoing climate disaster. We have 989 days left to save our future, our humanity.
The finish line is a ravine and we accuse our government and in particular the President of the Republic of condemning us to death. The effects of announcement, the pitiful effects of language on the alleged ecological „revolution“ of the government are intolerable and criminal. It is necessary to change policy, and to start -immediately- with the global energy renovation of buildings.
The Tour de France was disrupted for 17 minutes and the race was stopped for more than 15 minutes.
Alice (32) and three other citizens had a „We have 989 days left“ t-shirt and a link – derniererenovation.fr – echoing Alizée’s action at Roland Garros on June 3rd. Dernière Rénovation’s sports disruption actions are part of an international Civil Resistance movement, the A22 Network.
Alice: „I’d rather not get to that point. I’d rather be with my family, sitting on my couch watching the Tour de France, while the government does its job. But that’s not the reality.“
„The reality is that the world towards which politicians are sending us is a world in which the Tour de France will no longer exist. In this world, we will be busy fighting to feed ourselves and to save our families. Under these conditions we will face wars and mass famines. We must act and enter into civil resistance today to save what remains to be saved.“
„What do you expect me to do? Stand by the side of the road and watch my life go by as I watch the cyclists go by? No, I have decided to act and interfere to avoid the worst episode of suffering and create a new world. Because everything can still change.“
Haftrichter:innen erkennen Klimakollaps nicht – Statement der Letzten Generation
Sehenden Auges rast unsere Bundesregierung dem Zusammenbruch unserer Gesellschaft entgegen. Die friedlichen Bürger:innen der letzten Generation stellen sich dem entschlossen in den Weg und nehmen dafür selbstlos Gefangenschaft in Kauf. Im Jahr 2022, während Europa vertrocknet, gibt es keine Neutralität. Deswegen baten die Bürger:innen die Haftrichter:innen, welchen sie gestern Nachmittag vorgeführt wurden, sich eindeutig zu positionieren:
“Wenn Sie mich freilassen, werde ich mich direkt auf die nächste Autobahnabfahrt kleben und mich damit dem todbringenden System in den Weg stellen. Die Entscheidung liegt bei Ihnen: Sperren Sie mich ein oder lassen Sie mich frei, damit ich mich weiter für den Schutz unserer Verfassung einsetzten kann”, sagte Lars Werner, in ähnlicher Form wie alle weiteren von der Polizei festgehaltenen Bürger:innen der Letzten Generation gestern Abend vor dem Haftrichter.
Die Haftrichter:innen urteilten verlängerten Gewahrsam über Nacht für 25 friedliche Bürger:innen.
“Im Versuch, den geregelten Ablauf des aktuellen fossilen Alltags störungsfrei aufrechtzuerhalten, erkennt die Judikative nicht, dass unser aller Sicherheit und Ordnung durch das kriminelle Handeln der Regierung massiv gefährdet ist. Im Sommer 2022, während die Wetterdienste eine massive Hitzewelle vorhersagen [1], müssen wir erwarten, dass die Richter:innen dieses Landes Verantwortung im Klimanotfall übernehmen.”
Alle Bürger:innen, die am Abend noch entlassen werden mussten, weil die Richter:innen keine Zeit mehr hatten, über sie zu urteilen, blockierten am nächsten Morgen erneut die Autobahn.[2]
[1] twitter.com/TerliWetter/status/1545821069654769664
[2] Sie blockierten um kurz nach 8 Uhr morgens die Autobahnausfahrt der A111 Heckerdamm Richtung Süden (siehe Instagram-Story: www.instagram.com/letztegeneration/)
241 Euro fürs Kleben – Wie viel ist uns unsere Zukunft wert?
Berlin, 12.07.2022, 9 Uhr – Die Bürger:innen der Letzten Generation blockieren heute erneut die Berliner A100. Trotz Nächten in Einzelzellen, Straftatvorwürfen und 241 Euro Kosten allein für das Lösen sind die Menschen fest entschlossen. Denn wir hätten laut dem letzten Bericht des Weltklimarats nur noch 2-3 Jahre Zeit, um über die Zukunft der Menschheit zu entscheiden. [1]
Da die Anzahl der Meschen die richterlichen Kapazitäten überstieg, wurden Bürger:innen teilweise schon gestern Abend wieder aus dem Gewahrsam entlassen, obwohl sie vorher angekündigt hatten, sofort wieder zu blockieren.
Psychologe Lars Werner (30), bevor er gestern über Nacht in Gewahrsam genommen wurde:
„An alle da draußen, die verstanden haben, dass wir eine Klimakatastrophe haben und dass wir kurz vor dem Kollaps unserer Lebensgrundlagen stehen. Es gibt keine Neutralität mehr im Jahr 2022, wo Deutschland und Europa brennt und austrocknet, wo Milliarden Menschen Hunger leiden, wo Menschen wegen Fluten ihre Heimat verlieren. Und es ist leider so, dass jetzt kein Widerstand bedeutet, dieses System zu unterstützen, was sich zwangsläufig selbst vernichten und damit unermessliches Leid verursachen wird. Also, kommt mit dazu! Leistet Widerstand!“ [2]
Noch immer schweigt Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Forderung, im Angesicht der Klimakatastrophe keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee durchzuführen. Für Henning Jeschke (22), Mitinitiator der Letzten Generation, bedeutet das ein Versagen der Regierung in der größten Not:
„Mit seiner Ignoranz befeuert Kanzler Scholz die größte Ungerechtigkeit und das größte Leid in der Geschichte der Menschheit. Die Regierung lässt die Bevölkerung mit der Klimakatastrophe allein. Schlimmer noch: Sie bricht die Verfassung! Denn sie verspielt mutwillig unser aller Leben und das Leben zukünftiger Generationen.“
Während Scholz schweigen und Bürger:innen um ihre Zukunft bangen würden, würden wir ungebremst auf die Klimakatastrophe zu rasen. Dürren und extreme Hitze wüten in Südeuropa, Italien ruft den Dürre-Notstand aus. Und auch für Deutschland ist nächste Woche eine Hitzewelle mit bis zu 45 °C angekündigt – wie Renate Künast bereits anmerkte, als sie die Straßenblockaden gegen Kriminalisierung in Schutz nahm. [3]
Quellen:
[1] Der neueste IPCC Bericht (WGIII, 2022) sagt, dass die globalen Emissionen spätestens 2025 sinken müssen, um mit 67% noch 2°C einzuhalten. (Summary for Policymakers, Kapitel C, S. 21)
[2] www.instagram.com/p/Cf3cJd_DPOF/
[3] Renate Künast auf Twitter: „typische Ablenkung. So fing es bei @F4F auch an, da ging erregte Debatte um die „Ungeheuerlichkeit“ freitags nicht zur Schule zu gehen. Aber die existentielle Frage ist: wie produzieren, transportieren, wohnen, essen wir? Nächste #Hitzewelle in 1 Woche.“ / Twitter
Zahlreiche Festnahmen bei Straßenblockaden – „Auch Einzelzellen können uns nicht stoppen“
11.07.2022, 18 Uhr – Zahlreiche Bürger:innen wurden bei den heutigen Straßenblockaden der Letzten Generation in polizeilichen Gewahrsam genommen. Sie hatten der Polizei zuvor entschlossen angekündigt, sich sofort wieder auf die Straße zu setzen, sollten sie freigelassen werden. Denn, „was wir in den nächsten 3 bis 4 Jahren tun, wird über die Zukunft der Menschheit entscheiden.“ [1]
Sonja Manderbach (45), Kirchenmusikerin und Mutter, während sie von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde: „Ich bin fest entschlossen, mich dem zerstörerischen Kurs unserer Regierung weiter in den Weg zu stellen. Auch wenn sie mir Strafen androhen oder mich in eine Einzelzelle stecken, werde ich wiederkommen. Sobald sie uns freilassen, werden wir mit mehr Menschen wieder auf die Straße gehen. Wir alle, auch Polizei und Justiz, haben jetzt die Wahl: entscheiden wir uns für das Überleben der Menschheit oder sperren wir lieber Menschen für ihren friedlichen Widerstand gegen die Vernichtung ein?“
Ronja (16), die eigentlich noch zur Schule geht, blockierte heute bereits zum zweiten Mal eine Berliner Autobahn. Sie habe Angst vor der Zukunft, weil die Politik ihrer Verantwortung in der Klimakrise weiterhin nicht gerecht werde.
Eike, Ronjas Mutter, während sie sich neben ihrer Tochter auf die Straße klebt: „Wir sind heute hier, weil wir Angst vor der Klimakrise und der damit verbundenen Zukunft haben. Ich habe Angst um die Zukunft meiner Kinder! Aber auch, weil wir die Hoffnung haben, durch zivilen Widerstand noch etwas verändern zu können! Herr Scholz, verzichten Sie auf neues Nordseeöl, für unsere Kinder!“
Vor einigen Tagen äußerte sich der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Fernsehen zu den Straßenblockaden der Letzten Generation. Auf die Frage, ob dieser friedliche Protest ein geeignetes Mittel sei, antwortete er:
„Ziviler Ungehorsam beruht ja darauf, dass Recht gebrochen wird. Auch auf die Gefahr hin, selber sanktioniert zu werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass Menschen sich engagieren. […] der Druck, der auf der Straße gemacht worden ist, der hat schon sein Echo gefunden.“ [2]
Quelle:
[1] Climate Reality Check 2021 (S.3)
[2] youtu.be/bqzJGqWiolg
Vierte Woche Widerstand – Bürger:innen weiterhin fest entschlossen
Berlin, 11.07.2022, 8:00 Uhr – Bürger:innen der Letzten Generation blockieren zur Zeit die vierte Woche in Folge friedlich Berliner Autobahnen. Damit prangern sie das ,kriminelle Führungsversagen‘ [1] der Regierung Scholz an, die weiterhin neue Ölbohrungen in der Nordsee plant. Sie zeigen sich weiterhin entschlossen und rufen alle Mitmenschen dazu auf, sich ihrem friedlichen Widerstand für ein Überleben der Menschheit anzuschließen.
Sonja Manderbach (45), Kirchenmusikerin und Mutter, auf die Frage, warum sie heute wieder auf der Straße sitzt: „Wir sind erschüttert darüber, dass Olaf Scholz nicht bereit ist, eine Erklärung gegen neues Nordseeöl abzugeben. Mir sagt das, dass er und seine Regierung die Bevölkerung nicht retten werden. Scholz wird uns über die Klippe in die Klimakatastrophe stürzen.“
Und sie gibt sich fest entschlossen, während sie sich an der Straße festklebt: „Neue Nordseeöl-Bohrungen bedeuten Leid für Milliarden von Menschen. Fossiles Öl zerstört unsere Zukunft und die unserer Kinder. Nächte in Einzelzellen oder Vorwürfe von Straftaten werden uns keinen Zentimeter von unserem Widerstand abbringen. Es geht in der Klimakatastrophe um nicht weniger als das Überleben der gesamten Menschheit!“
Lea Bonasera (24), Mitbegründerin der Letzten Generation, ruft ihre Mitmenschen auf: „Im Sommer 2022, während Europa austrocknet und brennt und wir auf einen weltweiten Klimakollaps zusteuern, gibt es keine Neutralität mehr. Jetzt keinen Widerstand zu leisten, bedeutet, den zerstörerischen fossilen Kurs unserer Regierung mitzutragen. Schließt euch unserem friedlichen Widerstand gegen die Vernichtung unserer Gesellschaft an!“
Bislang würden die Bundestagsabgeordneten der CDU [2] und Linken [3] über Twitter lieber über das Vorgehen der Polizei als über Maßnahmen zur Eindämmung des Klimanotstands diskutieren. Doch schon jetzt werde in Norditalien der Dürre-Notstand ausgerufen. Abertausende Menschen stünden in Australien vor zerstörten Häusern und wir hier in Deutschland würden vielleicht schon nächste Woche tödliche Hitze von 45 Grad erleben.
Aus diesem Grund würden die Bürger:innen der Letzten Generationheute heute erneut an mehreren Stellen die A100 blockieren und auch wieder Schilderbrücken besetzen. Sie seien fest entschlossen, weiter für unser aller Zukunft und die kommender Generationen friedlichen zivilen Widerstand zu leisten.
Quellen:
[1]unric.org/de/ipcc280202022/
[2]twitter.com/jm_luczak/status/1545685993621176321?s=21&t=o6damEcEmGdqoprCRHjtyw
[3]twitter.com/carenlay/status/1545762491229257735?s=21&t=5MZFY-t-WHD3QqiUVw3ltw
Scholz bohrt vor Kanzleramt nach Öl – Guterres: ,Kriminelle‘ Bundesregierung
Berlin, 09.07.2022, 10:30 Uhr – Ein großes Polizeiaufgebot hat soeben Bürger:innen der Letzten Generation in Handschellen abgeführt, die als der selbsternannte ‚Klimakanzler‘ Olaf Scholz verkleidet waren. Zuvor rissen sie, bewaffnet mit Spaten und Schaufeln, die Erde vor dem Kanzler:innenamt auf und stießen sogleich auf große Mengen fossilen Öls. Außerdem hielten sie Plakate mit der Aufschrift ,Klimakanzler gesucht’. Die Bürger:innen fordern noch vor der Sommerpause eine Erklärung des Bundeskanzlers, in der er neuen Ölbohrungen in der Nordsee eine Absage erteilt.
Mitinitiatorin Lea Bonasera (24) zu der symbolischen Aktion: „Seit Wochen wenden wir uns bereits täglich an Olaf Scholz und appellieren an seine Verantwortung gegenüber den Bürger:innen und allen zukünftigen Generationen. Wir bitten ihn, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und neuen Ölbohrungen eine klare Absage zu erteilen. Jeder neue Liter fossiles Öl befeuert den Kollaps unseres Klimas und unserer Gesellschaft.“
Bonasera bezieht sich damit auf Art. 20a GG, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ [1]
Weiter sagt sie: „Bereits heute sind Milliarden von der Klimakatastrophe betroffen und Menschen sterben an ihren Folgen. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnet den ,Verzicht auf Führung’ unserer Regierung als ,kriminell’. [2] Wir fordern, dass sie ihrer Verantwortung wieder gerecht wird und Öl spart, zum Beispiel durch ein Tempolimit und einen kostenlosen ÖPNV.“
Bereits seit Mitte Juni macht die Gruppe Letzte Generation mit täglichen Blockadeaktionen in Berlin und bundesweit auf das Eskalieren der Klimakatastrophe aufmerksam. Mit der Aussage ,Uns bleiben noch 2-3 Jahre!’ beruft sie sich auf den neuesten Bericht des Weltklimarats und Sir David King, den ehemaligen Chefberater der britischen Regierung in Klimafragen.
[1] dejure.org/gesetze/GG/20a.html
[2] www.tagesspiegel.de/wissen/ipcc-bericht-2022-zur-klimakrise-3-6-milliarden-menschen-schon-heute-hochgradig-gefaehrdet/28113098.html
Sommerpause mitten im Klimanotstand – Kein Tag ohne Widerstand gegen kriminelle Regierung
Das Titelbild dieser Mitteilung finden Sie hier.
Berlin, 08.07.2022, 8:00 Uhr – „Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause!“ so fordert die Letzte Generation den selbsternannten ‘Klimakanzler’ Olaf Scholz auf, sich gegen neu geplante Ölbohrungen in der Nordsee auszusprechen. Den fünften Tag in Folge setzt sich der Widerstand der Klimaschützer:innen gegen die Verbrechen der Regierung nun schon fort. Eine simple Erklärung, die sich zum Recht auf Leben der Jungen und Armen bekennt, würde dem ganzen vorerst ein Ende bereiten. Aber selbst dazu kann sich Olaf Scholz nicht durchringen. Noch bleibt der Klimakanzler verschwunden.
Heute schreiten sogar drei Unterstützer:innen der Initiative auf der Suche nach ihm die stehenden Autoreihen auf der Autobahn ab. In ihren Händen halten sie dabei Plakate auf denen geschrieben steht: „Klimakanzler vermisst!”.
Obwohl die Gewalt durch Schläge und Tritte gegen die Bürger:innen zunimmt, sind sie entschlossen auch weiterhin für eine lebenswerte Zukunft einzutreten. Carla Hinrichs (25), Pressesprecherin der Letzten Generation dazu:
„Neue Ölbohrungen in der Nordsee werden die Klimakatastrophe auf die Spitze treiben! Wir fordern, dass die Regierung unsere natürliche Lebensgrundlage schützt, statt in die Sommerpause zu verschwinden! Die Zeit ist knapp. Deshalb muss Herr Scholz sofort handeln. Jetzt Urlaub zu machen ist unverantwortlich! Die Klimakatastrophe macht auch keine Pause!“.
Ernst Hörmann (72), Maschinenbauingenieur in Rente und Großvater von 8 Enkeln blockiert seit Mitte Juni mit der Letzten Generation fast täglich Berlins Straßen. Seine Beweggründe, in friedlichen zivilen Widerstand zu treten, erklärt er so:
„Ich bin wütend, dass das Leiden der Menschen ignoriert wird. Schon heute spüren wir die katastrophalen Auswirkungen des Klimanotstandes: Dürren in Norditalien und Brände in Brandenburg. Unsere Kinder und Enkel werden unter Wasserknappheit, Fluten und Kriegen leiden. Um das noch zu verhindern müssen wir jetzt handeln!“
Statt massenweise Öl aus dem Naturschutzgebiet Wattenmeer zu fördern fordern die Widerständigen kostengünstige und schnelle Maßnahmen für den Klimaschutz. Sie schlagen sowohl ein Tempolimit als auch einen kostenlosen Nahverkehr als Möglichkeiten vor.
Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause! – Letzte Generation blockiert weiter.
Berlin, 07.07.2022, 8:00 Uhr – Während sich Olaf Scholz in die Sommerpause verabschieden will, blockieren heute erneut Bürger:innen der Letzten Generation den Verkehr in Berlin und fordern den selbsternannten ‘Klimakanzler’ auf, seiner Verantwortung nachzukommen: Pläne zu neuen Ölbohrungen in der Nordsee sollen fallen gelassen werden.
„Die Bilanz von Scholz ist fatal. Er steuert uns mit immer größerer Geschwindigkeit in eine 2, 3, 4 Grad heißere Welt, in der Wasserknappheit, Hunger, Flucht und Kriege an der Tagesordnung sein werden”, resümiert Henning Jeschke (22), Mitgründer der Letzten Generation.
Weiter sagt er: „Sie brechen die Verfassung, Herr Scholz, indem Sie die Klimakrise bewusst weiter eskalieren. Sie wollen in die Sommerpause gehen? Sie fliehen vor Ihrer Verantwortung! Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause!”
Lea Bonasera (24), ebenfalls Mitgründerin der Letzten Generation, ergänzt: „In dieser apokalyptischen Katastrophe muss unsere Regierung der eigenen Verfassung treu bleiben! [3] Wo die Hitze die Ernte vernichtet und Fluten alles mit sich reißen, wird auch die Menschenwürde und die Lebensgrundlage unserer Kinder vernichtet. Auch aller zukünftigen Generationen! Dies ist nicht die Zeit für eine Sommerpause. Es ist Zeit, die menschenverachtenden Fehlentscheidungen zu korrigieren.”
Janine O’Keeffe, eine der Mitbegründer:innen von Fridays for Future hatte sich dem friedlichen Widerstand der Klimaschützer:innen diese Woche angeschlossen. Auch heute blockiert sie gemeinsam mit der Letzten Generation in Berlin Straßen. Dazu sagt sie:
„Schließt euch alle dem friedlichen zivilen Widerstand der Letzten Generation an! Diese Menschen blockieren widerwillens, aber vernünftigerweise Straßen, in Übereinstimmung mit dem letzten Bericht des IPCC. Die Alternative heißt: ‚Alles Leben auf Erden zu riskieren!‘ (Johan Rockström, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung).”
Die Letzte Generation fordert von Bundeskanzler Scholz, dass es keine neuen Bohrungen nach Öl in der Nordsee geben darf. Stattdessen muss Öl gespart werden. Einfache Schritte dazu sind ein Tempolimit und kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Eine entsprechende Stellungnahme von Scholz wird die friedlichen Störaktionen beenden.
[3] Art. 20a GG: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Tour de France gestört – Noch 3 Jahre, um das Schicksal der Menschheit zu entscheiden!
Gråsten, 03.07.2022, 17:00 Uhr – Am Sonntag wurde die Tour de France, das größte jährliche Sportevent der Welt, von Klimaschützer:innen der Letzten Generation und der neu gegründeten Sidste Generation gestört. Ihre Nachricht: „Schon in den kommenden drei Jahren könnte sich das Schicksal der Menschheit entscheiden! Was wirst du tun?”. Weitere Störungen bedeutsamer Events werden angekündigt.
Klimaschützer:innen haben am Sonntag den Streckenabschnitt der Tour de France im dänischen Gråsten betreten. „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ und „Only 999 days left“ war auf den Bannern zu lesen, die die Klimaschützer:innen entrollten, als das Peloton noch ca. 5 km entfernt war. Dieser Abstand war bewusst gewählt worden, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.
In einem Video, dass die Beteiligten heute veröffentlichten, ist zu sehen, wie die Frontfahrzeuge der Tour vor den auf der Straße sitzenden Klimaschützer:innen zum Stehen kommen. [1]
„Wir bedauern wirklich sehr, die Tour de France zu stören. Doch wenn die Welt in Flammen aufzugehen droht und alle Warnungen nichts gebracht haben, dann ist es unsere Pflicht, ein weltweites Alarmsignal zu senden. Wir sind nicht bereit, jubelnd an der Seitenlinie zu stehen während unsere Regierungen dieses unvorstellbare Verbrechen begehen.”,
erklärt Kristoffer Krogh (21), einer der dänischen Klimaschützer, die die Tour de France störten.
Zu Sidste Generation und Letzte Generation ähnliche Initiativen des friedlichen zivilen Widerstands führen derzeit unter dem gemeinsamen Namen „A22-Network“ in 10 Ländern immer wieder solche Störungen durch. Eine Unterstützerin der französischen “Dernière Rénovation” kettete ihren Hals beim French Open Finale an das Tennisnetz und Unterstützer:innen der britischen „Just Stop Oil”-Kampagne betraten die Strecke beim Großen Preis von Großbritannien in Silverstone.
Solange die jeweiligen Regierungen nicht von ihrem tödlichen, menschenrechtswidrigen Kurs abkehren, wird es bei zahlreichen weiteren Großveranstaltungen friedliche Störungen geben, um den Fokus der Öffentlichkeit auf die wissentliche Vernichtung unserer Gesellschaft zu lenken. Diese Störungen werden sich auf die kommenden großen Events fokussieren, bei denen die ganze Welt zusieht. Auch die Tour de France hat gerade erst begonnen.
[1]www.youtube.com/watch?v=DqUBBorZQl8
Bürger:innen sagen Klimakollaps den Kampf an – Regierung fährt in den Urlaub.
Einen Titelbildvorschlag finden Sie hier.
Berlin, 06.07.2022, 8:00 Uhr – Unmenschliche Hitzewellen und Dürren herrschen in Italien, Portugal und Spanien. Doch während die Klimakrise in Europa eskaliert, bereitet sich die deutsche Politik auf die Sommerpause vor. Im Vollversagen der Regierung Scholz suchen die Klimaschützer:innen der Letzten Generation weiter verzweifelt nach dem ‚Klimakanzler‘. Wieder blockieren sie die Autobahnen.
Bei den heutigen morgendlichen Blockaden halten die Bürger:innen Schilder in die Höhe: „Wo ist der Klimakanzler?“, steht anklagend darauf. Bis heute zeichnet Erfolglosigkeit die Suche nach entschiedenem konstruktiven Handeln in der Katastrophe. Ein Vollversagen der Regierung mit folgenreichen Konsequenzen für unser aller Leben.
Das weiß auch Lea Bonasera (24), Mitinitiatorin der Letzten Generation:
„Was aktuell in Italien, Portugal und Spanien passiert ist nur ein bitterer Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. Die Klimakatastrophe ist bereits Realität. Sie wird nicht vor Deutschland halt machen. Kann es sich ein Klimakanzler in dieser Zeit wirklich Leisten in die Sommerpause zu gehen?”
„Der aktuelle Pfad der Regierung ist menschenfeindlich. Die heutige Politik bedroht uns alle. Und alle zukünftigen Generationen!“, so Bonasera weiter.
Zu diesem Schluss kam auch das Bundesverfassungsgericht, als es die Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung im letzten April als unzureichend befand. Die physische Grundlage menschlicher Existenz darf unter keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden. Genau dies droht jedoch durch die aktuelle Ignoranz des Bundeskanzlers. [1]
Mit ihrer Grabesstille wendet sich die Bundesregierung nicht nur gegen die Zukunft ihrer schutzbefohlenen Bürger:innen. Sie bricht auch die in Art. 20a GG festgehaltene, verfassungsmäßige Ordnung. Dort nämlich heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ [2]
Die Klimaschützer:innen jedenfalls geben nicht auf. Sie werden ihren friedlichen zivilen Widerstand weiterführen. Sie blockieren weiter Autobahnen. Solange bis sich der Bundeskanzler gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee positioniert hat.
[1] Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BUND e.V.
[2] Art. 20a GG – dejure.org
Schmerzgriffe bei Wissenschaftler:innen – Fakten lassen sich nicht mit Schmerzgriffen mundtot machen
Berlin, 05.07.2022, 17:30 – Heute Morgen haben 7 Wissenschaftler:innen der Gruppe Scientist Rebellion den Berliner Verkehr lahmgelegt, um die Bundesregierung die wissenschaftliche Tatsache zu erinnern, dass der Kollaps des Klimas, ganzer Ökosysteme und schließlich der Gesellschaft droht, wenn nicht im Notfalltempo der Ausstoß von CO2 beendet wird. Mit dabei war auch die Mitbegründerin von Fridays for Future und Vertraute von Greta Thunberg, Janine O’Keeffe.
Die obigen Tatsachen sind im IPCC-Bericht niedergeschrieben, der von den Vereinten Nationen herausgegeben wird und auf dem Lebenswerk von tausenden Wissenschaftler:innen basiert. Statt jedoch diese Realität anzuerkennen, seine Verantwortung wahrzunehmen und das Leben der Menschen in Deutschland zu schützen, lässt Olaf Scholz mahnende Wissenschaftler:innen mit Schmerzgriffen von der Straße räumen. Eine Biologin, die an der Berliner Charité beschäftigt ist, musste anschließend einen Arzt aufsuchen.
„Wenn die Politik von Olaf Scholz so weit von der Realität entfernt ist, dass er Wissenschaftler:innen mit Schmerzgriffen mundtot machen muss, wo führt uns das hin?„, fragt Lea Bonasera, Mitbegründerin der Bewegung „Letzte Generation” und selbst Doktorandin.
„Es hat richtig wehgetan, und das völlig unnötig – das wird von der Polizei Berlin schon als Bestrafung verwendet, um friedliche Menschen davon abzuschrecken, gegen die Vernichtung unserer Gesellschaft, unserer Lebensgrundlage, unserer Kinder Widerstand zu leisten.„, so Prof. Dr. Niko Froitzheim, Geologe an der Uni Bonn zu seinen heutigen Erlebnissen.
„Obwohl es einfach gewesen wäre, mich wegzutragen, hat sich die Polizei entschieden, mich mit Schmerzgriffen (ärztlich attestierte Überdehnung beider Handgelenke) von der Straße zu zerren. Die Begründung: ich hätte eine Straftat begangen und daher wäre es angemessen, mir Schmerzen zuzufügen. Verhängen nicht Gerichte Urteile und Strafen? Ich habe an der Aktion teilgenommen, um auf die wissenschaftlichen Fakten über die immer schneller eskalierende Klimakrise aufmerksam zu machen – eine Entwicklung, die uns alle einer sicheren, lebenswerten Zukunft beraubt, und die von Klimakanzler Scholz ignoriert wird.“ berichtet Dr. Nana-Maria Grüning, Biologin an der Berliner Charité.
Mahatma Gandhi sagte einmal „Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat gesetzlos oder korrupt geworden ist. Und ein Bürger, der mit einem solchen Staat kooperiert, hat Anteil an seiner Korruption und Gesetzlosigkeit.“
Die Letzte Generation wird dieser heiligen Pflicht nachkommen und so lange friedlichen Widerstand leisten gegen Olaf Scholz und seine Regierung bis sie aufhört, die Stimmen der Vernunft in unsere Gesellschaft, mit Schmerzgriffen mundtot zu machen. Bis sie aufhört, das Recht auf Leben von Milliarden Menschen mit Füßen zu treten. Was für ein Klimakanzler ist Olaf Scholz, wenn er glaubt, wissenschaftliche Fakten mit Schmerzgriffen mundtot machen zu können?
Dr. Nana-Maria Grüning, Biologin an der Berliner Charité wird mit Schmerzgriffen von der Straße geschleift.
Wissenschaftler:innen blockieren Autobahn – Scientist Rebellion unterstützt Letzte Generation
Berlin, 05.07.2022, 8:00 Uhr – Um den wissenschaftlichen Fakten über die Eskalation der Klima- und ökologischen Katastrophe Nachdruck zu verleihen, blockierten 7 Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion (SR) die Fahrbahn des Ausläufers der A103, Kreuzung Schlossstraße. Sie unterstützen damit die Forderungen der Gruppe „Letzte Generation“ nach einer Erklärung von Bundeskanzler Scholz gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee. Mehrere der Wissenschaftler:innen in weißen Laborkitteln klebten sich zusätzlich mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn fest.
“Ich bin Geologe und weiß aus der Erdgeschichte, dass das Klima kippen kann. Wir sind extrem nahe an so einem Punkt angekommen und haben nur noch wenige Jahre, um das Schlimmste zu verhindern. Dass unsere Regierung in dieser Situation noch neue fossile Brennstoffe erschließen will, ist ein Verbrechen an den am stärksten betroffenen Ländern und ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln. Dagegen leiste ich als Naturwissenschaftler Widerstand”, sagt Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim von der Uni Bonn.
“Es tut uns leid, wenn wir den Alltag mancher Menschen belasten. Aber Aktionen, die niemanden stören, werden ignoriert und sind damit wirkungslos. Wir brechen zwar Gesetze und Regeln, aber wirklich schuldig würden wir uns machen, wenn wir dies nicht täten. Dann würden wir unser stillschweigendes Einverständnis einem politischen und wirtschaftlichen System geben, das uns gen Ökozid und ungekanntem menschlichen Leid treibt”, so die Biologin Dr. Nana-Maria Grüning von der Berliner Charite.
Die in Laborkitteln gekleideten Wissenschaftler:innen präsentierten Publikationen, in denen die Klimakrise mit ihren dramatischen Folgen beschrieben wird, sowie prägnante Zitate berühmter deutscher Klimawissenschaftler. Während die Klimakrise eskaliert und alles Leben der Welt bedroht ist, will die Regierung von Olaf Scholz in die Sommerpause gehen. Die Wissenschaftler:innen von SR ordnen die Klima- und ökologische Katastrophe als mittlerweile so bedrohlich ein, dass sie ihre Arbeit pausieren, um in den friedlichen zivilen Widerstand zu gehen.
Scientist Rebellion ruft die Wissenschaft auf, Verantwortung zu ergreifen und sich friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams anzuschließen. Diejenigen, die am meisten über die Krise wissen, haben eine moralische Pflicht entsprechend zu handeln.
Greta Thunberg – Vertraute verlangt Antwort von verbrecherischer Regierung
Berlin, 05.07.2022 08:00 – Der Verkehr auf den Autobahnen rund um Berlin steht still. Zum zweiten Mal diese Woche, die dritte Woche in Folge. Die Bürger:innen der Letzten Generation haben sich erneut auf die Fahrbahn geklebt, um Widerstand zu leisten, gegen den tödlichen Kurs, den die Regierung Scholz in der eskalierenden Klimakatastrophe eingeschlagen hat. Sie fordern noch vor der Sommerpause eine Erklärung von Olaf Scholz, dass es keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee geben wird.
Aber nicht nur gewöhnliche Bürger:innen schauen nicht länger zu, wie Menschenrechte, Verfassung und alles, was wir zum Leben brauchen, dem fossilen Wahnsinn zum Fraß vorgeworfen wird. Mit der Letzten Generation zusammen bringen heute auch Wissenschaftler:innen der Gruppe Scientist Rebellion und eine der einflussreichsten Personen der Fridays for Future-Bewegung den Alltag zum Innehalten.
Janine O’Keeffe ist eine der Mitbegründer:innen von Fridays for Future. Sie unterstützt Greta Thunberg seit ihrem allerersten Schulstreik damals im August 2018 vor dem schwedischen Parlament. Es war auch sie, die die erste Facebook-Seite für Fridays for Future erstellte und für dessen öffentlichen Auftritt verantwortlich war als die Bewegung weltweite Bekanntheit erlangte [1]. Die Greta Thunberg – Vertraute ist überzeugt: Die Zeit in den zivilen Widerstand zu treten ist gekommen. Das Handeln der Regierungen ist kriminell und sie haben sich mit weniger störenden Mitteln nicht von ihren Verbrechen abhalten lassen.
“Wir, die Klimabewegungen, haben seit Jahrzehnten immer stärker werdende Aktionen durchgeführt. Die letzte Generation führt diesen friedlichen zivilen Widerstand vernünftig, mutig und widerwillens weiter. Um ihr eigenes und das Leben vieler zu schützen, denn wie Johan Rockström sagt: ,Alles Leben ist bedroht!’”, so Janine O’Keeffe wörtlich, während sie eine der Hauptverkehrsadern der Landeshauptstadt blockiert.
“Tödliche Hitzewellen, Überflutungen, Flucht und Hunger werden auch in Deutschland uns das Leben zu Hölle machen, wenn wir weiter nach Öl bohren. Olaf Scholz hat sich entschieden, das stur zu ignorieren. Wo bleibt ein deutscher Klimakanzler, wenn die Bevölkerung ihn braucht? Geht er einfach in Sommerpause und lässt die Menschen im Stich?” ordnet Lea Bonasera, Mitbegründerin der Letzten Generation, die heutigen Aktionen ein.
Dass sich das Klima kurz vor der Kippe befindet und wir uns deshalb in einer weltweiten Notlage befinden, möchten auch die Wisschenschaftler:innnen mit ihrer Anwesenheit auf der Straße heute ganz klarmachen.
“Dass unsere Regierung in dieser Situation noch neue fossile Brennstoffe erschließen will, ist ein Verbrechen an den am stärksten betroffenen Ländern und ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln. Dagegen leiste ich als Naturwissenschaftler Widerstand”, sagt Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim während er sich mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festklebt.
[1] www.jetzt.de/umwelt/fridays-for-future-janine-okeeffe-ist-admin-der-internationalen-facebook-seite
A100 seit Stunden blockiert – Sommerpause während Lebensgefahr?
Titelbild dieser Pressemitteilung finden Sie hier
Berlin, 04.07.2022, 12:00 Uhr – Seit heute Morgen um 08:00 blockieren Bürger:innen der Letzten Generation unignorierbar die dritte Woche in Folgen den Verkehr in Berlin. Die Letzte Generation erklärt, dass die Blockaden heute und in den nächsten Tagen weiter gehen werden.
Ehemalige Zimmermanns-Azubi Jakob Beyer (28), der seit 08:30 auf einer Schilderbrücke angeklebt die A100 blockiert, stellt fest: „Wir blockieren immer noch den Verkehr. Das bedauern wir. Wir können es uns jedoch nicht mehr leisten, dass der Bundeskanzler die drohende Vernichtung unserer Gesellschaft weiter völlig ignoriert. Es geht um Leben und Tod und der Bundeskanzler will in die Sommerpause gehen?”
Christian Bläul (40) Vater und Diplom-Physiker, der heute bereits einmal die A100 blockiert hat, betont: „Ich und andere werden heute ein weiteres Mal auf die Straßen Berlins gehen, denn es kann nicht sein, dass die Regierung Scholz in die Sommerpause geht, während wir auf die Vernichtung unserer Gesellschaft zu steuern. Erst kommt die Arbeit, dann das Vergnügen, Herr Scholz.“
Die Letzte Generation fordert eine Erklärung, dass es keine Bohrungen nach Öl in der Nordsee geben darf und Schritte hin zum Sparen statt bohren. Kostenloser Nahverkehr und ein Tempolimit wären dafür erste einfach umzusetzende Schritte.
Sommerpause trotz Notstand? – Letzte Generation blockiert Schilderbrücken auf A100
Berlin, 04.07.2022 8:15 Uhr – Um ein Eskalieren der Klimakatastrophe zu verhindern, kleben sich am heutigen Morgen erneut Bürger:innen der Letzten Generation auf der Fahrbahn der Berliner Stadtautobahn A100 fest. Für eine lebenswerte Zukunft ohne neue Ölbohrungen in der Nordsee intensivieren die Klmaschützer:innen am Anfang der dritten Wochen ihre Widerstandsaktionen sogar noch und fixieren sich auf Schilderbrücken über der Autobahn.
Mit ihren Aktionen fordert die Letzte Generation Bundeskanzler Scholz weiterhin auf, seinem selbstgewählten Titel als sog. ‚Klimakanzler‘ gerecht zu werden. Er soll sich klar gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee positionieren. Ein Verabschieden des Kanzlers trotz akutem Klimanotstand in die Sommerpause wollen die Widerständigen nicht hinnehmen. Zu diesem Zweck halten die friedlichen Blockierer:innen heute Plakate in die Höhe: „Vermisst! Klimakanzler“.
Begleitet wird eine der Blockaden heute von einer der wichtigsten Personen der Klimabewegung; Elektroingenieurin und Mitbegründerin von Fridays for Future, Janine O’Keeffe (58). Die gebürtige Australierin ist überzeugt: Die Zeit, in den zivilen Widerstand zu treten ist gekommen. [FK1]
„Wir sehen zu, wie das Klima zusammenbricht, während der UN-Generalsekretär Antonio Guterres unsere Politiker, unsere Regierungen, als kriminell bezeichnet, weil sie nicht gegen den Klimanotfall vorgehen. Kriminell, weil sie neue Projekte für Kohle und fossile Brennstoffe zulassen!
Wir, die Klimabewegungen, haben seit Jahrzehnten immer stärker werdende Aktionen durchgeführt. Die letzte Generation führt diesen friedlichen zivilen Widerstand vernünftig, mutig und unfreiwillig weiter.
Um ihr eigenes und das Leben vieler zu schützen, denn wie Johan Rockström sagt: „Alles Leben ist bedroht!““
Henning Jeschke (22), Mitbegründer der Letzten Generation, ergänzt: „Uns rennt die Zeit davon! Wir haben noch zwei bis drei Jahre, um etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun. Zukünftig werden Dürren, tödliche Hitzewellen und Ressourcenknappheit, Überflutungen, Flucht und Hunger zu unserem Alltag werden.“
Weiter sagt er: „Und was macht die Regierung Scholz? Sie lässt ihre Bevölkerung in dieser Katastrophe allein! Scholz verspricht ein ‚Klimakanzler‘ zu sein, aber plant sich in die Sommerpause zu verabschieden – sprich: Dem Zusammenbruch des Klimas zuzusehen und nichts zu tun! Deswegen werden wir so lange friedlichen zivilen Widerstand leisten, bis die Regierung sich gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee ausspricht!“
Die Bewegung gibt die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft nicht auf. Dafür sind die Bürger:innen bereit, auch ins Gefängnis zu gehen. Mit den heutigen Aktionen und der Unterstützung immer weiterer bekannter Gesichter der Klimaschutzbewegung wie O’Keeffe will die Letzte Generation heute weitere Menschen einladen, sich dem zivilen Widerstand anzuschließen. Interessierten können jederzeit an einem Vortrag und Training teilnehmen. [FK2]
Kinderwagen in Flammen – Wo ist der Klimakanzler?
Das Titelbild dieser Pressemitteilung finden Sie hier.
Berlin, 2. Juli 2022, 11 Uhr – Bürgerinnen und Bürger der Letzten Generation haben ihrer Forderung heute Mittag mit einer symbolischen Aktion vor dem Bundeskanzleramt Nachdruck verliehen. Sie fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Erklärung, in der er neue Ölbohrungen in der Nordsee ausschließt. Ein leerer Kinderwagen stand in Flammen, während ein Politiker in einem Sonnenstuhl tatenlos daneben saß und seine Sommerpause genoss.
Solvig Schinköthe (42), Mutter von drei Kindern:
„Mein jüngstes Kind ist neun und es wächst in einer brennenden Welt auf. Schon heute sterben vor allem Kinder an der Klimakatastrophe. Und was tut unsere Bundesregierung? Sie will durch weitere Bohrungen in der Nordsee noch neues Öl ins Feuer gießen. Damit vernichtet sie unsere Lebensgrundlagen und die Zukunft unserer Kinder.“
Weiter sagte sie:
„Wir Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass unsere Regierung ihrer Pflicht nachkommt. Sie ist in unserem Grundgesetz dazu verpflichtet, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, gerade in Verantwortung für unsere Kinder. Daher fordern wir von Olaf Scholz, dass er neuen Ölbohrungen in der Nordsee noch vor der Sommerpause eine klare Absage erteilt!“
Lea Bonasera (24), Mitbegründerin der Letzten Generation:
„Heute schon sehen wir die katastrophalen Auswirkungen des Klimanotstandes: Dürren in Norditalien oder die Brände hier in Brandenburg. Und wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, bevor unser Klima völlig außer Kontrolle gerät und wir auf die Vernichtung unserer Gesellschaft zusteuern. Deshalb muss unsere Regierung jetzt Sparmaßnahmen wie ein Tempolimit und einen kostenlosen ÖPNV beschließen, die massiv fossiles Öl sparen würden!“
Nach einer weiteren Woche Autobahnblockaden wollen die friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Letzten Generation mit der symbolischen Aktion auf die Dringlichkeit und Dramatik der Klimakrise aufmerksam machen. Unter dem Motto „Klimakanzler vermisst!“ fordern sie von Olaf Scholz noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine Absage an neue Ölbohrungen in der Nordsee. Dazu gab es in den letzten Tagen bereits wiederholt Farbaktionen der Letzten Generation am Bundeskanzler:innenamt und am Willy-Brandt-Haus, bei denen der Schriftzug „Wo ist der Klimakanzler?“ an der Fassade angebracht wurde.
Ort der heutigen Aktion: Paul-Löbe-Allee 52.51973955015593, 13.373151469340456
Bundesweite Straßenblockaden – Klimakanzler gesucht!
Carla Hinrichs (25), studiert Jura und ist Sprecherin der Bürger:innenbewegung. Zu den Verkehrsblockaden sagt sie:
„Wir brauchen dringend einen Klimakanzler! Der derzeitige Kurs von Kanzler Scholz bringt die Grundrechte der Bevölkerung auf Leben und Freiheit in massive Gefahr. Auch für einen Kanzler gilt die Verfassung! Wir erwarten von ihm eine klare Erklärung, dass es in der Nordsee keine todbringenden Ölbohrungen geben wird.”
Seit dem 18. Juni blockiert die Initiative nun fast täglich Autobahnen in Berlin. Während den friedlichen Störungen des Verkehrs erlitten mehrere Klimaschützer:innen bereits Verletzungen. Erst am gestrigen Tag wurde ein Mensch von einem Polizisten zu Fall gebracht und erlitt dadurch einen Schlüsselbeinbruch und eine Gehirnerschütterung [1]. Selbst nach solchen Vorfällen werden die friedlichen Widerständigen weiter blockieren. Denn sie wissen, dass durch den Klimakollaps hunderte Millionen Menschenleben auf dem Spiel stehen. Sie fordern weiterhin eine Erklärung des Bundeskanzlers.
In den Worten von Lea Bonasera (24), Mitgründerin der Letzten Generation:
“Im Kampf gegen den Klimakollaps läuft uns die Zeit davon. Olaf Scholz muss sich jetzt äußern. Tut er es nicht, verpasst die deutsche Politik die letzte Ausfahrt in Richtung einer lebenswerten Zukunft. Wir fordern: ‘Öl sparen statt bohren’. Ein Tempolimit und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel wären hier erste Schritte. Würden sie verwirklicht, ginge Herr Scholz einen wichtigen Schritt in Richtung ‘Klimakanzler’.”
[1] Letzte Generation auf Twitter: „++ Schlüsselbeinbruch und Gehirnerschütterung ++ Während der Straßenblockade an der A100 Abfahrt Steglitz Nord brachte ein Polizist heute eine Person von der Letzten Generation zu Fall. Das sagte Ede, nachdem er aus dem Krankenhaus kam: @EdmundSchultz2 t.co/wM6RnZfozE“ / Twitter