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Ziviler Widerstand

Warum er funktionieren kann

Einleitung

Es gibt viele sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zum friedlichen zivilen Widerstand – dem strategischen Gebrauch friedlicher Mittel von BĂŒrger:innen, die sozial, politisch oder wirtschaftlich etwas verĂ€ndern wollen.

Effektiv

Der zivile Widerstand ist ein anerkanntes und effektives Mittel, um soziale und politische VerĂ€nderungen voranzutreiben. Dass NAVCO Dataset, eine der bis dato grĂ¶ĂŸten zu diesem Thema, untersuchte Kampagnen von 1900 bis 2006 und zeigte, dass friedlicher ziviler Widerstand doppelt so erfolgreich war wie gewaltvolle Methoden, um Kampagnenziele zu erreichen.[1] GrĂŒnde dafĂŒr sind unter anderem, dass Menschen leicht mobilisiert werden können, da die „moralischen, körperlichen, informellen Barrieren und Risiken fĂŒr Menschen tendenziell geringer sind als bei gewaltvollen Protesten”.[2] Obwohl die neusten Studien zeigen, dass es aktuell mehr zivilen Widerstand als jemals zuvor gibt, dieser aber auch weniger erfolgreich ist, ist es trotzdem so, dass ziviler Widerstand statistisch gesehen ein effektiveres Mittel bleibt.[3] Die berĂŒhmtesten Beispiele sind Gandhi und Martin Luther King Jr, jedoch gibt es auch in der deutschen Geschichte immer wieder Beispiele, wie zum Beispiel der Mauerfall oder Helgoland. Bei Letzterem besetzten am 20. Dezember 1950 zwei Heidelberger Studenten, René Leudesdorff und Georg von Hatzfeld, in einer „Rettungsaktion” fĂŒr zwei NĂ€chte und einen Tag die Insel und lösten damit eine breite Bewegung zur Wiederfreigabe Helgolands an Deutschland von den Briten aus, die bis dahin die Insel unerlaubterweise als Übungsziel der Royal Air Force nutzen. Der wissenschaftliche Konsens besagt keineswegs, dass ziviler Widerstand ein Allheilmittel, noch, dass er pazifistisch oder moralisch motiviert sein muss, sondern dass er rein strategisch sinnvoll ist.[4]

RenĂ© Leudesdorff (links) und Georg von Hatzfeld stoßen im Flakbunker auf der Insel Helgoland mit jeweils einer Flasche Wein an. Im Dezember 1950 setzen die beiden Heidelberger Studenten begleitet von zwei Journalisten auf das britisch besetzte Helgoland ĂŒber. Dort hissen sie mehrere Flaggen. | © Quelle: picture alliance / dpa

RenĂ© Leudesdorff (links) und Georg von Hatzfeld stoßen im Flakbunker auf der Insel Helgoland mit jeweils einer Flasche Wein an. Im Dezember 1950 setzten die beiden Heidelberger Studenten begleitet von zwei Journalisten auf das britisch besetzte Helgoland ĂŒber. Dort hissten sie mehrere Flaggen.

© Quelle: picture alliance / dpa

Demokratisch

19. November 1989 (Samtene Revolution) – Demonstrant:innen knien vor der Bereitschaftspolizei in der Prager Innenstadt. Die Polizei reagierte mit Gewalt. Der gewaltfreie Protest leitete innerhalb weniger Wochen den Systemwechsel, hin zu einer Demokratie in der Tschechoslowakei ein.

Der zivile Widerstand ist eng mit der Demokratie verbunden. Schauen wir auf die Entstehungsgeschichte vieler Demokratien, sehen wir, dass in mehr als 70 % der FĂ€lle, in denen Diktaturen gestĂŒrzt wurden, der zivile Widerstand eine entscheidende Rolle spielte.[5] Beispiele fĂŒr die lange demokratische Tradition des zivilen Widerstandes sind unter anderem die Farbrevolutionen in Serbien (2000), Georgien (2003), Libanon (2005), Kirgisien (2005) und die Demokratisierung auf den Philippinen im Jahr 1986, Polen im Jahr 1988, Tschechien und Ungarn im Jahr 1989, Ukraine im Jahr 2004/2005 sowie in Nepal im Jahr 2006.[6] DarĂŒber hinaus dreht sich auch die wissenschaftliche Debatte, angefĂŒhrt von Menschen wie Hannah Arendt, Henry David Thoreau und JĂŒrgen Habermas, darum, dass bestehende Demokratien auf zivilen Widerstand angewiesen sein können, um sich selbst zu regulieren und ihre eigenen demokratischen Prinzipien zu stĂ€rken.[7] Dabei ist der zivile Widerstand darauf ausgelegt, konstruktive, friedliche Spannungen aufzubauen, damit sich eine Gesellschaft mit bisher verdrĂ€ngten oder unerkannten Demokratiedefiziten beschĂ€ftigt.[8] Wie Robin Celikates es ausdrĂŒckte: Die Geschichte zeige, dass Demokratien immer auch anfĂ€llig fĂŒr Verzerrungen und Manipulationen seien und manche Probleme nicht abschließend im Rahmen der demokratischen Institutionen gelöst werden können. Der zivile Widerstand habe dabei schon oft seine demokratiefördernde Funktion gezeigt und BĂŒrger:innen eine Stimme verschafft, die sonst auf anderen institutionalisierten Wegen verstumme.[9] Immerhin besagt der Begriff Demokratie ja selbst, dass es eine Regierungsform ist, die von den Menschen ausgeht, und dass ihre politische AktivitĂ€t in dieser Staatsform zentral sein sollte.[10]

ErgĂ€nzend dazu zeigt der „Movement Action Plan“ – ein Modell, das basierend auf erfolgreichen Fallstudien die verschiedenen Phasen des zivilen Widerstands zusammenfasst – die verschiedenen Phasen des Protestes auf. Dabei ist interessant, dass auch wenn Staaten demokratische Werte, wie beispielsweise Freiheit und Gleichberechtigung, verletzen, es in der Anfangsphase der Proteste, auch „normale“ oder „stille“ Zeiten genannt, ĂŒblich ist, dass die Öffentlichkeit die Handlungen der Politiker:innen trotzdem vertritt.[11] GrĂŒnde dafĂŒr sind beispielsweise, dass die DemokratieverstĂ¶ĂŸe nicht öffentlich behandelt werden und grĂ¶ĂŸtenteils unbemerkt bleiben und dass Politiker:innen ihre Arbeit so darstellen, dass sie augenscheinlich mit den Grundwerten ĂŒbereinstimmen. Im Laufe der Proteste ist es jedoch wahrscheinlich, dass die sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen, die es dem GegenĂŒber ermöglicht haben, die Demokratiedefizite zu begehen, abgebaut werden und die UnterstĂŒtzung fĂŒr den zivilen Widerstand aus der Bevölkerung wĂ€chst.[12] Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist eines vieler Beispiele, die diese Dynamiken verdeutlichen: Am Anfang der Proteste nahmen schĂ€tzungsweise gerade einmal 10–15 % der Öffentlichkeit die Demokratiedefizite als ernsthaftes Problem wahr, ĂŒber die Zeit der Proteste verschob sich dies auf eine Mehrheit von circa 80 %.[13]

04. Juni 1980 – Demonstrant:innen der Anti-Atomkraft-Bewegung werden von der Polizei gerĂ€umt. Foto: © dpa Foto: Dieter Klar

Zusammenfassung

Fassen wir nun zusammen, sehen wir, dass ziviler Widerstand keineswegs ein „verzweifelter Akt“ oder „letztes Mittel“ ist, welches unkontrolliert eingesetzt wird, sondern verdeutlicht, dass es ein effektives und demokratisches Mittel ist. Ohne zivilen Widerstand fĂ€llt es schwer, sich die vielen politischen und sozialen VerĂ€nderungen der vergangenen Jahrhunderte vorzustellen.

[1] Vgl. CHENOWETH / STEPHAN: How Civil Resistance Works, 7-8; SHARP: The Politics of Nonviolent Action, 4.

[2] Vgl. Ebd.

[3] Vgl. CHENOWETH: Civil Resistance. What everybody needs to know.

[4] Vgl. ROBERTS/ GARTON ASH, Civil Resistance and Power Power Politics: the Experience of Non-Violent Action from Gandhi to the Present, p. 372

[5] Vgl. KARATNYCKY/ACKERMAN: How Freedom is Won, 6-8.

[6] Vgl. Ebd., 4; Vgl. CHENOWETH/ WILES SHAY: List of campaigns in NAVCO 1.3.

[7] Vgl. THOREAU: Civil Disobedience, 12-13.

[8] Vgl. SHARP: The Politics of Nonviolent Action.

[9] Vgl. CELIKATES: Klimaprotest ist “nicht antidemokratisch”,; Vgl. MARTIN: Democracy without elections.

[10] Vgl. OXFORD REFERENCE: Democracy.

[11] Vgl. MOYER: The Movement Action Plan, 9-10.

[12] Vgl. ebd., 26-32.

[13] Vgl. ebd., 10; 32.

Quellen

CELIKATES, Robin: Klimaprotest ist „nicht antidemokratisch“. Interview im Deutschlandfunk. 20.10.2019. Online zugĂ€nglich unter: https://www.deutschlandfunk.de/philosoph-zu-extinction-rebellion-robin-celikates-100.html (Letzter Zugriff am 11.11.2022).

CHENOWETH, Erica / STEPHAN, Maria J.: Why civil resistance works: The strategic logic of nonviolent conflict. In: International Security Nr. 33/1, (2008): 7-44.

CHENOWETH, Erica / WILEY SHAY Christopher: List of Campaigns in NAVCO 1.3. Harvard Dataverse. 2020. Online zugÀnglich unter https://dataverse.harvard.edu/dataset.xhtml?persistentId=doi:10.7910/DVN/ON9XND (Letzter Zugriff 14.11.2022).

KARATNYCKY, Adrian / ACKERMAN, Peter:  How freedom is won. From civic resistance to durable democracy, New York 2005. Online zugÀnglich unter: https://freedomhouse.org/sites/default/files/How%20Freedom%20is%20Won.pdf (Letzter Zugriff am 11.11.2022).

KING, Martin Luther Jr.: Letter from Birmingham Jail.” Online zugĂ€nglich unter: https://kinginstitute.stanford.edu/sites/mlk/files/letterfrombirmingham_wwcw_0.pdf (Letzter Zugriff am 11.11.2022).

MOYER, Bill. The movement action plan. A strategic framework describing the eight stages

of successful social movements, 1987. Online zugÀnglich unter: https://www.indybay.org/olduploads/movement_action_plan.pdf (Letzter Zugriff am 11.11.2022).

OXFORD REFERENCE: Democracy. Online zugÀnglich unter: https://www.oxfordreference.com/view/10.1093/acref/9780195148909.001.0001/acref-9780195148909-e-241 (Letzter Zugriff am 11.11.2022).

SHARP, Gene: The Politics of Nonviolent Action, Boston, Mass. 1973. https://archive.org/details/genesharpthepoliticsofnonviolentaction/page/n1/mode/2up (Letzter Zugriff 11.11. 2022).

THOREAU, Henry David: Civil Disobedience. 1849. Online zugÀnglich unter: https://libertas.org/books/civildisobedience.pdf (Letzter Zugriff am 14.11.2022)

MARTIN, Brian: Democracy without Elections. In: Ehrlich, Howard (Hrsg.): Reinventing Anarchy, Again, Edinburgh 1996, 123-136. Online zugÀnglich unter: https://www.bmartin.cc/pubs/95sa.html#fn1 (Letzter Zugriff am 11.11.2022).

ROBERTS, Adam / GARTON ASH: Civil resistance and power politics: the experience of non-violent action from Gandhi to the present. Oxford university press, 2009.

Weitere Literatur

CHENOWETH, Erica: What everybody needs to know, 2021.

ENGLER , Marc / ENGLER, Paul: This is an uprising. How nonviolent revolt is shaping the twenty-first century”, 2016.

MARTIN, Brian: From political jiu-jitsu to the backfire dynamic: How repression can promote mobilization. In: Schock, Kurt (Hrsg.): Civil resistance: Comparative perspectives on nonviolent Struggle, Minneapolis 2015, 145-167. Online zugÀnglich unter: https://www.bmartin.cc/pubs/15Schock.pdf (Letzter Zugriff am 11.11.2022).

SHARP, Gene. 198 Methods of nonviolent action https://www.aeinstein.org/nonviolentaction/198-methods-of-nonviolent-action/

FILM: Gene Sharp How to start a revolution https://www.youtube.com/watch?v=EKnoUbDIpjo

FILM: Childrens March: https://youtu.be/5enZRwbnISQ

FILM: Freedom Riders full: https://youtu.be/srIcN1Eo_y8

FILM: United in Anger (Act Up) https://www.youtube.com/watch?v=MrAzU79PBVM

FILM: Gandhi (1982) https://www.youtube.com/watch?v=B7I6D3mSYTE